 Bures:
Kabinett Schüssel II nach nur vier Monaten politisch am Ende
»Perle« Voest darf auch nach oberösterreichischer Landtagswahl nicht verscherbelt
werden
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fühlt sich durch die aktuelle
Regierungskrise "frappant" an die Situation vor einem Jahr erinnert. "Nach knapp vier Monaten scheint
auch das Kabinett Schüssel II politisch am Ende zu sein", stellte Bures am Donnerstag (26. 06.)
in einer Pressekonferenz fest. Heftige Kritik übte Bures am Versuch Wolfgang Schüssels und seines Finanzministers,
"das Flaggschiff der österreichischen Industrie - die voestalpine - an ein paar Regierungsgünstlinge
zu verkaufen". Man müsse jetzt froh sein, "dass der Geheimpakt, der da offensichtlich im Gange war,
unter massivem öffentlichen Druck wieder aufgegeben wurde". Es sei aber zu befürchten, dass der
Deal nur aufgrund des Wahlkampfs in Oberösterreich verschoben wurde. Bures: "Ich hoffe nicht, dass Schüssel
wieder dieselbe Taktik anwendet wie bei den Abfangjägern, die er im Vorjahr aus dem Wahlkampf herausgenommen
hat, um sie danach dennoch zu kaufen." Es müsse die gemeinsame Zielsetzung aller sein, "diese Perle
der österreichischen Industrie nicht einfach zu verscherbeln", forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Die Blamage im Bundesrat am Montag sei nur der bislang letzte Höhepunkt einer ununterbrochenen Serie von Krisen
und Fehlern des Kabinetts Schüssel II gewesen, so Bures. Die Schuld dafür trage Wolfgang Schüssel,
denn er habe sich nach monatelangem Sondieren für den für ihn einfachsten Weg - nämlich eine abermaligen
Koalition mit der nicht regierungsfähigen FPÖ - entschieden. Für Österreich sei dies aber der
denkbar schlechteste Weg gewesen, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Nun, da die schwarz-blaue Regierung bereits wieder am Ende scheint, "entwerfen Schüssel und die ÖVP
skurrile Scheinwelten". Dazu gehöre etwa, dass man die brutale Pensionskürzungsaktion "Pensionssicherungsreform"
nennt und dass man versucht, die Eurofighter als billige Schnäppchen darzustellen. Bereits vor vier Monaten
habe sich Schüssel in eine "einsame Scheinwelt" begeben, als er verkündete, dass die FPÖ
"ein stabiler Partner" sein werde. Heute agiere die ÖVP nach dem Motto "es kann nicht sein,
was nicht sein darf": etwa wenn ÖVP-General Lopatka Vizekanzler Haupt zum "unumstrittenen Parteichef
der FPÖ" erklärt, obwohl jeder wisse, dass der einzig wahre FPÖ-Chef nach wie vor Jörg
Haider heiße; oder wenn Klubchef Molterer meine, dass Haupt "ungefährdet" sei. Einer der wenigen
Vernünftigen in der ÖVP, nämlich Bernhard Görg, habe die Wahrheit ausgesprochen, als er erklärte,
dass jetzt ein "ganz mickriges Weiterwurschteln auf niedrigstem Niveau" zu befürchten sei. Bures
selbst befürchtet ähnliches: "Die Regierung wird weiterhin von einer Krise in die nächste schlittern."
Miserable Zwischenbilanz nach vier Monaten Kabinett Schüssel II
Bures nutze die Pressekonferenz auch, um eine Zwischenbilanz nach vier Monaten Kabinett Schüssel II
zu ziehen. Das Ergebnis sei denkbar schlecht:
Die Regierung habe überall den Sparstift angesetzt, "bloß bei sich selbst nicht". Schüssel
habe sein Kabinett II sogar um zusätzliche Regierungsmitglieder aufgeblasen und gebe jede Menge Geld für
Eigenwerbung und Berater aus. Der Rechnungshofbericht, der diese horrenden Kosten für Berater aufzeigt, "wird
in der Öffentlichkeit intensiv zu diskutieren sein", so Bures.
Anstatt - wie versprochen - für ein einheitliches, gerechtes und langfristig finanzierbares Pensionssystem
zu sorgen, habe die Regierung eine einseitige Pensionskürzungsaktion am Rücken der Arbeiter und Angestellten
beschlossen - laut Bures eine "reine Geldbeschaffungsaktion, um den Kauf der Kampfjets zu ermöglichen".
Schüssel habe außerdem den bewährten österreichischen Weg des Dialogs verlassen, den sozialen
Frieden bewusst aufs Spiel gesetzt und er habe damit Streiks provoziert, wie es sie in der Zweiten Republik noch
nie gegeben habe.
Entgegen dem Willen der großen Bevölkerungsmehrheit beharre Schüssel auf den Ankauf der teuren
und unnötigen Abfangjäger.
Gescheitert sei die Regierung Schüssel II auch in der Budgetpolitik. "Von der versprochenen größten
Steuerreform der II. Republik bleiben nur neue Belastungen, neue Steuern, Pensionskürzungen und Selbstbehalte
über", so Bures.
Schüssels "größtes Versagen" sieht Bures in der Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik.
Schüssel ignoriere die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit völlig. Anstatt in eine aktive Arbeitsmarktpolitik
zu investieren, anstatt die Wirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln, werde auch hier der
Sparstift angesetzt. Allein die Jugendarbeitslosigkeit sei in den vergangenen drei Jahren um 44,4 Prozent gestiegen
und Schüssel sehe hier tatenlos zu. Nach Schulschluss werde sich die Situation noch weiter verschärfen,
da wieder tausende Jugendliche keine Lehrstelle finden werden, befürchtet Bures.
Diese Regierung, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zusammenfassend, "ist ausschließlich
mit sich selbst beschäftigt, schlittert von einer Krise in die nächste, hat jedes Gefühl für
die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren und hat binnen kurzem den größten Vertrauensverlust erlitten,
den es je gegeben hat". |
 Lopatka: VP-FP Regierung arbeitet, SPÖ sagt nur nein
SPÖ zunehmend Neinsager-Partei
Wien (övp-pk) - Die völlig realitätsfremden Vorwürfe gegen die ÖVP-Spitze
von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold
Lopatka am Donnerstag (26. 06.) scharf zurück. "Die SPÖ will auch sieben
Monate nach der Nationalratswahl noch immer nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Österreicher der Sachkompetenz
der ÖVP und nicht der Konzeptlosigkeit und Polemik der Sozialisten den Vorzug gegeben haben", sagte der
Generalsekretär gegenüber dem ÖVP-Pressedienst
"Die SPÖ setzt nach den untauglichen Versuchen von Gusenbauer, sich als Sprengmeister der Koalition zu
betätigen (Stichwort: Spargelessen) nun auf Fundamentalopposition", sagte Lopatka.
Die ÖVP habe mit verantwortungsbewusster Budgetpolitik, einer fairen, gerechten und nachhaltigen Pensionssicherung
und klugen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen Reformkompetenz bewiesen. "Die SPÖ hingegen beschränkt
sich aufs Neinsagen und inhaltsleere Rundumschläge", sagte der ÖVP-Generalsekretär abschließend. |
