ÖJ-Österreich-Woche 24.06.-30.06.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
25. 06. 03

Baumgartner-Gabitzer: Parlamentarische Arbeit ist vollendet
Budgetbegleitgesetze in einem Guss ausverhandelt und zur Beschlussfassung gebracht
Wien (övp-pk) - "Mit der Abstimmung über die Budgetbegleitgesetze im Bundesrat ist die parlamentarische Arbeit zu dieser Thematik vollendet", sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Dienstag (24. 06.). Verwunderung äußerte die Verfassungssprecherin bezüglich der Wortwahl des zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer: Die Budgetbegleitgesetze als "Gesetzescontainer" zu bezeichnen, mache weder Sinn, noch sei es "besonders witzig": "Container werden zur Lagerung oder Aufbewahrung von Ladegut verwendet", meinte die Abgeordnete. "Die Budgetbegleitgesetze hingegen wurden zügig und in einem Guss genau ausverhandelt und zur Beschlussfassung gebracht", so Baumgartner-Gabitzer abschließend.

Fischer sieht »Pallawatsch« im Bundesrat als Novum in II. Republik
Zweifel an Regierungstauglichkeit der Regierungsparteien
Wien (sk) - Die Situation im Bundesrat nach der Abstimmung am Dienstag (24. 06.) erläuterte der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer so: Der Antrag auf einen Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz bekam keine Mehrheit, der entgegengesetzte Antrag, keinen Einspruch zu erheben, fand ebenfalls keine Mehrheit. "Das ist ein Novum in der Zweiten Republik", so Fischer Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Wiener Ausdruck "Pallawatsch" "trifft sicher zu". "In 60 Jahren ist so was noch nie passiert", sagte Fischer, "das ist ein Rekord an Inkonsistenz und Inkohärenz".

Fischer betonte, nach den gestrigen, einander widersprechenden Beschlüssen des Bundesrats "muss der Bundesrat selber entscheiden, wie es weiter geht". Fischer wies auf die Bundesverfassung hin, wonach der Bundesrat den Beschluss fassen könne, Einspruch zu erheben, oder den Beschluss, keinen Einspruch zu erheben, oder drittens sich nicht äußern könne. Wenn sich der Bundesrat nicht äußere, laufe eine Frist von acht Wochen, danach könne der Nationalratsbeschluss kundgemacht werden.

Für den gestern eingetretenen Fall, dass weder ein Einspruch mit Mehrheit beschlossen wurde, noch kein Einspruch mit Mehrheit beschlossen wurde, gebe es keine spezielle geschäftsordnungsmäßigen Vorkehrungen, sagte Fischer. Fischer verwies auf die Erläuterung zur Geschäftsordnung des Bundesrats von ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz, in denen Zögernitz für diesen Fall angibt, dass der Bundesrat den selben Beschluss innerhalb von acht Wochen noch einmal in Verhandlung ziehen kann. Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat habe auf Basis dieses Arguments eine Präsidiale des Bundesrats und eine Sondersitzung verlangt.

Nach der gestrigen Abstimmung im Bundesrat sei eine Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes erst mit Mitte August zu erwarten. Damit werden aber bestimmte Gesetze, die schon mit 1. Juli in Kraft treten sollten, nicht in Kraft treten. Das gilt auch für die Ermächtigung zur Beschaffung von Abfangjägern, erläuterte Fischer.

Fischer äußerte Zweifel an der Regierungstauglichkeit von FPÖ und ÖVP. "Eine Situation, dass zwei Regierungsparteien in ein und derselben Sitzung in ihrer Summe einander entgegengesetzte Beschlüsse fassen, ist nicht gerade ein Beweis für besondere Harmonie und besondere Verlässlichkeit und besondere Regierungstauglichkeit."

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Plenarwochen sagte Fischer im Hinblick auf die Budgetbegleitgesetze: "Es war ein eindeutiger Fehler, diesen Gesetzescontainer zu konstruieren." Das "Problem der Abstimmungskohärenz" sei evident, da in dritter Lesung nur mehr mit Ja oder Nein gestimmt werden kann, im Budgetbegleitgesetz aber so strittige Materien wie Pensionsreform und Abfangjägerbeschaffung neben der Novelle zum Umsatzsteuergesetz enthalten waren.

Hagen: »Durch Abstimmungsverhalten ein klares Zeichen gesetzt«
Wien (fpd) - Der freiheitliche Vorarlberger Bundesrat Christoph Hagen betonte am Dienstag (24. 06.), daß er mit seinem "Nein" zum Ausschußbericht über die Budgetbegleitgesetze ein klares Zeichen in Richtung ÖVP gesetzt hätte. "Immerhin haben sich nach der Abstimmung im Nationalrat einige "ÖVP-Granden" von der Vereinheitlichung der Pensionssysteme wieder zu verabschieden versucht", so Hagen weiter.

Durch die langen Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung und durch das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Bundesräte, hätten diese die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer raschen Pensionsreform zur langfristigen Sicherung der Pensionen dokumentiert, und in Richtung ÖVP den Druck zur raschen Harmonisierung der Pensionssysteme in ein einheitliches Pensionssystem verstärkt, meinte Hagen. Nun würde der Druck durch die Öffentlichkeit auf die ÖVP-Verhandler so stark werden, daß sich weder Neugebauer noch Kohl oder Lopatka aus der Verantwortung schleichen könnten.

Hagen und den FPÖ-Bundesräten ginge es darum, Gerechtigkeit für alle Österreicher zu schaffen, und dies finge bei der Abschaffung von Privilegien an und höre nicht bei der Harmonisierung der Pensionssysteme auf.

Haupt und Schüssel nach Niederlage im Bundesrat politisch schwer beschädigt
Schennach: Abfangjägerankauf derzeit auf Eis gelegt - Taktiker Schüssel stellte sich nicht der Länderkammer - Grüne Unterstützung für Sondersitzung
Wien (grüne) - "Nach der schweren Niederlage und der fehlenden Mehrheit für das Prestigeprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer, ist eine Sondersitzung des Bundesrates mehr als sinnvoll, um aus dem indirekten Einspruch auch einen defacto Einspruch zu machen", stellt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach am Dienstag (24. 06.) fest. Bereits in den nächsten 5 Tagen könnte der Bundesrat erneut unter steirischem Vorsitz zusammentreten und das Budgetbegleitgesetz einer neuerlichen Plenumsberatung unterziehen.

"Ein Jein gibt es in der Demokratie nicht. Derzeit muss sich die Regierung klar sein, dass die brutalen Auswirkungen ihres Budgetbegleitgesetzes von der Länderkammer nicht mitgetragen wird. Das entspricht durchaus auch dem Trend in den Kritiken der Landesregierungen bzw. der Landtage, auf die eine Lawine von Probleme zukommt", so Schennach.

Besonders bedenklich befindet Schennach den Druck und die politische Nötigung, der jene Abgeordnete der Koalition ausgesetzt waren, die dagegen stimmten. "Hier gerät das freie Mandat gänzlich zur Farce. Aber ein Jein ist keine Aussage in der Politik - noch dazu in Fragen von Pensionskürzung und Abfangjägerkauf - die legitim ist", hält Schennach fest.

"Doch bereits heute steht fest, diese Koalitionsregierung ist ein fragiles Konstrukt und eine Reihe freiheitlicher Abgeordnete können nur mit vorgehaltener Pistole zu einem Schüssel-genehmen Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Haupt ist erneut beschädigt und der Bundeskanzler hat den Parlamentarismus in der Länderkammer unterschätzt. Wie sollte er ihn auch kennen, hat er doch seit seiner Kanzlerschaft das föderale Prinzip der Verfassung immer negiert und sich nur wenige Male in die Länderkammer bemüht. Jetzt hat sein wichtigstes Gesetz der Ära Schüssel II keine Mehrheit", schließt Bundesrat Schennach.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 25. 06. 03
Baumgartner-Gabitzer: Parlamentarische Arbeit ist vollendet Budgetbegleitgesetze in einem Guss ausverhandelt und zur Beschlussfassung gebracht Wien (övp-pk) - "Mit der Abstimmung über die Budgetbegleitgesetze im Bundesrat ist die parlamentarische Arbeit zu dieser Thematik vollendet", sagte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Dienstag (24. 06.). Verwunderung äußerte die Verfassungssprecherin bezüglich der Wortwahl des zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer: Die Budgetbegleitgesetze als "Gesetzescontainer" zu bezeichnen, mache weder Sinn, noch sei es "besonders witzig": "Container werden zur Lagerung oder Aufbewahrung von Ladegut verwendet", meinte die Abgeordnete. "Die Budgetbegleitgesetze hingegen wurden zügig und in einem Guss genau ausverhandelt und zur Beschlussfassung gebracht", so Baumgartner-Gabitzer abschließend.

Fischer sieht »Pallawatsch« im Bundesrat als Novum in II. Republik Zweifel an Regierungstauglichkeit der Regierungsparteien Wien (sk) - Die Situation im Bundesrat nach der Abstimmung am Dienstag (24. 06.) erläuterte der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer so: Der Antrag auf einen Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz bekam keine Mehrheit, der entgegengesetzte Antrag, keinen Einspruch zu erheben, fand ebenfalls keine Mehrheit. "Das ist ein Novum in der Zweiten Republik", so Fischer Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Wiener Ausdruck "Pallawatsch" "trifft sicher zu". "In 60 Jahren ist so was noch nie passiert", sagte Fischer, "das ist ein Rekord an Inkonsistenz und Inkohärenz". Fischer betonte, nach den gestrigen, einander widersprechenden Beschlüssen des Bundesrats "muss der Bundesrat selber entscheiden, wie es weiter geht". Fischer wies auf die Bundesverfassung hin, wonach der Bundesrat den Beschluss fassen könne, Einspruch zu erheben, oder den Beschluss, keinen Einspruch zu erheben, oder drittens sich nicht äußern könne. Wenn sich der Bundesrat nicht äußere, laufe eine Frist von acht Wochen, danach könne der Nationalratsbeschluss kundgemacht werden. Für den gestern eingetretenen Fall, dass weder ein Einspruch mit Mehrheit beschlossen wurde, noch kein Einspruch mit Mehrheit beschlossen wurde, gebe es keine spezielle geschäftsordnungsmäßigen Vorkehrungen, sagte Fischer. Fischer verwies auf die Erläuterung zur Geschäftsordnung des Bundesrats von ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz, in denen Zögernitz für diesen Fall angibt, dass der Bundesrat den selben Beschluss innerhalb von acht Wochen noch einmal in Verhandlung ziehen kann. Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat habe auf Basis dieses Arguments eine Präsidiale des Bundesrats und eine Sondersitzung verlangt. Nach der gestrigen Abstimmung im Bundesrat sei eine Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes erst mit Mitte August zu erwarten. Damit werden aber bestimmte Gesetze, die schon mit 1. Juli in Kraft treten sollten, nicht in Kraft treten. Das gilt auch für die Ermächtigung zur Beschaffung von Abfangjägern, erläuterte Fischer. Fischer äußerte Zweifel an der Regierungstauglichkeit von FPÖ und ÖVP. "Eine Situation, dass zwei Regierungsparteien in ein und derselben Sitzung in ihrer Summe einander entgegengesetzte Beschlüsse fassen, ist nicht gerade ein Beweis für besondere Harmonie und besondere Verlässlichkeit und besondere Regierungstauglichkeit." Im Rückblick auf die vergangenen zwei Plenarwochen sagte Fischer im Hinblick auf die Budgetbegleitgesetze: "Es war ein eindeutiger Fehler, diesen Gesetzescontainer zu konstruieren." Das "Problem der Abstimmungskohärenz" sei evident, da in dritter Lesung nur mehr mit Ja oder Nein gestimmt werden kann, im Budgetbegleitgesetz aber so strittige Materien wie Pensionsreform und Abfangjägerbeschaffung neben der Novelle zum Umsatzsteuergesetz enthalten waren.

Hagen: »Durch Abstimmungsverhalten ein klares Zeichen gesetzt« Wien (fpd) - Der freiheitliche Vorarlberger Bundesrat Christoph Hagen betonte am Dienstag (24. 06.), daß er mit seinem "Nein" zum Ausschußbericht über die Budgetbegleitgesetze ein klares Zeichen in Richtung ÖVP gesetzt hätte. "Immerhin haben sich nach der Abstimmung im Nationalrat einige "ÖVP-Granden" von der Vereinheitlichung der Pensionssysteme wieder zu verabschieden versucht", so Hagen weiter. Durch die langen Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung und durch das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Bundesräte, hätten diese die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer raschen Pensionsreform zur langfristigen Sicherung der Pensionen dokumentiert, und in Richtung ÖVP den Druck zur raschen Harmonisierung der Pensionssysteme in ein einheitliches Pensionssystem verstärkt, meinte Hagen. Nun würde der Druck durch die Öffentlichkeit auf die ÖVP-Verhandler so stark werden, daß sich weder Neugebauer noch Kohl oder Lopatka aus der Verantwortung schleichen könnten. Hagen und den FPÖ-Bundesräten ginge es darum, Gerechtigkeit für alle Österreicher zu schaffen, und dies finge bei der Abschaffung von Privilegien an und höre nicht bei der Harmonisierung der Pensionssysteme auf.

Haupt und Schüssel nach Niederlage im Bundesrat politisch schwer beschädigt Schennach: Abfangjägerankauf derzeit auf Eis gelegt - Taktiker Schüssel stellte sich nicht der Länderkammer - Grüne Unterstützung für Sondersitzung Wien (grüne) - "Nach der schweren Niederlage und der fehlenden Mehrheit für das Prestigeprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer, ist eine Sondersitzung des Bundesrates mehr als sinnvoll, um aus dem indirekten Einspruch auch einen defacto Einspruch zu machen", stellt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach am Dienstag (24. 06.) fest. Bereits in den nächsten 5 Tagen könnte der Bundesrat erneut unter steirischem Vorsitz zusammentreten und das Budgetbegleitgesetz einer neuerlichen Plenumsberatung unterziehen. "Ein Jein gibt es in der Demokratie nicht. Derzeit muss sich die Regierung klar sein, dass die brutalen Auswirkungen ihres Budgetbegleitgesetzes von der Länderkammer nicht mitgetragen wird. Das entspricht durchaus auch dem Trend in den Kritiken der Landesregierungen bzw. der Landtage, auf die eine Lawine von Probleme zukommt", so Schennach. Besonders bedenklich befindet Schennach den Druck und die politische Nötigung, der jene Abgeordnete der Koalition ausgesetzt waren, die dagegen stimmten. "Hier gerät das freie Mandat gänzlich zur Farce. Aber ein Jein ist keine Aussage in der Politik - noch dazu in Fragen von Pensionskürzung und Abfangjägerkauf - die legitim ist", hält Schennach fest. "Doch bereits heute steht fest, diese Koalitionsregierung ist ein fragiles Konstrukt und eine Reihe freiheitlicher Abgeordnete können nur mit vorgehaltener Pistole zu einem Schüssel-genehmen Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Haupt ist erneut beschädigt und der Bundeskanzler hat den Parlamentarismus in der Länderkammer unterschätzt. Wie sollte er ihn auch kennen, hat er doch seit seiner Kanzlerschaft das föderale Prinzip der Verfassung immer negiert und sich nur wenige Male in die Länderkammer bemüht. Jetzt hat sein wichtigstes Gesetz der Ära Schüssel II keine Mehrheit", schließt Bundesrat Schennach.

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