LH-Konferenz forciert Österreich-Konvent		erstellt am 17. 06. 03
Graz (lk) - Der Österreich-Konvent, die Verhandlungen über eine zeitgemäße Kompetenz-Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften, die Vereinheitlichung der Wahlordnungen von Gemeinden, Ländern und des Bundes sowie ein E-Government-Plan standen im Mittelpunkt einer Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Frühjahr. Die Regierungschefin präsentierte den Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag (16. 06.) einen Bericht, der nach dem Vorbild von Tirol und Oberösterreich im Landtag eingebracht wird. In diesem Bericht sicherten die Länder ihre Mitarbeit am Österreich-Konvent zu und sprachen sich für eine umfassende Bereinigung der österreichischen Bundesverfassung aus. LH Klasnic trat in diesem Bericht für eine Stärkung der Regionen in einer neuen Bundesverfassung ein. Die Schaffung eines überschaubaren Bereichs sei für den Bürger die entscheidende Zukunftsperspektive. Bürgernähe, Effizienz, Überschaubarkeit und Mitgestaltungsmöglichkeiten bezeichnete LH Klasnic als entscheidende Zielsetzungen einer Staatsreform in Österreich. Beim Wahlrecht sprach sich die Landeshauptleutekonferenz für Verbesserungen der Stimmabgabe mit Wahlkarte aus. Das Stimmrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen sollte auch außerhalb des Landes und der Gemeinde ausgeübt werden können.
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