Allgemeine Politik		erstellt am 18. 06. 03
Matznetter wirf Grasser illegale Geschenkannahme und finanzstrafechtliche Vergehen vor Wien (sk) - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter vermutete am Dienstag (17. 06.) im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen illegale Geschenkannahme und finanzstrafechtliche Vergehen des Finanzministers - im Zusammenhang mit dem "Verein zur Förderung der New Economy" und Grassers privater Homepage, die von der Industriellenvereinigung finanziert worden ist. Matznetter hielt fest, dass bei den Anfragebeantwortungen indirekt, aber "Zug um Zug" Vergehen offengelegt würden. Matznetter wies darauf hin, dass der "Verein zur Förderung der New Economy" keineswegs als gemeinnütziger Verein zu sehen sei und daher auch keine entsprechende steuerliche Begünstigung oder Förderung erfahren dürfe. Die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige könne keinen gemeinnützigen Verein im Sinne des Gesetzes ausmachen, betonte Matznetter. Matznetter nannte im Zusammenhang mit Grassers Vorgehen den Paragraph 304 StGB und wies darauf hin, dass es für die illegale Geschenkannahme eines Beamten genüge, dass sie einem Dritten zugute kommt. "Er muss es nicht in seinem eigenen Geldbörserl haben", erklärte Matznetter, der seine Überzeugung kundtat, dass sich der Rechtsstaat in dieser Angelegenheit durchsetzen werde.
Auer kritisiert oppositionellen Sommerspielplan »Grasser anschütten« Wien (övp-pk) - "Der Sommerspielplan von Peter Pilz, Josef Cap und Co. lautet offensichtlich "Grasser anschütten"", bedauerte ÖVP-Abg. Jakob Auer die in einer Dringlichen Anfrage an den Finanzminister gerichteten Verdächtigungen. "Eine Dringliche Anfrage wäre eine Chance gewesen, um eine sachliche Auseinandersetzung über Fakten des Budgets - etwa im Vergleich zur oppositionellen Wunschregierung "Rot-Grün" in Deutschland - zu führen. Aber das waren nichts als Luftblasen, die man sich hätte sparen können. Das ist politische Dreckschleuderei, die hier passiert unter dem Motto, wenn"s schon nicht hilft, irgendeine mediale Schlagzeile wird schon übrig bleiben", so Auer. "Wer mit so viel Schmutz herumwirft, darf dann nicht das katastrophale Image der Politik beklagen", appellierte Auer an die Abgeordneten, doch offen zu sagen, dass die Pensionssicherung erfolgreich beschlossen und das Doppelbudget im Laufen sei. Österreich sei im Vergleich zum rot-grün regierten Deutschland großartig unterwegs. "Wenn Sie so wollen, spielen wir in der Championsleague und Deutschland in der Landesliga", verwies Auer auf die Budgetkennzahlen, die Arbeitslosenziffern und die Gesundheitspolitik und zitierte eine Aussage des Chefökonomen der Deutschen Bank, Norbert Walter: "Beten für Deutschland kann nie schaden, aber besser wäre es, wenn die Österreicher uns sagen würde, wie sie das machen. Einen Finanzminister Grasser hätten wir in Deutschland auch gerne." Die Opposition hätten auch in dieser Dringlichen Anfrage nicht den Funken an Beweisen erbracht. "Das Gebäude an Verdächtigungen ist in sich zusammengebrochen. Nutzen Sie daher die Sommerpause, um darüber nachzudenken, wie man Dringliche Anfragen stellt, statt einen erfolgreichen Minister anzuschütten", schloss Auer.
Partik-Pable: Der Finanzminister ist zum erklärten Feindbild von Rot-Grün geworden Opposition setzt alles daran, diese Regierung zu stürzen Wien (fpd) - Die Opposition würde alles daransetzen, diese Regierung zu stürzen, meinte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pable im Zuge der Dringlichen Anfrage an den Finanzminister am Dienstag (17. 06.). Die SPÖ deshalb, weil sie der Meinung sei, dass nur sie für Regierungsarbeit in Österreich prädestiniert wäre. "Die Sozialdemokraten glauben, sie haben die Regierungspacht. Die Grünen glauben, dass Sie als Anhängsel der SPÖ in einer rot-grünen Regierung irgend eine Rolle spielen würden. Offensichtlich wollen Sie da ihre teilweise so weltfremde und utopische Politik durchsetzen, die sie sonst nicht über die Bühne bringen können", so Partik-Pable. Die Opposition hat bis zuletzt geglaubt, dass die Pensionsreform dazu beitragen würde, diese Regierungskoalition zu spalten. "Jetzt sind Sie enttäuscht, weil das nicht so gekommen ist." Trotz der harten internen Auseinandersetzung zwischen der ÖVP und der FPÖ sei es nicht gelungen, diese Regierung auseinander zu dividieren. Die Regierung sei gefestigt wie immer und könne auf eine große Reform zurückblicken. Was tut die Opposition? Partik-Pable zitierte aus der Presse: Der Zug, der Sturz der Regierung, ist abgefahren. Jetzt bastelt die Opposition an einer anderen Strategie. Weil Bundeskanzler Schüssel nicht zu kippen war, und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird, schießen sich SPÖ und Grüne auf ein anderes Opfer ein, Karl-Heinz Grasser. Der Finanzminister ist zum erklärten Feindbild von Rot-Grün geworden. Die Strategen von SPÖ und Grünen würden offen zugeben, dass Thema Grasser soll als Stellvertreterkrieg zum innenpolitischen Dauerbrenner des Sommers werden. "Der Zweck ist der, die Koalition zu Fall zu bringen, Neuwahlen auszuschreiben damit Rot und Grün sich etablieren kann", so Partik-Pable. Ein angesehener Minister müsse als Zielscheibe herhalten, für die Opposition. "Jemand, der eine sehr positive Politik gemacht hat, wird auf die Verliererstraße gedrängt." Die Grünen hätten "Nichtigkeiten" zum Anlass genommen, - sie konnten heute ihre Dringliche gar nicht ordentlich begründen - um zum dritten Mal eine Anfrage zu stellen, kritisierte Partik-Pable. Obwohl die Grünen bereits sieben Mal einen Misstrauensantrag gegen BM Böhmdorfer gestellt hätten, liege der Justizminister im Polit-Ränking von "News" an hervorragender Stelle, riet Partik-Pable den Grünen ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen zu überdenken. "Das Barometer für die Menschen in Österreich ist die Sacharbeit und nicht die Oppositionspolitik, die Sie machen", so Partik-Pable abschließend.
Abenteuerliches Amtsverständnis Grassers Van der Bellen: Dringliche Anfrage und Misstrauensantrag (siehe Anm. d. Red.) Wien (grüne) - Von einem "sehr abenteuerlichen Amtsverständnis" des Finanzministers sprachen am Montag (16. 07.) Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Budgetsprecher Werner Kogler. Die Vorwürfe an Minister Karl-Heinz Grasser reichen dabei von falschen Angaben zum Budget über eine politisch falsche Budgetgestaltung an sich bis zu Entscheidungen in der Abfangjäger-Beschaffung und der privaten Finanzierung seiner Homepage. Van der Bellen kündigte für das Nationalratsplenum morgen, Dienstag, eine entsprechende Dringliche Anfrage an Grasser an. Sollten die Antworten dabei nicht "einigermaßen zufriedenstellend" sein, werde man am Mittwoch einen Misstrauensantrag einbringen, so Van der Bellen in einer Pressekonferenz. Anmerkung der Redaktion: Am Dienstag, den 17. 06. gab es keine Pressemeldung der Grünen zu diesem Thema, sondern den Wortlaut der Dringlichen Anfrage. Um die Beweggründe der Grünen nicht zu interpretieren, sondern im Original zu vermitteln, haben wir die Presseaussendung vom Montag (16. 06.) übernommen – den Wortlaut der Dringlichen Anfrage finden Sie hier, auf der Homepage der Grünen. Niemals sei der Lack eines Minister so schnell gesprungen wie in diesem Fall, betonte der Bundessprecher. Der Politvermarkter Grasser habe sich nun als schlechter Schmähführer entpuppt und stapfe momentan von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Fettnäpfchen Nummer eins: ein Vorzeichenfehler in der ursprünglichen Fassung des Budgetbegleitgesetzes. Aus einer 221 Mio. Euro-Belastung sei dabei eine 221 Mio. Euro-Entlastung geworden. Diesen Fehler hätte man ja "noch hingenommen", betonte Van der Bellen. Danach sei es aber abenteuerlich geworden. Denn in der Folge habe Grasser von einer 500 Mio. Euro-Entlastung bei den Budgets 2003/2004 gesprochen, tatsächlich gebe es aber eine Belastung in Höhe von rund 200 Mio. Euro. Bei der Aussage, die Ausgaben für Wissenschaft und Bildung würden gesteigert, handle es sich nur mehr um eine Irreführung. Und das von der Regierung angestrebte Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben, werde mit den in den Budgets 2003 und 2004 enthaltenen Ansätzen nicht erreicht werden können. Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte weiter, dass die gesamte Budgetpolitik nach einem "wahlpolitischen Budgetzyklus" ausgelegt sei, nicht aber nach der Konjunkturlage. Denn die den Budgetentwürfen zu Grunde liegenden Wachstumsprognosen seien bereits nach unten revidiert worden, Grasser reagiere aber darauf nicht. Hier zu beharren sei aber "wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler". Nötig wäre eine weitere Steuerentlastung der mittleren und kleinen Einkommen bereits 2004 und nicht Wahlzuckerln in den Jahren 2005 und 2006. Die Tatsache, dass Grassers Homepage nach eigenen Angaben von der Industriellenvereinigung gesponsert wird, hält Kogler "für völlig unvereinbar" mit dem Ministeramt. Möglicherweise handle es sich dabei auch um eine versteckte Geschenksannahme bis hin zu einem Bezug, der einem Minister verboten sei. Weiterer Kritikpunkt: die Begleitumstände der Abfangjäger-Entscheidung. So betonte Kogler, Grasser habe seines Informationsstandes mit EADS-Vertretern kontinuierliche Gespräche geführt, bei den anderen Anbietern aber jeweils nur mit den Botschaften der USA und Schwedens. Grasser hatte allerdings Ende vergangener Woche betont, er habe Termine zu dieser Beschaffung sehr restriktiv, und wenn dann mit allen Anbietern vergeben. Kogler stört allerdings noch ein Detail: EADS habe erst die Nase vorne gehabt, als von einer neun-jährigen Finanzierung ausgegangen worden sei. Bei kürzeren Finanzierungsformen hätten andere Anbieter besser abgeschnitten. Im Klartext heiße das: die Typenentscheidung sei über die Finanzierungsvariante beeinflusst worden.
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