Flemmings Atom-Bericht erringt überwältigende Zustimmung		erstellt am 13. 06. 03
Flemming: Dreiviertel-Mehrheit für Anti-Atom-Stellungnahme im EP-Umweltausschuss Brüssel (evp-pd) - "Aus Euratom-Anleihen soll es keine Finanzierung von neuen Atomkraftwerken, aber auch keine Finanzierung von Vorhaben geben, mit denen die Sicherheit oder gar der Wirkungsgrad von Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Dieser von mir formulierten Position haben sich gestern drei Viertel des Umweltausschusses in der Abstimmung angeschlossen", freut sich die österreichische Europaparlamentarierin über die überwältigende Zustimmung zu ihrer Stellungnahme betreffend die Verwendung von Euratom-Anleihen: "Mit dieser Stellungnahme habe ich die Wünsche eines österreichischen Atomvolksbegehrens bereits vorweggenommen. Die erfolgreiche und atomkritische Kooperation über Partei- und Ländergrenzen hat zu diesem grossen Erfolg geführt." Für Flemming sei es ausschließlich die Aufgabe der reichen Atomindustrie in Frankreich oder Grossbritannien, für die Sicherheit ihrer eigenen Atomkraftwerke zu sorgen: "Sechs der EU-Mitgliedstaaten sind immerhin nie in die Atomenergie eingestiegen, sechs weitere haben ihren Ausstieg bereits beschlossen. Nur Frankreich, Grossbritannien und Finnland sind noch auf dem Atomtrip - warum müssen alle dafür zahlen?" Das Instrument der EURATOM-Anleihe stelle eine wettbewerbsverzerrende Förderung der Nuklearindustrie dar. "Es bietet insbesondere günstigere Zinssätze an als Kredite, die zu freien Marktbedingungen erhältlich sind. Außerdem werden hohe politische Risiken abgedeckt, die eine Finanzierung auf rein kommerzieller Basis ausschliessen würden. Für keine andere Art von Investitionen existiert im gesamten Energiesektor ein vergleichbares Instrument." Interventionen in liberalisierte Märkte seien nur unter ganz besonderen Bedingungen gerechtfertigt. Selbst wenn eine derartige Rechtfertigung vorläge, müsse eine solche Intervention klar definiert und exakt eingegrenzt sein. "Die in den vorliegenden Vorschlägen angeführten Bedingungen rechtfertigen einen derartigen Eingriff in keiner Weise", betonte Flemming. Für eine Erhöhung des Kreditrahmens für EURATOM-Anleihen sei sie ausschliesslich dann zu haben, wenn diese für die Sicherheit von Atomkraftwerken in Drittstaaten verwendet würden. "Gemeinschaftliche Unterstützung darf es auch dann nur zur Nachrüstung solcher Anlagen geben, deren Betrieb definitiv befristet und für die Aufrechterhaltung der Versorgung mit Elektrizität unverzichtbar ist. Andererseits soll auch die Sicherheit von Anlagen, welche zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiven Abfalls notwendig sind, verbessert werden." Der Umweltausschuss unterstützte auch Flemmings Forderung, dass Anlagenbetreiber finanzielle Vorsorge für den Fall der Stilllegung treffen müssen. "Das ist ein großer Erfolg. Es muss endlich einmal vorexerziert werden, welche gigantischen Kosten mit der Stilllegung von Atomkraftwerken - insbesondere im Hinblick auf die atomaren Abfälle - verbunden sind", erklärte Flemming. "Es kann und darf nicht sein, dass diese Kosten von der Gemeinschaft getragen werden". Weiters erhielt Flemming die Zustimmung des Umweltausschusses, EURATOM-Anleihen für Forschungs- und Pilotprojekte verwenden zu können, wenn sie die sichere Endlagerung atomarer Abfälle zum Zweck haben. Dies solle auch in den Mitgliedstaaten möglich sein. "Jedes Jahr fallen zusätzliche, hochgefährliche atomare Abfälle an. Bis heute gibt es weltweit kein einziges Endlager. Selbst wenn dieses gefunden und die Zustimmung der Bevölkerung auf demokratische Weise erlangt werden sollte, ist das kein verantwortungsbewusster Umgang mit hoch gefährlichen strahlenden Materialien. Es ist vielmehr eine verantwortungslose Energieproduktion, die zahllosen Generationen nach uns ein ungelöstes Problem hinterläßt", sagte Flemming abschließend.
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