Swoboda: Europäisches Parteienstatut ermöglicht mehr parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene		erstellt am 20. 06. 03
Wien (sk) - "Mit dem heutigen (19. 06., Anm.) Beschluss des Statuts über europäische Parteien ist ein wesentlicher Schritt in Richtung parlamentarische Demokratie und Transparenz auf EU-Ebene gelungen." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, beurteilt die jetzt im EP verabschiedete Regelung grundsätzlich positiv. Zu einer lebendigen europäischen Demokratie gehöre auch die Etablierung von europäischen Parteien, die unabhängig von den Fraktionen im EP agieren können und andererseits klaren Regelungen hinsichtlich öffentlicher und privater Finanzierung unterliegen. Swoboda: "In den Gesprächen zwischen Rat und Europäischem Parlament hat sich nun auch für die konkrete Zulassung von Parteien ein Kompromiss herausgebildet, der durchaus akzeptabel ist: Damit sich eine Partei etablieren kann, muss sie in mindestens einem Viertel der EU-Staaten aktiv sein." Parteien können nach dem jetzt vorliegenden Papier auch finanzielle Zuwendungen aus privater Hand erhalten, allerdings mit einer klaren Festlegung: Jede Zuwendung, die einen Betrag von 500 Euro übersteigt, muss öffentlich deklariert werden. Die Parteienfinanzierung, so Swoboda weiter, "unterliegt selbstverständlich der Kontrolle des Europäischen Rechnungshofs. Wünschenswert wäre allerdings noch ein klares System für Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlicher Verwendung gewesen."
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