Budgetpolitik		erstellt am 13. 06. 03
Schüssel: Wollen unter die Top Drei der EU kommen Bundeskanzler im Hohen Haus: "Reden wir Österreich nicht schlecht - dazu sind wir zu gut" Wien (övp-pk) - Ziel ist es, innerhalb der nächsten Jahre unter die Top drei in der EU zu kommen. Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (12. 06.) bei der Budgetdebatte über die Kapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt mit Dienststellen im Parlament. Bei der Beschäftigungslage hätten wir dies schon erreicht, in den Bereich Umweltqualität und bei den Bildungsausgaben bei Schülern liege Österreich bereits auf Platz eins. Wir sind das sicherste Land. "Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, auf die man stolz sein kann." Österreich habe damit einen langfristigen Standortvorteil. Es sei richtig, dass durch die Vernetzung der Wirtschaft Schwierigkeiten auftreten. 50 Prozent unseres Einkommens müssten wir international erwirtschaften. Ein Nullwachstum in anderen Ländern habe auch Rückwirkungen auf Österreich. Österreich habe sich in manchen anderen Bereichen aber deutlich verbessert. "Den Spielraum, den wir haben, müssen wir nützen", verwies Schüssel unter anderem auf die gesenkte Vermittlungsdauer pro Arbeitslosem. Habe diese 1997 noch 131 Tagen betragen, so liege diese Zahl im Jahr 2003 bei 103 Tagen. "Das heißt, durch die Reform des Arbeitsmarktservice - auch durch die bessere Qualität in der Betreuung - ist es gelungen, die durchschnittliche Verweildauer von Arbeitslosen um ein ganzes Monat zu drücken." Das erkläre auch, warum Österreich besser als Deutschland dastehe. Folgende Schritte seien notwendig, um stärker zu wachsen beziehungsweise Wachstum generieren zu können, führte der Bundeskanzler an: Ein klares und uneingeschränktes Ja zur Erweiterung. Jene Länder um uns, die der EU beitreten werden, hätten Wachstumsraten zwischen drei und manchmal sogar fünf Prozent. "Wir profitieren davon, weil Österreichs Unternehmungen und staatliche Institutionen voll auf diese neue Chance gesetzt haben." Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die siebenjährige Übergangsfrist zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und das drei Milliarden Euro Paket für die Bauern. Es laufe derzeit auch ein großes Programm zur Verbesserung der Infrastruktur, das vor allem die Straßen- und Schienenverbindungen mit den Nachbarländern verbessern soll. Der Bundeskanzler nannte auch das Konzept der regionalen Partnerschaft. Bildung und Forschung: Die Sozialquote sei enorm hoch und manche Ausgaben für Bildung und Forschung noch zu niedrig. "Was wir hier mehr investieren wollen, müssen wir woanders wegnehmen." In einer schwierigen Zeit habe man einiges zustande gebracht, hob der Kanzler die 600 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Forschungsgeldern hervor. Zusätzlich soll eine von der Nationalbank finanzierte Forschungsstiftung geschaffen werden. Investitionen: Kein anderes europäisches Land habe eine Investitionsquote von 23 Prozent BIP-Anteil, dankte Schüssel den Unternehmen. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf die gestiegenen Ausgaben für Schiene und Straße von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2004. In den letzten zehn Jahren sei ein "Exportwunder" entstanden. Vorgesehen sei ein Sonderprogramm für Exportmaßnahmen von 50 Millionen Euro vom Staat und nochmals 50 Millionen von der Wirtschaftskammer. Steuersenkung und Familienförderungen seien vor allem für die kleineren Einkommensbezieher wichtig, so der Kanzler. Steuerentlastungen kämen überwiegend den kleinen Einkommensbeziehern zugute und würden die Kaufkraft stärken. Man habe auch massiv um die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank gekämpft. Schüssel hofft, dass diese Maßnahme greifen werde, zumal die Unsichersicherfaktoren wie beispielsweise der Irakkrieg nun vorbei seien. Es sei dringend notwendig, die notwendigen Strukturmaßnahmen wie den Umbau der staatlichen Bürokratie zu einer schlankeren Verwaltung jetzt zu setzen. Dazu gehören Dienstpostenabbau und sinnvolle Reformen. Schüssel erwartet vor allem vom Konvent viele Ideen, wie man den Umbau des Staates optimieren könne. Im Regierungsprogramm gebe es die Zielsetzung, Polizei und Gendarmerie in eine Hand zu geben - "das ist ein Jahrhundertprojekt". Der Kanzler hob unter anderem die Neuordnung der Gerichtsorganisation und die Frage der Organisation des Gesundheitssystems, die Einführung der Chipkarte und das bundesweite Behördenfunknetz Adonis, das derzeit in die Endphase komme, sowie die Bundesheerreform als wichtige Maßnahmen hervor. Auch die gestern beschlossene Pensionssicherungsreform zähle dazu. "Alles, was wir tun, hat auch mit Psychologie zu tun. Man kann die Entwicklung begünstigen und stärken oder schwächen und hinunterreden." Gestört haben ihn Aussagen, dass diese Pensionssicherungsreform zu Pensionskürzungen von zehn bis 30 Prozent führe. "Das ist objektiv falsch.", wies der Bundeskanzler die Kritik zurück und verwies auf Lohnsteigerungen, Anpassungen und Neubewertungen. Man sollte den Menschen lieber eine realistische - wenn auch durchaus kritische - Perspektive anbieten. Das gleiche gelte auch für die ÖIAG, die in den letzten drei Jahren eine Erfolgsgeschichte sei. Es sei dies immer ein quasi im Staatseigentum stehender Industriebereich gewesen. Kein Mensch wisse heute mehr, welcher politischen Farbe der Aufsichtsrat oder die Manager angehörten. "Die machen ihren Job ordentlich, und das ist einer der größten Erfolge, - dass hier Profis am Werk sind, wo nicht mehr nach der politischen Farbe gefragt wird," so der Kanzler weiter. "Gehen wir diesen Weg weiter und nehmen wir die Frage der Fiskalpolitik weiter ernst. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, wie wir besser werden können, aber reden wir Österreich nicht schlecht, dazu sind wir in Österreich viel zu gut", appellierte Schüssel abschließend an die Abgeordneten.
Wittmann: Regierung setzt permanent falsche Maßnahmen zum falschen Zeitpunkt Schwarz-Blau betreibt Umverteilung von unten nach oben Wien (sk) - "Wie soll eine Regierung dieses Land aus der Krise führen, wenn sie zum falschen Zeitpunkt immer das Falsche macht", fragte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Donnerstag (12. 06.) im Plenum des Nationalrats. Die schwarz-blaue Koalition versuche der Bevölkerung durch permanente Propaganda einzureden, dass "in diesem Land Milch und Honig fließt" - in Wahrheit herrsche die "schlechteste Stimmung und die größte Verunsicherung" auf Seiten der Bevölkerung und Wirtschaft. So überrasche es auch nicht, dass Österreich bei fast allen Wirtschaftsdaten weit unter dem EU-Durchschnitt liege. Darüber hinaus zeichne sich die Politik der Bundesregierung durch eine Umverteilung von unten nach oben aus. Vor allem im Bereich der Pensionen, Gesundheit, Bildung, Kunst und im Sport werde diese Umverteilungstendenz augenscheinlich, illustrierte Wittmann. Auch wenn die Bundesregierung ständig versuche die österreichische Wirtschaftslage und Finanzsituation schönzureden, erkenne man jetzt, dass die letzten drei Jahre in Österreich "von einer der schlechtesten Wirtschaftspolitik innerhalb Europas gekennzeichnet sind", diagnostizierte Wittmann. Österreich habe die höchste Steuerquote der Europäischen Union und trotzdem den größten Schuldenstand in der Geschichte dieser Republik. Darüber hinaus könne keine Rede mehr von einem Nulldefizit, das jahrelang vom Finanzministerium propagiert wurde, sein. "Genau dieses Nulldefizit, das um jeden Preis zum falschen Zeitpunkt erreicht werden sollte", habe die Konjunktur letztendlich abgewürgt, so Wittmann. Scharfe Kritik übte Wittmann an der Pensionsreform, den Maßnahmen im Bildungsbereich und den Selbstabehalten im Gesundheitssektor - "das ist eine massive Umverteilung von unten nach oben, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zutiefst ablehnen". Schwarz-Blau ziehe den kleinen Leuten mit der Pensionsreform das Geld aus der Tasche, konstatierte der SPÖ-Verfassungssprecher. Der Härtefonds mit den geplanten Einmalzahlungen sei ein "lächerliches Instrument", um diese unsoziale "Pensionskürzungsreform" abzufedern. Gleichzeitig mit massiven Einsparungen und Selbstbehalten im Sozialbereich presche die Regierung die Anschaffung von sündteurem Kriegsgerät vor, sagte Wittmann. "Mit der Abfangjägerbeschaffung wird die Republik in ein finanzielles Desaster gestürzt", so der SPÖ-Abgeordnete. Auch die exorbitanten persönlichen Werbekosten des Finanzministers widersprechen den viel zitierten Sparwillen der Koalition. Wittmann: "Das waren absolut sinnlose Ausgaben."
Scheibner: Opposition soll positive Budgetpolitik der Regierung unterstützen Budget ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck Wien (fpd) - Die Opposition habe der Budgetpolitik der Bundesregierung wenig entgegenzusetzen, erklärte FPÖ-Klubobmann Scheibner am Donnerstag (12. 06.) in der Budgetdebatte zum Thema Oberste Organe. Man müsse immer wieder daran erinnern, was am Beginn dieser Budget- und Regierungspolitik gestanden sei, nämlich ein sehr schwieriger Sanierungskurs. "Wir mußten einen Brocken aufarbeiten, den uns unsere Vorgänger mit ihrer Politik der offenen Geldbörse für die eigenen geschützten Bereiche hinterlassen haben." Die Sanierung sei gelungen, womit auch wieder Spielräume geschaffen werden konnten. Die SPÖ habe eine Belastung nach der anderen eingeführt, nur um das Budgetdefizit kurzfristig im Rahmen halten zu können, um wieder weiter zu verschwenden. Grundlegende Reformen habe es nicht gegeben, sondern nur Budgetkosmetik. "Das wollen Sie heute nicht mehr wissen", so Scheibner an die Adresse der SPÖ. "Wir haben das korrigiert. Das sollten Sie einmal zugeben." Die Opposition solle Einkehr halten und sich überlegen, die positive Budgetpolitik der Regierung zu unterstützen, wobei der freiheitliche Klubobmann auch auf die Steuerreform für 2004 verwies. Aber so wie es bei der Pensionsreform keinen einzigen Abänderungsantrag der SPÖ gegeben habe, werde es auch bei der Budgetdebatte keine konstruktiven Vorschläge von dieser Seite geben. Es sei für die SPÖ natürlich unangenehm in den von ihnen kontrollierten Bereichen, wenn die Regierung etwa sparsame Verwaltung im öffentlichen Dienst verlange und die Verwaltungseinheiten als Dienstleistungsstellen einrichten wolle und nicht als Obrigkeitsstellen, wo der Bürger als Bittsteller behandelt werde. "Wir wollen keinen Sparkurs nach dem Rasenmäher-Motto", betonte Scheibner. Es sei notwendig, gerade im Bereich der Obersten Organe Schwerpunkte zu setzen und dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeits- und Rahmenbedingungen ausreichend seien. Auch die erfolgreiche und notwendige Arbeit der Volksanwälte und des Rechnungshofs sei Dienstleistung am Bürger. Und es sei ebenso notwendig, die Sicherheit des Landes als Priorität zu sehen, und zwar sowohl die soziale Sicherheit als auch die Sicherheit im Bereich der Exekutive und Landesverteidigung. Genau in diese Richtung der Schwerpunktsetzung gehe auch die Budgetpolitik der Regierung. Für Forschung etwa gebe es zusätzlich 600 Millionen Euro, 2004 insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Dies sei eine Steigerung von 24 Prozent seit 1999. Die Mittel für die Universitäten seien seit 1999 verdoppelt worden. Das Budget für Infrastrukturaufgaben betrage 2,8 Milliarden Euro. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen würden 4 Milliarden Euro betragen und für Familienleistungen 5 Milliarden Euro. Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung sagte Scheibner, daß sich die Regierung dazu bekenne, daß nicht der Staat der beste und offensivste Arbeitgeber sei. Der Staat habe die Rahmenbedingungen zu schaffen, alles andere würden die Unternehmer machen. "Wir können stolz darauf sein, gerade im klein- und mittelständischen Bereich ausgezeichnete innovative Unternehmer zu haben. Wir müssen sie unterstützen und alle Hemmnisse wegnehmen." Die Unternehmer seien froh, daß es kein Zurück gegeben habe in das sozialdemokratische Denken, wo sie zu Bittstellern in den Parteizentralen gemacht worden seien. Scheibner betonte, daß es jetzt eine Lohnnebenkostensenkung geben werde, daß die nicht entnommenen Gewinne steuerlich begünstigt würden und daß die Unsinnigkeit des 13. Umsatzsteuertermins abgeschafft werde. Dies seien richtungsweisende Maßnahmen. Letztlich gehe es darum, auch den Steuerzahler zu entlasten, führte Scheibner weiter aus. Die Steuer- und Abgabenquote sei zu hoch. Daher gebe es eine spürbare Steuerreform, deren Volumen drei Milliarden Euro betrage. Die erste Stufe werde 2004 wirksam. 200.000 Österreicher würden keine Steuern zu zahlen haben, 1,6 Millionen Arbeitnehmer würden davon begünstigt sein, über 700.000 Pensionisten würden von dieser Steuerreform profitieren. Dies seien die Schwerpunktsetzungen in diesem Budget. Die Opposition solle dies anerkennen und positive Beiträge schaffen, aber nicht so tun, als ob alles schlecht wäre. "Dafür haben wir die dreißig Jahre Verschwendungspolitik noch zu gut in Erinnerung", so Scheibner zur SPÖ, der er ein Kurzzeitgedächtnis vorwarf. Wie der freiheitliche Klubobmann weiter erläuterte, dürften das Budget und Sparkurse nicht Selbstzweck sein, sondern Mittel zum Zweck, die Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu schaffen, um sich selbst entfalten zu können. In einer liberalen Gesellschaft wisse der Einzelne selbst, wie er sich seinen Lebensbereich zu richten habe und wie er die Chancen nützen könne. Der Staat müsse die Hemmnisse abbauen, er müsse fördern, wo es notwendig sei, und er müsse sozial absichern, wo die Chancengerechtigkeit nicht gegeben sei. Mit diesem Doppelbudget 2003/2004 werde ein wichtiger Wegweiser in diese Richtung gezeigt.
Regierung auf tönernen Füssen - Härtefonds schliesst Frauen aus Grasser ins Zentrum stellen und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe Wien (grüne) - Die Grünen sehen die Regierung nach dem Beschluss der Pensionsreform auf "tönernen Füßen" stehen. Die Abstimmung sei gestern deprimierend gewesen, meinte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Donnerstag (12. 06.) bei einer Pressekonferenz im Parlament. Dies treffe nicht nur für Frauen und die jungen Menschen in Österreich zu, sondern auch für die Regierungsparteien. Die FPÖ habe ihre eigene ursprüngliche Forderung nach einer Volksabstimmung selbst niedergestimmt. "Genug Stolpersteine" für die Koalition seien bereits im gestern eingebrachten Entschließungsantrag für die Pensionsharmonisierung enthalten. Glawischnig hob zudem die negativen Auswirkungen der Regelung des Härtefonds für Frauen hervor. Die Voraussetzung von 30 Beitragsjahren werde von Frauen nur schwer erreichbar sein: "Das schließt Frauen de facto aus", so Glawischnig. "Wie Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner dem zustimmen konnte, ist ein völliges Rätsel". Wieder einmal habe sich gezeigt, dass "die Bundesregierung auf dem frauenpolitischen Auge komplett blind ist". Ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen wollen die Grünen in den nächsten Wochen Finanzminister Karl-Heinz Grasser stellen. Sowohl bezüglich des Ankaufs der Abfangjäger, den die Grünen weiter verhindern wollen, als auch bezogen auf den "lockeren Umgang mit Spesen" werde Grasser "Ungereimtheiten" erklären müssen.
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