»Ein starkes Votum für die Interessen der Länder in Europa!«		erstellt am 20. 06. 03
Landtagspräsidentin Angela Orthner zur Kieler Erklärung der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten Linz (lk) - Die Diskussion um eine EU-Verfassung ist in einer entscheidenden Phase. Ein Entwurf des EU-Verfassungskonvents liegt vor. Grund genug, für die Präsidenten der deutschen und der österreichischen Landtage, noch einmal bei einem gemeinsamen Treffen in Kiel auf die Bedeutung der Länder für die Zukunft Europas hinzuweisen. "Bürgernahe Politik ist ohne starke Länder nicht möglich. Die Länder brauchen klare Kompetenzen und einfache Strukturen, um ihrem Gestaltungsauftrag nachkommen zu können. Das erwarten wir auch von der EU-Verfassung", betonte Landtagspräsidentin Angela Orthner, die derzeit auch den Vorsitz in der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz führt. Im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Kiel haben deutsche und österreichische Landtagspräsident/inn/en mit Beteiligung Südtirols eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Länder in einem vereinten Europa verabschiedet. Für Landtagspräsidentin Angela Orthner ist diese "Kieler Erklärung" ein "starkes Votum für die Interessen der Länder in Europa". Um was geht es konkret? Orthner nennt drei Schwerpunkte der "Kieler Erklärung": Die Einbindung der Landesparlamente in alle Reformen, sowohl die innerstaatlichen als auch die europäischen. Eine Neugestaltung des Föderalismus kann nicht über die Köpfe der Landesgesetzgeber hinweg erfolgen Eine vorbeugende Subsidiaritäts- und Kompetenzkontrolle bei Entscheidungen: schon im Vorfeld muss geprüft werden, ob Entscheidungen von der tatsächlich zuständigen Ebene getroffen werden. Länder mit Gesetzgebungskompetenzen und der Ausschuss der Regionen müssen zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof erhalten. Das Ziel? Landtagspräsidentin Angela Orthner: "Ein gemeinsames Europa, das flexibel und schlagkräftig Politik nah an den Menschen macht, weil nur dadurch sicher gestellt werden kann, dass die Menschen diese Politik auch verstehen."
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