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Deutsche und österreichische Landtagspräsidenten beschließen
»Kieler Erklärung« – Landtagspräsidentin Angela Orthner: »Rolle der Länder in
der EU stärken«
Kiel (lk) - Europa orientiert sich neu: zehn neue Mitgliedsstaaten werden ab Mai 2004 zur Europäischen
Union gehören, der EU-Konvent berät über eine Verfassung. Die Länder wollen diesen Prozess
aktiv mitgestalten. Sie fordern von der Europäischen Union ein klares Bekenntnis zu Föderalismus und
Subsidiarität. Das ist die zentrale Forderung der "Kieler Erklärung", die von den deutschen
und österreichischen Landtagspräsidenten bei ihrer gemeinsamen Tagung in Kiel beschlossen wurde, gibt
Landtagspräsidentin Angela Orthner bekannt.
Um was geht es den Ländern? "Das Kräfteverhältnis zwischen ihnen, den Nationalstaaten und der
EU muss neu definiert werden. Wir brauchen klare Kompetenzen, einfache Strukturen, um Politik nah an den Menschen,
schlagkräftig und nachvollziehbar machen zu können. Das ist die Kernaufgabe der Länder. Sie brauchen
dazu auch die notwendigen Mittel und Möglichkeiten", erklärt Orthner, die derzeit auch Vorsitzende
der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz ist.
In der "Kieler Erklärung" fordern die deutschen und die österreichischen Landtagspräsidenten
daher:
- eine Fortentwicklung des bewährten Modells des Föderalismus, vor allem eine Stärkung der Landesgesetzgeber
und eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
- die Einbindung der Landesparlamente in alle Reformen, sowohl die innerstaatlichen als auch die europäischen.
Eine Neugestaltung des Föderalismus kann nicht über die Köpfe der Landesgesetzgeber hinweg erfolgen
- eine vorbeugende Subsidiaritäts- und Kompetenzkontrolle bei Entscheidungen: schon im Vorfeld muss geprüft
werden, ob Entscheidungen von der tatsächlich zuständigen Ebene getroffen werden.
Länder mit Gesetzgebungskompetenzen und der Ausschuss der Regionen müssen zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof erhalten.
"Unser Ziel ist es, Europa bürgernah, schlagkräftig und flexibel zu gestalten. Dazu sind starke
Länder notwendig. Die österreichischen und die deutschen Landtage haben sich zusammen getan, um gemeinsam
für dieses Ziel zu arbeiten", erklärt Orthner.
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