Gorbach: Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin im internationalen Gleichklang		erstellt am 23. 06. 03
Umdenken aus ökologischer Sicht vernünftig Wien (nvm) - Zu der vom Vorarlberger Landtag neuerlich erhobenen Forderung die Steuerbefreiung für Kerosin aufzuheben, erklärte Bundesminister Hubert Gorbach, er verstehe das Anliegen, weil es aus ökologischer Sicht vernünftig wäre. Es sei aber eine Tatsache, dass im Kyoto-Protokoll die internationale Zivilluftfahrt von der einzelstaatlichen Emissions-Reduktions-Verpflichtung ausgenommen wurde. Es sei nun die Aufgabe der Nationalstaaten diese Ausnahmeregelung zu hinterfragen und zu einer neuen internationalen Regelung zu kommen, so Gorbach. Eine isolierte österreichische Vorgangsweise lehnte Gorbach mit Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die negative Diskriminierung der heimischen Zivilluftfahrt ab. "Wenn Treibstoff auf österreichischen Flughäfen einseitig verteuert wird, begünstigt dies den fliegerischen Tanktourismus und schädigt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Österreich." Gorbach verwies auch auf Auskünfte des Bundesministeriums für Finanzen, wonach aufgrund des sogenannten "Chicagoer-Abkommens" für internationale Flüge Kerosin nicht besteuert werden darf. Es bedürfe daher einer Änderung dieses internationalen Vertrages, um die Besteuerung von Kerosin möglich zu machen. Auf europäischer Ebene müssten die EU-Steuerrichtlinien entsprechend modifiziert werden. Es sei dies allerdings eine Frage, die weniger vom Infrastrukturminister sondern vielmehr vom Bundesminister für Finanzen auf europäischer Ebene zu verfolgen wäre, schloß Gorbach.
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