BM Gorbach: Wiener Zentralbahnhof finanziell abgesichert  

erstellt am
13. 06. 03

Schicker: Einlenken Gorbachs bei Zentralbahnhof »sehr erfreulich«
Wien (rk)
- Die Finanzierung der ÖBB-Projekte im Rahmen des Generalverkehrsplanes in Wien sei gesichert, betonte Verkehrsminister Hubert Gorbach am Donnerstag (12. 06.) gemeinsam mit den Spitzenvertretern der Wiener FPÖ in einem Pressegespräch. Er greife gerne die Idee von Bürgermeister Dr. Häupl auf, ein neues Finanzierungsverfahren für den Zentralbahnhof zu entwickeln. Er sei auch dafür, so Gorbach, den Bau dieses wichtigen Projektes vorzuziehen, allerdings müsse sich Wien dafür entscheiden, welche Projekte zurückgestellt werden. Die Stadt Wien selbst solle das gesamt Areal umwidmen, die Umwidmungserlöse könnten zusätzlich für den Bau benutzt werden.

FPÖ-Obmann Klubobmann Mag. Hilmar Kabas präsentierte weitere verkehrspolitische Initiativen seiner Fraktion für Wien. Er sprach sich für eine Umfahrung der Stadt aus, der Transitverkehr dürfe nicht durch Wien durchgeleitet werden. Gedacht sei eine Trasse vom Norden Wiens im Osten und eine Donauquerung bei Fischamend mit der Anbindung an die Südautobahn in Höhe Traiskirchen. Dieser Autobahnring, für den es bereits Planungsunterlagen seitens NÖ gebe, könne bis 2010 mit Baukosten von 1,7 Milliarden Euro gebaut werden. Die Tunnelvariante durch die Lobau lehne die FPÖ ab.

Minister Gorbach nahm die Anregung auf, die U-Bahn-Baupreise in Wien gemeinsam mit dem Rechnungshof zu überprüfen, immerhin zahle Wien 50 Prozent der Baukosten.

   
Als "sehr erfreulich" bezeichnete der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker, das Einlenken von Infrastrukturminister Hubert Gorbach auf den Wiener Finanzierungsvorschlag zum Zentralbahnhof. "Wesentlich dabei ist, dass die Erlöse aus der Verwertung der umzuwidmenden 55ha Grundflächen auch tatsächlich in den Zentralbahnhof investiert werden", so Schicker weiter. Jenseits von Zentralbahnhof, Lainzer Tunnel und Winterhafen-Brücke warnte Schicker aber erneut, dass für die restlichen Schienenprojekte des GVP nach wie vor kein nachvollziehbares Finanzierungskonzept existiert. Weder sind dafür Mittel in den laufenden Budgets vorgesehen, noch sollen laut Gorbach Erlöse aus der LKW-Maut für die Schiene herangezogen werden.

Dem Vorschlag des Bundesministers, zugunsten der dringendsten Projekte andere zurückzustellen, kann Schicker wenig abgewinnen: "Die im Generalverkehrsplan aufgelisteten Wiener Projekte sind bereits auf die absolut dringendsten reduziert. Einzelne Projekte herauszunehmen oder zu verschieben würde die Funktion des gesamten Netzes infrage stellen." Weder bei Güterterminals noch im Bereich des S-Bahn-Ausbaus sind noch Abstriche möglich.

Die von der Wiener FPÖ vorgeschlagene Trasse für die NO-Umfahrung via Fischamend bezeichnete Schicker als "wenig verkehrswirksam und gegenüber der Wien-Variante eindeutig unwirtschaftlicher". Die Wiener Variante kostet im Gegensatz zur Behauptung der Wiener FPÖ nämlich nicht 2,2, sondern lediglich 1,4 Milliarden Euro und ist somit um 300 Millionen Euro günstiger, als die außenliegende längere Fischamend-Variante der Wiener FPÖ. Außerdem widerspricht die FPÖ-Variante dem bestehenden Bundesstraßengesetz. "Der zusätzliche Erschließungseffekt für den Nordosten Wiens würde durch die außenliegende Variante zudem völlig verloren gehen. Im Gegenteil - die dortigen Ortskerne würden durch den zusätzlichen Zubringerverkehr noch weiter belastet", so Schicker. Die FPÖ- Umfahrung umfahre daher vor allem die Wiener Interessen, so der Verkehrsstadtrat abschließend.
     
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