Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 20. 06. 03
Matznetter zur Finanzpolitik: Belastungen statt Entlastungen Wien (slk) - Statt eine steuerliche Entlastung durchzuführen, habe es die österreichische Bevölkerung mit einer Belastungsregierung zu tun, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch (18. 06.) im Nationalrat. Zwar habe die schwarz-blaue Regierung immer versprochen, 2003 sei das Jahr der Ernte, doch davon sei nichts zu bemerken. Gerade die jetzige Haltung der FPÖ, einer Verschiebung der Steuereform zuzustimmen, sei grotesk, denn es sei gerade die FPÖ gewesen, die deswegen im Vorjahr die Koalition platzen ließ, wunderte sich Matznetter. "Statt einer Entlastung komme auf die Österreicher eine Erhöhung der Energieabgaben und der Mineralölsteuer zu." Bei einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung werde abkassiert, so Matznetter weiter, und nur ein kleiner Kreis profitiere von der Steuerpolitik der Regierung. Es sei kein Sparen, wenn die Regierung den Rotstift anstatt bei der Verwaltung, bei den Pensionisten ansetze. Matznetter: "Die Regierung spart auf dem Rücken der Menschen. Doch Sparen heißt nicht, den Menschen in die Brieftasche zu greifen." Die steuerliche Freistellung für nicht entnommene Gewinne, die die Regierung für Unternehmen vorsehe, komme nur den Großunternehmen zu gute. Klein- und Mittelbetriebe könnten nur in sehr geringem Ausmaß davon profitieren, kritisierte Matznetter. Die Regierung "agiere weitgehend konzeptlos" und, wenn ein Konzept vorhanden sei, dann entspreche dieses einer "Umverteilung von unten nach oben." Österreich habe derzeit den höchsten Stand an Staatsschulden und am Ende dieser Legislaturperiode, so Matznetter abschließend, werden es noch sieben Milliarden Euro mehr sein.
Stummvoll: Langfristige Strategien statt »Milchmädchenrechnungen« Doppelbudget 2003/2004 ist Investition in die Zukunft Österreichs Wien (övp-pk) - Im Zuge der Beschlussfassung des Doppelbudgets 2003/2004 erklärte ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Mittwoch (18. 06.), dass damit wichtige Etappenziele einer langfristigen wirtschaftspolitischen Strategie mit Blickrichtung auf den Lissabonner Prozess und den Bestrebungen der Bundesregierung, bis 2010 unter die Top drei der EU-Staaten zu kommen, erreicht werde. "Erstmals hat eine Bundesregierung weit über den nächsten Wahltermin hinaus langfristige Strategien entwickelt", so Stummvoll. Die drei Schwerpunkte strategischer und wirtschaftspolitischer Art, die dieses Doppelbudget kennzeichnen, seien Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft sowie nachhaltige Entlastung. Zur Stabilität im Staatshaushalt führte Stummvoll an, dass selbst Ankündigungen, die Wachstumsprognosen seitens des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) nach unten zu revidieren, keinerlei finanzpolitische Turbulenzen auslösen würden. Den angenommenen Defizitquoten von 1,3 Prozent im heurigen Jahr und 0,7 Prozent im nächsten Jahr würden ohnehin nur vorsichtige Wachstumsprognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes von 1,1 Prozent für 2003 und 1,7 Prozent für 2004 zugrunde liegen. Auch das Nulldefizit 2001 habe dazu beigetragen, dass bei konjunkturellen Rückschlägen keine finanzpolitischen Schwierigkeiten entstehen können. Ziel sei nach wie vor ein ausgeglichener Staatshaushalt über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg. Investitionen in die Zukunft seien vier Bereichen maßgeblich: Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Familie. Im Vergleich zu den letzten vier Jahren habe man für Bildung und Wissenschaft um 20 Prozent mehr ausgegeben (9 statt 7,5 Milliarden), 35 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung (1,6 statt 1,2 Milliarden), 35 Prozent mehr für Infrastruktur (2,8 statt 2,1 Milliarden) und 20 Prozent mehr für die Familien (5 statt 4,2 Milliarden). Der dritte Schwerpunkt, die Steuer- und Abgabenquote am Ende dieser Legislaturperiode auf 43,0 Prozent zu senken, solle in zwei Etappen erreicht werden. "Im Doppelbudget 2003/2004 sind somit eine erste kleinere Etappe, mit einer mittelfristigen Entlastung von 500 Millionen Euro, sowie eine zweite Etappe, mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, enthalten." Die "krampfhaften" Bemühungen von SPÖ- Budgetsprecher Matznetter, nachzuweisen, dass sich die geplante Entlastung als eine Belastung entpuppe, bezeichnete Stummvoll als "Milchmädchenrechnung". International gebe es nur eine einzige Kennzahl, die Steuer- und Abgabenquote, die hier herangezogen werden könne. Und diese sinke heuer erstmals wieder unter das Niveau von 1999, so Stummvoll abschließend.
Bucher: »FPÖ stimmt richtungsweisendem Budget zu« »Erste Etappe der Steuerreform kommt zum richtigen Zeitpunkt« Wien (fpd) - "Wir machen heute den Sack zu und beschließen ein richtungsweisendes und verantwortungsvolles Budget", meinte der freiheitlich Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag am Mittwoch (18. 06.). Klubobmann van der Bellen habe in seiner Rede kein einziges Wort zum Budgetbegleitgesetz gefunden. "Der Klubobmann der Grünen hat sich lediglich haßerfüllt auf diesen Finanzminister konzentriert, da dieser mit sehr viel Verantwortungsbewußtsein und mit sehr viel Können, dieses Budget weiter saniert und für die Weiterentwicklung der österreichischen Wirtschaft beiträgt. Den Mißtrauensantrag, den die Grünen eingebracht haben, ist auch ein Mißtrauensantrag gegen diese Regierung, daher wird der FPÖ-Klub mit Sicherheit diesen Antrag nicht zustimmen", sagte Bucher. Dieses Budget werde mit einer Reihe von Maßnahmen die österreichische Wirtschaft und den österreichischen Steuerzahler entlasten. "Die erste Etappe der Steuerreform kommt daher zu einem richtigen Zeitpunkt. Gerade jetzt müssen nämlich wirtschaftliche Impulse gesetzt werden, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt", betonte Bucher. "Es ist ein volkswirtschaftlich sinnvolles Budget, das Lenkungsmaßnahmen beinhaltet, das die Beschäftigung in unserem Land absichert und den Wohlstand fördert. Aus diesem Grund wird die FPÖ diesen Budgetbegleitgesetzen zustimmen", schloß Bucher.
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