Dritte gemeinsame Regierungssitzung Salzburg-Oberösterreich		erstellt am 25. 06. 03
LH Pühringer: Zusammenarbeit beider Länder wird weiter ausgebaut Linz (lk) - Die Bundesländer müssen in Zukunft verstärkt zusammen arbeiten, weil gerade im Zeitalter enger finanzieller Rahmenbedingungen jedes auch nur erdenkliche Synergie- und damit Einsparungspotential genützt werden muss, erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nach der dritten gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Salzburg und Oberösterreich am Dienstag (24. 06.) im Kavalierhaus des Schlosses Kleßheim. Bereits jetzt gibt es eine Reihe von Kooperationsfeldern zwischen den Landesverwaltungen von Oberösterreich und Salzburg, die sich, wie die Mitglieder beider Landesregierungen betonten, durchaus bewährt haben: Im Bereich des Beschaffungswesens wurden jetzt gemeinsame Modelle verwirklicht. Beim Straßenbau wird der Winterdienst grenzüberschreitend durchgeführt. Bei den Sachverständigen gibt es einen gemeinsamen Pool. Es besteht ein Laborverbund zwischen beiden Landesverwaltungen. Darüber hinaus wird in Einzelbereichen auch die Zusammenarbeit mit der Steiermark und Niedeösterreich gepflegt. "Grundsätzlich geht es darum, alle Bereiche der Verwaltung kritisch zu prüfen und dabei immer die Frage zu stellen, was muss nicht neunmal geschehen", so Pühringer. Als Beispiel nannte der Landeshauptmann die Tatsache, dass der Großrechner für Niederösterreich von Oberösterreich übernommen wurde, wobei jährlich 40 Millionen Schilling eingespart werden können. Am Dienstag (24. 06.) haben die Landesregierungen beschlossen, die Verwaltungen beider Länder aufzufordern, bis 1. März weitere konkrete Realisierungsprojekte vorzulegen und das konkrete Einsparungspotential zu bezifffern. Die weiteren Schwerpunkte der gemeinsamen Regierungssitzung: Verstärkte Kooperation zwischen Upper Austrian Research und Salzburg Research. Bei zahlreichen gemeinsamen Forschungsaktivitäten bekannten sich die Landesregierungen von Oberösterreich und Salzburg zu einer weiteren intensiven Zusammenarbeit in den jeweiligen Schwerpunktbereichen der Wirtschaftsentwicklung. Die beiden Länder vereinbarten, im Bereich CATT (Central Austrian Technology Transfer and Training) weiter ein bedarfs- bzw. projektbezogenen Zusammenarbeiten. Ebenso soll die Zusammenarbeit bei statistischen Projekten weiter intensiviert werden. Wolfgangsee-Tourismus gemeinsam ausbauen. Die finanzielle Unterstützung der Länder Oberösterreich und Salzburg an der Wolfgangsee-Tourismus-Entwicklungs-GmbH. wird von beiden Landesregierungen befürwortet. Für LH Pühringer ist diese Zusammenarbeit "sehr zu begrüßen", da gerade die Region St.Wolfgang nach Linz die höchste Nächtigungszahl unseres Bundeslandes verzeichnet. "Wenn hier im Infrastruktur-Marketingbereich eine Gesellschaft für diesen Raum gemeinsam arbeitet, ist es eine gute Nachricht, sowohl für den Bezirk St.Gilgen als auch für das Mondseeland. Vertrag über Sanierung der Kienberg-Landesstraße unterzeichnet Beide Landeshauptleute unterzeichneten einen Vertrag über "die Bezuschussung der L217 - Kienberg-Landesstraße". Damit wird die Herstellung einer den verkehrstechnischen Erfordernissen entsprechenden und sicheren Verkehrsverbindung von St.Gilgener Ortsteilen am Südufer des Mondsees geregelt. Ziel der Maßnahmen ist die Errichtung eines rund 900 m langen Tunnels sowie eines rund 260 m langen Galeriebauwerks. Das Baumanagement und die Abwicklung dieses Bauvorhabens liegt beim Land Salzburg. Die Verkehrsfreigabe soll bis spätestens 31.Dezember 2004 folgen. Die Gesamterrichtungskosten werden auf 20,9 Mio. Euro geschätzt. Dazu wird das Land Oberösterreich einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro leisten. Temelin: Expertenberichte rasch veröffentlichen Ausgehend von einem Bericht über die weitere Entwicklung, beschlossen die Landesregierungen von Oberösterreich und Salzburg die Bundesregierung zu ersuchen, für eine rasche Veröffentlichung aller in Folge des Brüsseler Abkommens erstellten Experten- und Sicherheitsberichte zu sorgen. Die österreichische Bundesregierung soll weiter an einer Lösung des Temelin-Problemes in Richtung Nullvariante arbeiten. Die Landesregierungen werden ein gemeinsames Schreiben mit diesen Forderungen an die Bundesregierung richten.
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