ÖJ-Österreich-Woche 17.06.-23.06.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
17. 06. 03

Lopatka: Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, jetzt wird informiert
Lopatka präsentiert die Informationsoffensive der Volkspartei zur Pensionssicherungsreform
Wien (övp-pk) - ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka präsentierte am Montag (16. 06.) die bereits angekündigte Informationsoffensive der Österreichischen Volkspartei zur Pensionssicherungsreform. "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, jetzt werden wir objektiv und intensiv gemeinsam mit unseren Mandatarinnen und Mandataren österreichweit darüber informieren, was am 11. Juni beschlossen wurde." Die letzten Wochen seien von harter, inhaltlicher Arbeit durch viele Diskussionen geprägt gewesen. Die jetzt startende Informationswelle sei umso notwendiger, "da die SPÖ und vor allem der ÖGB in den vergangenen Wochen mit den Sorgen der Menschen bewusst Politik gemacht und diese dadurch verstärkt haben. Diesem Verbreiten von Unsicherheit und Unwahrheiten treten wir nun intensiv entgegen."

In den nächsten Wochen werde eine österreichweite Plakataktion: "Pensionen sichern. Wann, wenn nicht jetzt!" sowie "Unser Pensionssystem bleibt das beste der Welt!" gestartet. "Außerdem werden unsere Mandatare in hunderten 'Zukunftsgesprächen' in allen österreichischen Bezirken das Pensionsreformmodell präsentieren." Ein "Pensions A-Z" werde ebenfalls für alle interessierten Bürger gratis zur Verfügung stehen. Es sei Aufgabe von politischen Parteien, Parteienförderungsmittel im Interesse der Bürger für Informationen einzusetzen. Neben entsprechenden Info-Foldern steht den Funktionären auch ein Video zum Thema Pensionssicherung zur Verfügung.

Diese Informationswelle vor dem Sommer solle klar machen, "dass die Pensionssicherungsreform sozial, nachhaltig und generationengerecht ist." Andererseits werde damit über den zweiten Schritt die Harmonisierung, an der über den Sommer mit Nachdruck gearbeitet wird, informiert. Damit habe die Bundesregierung in den ersten hundert Tagen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Anders als die Regierung Schröder, die länger im Amt sei, aber noch immer nicht über die Diskussionsphase hinausgekommen sei. "Die Regierung Schüssel II hat hier Durchsetzungskraft bewiesen, womit wir unserem Ziel, Österreich unter die Top drei in Europa zu positionieren, wieder ein Stück näher gekommen sind", so Lopatka abschließend.

Pensionen: Gusenbauer befürchtet reine »Scheinharmonisierung«
"Pensionsgerechtigkeit ist ein unerfülltes Versprechen geblieben" - SPÖ-Modell der Fairnesspension bleibt auf der Tagesordnung
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer befürchtet, dass "außer einer Scheinharmonisierung höchstwahrscheinlich nichts übrig bleibt", er erwartet für die Harmonisierungspläne "ein Begräbnis erster Klasse". Grund dafür seien verschiedene jüngste Wortmeldungen von "Bedenkenträgern" wie des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer und der Pensionsexperten Tomandl und Mazal. "Bei den Arbeitern und Angestellten wurde schnell Kassa gemacht", jetzt, wo es um die Harmonisierung der Systeme gehe, würden sich täglich neue "Bedenkenträger" zu Wort melden, die Kompensationen für die Beamten fordern; "Im ASVG-Bereich war man nicht so zaghaft", so der SPÖ-Chef am Montag (16. 06.) in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die Passage im Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Harmonisierung, wo auf "berufsständische Besonderheiten" verwiesen wird, sieht Gusenbauer als "Ausstiegsklausel aus der Harmonisierung". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ die sozialen Ungerechtigkeiten der Pensionsreform entfernen werde, der "unsoziale und ungerechte Kern der Pensionskürzungsaktion wird von einer sozialdemokratischen Reformregierung in Zukunft überwunden werden".

Gusenbauer kritisierte, dass die Regierung keine ambitionierte Gesamtreform vorgelegt und auf eine Harmonisierung der Systeme verzichtet hat. "Die Regierung Schüssel hat die einzigartige Gelegenheit, eine grundlegende Reform des österreichischen Pensionssystems durchzuführen - mit einer nachhaltigen Finanzierung, einer Lebensstandardsicherung und höherer Pensionsgerechtigkeit - ungenützt verstreichen lassen." Dabei, so Gusenbauer, sei das Verständnis für eine Pensionsreform in der Bevölkerung noch nie so groß gewesen. Mittlerweile sei allerdings die Enttäuschung über die vertane Chance ebenso groß. Die Regierung habe sich auf eine "Pensionskürzungsaktion im ASVG-Bereich" beschränkt - um die Budgetlöcher für den Abfangjägerkauf zu stopfen. Weil es sich lediglich um eine Reform im ASVG-Bereich handle, konnte auch der Widerstand Neugebauers gebrochen werden, so Gusenbauer.

Neben Neugebauer seien auch die Pensionsexperten Tomandl und Mazal als "Bedenkenträger" aufgetreten, "vermutlich weil es um ihre eigenen Pensionen geht". Im ASVG-Bereich sei den beiden alles viel zu zaghaft gegangen, erinnerte Gusenbauer an damalige Aussagen von Tomandl und Mazal, die hier wohl "als Experten ohne Milde und Gnade in die Geschichte eingehen werden". Jedenfalls, so Gusenbauer, würden Kürzungen im ASVG-Bereich nicht gerechter, indem man versuche, bei den Beamten jegliche Veränderungen zu verhindern.

Gusenbauer gab zu bedenken, dass 55 Prozent aller öffentlich Bediensteten auf Bundesebene im ASVG versichert seien. Es stelle sich die Frage, wen der GÖD-Vorsitzende Neugebauer vertrete.

"Klientelpolitik hat in der Pensionsdebatte keinen Platz", so Gusenbauer weiter. Die Akzeptanz unterschiedlicher Einkommenshöhen sei groß, aber es gebe kaum Verständnis für die großen Ungerechtigkeiten bei den Pensionen. Schließlich komme ein Gutteil der Pensionsfinanzierung aus Steuergeldern, also aus dem Budget. "Die Pensionsgerechtigkeit ist ein unverfülltes Versprechen geblieben", so Gusenbauer. Die Herausforderung einer künftigen Regierung sei es, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Völlig unverständlich sei auch der Aufschub der Harmonisierung bis 2035: aus der Vereinheitlichung der Systeme werde so bis 2035 kein Finanzierungsbeitrag entstehen. Gusenbauer kritisierte, dass damit zwischen 2018 und 2035, also gerade dann, wenn laut Expertenmeinung das Finanzierungsproblem am größten ist, kein finanzieller Beitrag geleistet wird.

Zumindest "interessant" sei, wie die Regierung mit dem demokratischen Willen der Bevölkerung umgehe: Über 400.000 Menschen, die in einer Bürgerinitiative eine Volksabstimmung verlangen, seien im Nationalrat niedergestimmt worden. Und die FPÖ habe damit eines ihrer zentralen politischen Versprechen gebrochen. Gusenbauer beleuchtete das Verhalten der FPÖ in dieser Frage: Die FPÖ hat monatelang eine Volksabstimmung gefordert. Nachdem über 400.000 Menschen eine Volksabstimmung verlangten, hat die FPÖ im Nationalrat geschlossen dagegen gestimmt. Kaum wurde die Pensionsreform beschlossen, forderten schon wieder etliche FPÖ-Politiker eine Volksabstimmung. Dazu Gusenbauer: Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gebe es keine Möglichkeit einer Korrektur durch eine Volksabstimmung. Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer habe gesagt, dass eine Volksabstimmung, wenn sie einen Sinn haben sollte, jetzt durchgeführt werden müsste und nicht nach der Harmonisierung.

Das SPÖ-Modell der Fairnesspension bleibe auf der Tagesordnung. Dieses fasse die drei wesentlichen Ziele - höhere Pensionsgerechtigkeit, Finanzierungssicherung und Lebensstandardsicherung - zusammen. "Alles was bisher jemand erworben hat, soll ihm auch weiter zustehen. Aber ab einem gewissen Stichtag sollen alle nach einem einheitlichen System behandelt werden", skizzierte Gusenbauer das SPÖ-Modell zur Harmonisierung. Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de facto ab dem Stichtag zu greifen beginnen.

Harmonisierung: Rossmann: Rasches Handeln von ÖVP gefordert
Bleckmann: Mit Nachdruck an Harmonisierung arbeiten
Wien (fpd) - Die beiden steirischen Abgeordneten zum Nationalrat Magda Bleckmann und Mares Rossmann sprachen sich am Montag (16. 06.) unisono für eine rasche Realisierung des zweiten Schritts der Pensionsreform - nämlich der Harmonisierung - aus.

FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann sprach davon, dass man nun mit Nachdruck an der Harmonisierung arbeiten müsse, um eine Beschlussfassung im Herbst zu ermöglichen. "Von einer Sommerpause, die unter alten großkoalitionären Regierungen zur Tagesordnung gehört hat, halte ich nichts. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage für Österreichs Zukunft und da muss ohne Unterbrechung weitergearbeitet werden", sagte Bleckmann.

Ähnlich auch Mares Rossmann, die vor allem vom Koalitionspartner ÖVP Beweglichkeit und rasches Handeln einforderte. "Wir werden hier Druck auf die Volkspartei ausüben, damit der Fahrplan in Richtung Harmonisierung der Systeme auch eingehalten werden kann", sagte Rossmann. Die Abgeordnete kritisierte darüber hinaus erneut die fundamental oppositionelle Haltung der SPÖ bei der Pensionsreform: "Die Sozialisten haben nämlich durch ihre Gesamt-Ablehnung im Nationalrat unter anderem gegen die Steuerreform 2004, den Privilegienabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten und vieles mehr gestimmt. Aber auch im Sozialbereich ist die SPÖ nun entlarvt. Denn wer sich gegen die Abschaffung der Ambulanz- und Krankenscheingebühr sowie die Einführung eines Jahresrezeptes für chronisch Kranke ausspricht, hat jegliche Sozialkompetenz verloren", so Rossmann. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass ausschließlich die FPÖ das soziale Gewissen dieser Regierung sei.

Zur Frage einer Volksabstimmung über die Harmonisierung meinte Generalsekretärin Bleckmann, dass man zunächst versuchen werde, einen breiten Konsens unter Einbeziehung aller Kräfte - Regierung, Opposition und Sozialpartner - zu erreichen. "Sollte dieser Konsens an der mangelnden Beweglichkeit von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften scheitern, führt an einer Volksabstimmung wohl kein Weg vorbei", meinte Bleckmann abschließend.

Rauch-Kallats Bankrotterklärung der Politik – Tipps zum besser Leben sind für Politikerin zu wenig
Maßnahmen zu Einkommensunterschieden und Diskriminierung im medizinischen Bereich dringend nowendig
Wien (grüne) - „Das kommt einer Bankrotterklärung der Politik gleich. Die ureigenste Aufgabe der Politik besteht darin, Rahmenbedingungen für die Bevölkerung zu schaffen und nicht gute Tipps und Ratschläge zum besser Leben zu erteilen“, erklärt Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, zu den Aussagen von BM Maria Rauch-Kallat in der TV-Pressestunde vom Sonntag (15. 06.).

Zu den wenigen sachlichen Punkten, auf die sich Rauch-Kallat in der TV-Pressestunde überhaupt einließ, spart Weinzinger nicht mit Kritik: „Die Aussage, dass kinderlose und berufstätige Frauen in ihren Erwerbsverläufen mit Männer vergleichbar wären und ihnen in Folge in der Pension keine weiteren Nachteile erwachsen würden, ist für eine Frauenministerin mehr als beschämend. Die Einkommensunterschiede, die in den letzten Jahren noch größer anstatt kleiner geworden sind, werden von ihr so quasi nebenbei abgetan“, erklärt Weinzinger, die zum wiederholten Mal gerade für dieses Problem gezielte Maßnahmen aus der Politik einfordert.

Für Weinzinger scheint Rauch-Kallat das immer noch nicht gelöste Manko bei der Kinderbetreuung nicht zur Gänze erkannt zu haben, geschweige denn in Angriff zu nehmen. „Der Verweis auf BürgermeisterInnen ist gerade in diesem Bereich mehr als dünn. Kein einziger Satz zu konkreten Schritten oder Vorhaben, insbesondere über die Betreuung von unter dreijährigen Kindern“, so Weinzinger.

Einem Konzept des Pensionssplittings auf freiwilliger Basis erteilt Weinzinger einer klare Absage. „Frauen der Gnade von (Ehe)Partnern auszuliefern, ob diese - insbesondere im Fall einer Trennung - zur gerechten Aufteilung der Pensionsansprüche bereit seien, verstärkt Abhängigkeitverhältnisse“, führt die Frauensprecherin der Grünen aus.

Im Gesundheitsbereich verweist Weinzinger ebenfalls auf die Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern, was Rauch-Kallat mit keiner Silbe erwähnte: „Nachweislich werden Frauen im Vergleich zu Männern schlechter medizinisch versorgt. Das trifft insbesondere den Bereich der Intensivmedizin. Frauen dann noch für ihre Vorsorgebereitschaft zu loben, sie genau dafür mit Selbstbehalten bestrafen zu wollen, jedoch einen Männer-Gesundheitsschwerpunkt anzukündigen, ist schon ein starkes Stück“, schließt Weinzinger.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 17. 06. 03
Lopatka: Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, jetzt wird informiert Lopatka präsentiert die Informationsoffensive der Volkspartei zur Pensionssicherungsreform Wien (övp-pk) - ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka präsentierte am Montag (16. 06.) die bereits angekündigte Informationsoffensive der Österreichischen Volkspartei zur Pensionssicherungsreform. "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, jetzt werden wir objektiv und intensiv gemeinsam mit unseren Mandatarinnen und Mandataren österreichweit darüber informieren, was am 11. Juni beschlossen wurde." Die letzten Wochen seien von harter, inhaltlicher Arbeit durch viele Diskussionen geprägt gewesen. Die jetzt startende Informationswelle sei umso notwendiger, "da die SPÖ und vor allem der ÖGB in den vergangenen Wochen mit den Sorgen der Menschen bewusst Politik gemacht und diese dadurch verstärkt haben. Diesem Verbreiten von Unsicherheit und Unwahrheiten treten wir nun intensiv entgegen." In den nächsten Wochen werde eine österreichweite Plakataktion: "Pensionen sichern. Wann, wenn nicht jetzt!" sowie "Unser Pensionssystem bleibt das beste der Welt!" gestartet. "Außerdem werden unsere Mandatare in hunderten 'Zukunftsgesprächen' in allen österreichischen Bezirken das Pensionsreformmodell präsentieren." Ein "Pensions A-Z" werde ebenfalls für alle interessierten Bürger gratis zur Verfügung stehen. Es sei Aufgabe von politischen Parteien, Parteienförderungsmittel im Interesse der Bürger für Informationen einzusetzen. Neben entsprechenden Info-Foldern steht den Funktionären auch ein Video zum Thema Pensionssicherung zur Verfügung. Diese Informationswelle vor dem Sommer solle klar machen, "dass die Pensionssicherungsreform sozial, nachhaltig und generationengerecht ist." Andererseits werde damit über den zweiten Schritt die Harmonisierung, an der über den Sommer mit Nachdruck gearbeitet wird, informiert. Damit habe die Bundesregierung in den ersten hundert Tagen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Anders als die Regierung Schröder, die länger im Amt sei, aber noch immer nicht über die Diskussionsphase hinausgekommen sei. "Die Regierung Schüssel II hat hier Durchsetzungskraft bewiesen, womit wir unserem Ziel, Österreich unter die Top drei in Europa zu positionieren, wieder ein Stück näher gekommen sind", so Lopatka abschließend.

Pensionen: Gusenbauer befürchtet reine »Scheinharmonisierung« "Pensionsgerechtigkeit ist ein unerfülltes Versprechen geblieben" - SPÖ-Modell der Fairnesspension bleibt auf der Tagesordnung Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer befürchtet, dass "außer einer Scheinharmonisierung höchstwahrscheinlich nichts übrig bleibt", er erwartet für die Harmonisierungspläne "ein Begräbnis erster Klasse". Grund dafür seien verschiedene jüngste Wortmeldungen von "Bedenkenträgern" wie des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer und der Pensionsexperten Tomandl und Mazal. "Bei den Arbeitern und Angestellten wurde schnell Kassa gemacht", jetzt, wo es um die Harmonisierung der Systeme gehe, würden sich täglich neue "Bedenkenträger" zu Wort melden, die Kompensationen für die Beamten fordern; "Im ASVG-Bereich war man nicht so zaghaft", so der SPÖ-Chef am Montag (16. 06.) in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die Passage im Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Harmonisierung, wo auf "berufsständische Besonderheiten" verwiesen wird, sieht Gusenbauer als "Ausstiegsklausel aus der Harmonisierung". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ die sozialen Ungerechtigkeiten der Pensionsreform entfernen werde, der "unsoziale und ungerechte Kern der Pensionskürzungsaktion wird von einer sozialdemokratischen Reformregierung in Zukunft überwunden werden". Gusenbauer kritisierte, dass die Regierung keine ambitionierte Gesamtreform vorgelegt und auf eine Harmonisierung der Systeme verzichtet hat. "Die Regierung Schüssel hat die einzigartige Gelegenheit, eine grundlegende Reform des österreichischen Pensionssystems durchzuführen - mit einer nachhaltigen Finanzierung, einer Lebensstandardsicherung und höherer Pensionsgerechtigkeit - ungenützt verstreichen lassen." Dabei, so Gusenbauer, sei das Verständnis für eine Pensionsreform in der Bevölkerung noch nie so groß gewesen. Mittlerweile sei allerdings die Enttäuschung über die vertane Chance ebenso groß. Die Regierung habe sich auf eine "Pensionskürzungsaktion im ASVG-Bereich" beschränkt - um die Budgetlöcher für den Abfangjägerkauf zu stopfen. Weil es sich lediglich um eine Reform im ASVG-Bereich handle, konnte auch der Widerstand Neugebauers gebrochen werden, so Gusenbauer. Neben Neugebauer seien auch die Pensionsexperten Tomandl und Mazal als "Bedenkenträger" aufgetreten, "vermutlich weil es um ihre eigenen Pensionen geht". Im ASVG-Bereich sei den beiden alles viel zu zaghaft gegangen, erinnerte Gusenbauer an damalige Aussagen von Tomandl und Mazal, die hier wohl "als Experten ohne Milde und Gnade in die Geschichte eingehen werden". Jedenfalls, so Gusenbauer, würden Kürzungen im ASVG-Bereich nicht gerechter, indem man versuche, bei den Beamten jegliche Veränderungen zu verhindern. Gusenbauer gab zu bedenken, dass 55 Prozent aller öffentlich Bediensteten auf Bundesebene im ASVG versichert seien. Es stelle sich die Frage, wen der GÖD-Vorsitzende Neugebauer vertrete. "Klientelpolitik hat in der Pensionsdebatte keinen Platz", so Gusenbauer weiter. Die Akzeptanz unterschiedlicher Einkommenshöhen sei groß, aber es gebe kaum Verständnis für die großen Ungerechtigkeiten bei den Pensionen. Schließlich komme ein Gutteil der Pensionsfinanzierung aus Steuergeldern, also aus dem Budget. "Die Pensionsgerechtigkeit ist ein unverfülltes Versprechen geblieben", so Gusenbauer. Die Herausforderung einer künftigen Regierung sei es, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Völlig unverständlich sei auch der Aufschub der Harmonisierung bis 2035: aus der Vereinheitlichung der Systeme werde so bis 2035 kein Finanzierungsbeitrag entstehen. Gusenbauer kritisierte, dass damit zwischen 2018 und 2035, also gerade dann, wenn laut Expertenmeinung das Finanzierungsproblem am größten ist, kein finanzieller Beitrag geleistet wird. Zumindest "interessant" sei, wie die Regierung mit dem demokratischen Willen der Bevölkerung umgehe: Über 400.000 Menschen, die in einer Bürgerinitiative eine Volksabstimmung verlangen, seien im Nationalrat niedergestimmt worden. Und die FPÖ habe damit eines ihrer zentralen politischen Versprechen gebrochen. Gusenbauer beleuchtete das Verhalten der FPÖ in dieser Frage: Die FPÖ hat monatelang eine Volksabstimmung gefordert. Nachdem über 400.000 Menschen eine Volksabstimmung verlangten, hat die FPÖ im Nationalrat geschlossen dagegen gestimmt. Kaum wurde die Pensionsreform beschlossen, forderten schon wieder etliche FPÖ-Politiker eine Volksabstimmung. Dazu Gusenbauer: Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gebe es keine Möglichkeit einer Korrektur durch eine Volksabstimmung. Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer habe gesagt, dass eine Volksabstimmung, wenn sie einen Sinn haben sollte, jetzt durchgeführt werden müsste und nicht nach der Harmonisierung. Das SPÖ-Modell der Fairnesspension bleibe auf der Tagesordnung. Dieses fasse die drei wesentlichen Ziele - höhere Pensionsgerechtigkeit, Finanzierungssicherung und Lebensstandardsicherung - zusammen. "Alles was bisher jemand erworben hat, soll ihm auch weiter zustehen. Aber ab einem gewissen Stichtag sollen alle nach einem einheitlichen System behandelt werden", skizzierte Gusenbauer das SPÖ-Modell zur Harmonisierung. Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de facto ab dem Stichtag zu greifen beginnen.

Harmonisierung: Rossmann: Rasches Handeln von ÖVP gefordert Bleckmann: Mit Nachdruck an Harmonisierung arbeiten Wien (fpd) - Die beiden steirischen Abgeordneten zum Nationalrat Magda Bleckmann und Mares Rossmann sprachen sich am Montag (16. 06.) unisono für eine rasche Realisierung des zweiten Schritts der Pensionsreform - nämlich der Harmonisierung - aus. FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann sprach davon, dass man nun mit Nachdruck an der Harmonisierung arbeiten müsse, um eine Beschlussfassung im Herbst zu ermöglichen. "Von einer Sommerpause, die unter alten großkoalitionären Regierungen zur Tagesordnung gehört hat, halte ich nichts. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage für Österreichs Zukunft und da muss ohne Unterbrechung weitergearbeitet werden", sagte Bleckmann. Ähnlich auch Mares Rossmann, die vor allem vom Koalitionspartner ÖVP Beweglichkeit und rasches Handeln einforderte. "Wir werden hier Druck auf die Volkspartei ausüben, damit der Fahrplan in Richtung Harmonisierung der Systeme auch eingehalten werden kann", sagte Rossmann. Die Abgeordnete kritisierte darüber hinaus erneut die fundamental oppositionelle Haltung der SPÖ bei der Pensionsreform: "Die Sozialisten haben nämlich durch ihre Gesamt-Ablehnung im Nationalrat unter anderem gegen die Steuerreform 2004, den Privilegienabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten und vieles mehr gestimmt. Aber auch im Sozialbereich ist die SPÖ nun entlarvt. Denn wer sich gegen die Abschaffung der Ambulanz- und Krankenscheingebühr sowie die Einführung eines Jahresrezeptes für chronisch Kranke ausspricht, hat jegliche Sozialkompetenz verloren", so Rossmann. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass ausschließlich die FPÖ das soziale Gewissen dieser Regierung sei. Zur Frage einer Volksabstimmung über die Harmonisierung meinte Generalsekretärin Bleckmann, dass man zunächst versuchen werde, einen breiten Konsens unter Einbeziehung aller Kräfte - Regierung, Opposition und Sozialpartner - zu erreichen. "Sollte dieser Konsens an der mangelnden Beweglichkeit von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften scheitern, führt an einer Volksabstimmung wohl kein Weg vorbei", meinte Bleckmann abschließend.

Rauch-Kallats Bankrotterklärung der Politik – Tipps zum besser Leben sind für Politikerin zu wenig Maßnahmen zu Einkommensunterschieden und Diskriminierung im medizinischen Bereich dringend nowendig Wien (grüne) - „Das kommt einer Bankrotterklärung der Politik gleich. Die ureigenste Aufgabe der Politik besteht darin, Rahmenbedingungen für die Bevölkerung zu schaffen und nicht gute Tipps und Ratschläge zum besser Leben zu erteilen“, erklärt Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, zu den Aussagen von BM Maria Rauch-Kallat in der TV-Pressestunde vom Sonntag (15. 06.). Zu den wenigen sachlichen Punkten, auf die sich Rauch-Kallat in der TV-Pressestunde überhaupt einließ, spart Weinzinger nicht mit Kritik: „Die Aussage, dass kinderlose und berufstätige Frauen in ihren Erwerbsverläufen mit Männer vergleichbar wären und ihnen in Folge in der Pension keine weiteren Nachteile erwachsen würden, ist für eine Frauenministerin mehr als beschämend. Die Einkommensunterschiede, die in den letzten Jahren noch größer anstatt kleiner geworden sind, werden von ihr so quasi nebenbei abgetan“, erklärt Weinzinger, die zum wiederholten Mal gerade für dieses Problem gezielte Maßnahmen aus der Politik einfordert. Für Weinzinger scheint Rauch-Kallat das immer noch nicht gelöste Manko bei der Kinderbetreuung nicht zur Gänze erkannt zu haben, geschweige denn in Angriff zu nehmen. „Der Verweis auf BürgermeisterInnen ist gerade in diesem Bereich mehr als dünn. Kein einziger Satz zu konkreten Schritten oder Vorhaben, insbesondere über die Betreuung von unter dreijährigen Kindern“, so Weinzinger. Einem Konzept des Pensionssplittings auf freiwilliger Basis erteilt Weinzinger einer klare Absage. „Frauen der Gnade von (Ehe)Partnern auszuliefern, ob diese - insbesondere im Fall einer Trennung - zur gerechten Aufteilung der Pensionsansprüche bereit seien, verstärkt Abhängigkeitverhältnisse“, führt die Frauensprecherin der Grünen aus. Im Gesundheitsbereich verweist Weinzinger ebenfalls auf die Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern, was Rauch-Kallat mit keiner Silbe erwähnte: „Nachweislich werden Frauen im Vergleich zu Männern schlechter medizinisch versorgt. Das trifft insbesondere den Bereich der Intensivmedizin. Frauen dann noch für ihre Vorsorgebereitschaft zu loben, sie genau dafür mit Selbstbehalten bestrafen zu wollen, jedoch einen Männer-Gesundheitsschwerpunkt anzukündigen, ist schon ein starkes Stück“, schließt Weinzinger.

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