Allgemeines  

erstellt am
23. 06. 03

 Tusek: Erfreut über positiven Schritt der tschechischen Regierung in Frage der Benes-Dekrete
ÖVP-Vertriebenensprecher: "Moralische Rehabilitation damit erfolgt"
Wien (övp-pk) - Lobende Worte findet ÖVP-Vertriebenensprecher Bundesrat Mag. Gerhard Tusek zur Erklärung der Tschechischen Regierung bezüglich der Benes-Dekrete. "Die moralische Rehabilitation, die die Vertriebenenorganisationen immer gefordert haben, ist damit erfolgt. Ich halte dies - gemeinsam mit der Erklärung von Präsident Vaclav Klaus im vergangenen März - für einen ersten, wichtigen Schritt, dass das Unrecht, das so vielen Menschen durch die Benes-Dekret angetan wurde, nun auch von der Tschechischen Regierung endlich eingestanden wurde", so Tusek am Freitag (20. 06.).

"Die österreichische Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder vehement für eine Geste des Verständnisses, der Gerechtigkeit und Versöhnung der Tschechischen Regierung eingesetzt und damit auch einem Wunsch der Vertriebenenorganisationen entsprochen. Die Erklärung der Tschechischen Regierung ist ein deutliches Signal in diese Richtung und ich hoffe, dass weitere Schritte folgen werden. In diesem Sinne freue ich mich im Namen der Menschen, die ich vertrete, über die Erklärung der Tschechischen Republik und das positive Zeichen, das dadurch gesetzt wird", schloss der ÖVP-Vertriebenensprecher.

 

 Einem begrüßt Sudetendeutsche-Erklärung durch Tschechische Regierung
Wien (sk) - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem begrüßte am Freitag (20. 06.) die Erklärung der Tschechischen Regierung über die Vertreibung der Sudetendeutschen, die am Donnerstag in Prag veröffentlicht wurde. "Wir sind am Beginn eines neuen gemeinsamen Weges. Dieser verlangt von uns ebenso wie von Tschechien einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit, die alles andere als erfreulich war", so Einem.

Einem betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass er im Zuge seiner Kontakte zum Tschechischen Außenamt immer davon ausgegangen sei, dass eine derartige Erklärung kommen werde. Der SPÖ-Europasprecher zeigte Verständnis dafür, dass diese Erklärung erst jetzt komme.

 

 Gerechtigkeit für Sudetendeutsche
Vizekanzler Haupt bewertet Prag-Erklärung zum EU-Referendum als ersten positiven Schritt in Richtung
Wien (bmsg) - Als ersten positiven und moralisch wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die sudetendeutsche Minderheit in Tschechien wertete am Freitag (20. 06.) Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt die Erklärung der tschechischen Regierung zum EU-Referendum.

In diesem wird die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als "aus der heutigen Sicht unannehmbar" bezeichnet. Auch wenn in dieser Erklärung die Begriffe "Vertreibung" und "Verfolgung" nicht ausdrücklich auftauchten, so sei doch ganz klar ersichtlich, dass hierbei die Frage der Sudetendeutschen und Ihrer Vertreibung gemeint sei. Nach den bereits erfolgten Erklärungen auf Präsidentenebene von Vaclav Havel und Vaclav Klaus sei es laut Haupt als ebenfalls positiv zu werten, dass der Senator aus der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion Jan Ruml gemeint hatte, dass diese Erklärung eine Geste sein sollte, um ein bestimmtes Entgegenkommen zum Dialog über die Vergangenheit zu zeigen.

Haupt dazu wörtlich: "In dieser Frage ist ohnehin schon sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Ich freue mich daher sehr über dieses erste vorsichtige Signal seitens der tschechischen Regierung". Es gehe nun darum, auf konstruktive Weise, diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen. "Dieses erste positive Signal lässt mich auf weitere hoffen", erklärte der Vizekanzler abschließend.

 

 Wichtige Erklärung der tschechischen Regierung zu Vergangenheitsbewältigung
Lunacek: Bewegung ist nur ohne Drohungen und im Dialog möglich
Wien (grüne) - "Die gestrige Erklärung der tschechischen Regierung ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit in Tschechien und zeigt, dass sich nur im Dialog, und ohne Drohungen, etwas bewegen kann" betonte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zur am Donnerstag (19. 06.) veröffentlichten Erklärung der tschechischen Regierung zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.

"Es ist sehr positiv, dass nach Staatspräsident Vaclav Klaus nun auch die tschechische Regierung in einer Erklärung festhält, dass die Vertreibung der Sudentendeutschen "aus heutiger Sicht unannehmbar" sei", so Lunacek. Die Nationalratsabgeordnete der Grünen begrüßte auch die Initiative von Vize-Premier Petr Mares, der sich für eine "humanitäre Geste" an Mitglieder der deutschen Minderheit in Tschechien ausgesprochen hat.

"Die Aufarbeitung der Vergangenheit muss in Tschechien selbst passieren und daher haben die Grünen immer auf Dialog und gute Zusammenarbeit gesetzt. Das österreichisch-tschechische Dialogforum, das die Grünen mitbegründet haben, ist eine von vielen Initiativen, die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien zu verbessern und dabei auch zur Bewältigung der Vergangenheit beizutragen," so Lunacek abschließend.
 
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