BM Pröll: Agrarreform nicht um jeden Preis		erstellt am 12. 06. 03
Gaymard: Das Ergebnis muss stimmen Wien (aiz.info) - "Wir brechen nicht um jeden Preis eine Reform vom Zaun", sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll am Dienstag (10. 06.) nach einem Arbeitsgespräch mit seinem französischen Amtskollegen Hervé Gaymard in Wien. Vielmehr sei es notwendig, dass die Bauern Planungssicherheit haben. Derzeit warte man auf Signale der EU-Präsidentschaft und auf neue Vorschläge der EU-Kommission, betonten beide Minister im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden entscheidenden Verhandlungen zur geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beim Agrarministerrat in Luxemburg. Gaymard betonte neuerlich, dass er sich nicht von einem Zeitplan unter Druck setzen lasse. Für ihn zähle einzig allein ein gutes Ergebnis. "Wir streben nach wie vor eine Lösung noch im Juni an, aber die Qualität muss stimmen", betonte auch Pröll. Die "Messlatte" für Österreichs Landwirtschaftsminister liegt darin, bei den Verhandlungen "eine bäuerliche, flächendeckende Landwirtschaft nachhaltig abzusichern". Dies sei die Prämisse, die über allen Lösungsmöglichkeiten stehe. Im Vordergrund stehe dabei, dass keine Umverteilungsmodelle zwischen Produktionssparten und Ländern diskutiert werden, die Geldmittel als gesamtes für die EU-Agrarpolitik unverändert bleiben und das Prinzip der Verwaltungsvereinfachung umgesetzt werde. Als "Stolpersteine" auf dem Weg zur Einigung bezeichnete Gaymard die Entkoppelung und die geplante Senkung der Direktzahlungen. Er hält daher einen Abschluss der Verhandlungen zur EU-Agrarreform diese Woche beim Agrarministerrat in Luxemburg nicht für realistisch. Dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen haben die Expertengespräche der so genannten High-level-Group nur wenig Fortschritte gebracht, wodurch nach wie vor viele Fragen offen seien. Zum anderen gebe es einen "demokratischen Grund": Er müsse jedenfalls die Vorschläge innerhalb der parlamentarischen Vertretung in Frankreich diskutieren und mit den nationalen Bauernverbänden abstimmen, bevor er das Reformpaket billige. Daher sei wohl eine "technische Lösung" beim Rat zu erwarten, so Gaymard, bei der die Eckpunkte der Reform festgelegt werden und die Detailverhandlungen dann "zu einem späteren Zeitpunkt" fortgesetzt würden. Eine vertikale Teilentkoppelung der Beihilfen von der Produktion wäre für Frankreich im Viehsektor "akzeptabel". Die Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen sowie die Schlachtprämien müssten gekoppelt bleiben, führte Gaymard aus. Eine Totalentkoppelung, wie sie EU-Agrarkommissar Franz Fischler plant, sei dagegen "absurd und pervers", so Gaymard vor Journalisten. Die Aussage Fischlers, wonach die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die geplante Reform sei, tat Gaymard als das "übliche Rollenspiel der EU-Kommission" ab. Rund zehn Mitgliedsstaaten hätten massive Vorbehalte zum Ausdruck gebracht, informierte der Minister. Dennoch gebe es den "ernsthaften Willen" für eine gerechte Lösung und einen Abschluss der Agrarreform, aber nur, wenn die Kommission etwas ändert, machte Gaymard deutlich.
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