Schüssel: Griechische Präsidentschaft hat schwierige Situationen ausgezeichnet bewältigt		erstellt am 18. 06. 03
EU-Ratsvorsitzender Simitis bei Bundeskanzler Schüssel Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel traf am Dienstag (17. 06.) im Rahmen der Tour des Capitales mit dem EU-Ratsvorsitzenden, dem griechischen Ministerpräsidenten, Kostas Simitis im Bundeskanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Arbeitsprogramm des Europäischen Rates, der nächste Woche in Thessaloniki stattfindet. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die griechische Präsidentschaft sehr schwierige Rahmenbedingungen zu bewältigen hatte und nannte als Beispiel die Wirtschaftslage in Europa, den Irak-Krieg und die Unruhen im Nahen Osten. „Das alles hat die griechische Präsidentschaft ganz ausgezeichnet gemanagt. Das ist ein gutes Symbol dafür, dass die rotierende Präsidentschaft sehr gut funktioniert.“, so der Bundeskanzler. Bundeskanzler Schüssel begrüßte auch den im Rahmen des Europäischen Rates stattfindenden Balkangipfel. „Diese Länder bilden eine für Griechenland aber auch für Österreich sehr wichtige Region. Es ist auch eine Zone, die jahrzehntelang durch Kriege, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen erschüttert war. Nun werden erstmals die Erfolge der Europäischen Außenpolitik in diesem Gebiet sichtbar“, so Schüssel. Zentrale Themen des Europäischen Rates in Thessaloniki sind der vom Europäischen Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf sowie die illegale Einwanderung. Sowohl Ministerpräsident Simitis als auch Bundeskanzler Schüssel bezeichneten den Verfassungsentwurf als „großartige Grundlage“ für die ab Herbst beginnende Arbeit der Regierungskonferenz. „Unser Wunsch ist es, dass die Regierungskonferenz ihre Arbeit am 15. Juni 2004 beenden kann“, so Simitis. „Der Entwurf umfasst eine Fülle an hochinteressanten Weichenstellungen“, betonte der Bundeskanzler und nannte die Anerkennung der eigenen Rechtspersönlichkeit der EU, die Verankerung der Grundrechtscharta sowie die im Entwurf enthaltene Idee eines gemeinsamen Außenministers. „Das sind wesentliche Verbesserungen. Wenn man diese noch unterlegt mit Themen wie Asyl und Einwanderung, sind das alles Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen“, betonte Schüssel. Der Bundeskanzler hob allerdings auch hervor, dass er mit einigen im Entwurf enthaltenen Vorschläge nicht zufrieden sei. Als Beispiele nannte er die Einrichtung eines dauerhaften Ratspräsidenten sowie die vorgeschlagene künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission. „Ich habe hier andere Vorstellungen. Nötig wären flexiblere Maßnahmen“, so Schüssel und nannte als möglichen Verbesserungsvorschlag ein stärkeres Vorschlagsrecht des Präsidenten der Europäischen Kommission bei der Zusammensetzung der Kommission. „Man müsste mir auch noch erklären, wieso die Fachministerräte weiterhin rotierend sind, während beim Ratsvorsitzenden, der schließlich die Koordination über hat, ein neues System eingeführt werden soll“, so Schüssel. Ministerpräsident Simitis bedankte sich bei Bundeskanzler Schüssel für die „enge und gute“ Zusammenarbeit. Simitis wies daraufhin, dass noch einige Probleme und Fragen offen seien, die in Thessaloniki geklärt werden müssten. „Ich hoffe aber, dass der Gipfel sehr viele Lösungen bringen wird“, so Simitis.
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