Innenpolitik		erstellt am 26. 06. 03
Cap präsentiert »Sofortpaket für eine saubere Politik« Wien (sk) - Ein sieben Punkte umfassendes "Sofortpaket für eine saubere Politik", das die SPÖ im Parlament einbringen wird, und das eine Konsequenz aus der Causa Grasser sei, präsentierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (25. 06.) in einer Pressekonferenz. Cap rief außerdem alle Einrichtungen, die Politikern Geld oder Sachleistungen zukommen lassen, auf, dem Beispiel der Industriellen Vereinigung (IV) zu folgen und öffentlich darzulegen, wer wie viel bekommen hat. Angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Schüssel in einem Interview mit dem "Trend" die Vorgangsweise von Finanzminister Grasser als "korrekt" verteidigt und zugibt, dass "die Kammer" selbstverständlich auch schon ihn gesponsert habe, sei nun die Frage zu stellen, ob nicht auch der Bundeskanzler rücktrittsreif ist. Schüssel müsse offen legen, von wem er wie viel bekommen hat. "Wir wollen wissen, von wem der Bundeskanzler abhängig ist", so Cap. Das "Sofortpaket für eine saubere Politik" umfasst folgende Punkte: Ausdrückliches Verbot der Geschenkannahme durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre im Unvereinbarkeitsgesetz. Ausdrückliches Verbot der unentgeltlichen Annahme von Personalressourcen Dritter durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre für sich selbst und für ihr Ressort. Jährliche Berichtspflicht an den Unvereinbarkeitsausschuss über alle angenommenen Geschenke durch alle Politiker, die einem Berufsverbot unterliegen. Ausdrückliche Deklarationspflicht aller bezahlten politischen Anzeigen (Bundesregierung, einzelne Ministerien, politische Parteien und Interessensverbände); Inhalte von Anzeigen der Bundesregierung müssen informativ sein und dürfen keine politische Selbstdarstellung sein. Keine Anzeigen der Bundesregierung bzw. deren Mitglieder im Wahlkampf. Halbjährliche Berichterstattung über alle Anzeigen und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. ihrer Mitglieder an den Nationalrat. Veröffentlichung aller externer Vergaben durch die Bundesregierung bzw. deren Mitglieder auf einer dafür vorgesehenen Homepage (ausgeschriebene Leistung, ausgewähltes Vergabeverfahren, Zuschlag, Kosten der Leistung). Bezugnehmend auf einen entsprechenden Beitrag im gestrigen ORF-"Report" erklärte Cap, dass die IV nun noch einen Schritt nach vorne gegangen sei und deklariert habe, was sie in die Unterstützung aus der Politik investiert hat. Der gf. SPÖ-Klubobmann forderte nun alle Politiker, die in den Genuss von Naturalien oder Geld der IV gekommen sind, auf, sich zu outen und zu deklarieren, wie viel sie bekommen haben. Immerhin gehe es um so "beachtliche Summen" wie 350.000 Euro bzw. 1,7 Millionen Euro der IV für Personal. "Der Bürger hat das Recht, Bescheid zu wissen, ebenso wie die IV-Mitglieder, die ja brav ihre Beiträge an die IV zahlen; auch sie werden wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert." Cap appellierte außerdem an alle anderen Einrichtungen, die Politikern Geld oder Sachleistungen zukommen lassen, dem Beispiel der IV zu folgen und alles offenzulegen. Die Kritik an Grassers Vorgehen bleibe aufrecht, "vor allem wenn man sich ansieht, dass Grasser seinen Problemfall an die eigene Finanzbehörde weitergibt und zugleich der Öffentlichkeit ein Gutachten zur weißen Weste präsentiert". "Das ist ein Druckausüben auf die Finanzbehörde, damit das rauskommt, was der Finanzminister will. Es geht um Einschüchterung. Und das ist einer der Rücktrittsgründe für Grasser", so Cap, der die gleiche Vorgangsweise auch dem Vorsitzenden des Vereins "New Economy" vorwirft. "Man hat manchmal den Eindruck, Grasser agiert nach dem Spruch 'quod licet jovi, non licet bovi'. Wenn der Finanzminister schon Klassiker zitiert, dann vielleicht auch einmal diesen. Grasser könnte damit zum ersten Mal in seinem Leben Selbstzweifel anstellen", so Cap. Schief sei auch die Optik der Monaco-Reise Grassers, habe er bei dieser angeblichen Privatreise doch ganz zufällig sehr wichtige Menschen getroffen. "Wir werden uns das Wirtschafts- und Machtnetzwerk, die Verflechtungen und Abhängigkeiten noch genauer ansehen." Er, Cap, habe auch mit Interesse das "Trend"-Interview des Bundeskanzlers gelesen, in dem dieser das Sponsoring der privaten Homepage Grassers als "korrekt" bezeichnet und zugibt, dass die Wirtschaftskammer selbstverständlich auch "etliche Aktionen von uns" gesponsert habe. Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert nun vom Kanzler, alles offen zu legen, was von wem gesponsert wurde. "Wir wollen wissen, von wem der Bundeskanzler abhängig ist. Mit dieser Geisteshaltung und mit der Verknüpfung seines Schicksal mit dem Grassers ist der Zeitpunkt gekommen, wo man sagen muss, dass auch der Bundeskanzler rücktrittsreif ist", schloss Cap.
Molterer: SPÖ bleibt auf dem Weg der Vernaderung und Kriminalisierung ÖVP-Klubobmann verweist auf erfolgreiche Politik des Finanzministers Wien (övp-pk) - Nachdem die Opposition dem Finanzminister inhaltlich sozusagen "nicht das Wasser reichen kann", bleibt die SPÖ auf ihrem eingeschlagenen Weg der Vernaderung und Kriminalisierung. Die Regierungspolitik mit einem Finanzminister Karl Heinz Grasser ist von Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und Betriebe geprägt. Grasser ist ein professionell agierender Finanzminister. Das sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (25. 06.) zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap. Die Art und Weise, wie die SPÖ mit einem erfolgreichen Finanzminister umgeht, sei absolut inkorrekt und werde von der ÖVP nicht geduldet. Zudem würden derartige schwere Vorwürfe nicht zum Ansehen der Politik beitragen, so der Klubobmann. Die SPÖ sollte bei ihren Anschuldigungen nicht in reine Fundamentaloppositionspolitik und eine persönliche Hetzkampagne verfallen, sondern zu einer sachlichen Politik zurückkehren, appellierte Molterer an die SPÖ. Hinsichtlich des "SPÖ-Sofortpakets für eine saubere Politik" verwies der ÖVP-Klubobmann auf das strenge und wirkungsvolle Unvereinbarkeitsgesetz. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Molterer als nicht erforderlich an.
Haunschmid: Kritik an FPÖ-Bundesräten ist Kritik an gelebtem Parlamentarismus Direkte Demokratie muß in der österreichischen Politik ihren Platz haben Wien (fpd) - Die Kritik am Stimmverhalten der FPÖ-Bundesräte nimmt die oberösterreichische Bundesrätin und Mitglied des Finanzausschusses Ulrike Haunschmid mit großer Sorge zur Kenntnis. Dabei spart Haunschmid nicht mit Kritik am Koalitionspartner ÖVP. "Eine Woche hatten die Bundesratskollegen der ÖVP Zeit gehabt und nicht genützt oder nicht nützen wollen. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Gesetzestext so zu verändern, daß wir ohne Einschränkung unsere Zustimmung hätten geben können", so die Bundesrätin. Sie selbst habe im Ausschuß Anfang letzter Woche mit Vorbehalt dem Gesetz zugestimmt, jedoch ihre Ablehnung klar und deutlich angekündigt, sollten die freiheitlichen Vorstellungen nicht eingearbeitet werden. "Das bin ich mir selbst, meiner Landesgruppe und unseren Wählern schuldig, daß ich Rückgrat beweise und zu meinen Aussagen stehe. Was die Bürger wollen, sind Politiker mit Überzeugungen, Zielen im Sinne der Gemeinschaft und klare und unmißverständliche Aussagen. Ich sehe nicht ein, daß ich mich für ein Verhalten kritisieren lassen muß, daß Ausdruck des gelebten Parlamentarismus in Österreich ist", äußert sich Haunschmid deutlich zu den Vorwürfen der Opposition. Ein Problem für die Koalition sieht Haunschmid nicht. "Es war an der Zeit und der gegebene Anlaß, daß wir als kleiner, aber bürgernaher Teil der Koalition unserem Partner unsere Eigenständigkeit unter Beweis gestellt haben. Direkte Demokratie muß in der österreichischen Politik ihren Platz haben. Daß wir unsere Aufgabe darin sehen, diese direkte Demokratie zu bewahren, soll man uns nicht als Unzurechnungsfähigkeit auslegen. Wir haben sehr bewußt, wenn auch mit schwerem Herzen unsere Entscheidung getroffen. Wenn das Parlamentspräsidium das formal akzeptieren kann, wird auch der Rest des Parlaments damit leben müssen", gibt sich Haunschmid selbstbewußt. Die Auswirkungen auf die Umsetzung der Pensionsreform sind demnach wohldosiert, aber doch vorhanden. "Es wäre nicht in unserem Sinne gewesen ein Gesetz zu Fall zu bringen, daß von unseren tüchtigen freiheitlichen Regierungsmitgliedern mitverhandelt und beschlossen wurde. Wenn wir aber im Nachhinein zur Erkenntnis kommen, daß die Festschreibung einer raschen Harmonisierung der Pensionssysteme und die Einführung eines Solidaritätsbeitrages fehlt, so sehe ich es als Parlamentarierin als meine Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen", so die Bundesrätin abschließend.
Chaos und Bruchstelle für Koalition Schwarz-blaue Koalition auf Sand gebaut Wien (grüne) - Das "Chaos und die Perpetuierung des peinlichen Schauspiels" in der FPÖ zeigten, dass die schwarz-blaue Koalition "auf Sand gebaut" sei, erklärte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die "nächste Bruchstelle" für die Regierung sei durch die Obmanndebatte innerhalb der Freiheitlichen einerseits sowie durch die Harmonisierung der Pensionssysteme andererseits schon vorprogrammiert. Das nicht nachzuvollziehende Stimmverhalten der FPÖ im Bundesrat - einmal dafür und bei der gleichen Sache dann dagegen zu sein - sei jedenfalls eine "Brüskierung" von FPÖ-Obmann Herbert Haupt gewesen. Ob es angesichts der Turbulenzen bei der FPÖ und möglichen Auswirkungen auf die Koalition zu baldigen Neuwahlen kommen könnte, sei "schwer voraus zu sehen". Aber Neuwahlen wären auch "für die ÖVP in der jetzigen Situation der absolute worst case. Wolfgang Schüssel hat sich de facto an Jörg Haider gebunden und ist abhängig von seinen Launen und Ideen". Ob bei einem Scheitern von schwarz-blau ein fliegender Wechsel zu schwarz-grün möglich wäre? - Glawischnig: "Das ist kategorisch auszuschließen".
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