Graz: 1.600 Seiten voll brisanter Zahlen		erstellt am 12. 06. 03
Budget der Stadt Graz hat ein Gesamt-Finanzvolumen von fast 791 Millionen Euro Graz (mag) - Einnahmen und Ausgaben von 707,42 Millionen Euro in der Ordentlichen Gebarung und ein Volumen von 83,52 Millionen Euro in der Außerordentlichen Gebarung sieht das Budget der Stadt Graz für das Jahr 2003 vor. Insgesamt erreicht das Budgetvolumen mit knapp 791 Millionen Euro einen neuen Rekord. Der mehr als 1.600 Seiten umfassende Entwurf, der morgen im Gemeinderat abgestimmt wird, erhielt heute im städtischen Finanzausschuss mehrheitliche Zustimmung. Ernste Situation Eine "Flut von Zahlen mit viel Sprengstoff" ortete der Grazer Finanzstadtrat Mag. Dr. Wolfgang Riedler in dem mehr als 1.600 Seiten starken und in zwei Bänden aufgelegten Budgetentwurf, der morgen im Gemeinderat präsentiert und diskutiert wird. Im Vorfeld sei es gelungen, die oft kolportierte ursprüngliche Finanzierungslücke für heuer von 104,4 Millionen auf knapp 91 Millionen Euro zu verkleinern. Allerdings sei die Situation nach wie vor ernst. Der Schuldenstand sei auf 575,5 Millionen Euro angewachsen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.500 Euro entspreche. Wie im Vorjahr wurde bei den Ausgaben heuer laut Riedler eine 15-Prozent-Sperre eingezogen, was heißt, dass diese Gelder nur dann ausgegeben werden dürfen, wenn eine eigene Freigabe dafür erfolgt. Für 2004 rechnet Riedler mit dem weiteren restriktiven Sparbudget. Größte Brocken Größter Brocken bei den Ausgaben ist heuer erneut der Bereich Personal und Pensionen, wofür die Stadt 240,74 Millionen Euro einkalkuliert hat. Danach kommt der Schuldendienst mit 53,84 Millionen Euro. Als besonders alarmierend wertet Riedler in einer Pressekonferenz heute die Entwicklung der so genannten "Freien Finanzspitze", die als Manövriermasse für neue Investitionen zur Verfügung stehen soll. Sie erreicht mit einem Minus von 90,75 Millionen Euro einen absoluten Tiefststand. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte dieses Minus noch 57,64 Millionen Euro betragen. Verhandlungen Hoffnung auf eine Besserung setzt der Finanzstadtrat vor allem in Verhandlungen mit Bund und Land: "Entweder müssen wir unsere Einnahmen von den anderen Gebietskörperschaften steigern oder die ständig wachsende Zahl unserer Aufgaben reduzieren!" Beim Städtetag in Linz habe Graz mit Linz und Salzburg ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um eine Verbesserung der Finanzsituation in den größeren Städten zu erreichen. "Dass Verbesserungen in Verhandlungen mit dem Land zu erzielen sind, bin ich durchaus optimistisch, beim Bund schaut es nicht so gut aus", schätzt Riedler die politische Lage ein. Um den benötigten finanziellen Spielraum zu erreichen, sei Graz jedoch auf Hilfe angewiesen. Transparenz Besonderen Wert lege er auf Transparenz des Budgets, betonte der städtische Säckelwart. Schließlich müsse man der Bevölkerung notwendige Maßnahmen erklären können. Bei Müll- und Kanalbenützungsgebühren und in der Parkraumbewirtschaftung werde die Stadt Mehreinnahmen durch Preiserhöhungen erzielen. In konstruktiven Verhandlungen mit den einzelnen städtischen Ressorts seien zudem rund zehn Millionen Euro an Ausgaben eingespart worden. Die Finanzlage der Stadt hatte Riedler zuletzt in mehreren Veranstaltungen unterschiedlichen Personenkreisen in der Stadt vorgestellt.
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