Zweites österreich-ungarisches Expertentreffen zu PAKS		erstellt am 13. 06. 03
Vernetzung der Strahlenfrühwarnsysteme vereinbart Wien (bmlfuw) - Das BMaA und das BMLFUW teilen mit, dass auf Wunsch der Österreichischen Seite und wie am 15. Mai 2003 mit dem Leiter der Ungarischen Nuklearaufsichtsbehörde Dr. Ronaký vereinbart am Mittwoch (11. 06.) ein ganztägiges bilaterales Expertentreffen zum Vorfall im KKW Paks vom 10. April 2003 stattgefunden hat. Unter der Leitung des BmaA umfasste die österreichische Delegation VertreterInnen des BMLFUW und des BMI sowie der Länder und technische Experten. Die ungarische Delegation stand unter der Leitung der ungarischen Nuklearaufsichtsbehörde und umfasste neben Spezialisten dieser Behörde VertreterInnen des Kernkraftwerks Paks, des Nationalen Forschungsinstitutes für Radiobiologie und Strahlenhygiene, des nuklearen Störfallzentrums, des meteorologischen Dienstes und des Ministerium für Landwirtschaft und Regionalentwicklung. Die ungarische Seite informierte die österreichische Seite ausführlich über Verlauf und Ursachen des Störfalls, die bisher ergriffenen Maßnahmen, den Stand der Arbeiten zur Beseitigung der Störfallfolgen sowie die aus diesem Vorfall gezogenen Konsequenzen. Den insgesamt sechs Präsentationen folgten eingehende Diskussionen, in deren Verlauf Fragen der österreichischen Experten beantwortet wurden. Bestätigt wurde, wie szt. vom BMLFUW mitgeteilt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des österreichischen Staatsgebietes gegeben war. Auch wenn die Aufräumarbeiten noch geraume Zeit in Anspruch nehmen werden, ist nach ungarischen Angaben die Situation vollständig unter Kontrolle. Diese Einschätzung hielt auch der Diskussion mit den österreichischen Experten stand. Beide Seiten verständigten sich darauf, den diesbezüglichen Informationsaustausch bis zur vollständigen Abklärung aller technischen Details und bis zum Abschluss der Aufräumarbeiten fortzusetzen. In diesem Zusammenhang ist auf eine IAEO Mission zu verweisen, die auf Einladung Ungarns nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen wird. Darüberhinaus wurden Maßnahmen zur Verbesserung des bilateralen Informationsflusses erörtert und vereinbart, um zukünftig eine rechtzeitige umfassende Information der österreichischen Öffentlichkeit sicherzustellen. Es liegt im Interesse beider Vertragsparteien, die Öffentlichkeit rasch, kompetent und umfassend zu informieren. Weiters wurde vereinbart, die Arbeiten zur Vernetzung der nationalen Strahlenfrühwarnsysteme umgehend in Angriff zu nehmen. Auch bezüglich der Errichtung eines österreichischen Aerosol-Monitors in Ungarn konnte grundsätzlich eine Einigung erzielt werden. Zu diesem Zweck wird eine spezielle bilaterale Übereinkunft ausgearbeitet werden. Schließlich aktualisierte die ungarische Seite auf österreichischen Wunsch ihre Information bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Die ungarische Seite verwies in diesem Zusammenhang auf ihren jüngst veröffentlichten Bericht an die Vertragsstaatenkonferenz zum "Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle". Beide Seiten bekräftigten ihren Willen zum Ausbau der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.
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