Politik der Woche vom 02. bis 09. Juli 2001
Botschafter Rohan: "Klein- und Leichtwaffen können zur großen Gefahr werden" New York (bmaa) - "Klein- und Leichtwaffen können zur großen Gefahr werden und das große Leid der zivilen Bevölkerung in bzw. nach Beendigung von Konflikten noch wesentlich erschweren." Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über den Illegalen Handel von Klein- und Leichtwaffen in all seinen Aspekten am 9. Juli 2001 rief Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Albert Rohan, in seiner Erklärung auf, durch konkrete Maßnahmen die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die von diesen Waffen hervorgerufenen Problemen zu stärken. ,,Österreich unterstützt Massnahmen, die eine bessere Kontrolle über die Verfügbarkeit ermöglichen und den illegalen Handel mit diesen Waffen bekämpfen." Mit der Zunahme der Anzahl interner bewaffneter Auseinandersetzungen seit dem Ende des Kalten Krieges werden Klein- und Leichtwaffen immer stärker als Bedrohung der Sicherheit und des Schutzes von Zivilpersonen gesehen. Klein- und Leichtwaffen können wesentlich die Leistung humanitärer Hilfe in Konfliktsituationen erschweren. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zielen darauf ab, die leichte Verfügbarkeit dieser Waffen vor allem in Krisen- und Konfliktregionen einzuschränken und Lösungen anzubieten, um die große Anzahl von Waffen, die nach einem Konfliktende zirkulieren, unter Kontrolle zu bringen. Ebenso stellt der Kampf gegen den illegalen Handel von Klein- und Leichtwaffen einen wichtigen Beitrag bei der Eindämmung von Kriminalität und transnational organisierten Verbrechen dar. Generalsekretär Rohan lobte in diesem Zusammenhang die Bemühungen der OSZE, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der Klein- und Leichtwaffen zu entwickeln. ,,Das im November 2000 in Wien verabschiedete Dokument zu Klein- und Leichtwaffen ist ein wichtiger Beitrag der OSZE für diese Konferenz. Die Maßnahmen der OSZE sind wegweisend für weitere Fortschritte auf internationaler Ebene." In seiner Erklärung forderte er schließlich die Konferenz auf, sich auf konkrete Schritte zu einigen, die eine wirksame Kontrolle über die Verfügbarkeit der Klein- und Leichtwaffen möglich machen. Insbesondere verlangte er die Markierung von Klein- und Leichtwaffen bereits bei ihrer Produktion, damit jede Waffe leicht identifiziert werden kann. Weiters wurde die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgbarkeit von Waffen gefordert. Schritte sollen ebenfalls gesetzt werden, um gegen illegale Waffenvermittlungsgeschäfte vorgehen zu können. ,,Die Konferenz stellt einen ersten wichtigen Schritt dar, um sich international dem Problem der Klein und Leichtwaffen ernsthaft anzunehmen".
EU-Erweiterung: Bundeskanzler Schüssel bekräftigt Übergangsfrist von sieben Jahren Wien/NÖ (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat erneut bekräftigt, dass es bei der Erweiterung der Europäischen Union für den Arbeitsmarkt und die Dienstleistungsfreiheit Übergangsfristen von sieben Jahren geben wird. Darauf habe man sich beim letzten Gipfel in Göteborg geeinigt. "Eine Öffnung von einem Tag auf den anderen würde unsere Arbeitsmarkt und die klein- und mittelständische Wirtschaft überfordern", sagte der Kanzler. Für Schüssel ist es im Vorfeld der Erweiterung entscheidend, dass die niederösterreichische Grenzregionen schon jetzt "beitrittsfit" gemacht werden. "Diese Regionen waren jahrzehntelang am Rande Europas, doch seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der bevorstehenden Erweiterung der EU eröffnen sich unheimliche Chancen." Dazu muss laut Schüssel aber noch kräftig in den Grenzregionen investiert werden. Insgesamt zehn Milliarden Schilling (726.728 €) sollen aus den EU-Förderungstöpfen fließen. Dieses Geld soll in den Ausbau des Qualitätstourismus, in Industrie- und Gewerbezonen und in die Bildung gesteckt werden. Ganz entscheidend ist für den Kanzler aber auch der Ausbau der Infrastruktur in Niederösterreich. "Wir brauchen ganz einfach eine Ring-Autobahn um Wien, ordentliche Verbindungen nach Prag und Brünn und auch für das Waldviertel sind neue Infrastrukturinvestitionen lebenswichtig." Schüssel wünscht sich dabei auf regionaler Ebene auch zusätzliche Grenzübergänge und Ortsumfahrungen. All diese Maßnahmen müssen laut Schüssel rasch umgesetzt werden, da die ersten der gegenwärtigen EU-Beitrittskandidaten 2004/2005 neue Mitglieder der Gemeinschaft werden könnten. Davor müssten aber noch wichtige Fragen wie die Finanzierung geklärt werden. Schüssel unterstrich, dass Österreich nicht mehr als 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Erweiterung bezahlen dürfe. "Eine Europasteuer darf es nicht geben." Trotz der Kosten der EU-Erweiterung betonte Schüssel noch einmal die Perspektiven für die österreichische Wirtschaft bei einer Erweiterung. Schon jetzt würden österreichische Unternehmen zu den größten Investoren in Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien gehören. Niederösterreich, das jahrelang "in einem toten Winkel" gelegen sei, rücke nun in das Zentrum Europas.
Ferrero-Waldner: "Europäisches Gesellschaftsmodell als Antwort auf Globalisierung" Wien/Celle (bmaa) - "Was Europa auszeichnet, ist sein spezifisches Gesellschaftsmodell, das den Menschen mehr als irgendwo anders in den Mittelpunkt der Politik stellt. Wir müssen diesen Weg weiter gehen, das muss die europäische Antwort auf die Globalisierung sein. Deshalb geht es in der Debatte um die Zukunft Europas nicht nur um die Strukturen und Werkzeuge der EU, sondern vor allem um die politischen Inhalte." Dies betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Freitag bei ihrem Vortrag "Chancen und Risiken - die Zukunft Europas im Zeitalter der Globalisierung" auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Celle/Deutschland. Als Errungenschaften des europäischen Gesellschaftsmodell bezeichnete die Außenministerin die soziale Solidarität, das Gesundheitssystem, das Umweltbewusstsein und die Menschenrechte. "Im Zeitalter der Globalisierung werden die Kräfteverhältnisse durch politische und wirtschaftliche Schwergewichte bestimmt. Die EU ist für diese Konstellation nicht schlecht gerüstet: Sie ist mit 370 Millionen Menschen der größte Wirtschaftsraum der Welt. 300 Millionen Menschen werden demnächst eine gemeinsame Währung haben. Der Euro kämpft noch mit vielen Kinderkrankheiten, ich glaube aber, dass er zu einem europäisches Identitätsgefühl beitragen wird," so Ferrero-Waldner. Als Beispiele einer notwendigen Umgestaltung der europäischen Politik nannte die Außenministerin die Reform der landwirtschaftlichen Strukturpolitik ("Förderung, wo es nötig ist, um das Besondere an der europäischen Landwirtschaft zu wahren und keine Förderung, wo am lautesten auf den Tisch geklopft wird"), die Umweltpolitik (Einsatz dafür, dass die hohen EU-Standards exportiert werden) und eine Stärkung der Justiz- und Innenpolitik ("Wir brauchen einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"). Ferrero-Waldner hält es bis auf weiteres nicht für realistisch, die EU revolutionär weiter zu entwickeln: "Die Aufgabenverteilung zwischen den Organen (Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof) wird uns noch eine Zeitlang begleiten. Ich halte es für verfrüht, die Kommission auf rein exekutive Funktionen zu beschränken, allerdings muss sie künftig stärker demokratisch legitimiert sein. Ich glaube, dass wir bis auf weiteres auch den Rat in seiner gegenwärtigen Form brauchen werden, er ist der beste Garant für die Wahrung der nationalen Identitäten, weil er das Gewicht der kleinen und der großen Mitgliedstaaten moduliert," so die Außenministerin. Ferrero-Waldner sprach sich ausdrücklich für eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments aus, für den gesamten Rechtssetzungsbereich sollte einheitlich das Mitentscheidungsverfahren gelten. Um die nationalen Parlamente stärker einzubinden, schlägt die Außenministerin gemischte Ausschüsse vor, in denen Abgeordnete der nationalen Parlamente gemeinsam mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmte Rechtssetzungsvorhaben prüfen. "Überall dort, wo sich die EU international mehr Gehör verschaffen sollte, brauchen wir mehr Europa: so in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Außenhandelspolitik und bei Fragen der inneren Sicherheit. In der erweiterten Union wird man den Mitgliedsstaaten andererseits mehr Gestaltungsspielraum geben müssen," so die Außenministerin. In gewissen Bereichen sollte man überlegen, auf europäischer Ebene nur Rahmengesetze zu erlassen. "Die EU steht kurz vor dem größten Qualitätssprung in ihrer Geschichte. Die Erweiterung wird das Gewicht Europas in der Welt erhöhen, sie ist ein Projekt von kontinentaler Bedeutung. Wenn sie gelingt, wird Europa weit mehr zusammenwachsen, als das je in der Geschichte der Fall war. Dann werden die Europäer die Nabelschau vieler Jahrhunderte in einer Weise überwinden, wie dies früher – ohne Telekommunikation, Medien und ständige Intensivierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen - nie möglich gewesen wäre," so Ferrero-Waldner abschließend.
Konflikte wegen Reformen des Hauptverbandes der Sozialversicherung Wien (öj) - Die Regierung will heute, Freitag, eine Organisations-Reform der Sozialversicherung beschließen. Auch steht sie auf dem Standpunkt, der Haupterband der Sozialversicherungen sei kein parteipolitisches Amt, dessen Führung automatisch von Sozialdemokraten zu besetzen sei. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wiederum befürchtet eine „Zerschlagung des Sozialversicherungssystems“ und hatte deshalb gestern, Donnerstag, zu einer Großdemonstration aufgerufen. Die Reformen werden „als Entmachtung der Selbstverwaltung“ abgelehnt. In Sonderzügen und Autobussen kamen Gewerkschaftsmitglieder aus den Bundesländern, um gemeinsam mit Wiener Kollegen nachmittags vom Treffpunkt Westbahnhof über die Mariahilferstraße zum Ballhausplatz zu marschieren. In verschiedenen Presseaussendungen und Meldungen schwankt die Zahl der Teilnehmer zwischen 40.000 und 50.000, die schließlich den Heldenplatz füllten. Redner waren dort vor allem ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und GPA- und Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter. Beide vermieden das Wort „Streik“, Sallmutter meinte jedoch, es könnte schon sein, daß man „betrieblich“ etwas spüren würde, würde die Regierung nicht einlenken. Die Krankenkassen hatten im Vorjahr einen Abgang von 3,2 Mrd. Schilling (233 Mio. €) zu verzeichnen. Für heuer wird ein Defizit von mehr als 3,5 Mrd. Schilling (254 Mio. €) veranschlagt. Die vom derzeitigen Präsidenten Hans Sallmutter (SPÖ) ins Auge gefaßten Beitragserhöhungen werden von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abgelehnt. Sie verlangen, daß das Defizit durch Reformen verringert werden muß. Bei einem Treffen von Schüssel vor zwei Wochen mit den Spitzen der Sozialpartnerschaft war bereits eine Annäherung zwischen Regierung und Sozialpartnern bei Finanzierungsfragen und strittigen Punkten erzielt worden. Eine Annäherung der Standpunkte gab es auch zwischen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (SPÖ). Übereinstimmung herrscht zwischen Regierung und den Sozialpartnern darüber, daß das neue Leitungsgremium mehr Kompetenzen bekommen soll, u.a. bei der Einführung einer gemeinsamen Datenverarbeitung und der Chip-Karte für Patienten sowie auch darüber, daß die Vertragshoheit bei den einzelnen Anstalten bleiben soll. Es soll ein Aufsichtsgremium und Direktoren für die vier Sparten Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie zentrale Dienste geben. Ein Expertengremium soll dem Sozialminister zur Seite gestellt werden, um Gesundheitsaufträge per Gesetz genauer zu definieren.
IV: Reformdialog mit allen Beteiligten notwendig Wien (pdi) - In der Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungen werden aus Sicht der Industriellenvereinigung derzeit die Voraussetzungen für zukunftsorientierte Reformen geschaffen. Insbesondere erforderlich ist ein handlungsfähiges Management, das Vorschläge erarbeitet, wie die einzelnen Teilbereiche in der Sozialversicherung effizienter arbeiten können. "Das Einziehen einer Managementebene in den Hauptverband der Sozialversicherungen bietet die Chance zur nachhaltigen Veränderung des Verbandes", betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz. Entscheidend werde sein, ob es gelingt, das österreichische Gesundheitswesen zu reformieren. Deshalb regt die Industriellenvereinigung den Dialog zwischen allen Beteiligten (Politik, Sozialpartner, Ärztevertreter, etc.) an und damit eine rasche Auseinandersetzung mit zielführenden Reformansätzen. Es müsse Ruhe in die Debatte einkehren und das Gesundheitswesen wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Die Bedeutung des Gesundheitswesens lasse keine zeitliche Verzögerung im notwendigen Reformprozess zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung zu. "Es ist an der Zeit, dass wir uns die entscheidende Frage stellen, was uns das Gesundheitssystem wert ist und was es kosten darf," betont Fritz abschließend.
Böhmdorfer: Vorsätzliche Falschberichterstattung von Vorständen an Aufsichtsräte ist kein Kavaliersdelikt Wien (bpd) - Die Schaffung eines strafbaren Tatbestandes für den Fall der vorsätzlichen Falschinformation eines Aufsichtsrates durch den Vorstand schliesst eine Lücke, in dem Kontrollsystem, der sich jede Kapitalgesellschaft im Interesse der Eigentümer, der Vertragspartner (Gläubiger) und der Öffentlichkeit stellen muss. Eine solche Novelle zum Aktiengesetz liegt dem Nationalrat am 5. Juli 2001 zur Beschlussfassung vor. Rechtsprechung und Judikatur gehen hier schon seit vielen Jahren einen unbeirrbaren Weg in Richtung des Ausbaues und der Transparenz der Kontrollrechte und der Durchgriffshaftung. Darunter versteht man die Möglichkeit direkter Anspruchsstellung von Gläubigern gegen Unternehmensorgane, die durch deren schuldhafte Fehlleistungen geschädigt wurden. Es ist völlig unverständlich, so Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, die vorsätzliche Falschinformation des wichtigsten Kontrollorganes, nämlich des Aufsichtsrates, durch Nichtsanktionierung geradezu zu privilegieren. Durch diesen Lückenschluss soll in Verbindung mit anderen Massnahmen (Erhöhung der Haftungssumme für Wirtschaftsprüfer und Einführung des Rotationsprinzipes mit einem Sechs-Jahres-Rhythmus) ein Beitrag zur Unternehmenskultur und zur Verhinderung von Pleiten geleistet werden. Vorstände und Aufsichtsräte müssen sich auch der volkswirtschaftlichen Bedeutung ihrer Funktionen eben bewusst sein. In der Vergangenheit musste man manchmal den Eindruck eines zu geringen Problembewusstseins feststellen. Die bisherige Strafbestimmung war zu unscharf formuliert und musste präzisiert werden. Sie wies eine Strafdrohung von zwei Jahren auf , während nunmehr die Strafdrohung auf 1 Jahr reduziert wurde. Vorsätzliche Falschberichterstattung ist im Rahmen einer gepflegten Unternehmenskultur eben kein Kavaliersdelikt. Vorstände und Aufsichtsräte sind auch Treuhänder und Verwalter fremden Vermögens. Sie haben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu agieren und für ihre Entscheidungen auch persönlich zu haften.
Schüssel: Zukunftsideen werden in offener Plattform diskutiert Wien (bpd) - "Der Gipfel hat die Zukunftsideen Europas zum ersten Mal im Konsens auf eine offene Plattform gestellt." Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Rates in Göteborg". Bereits im Vorfeld sei es zu einer breiten europäischen Diskussion gekommen. Die österreichische Position habe sich gemeinsam mit anderen durchgesetzt. Als großen Erfolg bezeichnete Schüssel die Fixierung der siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte sowie jene für Dienstleistungen für Österreich und Deutschland. "Das ist eine konkrete Lösung für konkrete Ängste. So kann die Erweiterung funktionieren, und auf diesem Weg wollen wir auch bei anderen schweren Kapiteln weitergehen", meinte der Bundeskanzler. Schüssel weiter: "Göteborg war ein guter, aber zugleich auch beunruhigender Gipfel, weil zum ersten Mal von EU-Gegnern Ausschreitungen vorgekommen sind, wie es sie in der jüngeren europäischen Geschichte noch nie gegeben hat. Die Antwort kann nicht sein, dass sich Europa einbunkert, sondern dass man hinausgeht. Das erfordert auch einen Konsens derer, die sich für die europäische Idee einsetzen, dass Gewalt nicht erwünscht ist, sondern von allen verurteilt wird." Das irische Referendum wird ernst genommen. Er, Schüssel, hoffe, dass der Ausrutscher eines europäischen Parlamentariers, dass das irische Nein das wichtigste Ereignis seit dem Mauerfall gewesen sei, nicht auf Zustimmung in diesem Hause stoße. Umso wichtiger werde die österreichische Antwort darauf sein, dass "wir den Vertrag von Nizza auch zügig ratifizieren. Dieser Vertrag ist die Voraussetzung dafür, dass vieles in die richtige Richtung gelenkt wird, nationale Interessen gewahrt werden und dennoch Fortschritt und die Erweiterung der Union möglich werden." Wichtig sei auch das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bush sowie dem amerikanischen Außenminister Powell gewesen. So habe es bereits vor dem Rat eine offene Aussprache über das Kyoto-Protokoll gegeben. "Die Nachhaltigkeitsstrategie, die ein Beharren auf das Kyoto-Ziel festschreibt, ist besonders wichtig", betonte der Bundeskanzler. Schüssel wies zudem darauf hin, dass die Kommission bis 2004 einen Rahmen vorzuschlagen habe, der sicherstellt, dass 2004 die Preise für die Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger besser widergespiegelt werden. "Damit haben wir erstmals ein Datum verankert und einen 'Schuhlöffel', der eine europäische Verkehrslösung im österreichischen Sinn ermöglicht." Verkehr und Umwelt sowie die Grenzregionen seien zentrale Themen im Erweiterungsprozess. In der früheren Finanzperiode habe man sechsMilliarden Schilling für die Grenzregionen vorgesehen, für diese Finanzperiode stünden zehn bis elf Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung. Schüssel appellierte an die EU-Kommission, ihr Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen so rasch wie möglich vorzulegen.
Ferrero-Waldner: "Österreich und Deutschland teilen viele Gemeinsamkeiten - als Nachbarn wie auch als Partner in der Europäischen Union" Berlin - ,,Berlin und Wien haben viele Gemeinsamkeiten. Mit keinem anderen Land unterhält Österreich so enge Beziehungen wie mit dem Nachbarn Deutschland. In vielerlei Hinsicht, insbesondere aus europapolitischer Perspektive und bedingt durch unsere geographische Nähe zu den Beitrittskandidatenländern, stellen sich für uns ähnliche Fragen. Ein Vergleich unserer Positionen ist mehr als naheliegend!". Mit diesen Worten umriß Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrem heutigen Referat ,,Österreich und seine Stellung in Europa" vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zwei inhaltliche Kernthemen, die deutsch-österreichischen Beziehungen und die Zukunft der Europäischen Union. Nachdem die Außenministerin die besondere Rolle Österreichs in der Zeit des Falles des Kommunismus in Osteuropa erwähnte - ,,Wir haben früh erkannt, dass unsere zentral- und osteuropäischen Nachbarn eine europäische Perspektive brauchen und uns sowohl politisch, wirtschaftlich als auch kulturell aktiv engagiert!" - bezeichnete Ferrero-Waldner die Erweiterung der Europäischen Union auch vor diesem Auditorium als ihre außenpolitische Priorität Nummer 1. Der Verlauf der Beitrittsverhandlungen sei sehr zufriedenstellend, die Verhandlungen zu den Übergangsfristen beim Freien Personenverkehr und beim Dienstleistungsverkehr stellten gute Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland dar, bei der gleich gelagerte Interessen erfolgreich vertreten werden konnten. ,,Dieses Zusammenwirken hat sich nie gegen die Beitrittskandidaten gerichtet!", unterstrich die Außenministerin. Ferrero-Waldner sprach sich gegen eine Volksabstimmung in Österreich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung aus, sie plädierte aber zugleich nachdrücklich für eine umfassende Information der Bevölkerung. ,,Österreich hat über die Erweiterung bereits abgestimmt, und zwar mit der großen Mehrheit von 67,7%, als es über den eigenen EU-Beitritt abgestimmt hat ! Wir haben uns verpflichtet, die Europa trennenden Schranken zu beseitigen." Zur Information der Bevölkerung diene in Österreich insbesondere das Dialogforum der Österreich-Plattform. Zu den Bemühungen, die Erweiterung optimal zu gestalten, zähle die Regionale Partnerschaft. Zu den großen Fragen der Zukunft Europas rechnet Ferrero-Waldner u.a. in inhaltlicher Hinsicht die Entwicklung der Landwirtschaft, den nachhaltigen Schutz der Umwelt, Fragen der umweltgerechten Verkehrsentwicklung, Migration und Asylpolitik sowie eine kohärentere und durchsetzungsfähigere Menschenrechtspolitik. Speziell Österreich habe ein eminentes Eigeninteresse an einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf institutioneller Ebene erachtet die Außenministerin die Stärkung des Europäischen Parlaments für nötig, eine Schaffung gemischter Ausschüsse von nationalen Parlamentariern und Europaabgeordneten sei wünschenswert. Nachdem Ferrero-Waldner die besondere Nähe der Nachbarn Österreich und Deutschland auch dadurch illustrierte, dass sie die 200.000 in Deutschland lebenden Österreicher und die 70.000 in Österreich lebenden deutschen Staatsbürger erwähnte, meinte sie abschließend: ,,Wir wollen alte Freundschaften pflegen und neue Freundschaften vertiefen!" .
Kronberger: Meilenstein für Solarenergie in der EU Als "Meilenstein für die Zukunft der Solarenergie" bezeichnet der EU-Abgeordnete und Energieexperte Hans Kronberger den heutigen Beschluss der Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Europäischen Parlament in Strassburg. Kronberger, der an der EU-Richtlinie wesentlich mitgestaltet hat: "Dies ist ein großer Schritt zur Verwirklichung der Kyoto-Ziele aber auch der Start für einen europaweiten Atomausstieg." "Immerhin muß der Anteil von Strom aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse bis zum Jahr 2010 von 13,9% auf 22,1% in der Europäischen Union erhöht werden. Für Österreich gilt es den Anteil von sauberen Strom von 70% (1997) auf 78% bis 2010 zu erhöhen", so Kronberger. Kronberger weiter: "Endlich haben wir die Chance erneuerbaren Energieträgern faire Wettbewerbsbedingungen, wie etwa gerechte Durchleitungstarife und vorrangigen Netzzugang einzuräumen, und ihnen damit einen Marktdurchbruch zu ermöglichen." Darüber hinaus sieht die Richtlinie auch eine Kennzeichnungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern vor. Kronberger: "Wünschenswert wäre die Kennzeichnung aller Energieformen, also auch von Atomstrom, gewesen, denn der Verbraucher hat ein Recht zu erfahren, woher er seinen Strom bezieht." Kronberger weiter: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen das die billigen fossilen Energieträger langsam aber sicher zu Ende gehen und die Atomenergie aufgrund ihres Risikos keine Zukunftstechnologie darstellt." "Mit dem heutigen Beschluss dieser Richtlinie setzten wir einen großen Schritt in Richtung nachhaltige und saubere Energiezukunft in Europa", so Kronberger abschließend.
Schüssel: Nulldefizit ist nicht gefährdet Wien (bpd) - Bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2001 hob Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hervor, dass das Jahr 2000 der optimale Zeitpunkt für die Budgetkonsolidierung gewesen sei. Auch wenn das reale BIP von den Wirtschaftsforschern von 2,2% auf 1,7% revidiert worden sei, sei das Nulldefizit nicht gefährdet, so der Bundeskanzler. "Die nominellen Zahlen, die entscheidend sind, weichen nicht von den Planziffern ab", betonte Schüssel. "Das Nulldefizit ist Instrument und nicht Selbstzweck", so Schüssel. Die Bundesregierung habe einiges unternommen, um einer Konjunkturabschwächung entgegen zu steuern. Das Kinderbetreuungsgeld komme gerade zum richtigen Zeitpunkt. "Diese Maßnahme bringt zusätzlich 9 Milliarden Schilling für junge Familien und stärkt den privaten Konsum", erklärte der Bundeskanzler. Auch die rasche Liberalisierung im Telekommunikations- Gas und Strombereich sei ein wichtiger Faktor für Wachstumsimpulse. Diese bringe ein Entlastungsvolumen für die österreichische Bevölkerung, das in etwa einer Steuerreform entspricht, so Schüssel. Auch im Forschungs- und Technologiebereich investiere die Bundesregierung in die Zukunft Österreichs. Die Forschungsquote werde bis zum Jahr 2005 auf 2,5% des BIP angehoben. "Die zusätzlichen 7 Milliarden Schilling für F&E in dieser Legislaturperiode zeigen, dass auch in Zeiten größter Budgetdisziplin in die Zukunft des Forschungsstandortes Österreich investiert wird", betonte der Bundeskanzler. Noch nie sei in der 2. Republik das Bildungsbudget so hoch gewesen, hob der Bundeskanzler hervor. Jeder 7. Budgetschilling werde für Bildung, Ausbildung und Forschung ausgegeben. "Zukünftig müssen wir aber auch im Zuge der EU-Erweiterung noch mehr in die Infrastruktur investieren", betonte Schüssel. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass laut der jüngsten Wifo-Studie sowohl die EU als auch die Betrittsländer von der Erweiterung profitieren werden. Positiv werden sich insbesondere der verstärkte Handel und die Binnenmarkteffekte auswirken. "Österreich wird am stärksten profitieren und deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen", so der Bundeskanzler.
Europäischer Wirtschaftsgipfel weitere fünf Jahre in Salzburg Salzburg (slk) - In einem Gespräch mit dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, Prof. Klaus Schwab, erhielt Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger von diesem die Zusage, dass nach der ausgezeichneten Organisation und der vorbildlichen Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmer der Europäische Wirtschaftsgipfel weitere fünf Jahre in Salzburg durchgeführt werde. "Die Teilnehmer waren so begeistert wie noch nie", zog Schwab ein positives Resümee der dreitägigen Tagung in Salzburg. Schausberger bezeichnete dies als eine besonders wichtige Zusage für den erstklassigen Wirtschafts- und Kongressstandort Salzburg. Prof. Schwab und allen Organisatoren der WEF-Veranstaltung gelte der Dank für die Treue zu Salzburg und für die Zusage, auch in Hinkunft diesen europäischen Wirtschaftsgipfel in Salzburg durchzuführen. Diese Veranstaltung werde damit auch weiterhin die größte Kongressveranstaltung des Jahres bleiben. Es liege vor allem an den Bemühungen und Beziehungen von Prof. Schwab, dass so viele hochrangige Vertreter von Politik und Wirtschaft nach Salzburg kommen. Der Landeshauptmann dankte besonders Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, der wieder die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen hatte und durch viele Bemühungen im Vorfeld ganz wesentlich zum Zustandekommen des Gipfeltreffens beigetragen hatte.
Jugendfilmkommission wird multimedial Neue Jugendmedienkommission soll sich auch neuen Medien widmen - Expertenkuratorium konstituiert Wien (bm:bwk) - Die im Bildungsministerium angesiedelte Jugendfilmkommission geht neue Wege. Künftig soll sie als neu strukturierte Jugendmedienkommission neben Spielfilmen auch multimediale Inhalte beurteilen. Zur Seite gestellt wird ihr dabei ein Expertenkuratorium, das am 2. Juli 2001 zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist. "Der Druck auf Grund der dynamischen Entwicklung der neuen Medien hat die Neuordnung notwendig gemacht", erklärte Dr. Clemens Hüffel, Leiter der Mediengruppe im Ministerium. Es habe sich abgezeichnet, dass "wir eigentlich nicht nur bei den Spielfilmen bleiben können", so Hüffel. CD-Roms, DVDs und nicht zuletzt das Internet stellten die Bemühungen um medialen Jugendschutz vor neue Herausforderungen. Die Jugendmedienkommission werde daher in Zukunft aus sieben Prüfausschüssen bestehen, die sich auch dem weiten Feld der neuen Medien widmen sollen. Für die Erarbeitung neuer Strategien werde das Expertenkuratorium wertvolle Impulse beisteuern können. "Die Beschränkung auf nur ein Medium ist in Zukunft nicht mehr sinnvoll", erklärte auch Dr. Herbert Schwanda, Leiter der Abteilung Jugendmedienschutz im Bildungsministerium. Rund 240 Medienproduktionen pro Jahr beurteilte die "alte" Filmkommission, was ungefähr die Hälfte aller in Österreich anlaufenden Filme darstellt. Die Kommission versuche mit "Positiv-Beurteilungen" nach Altersstufen die Orientierung in der nach Bundesland unterschiedlichen Rechtslage - Jugendschutz ist in Österreich Ländersache - zu erleichtern. Dass nicht alle Filmverleihe ihre Produkte von der Kommission prüfen lassen, hänge unter anderem mit der Prüfungsgebühr zusammen, die 90 Groschen pro Filmmeter betrage - ein rund zweistündiger Film ist 3.000 Meter lang, die Prüfung kostet daher rund 2.800 Schilling. Für kleine Verleihe kann das, über das Jahr gesehen, schon zu sehr ins Geld gehen. Ausdrücklich gelobt wird die Zusammenarbeit mit dem ORF. Dort gebe es "sehr großes Interesse am Jugendschutz", so Hüffel. Ab Herbst werde der ORF darüber hinaus die Jugendmedienkommission durch Beistellung einer Sekretariatskraft unterstützen. ORF-Spielfilmchef August Rinner, der neben ORF-Generalintendant Gerhard Weis den ORF im Expertenkuratorium vertritt, erklärte aber, dass sicher nicht alle der 700 bis 800 Filme, die der ORF jährlich ankaufe, von der Kommission beurteilt werden müssten. Oft gebe es bereits Beurteilungen der deutschen Filmkommission, bei ausgewiesenen Jugendfilmen oder Werken, die für Nachtsendeplätze bestimmt sind, erübrige sich eine Prüfung ebenfalls. Weitere Mitglieder im Expertenrat sind unter anderem Jo Groebel vom Europäischen Medieninstitut in Düsseldorf, Caritas-Präsident Franz Küberl, die Schauspielerin Ulrike Beimpold und der Medienpsychologe Peter Vitouch. Letzterer wies im Vorfeld auf europäische Dimension des Themas hin: Die Einschätzung von "Jugend gefährdenden Inhalten" variiere in den verschiedenen EU-Staaten beträchtlich. Eine ständige Diskussion sei daher unumgänglich.
Bioethik-Kommission berät Bundeskanzler Wien (bpd) - Die konstituierende Sitzung der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingesetzten Bioethik-Kommission fand montags im Bundeskanzleramt statt. Vorsitzender der Bioethik-Kommission ist der Mediziner und Theologe Prof. DDr. Johannes Huber. Zum stellvertretenden Vorsitzendenden wurde Univ.-Prof. Dr. Günther Pöltner vom Institut für Philosophie der Universität Wien ernannt. Die 19-köpfige Kommission, die anläßlich dieser Sitzung ihre Geschäftsordnung festlegte, setzt sich aus 8 Ärzten und Medizinern, 8 Persönlichkeiten aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Soziologie, Theologie sowie 3 Molekularbiologen und Unternehmern zusammen. An der Sitzung nahmen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Wanek teil. Aufgabe der Kommission ist es, die Entwicklung der Wissenschaft in der Humanmedizin und -biologie zu verfolgen und ihre Chancen und Möglichkeiten zu bewerten. Zudem hat sie die Aufgabe, rechtzeitig über neueste Entwicklungen auf diesen Gebieten zu informieren. Zu den damit verbundenen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen hat die Kommission eine beratende Funktion gegenüber der Regierung. Wesentlich dabei ist, die Forschung und ihre Auswirkung ethisch zu beleuchten und Empfehlungen dazu abzugeben. Einmal im Jahr wird ein Bericht der Bioethik-Kommission dem Bundeskanzler vorgelegt. Ziel ist es, eine öffentliche Debatte auf breiter Ebene und qualifiziertem Niveau zu diesem Thema in Österreich zu initiieren. Daher wird die Bioethik-Kommission die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse informieren und unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen wie Behindertenverbänden und Vertretern der Wirtschaft eine transparente Diskussion über ethische Fragen fördern.
Verhältnismäßig ruhige Europatagung in Salzburg Salzburg (red) - Gestern, Sonntag, begann in der Landeshauptstadt Salzburg die Europatagung des Weltwirtschaftsforums, zu dem 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen 20 Staats- und Ministerpräsidenten, nach Salzburg gereist sind. Wohl einer der beachtetsten Gäste ist Serbiens Premier Zoran Djindjic, der mit der Auslieferung Slobodan Milosevics an das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal beste Voraussetzungen für eine massive finanzielle Unterstützung seines Landes geschaffen hat. Die wichtigsten Themen dieses Treffens sind Demokratie und Wirtschaft, vorrangig jedoch die Osterweiterung der Europäischen Union. Minutiös und mit großem Aufwand haben sich die Salzburger Sicherheitskräfte auf dieses Wochenende vorbereitet, galt es doch, Auseinandersetzungen wie unlängst in Göteborg jedenfalls zu vermeiden. Ein nach außen sichtbares Zeichen waren die schon vor Tagen begonnenen Kontrollen an Österreichs Grenzen auch zu unseren EU-Nachbarn, mit denen man die Zureise von gewaltbereiten Demonstranten unterbinden wollte. Die aktuellen Meldungen aus Salzburg zeigen, daß diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind: Es kam zwar, wie zu erwarten zu teils schweren Übergriffen, die schließlich zu drei verletzten Polizisten und einem verletzten Demonstranten führten, doch war alles in allem für die Teilnehmer der Tagung nichts zu bemerken. Eine Bemerkung am Rande: Vor allem in deutschen Nachrichtensendungen wurde oft Unverständnis wegen der Grenzkontrollen ausgesprochen. Nun, wo sich herausstellt, daß dies eine richtige Entscheidung war, hört man in den Berichten deutscher Kollegen, daß "die gewaltbereiten Demonstranten aus Wien und aus Österreich" stammten. Waren also doch gar nicht so schlecht, die Kontrollen. (M. M.) Strasser: "Hervorragender Einsatz der Beamten in Salzburg" (pbd) - Innenminister Ernst Strasser bezeichnete am Rande einer Pressekonferenz mit Justizminister Dieter Böhmdorfer den Einsatz seiner Beamten beim Salzburger Weltwirtschaftsforum am Montag "hervorragend". Auch der Salzburger Bevölkerung sprach Strasser für ihr Vertrauen in die Exekutive und das aufgebrachte Verständnis für das massive Polizeiaufgebot seinen Dank aus. Auf eine Journalistenfrage, ob denn angesichts der Ausschreitungen in der Salzburger Innenstadt nicht einiges besser gemacht hätte werden können, antwortete Strasser: "Die Weltöffentlichkeit hat jetzt gerade Seattle, Davos, Neapel und Göteborg erlebt". "Unsere drei Grundsätze, 'Dialog', 'Deeskalation' und 'konsequentes Einschreiten' wurden vorbildhaft umgesetzt", so Strasser abschließend.
Österreicher haben keine Angst vor dem Euro 43 Prozent erwarten Vorteile, 63 Prozent begrüßen Beitritt zum Euroland Wien (pte) - Herr und Frau Österreicher sehen der Euro-Einführung gelassen entgegen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Einführung des Euro Vorteile bringen wird. 43 Prozent erwarten sich von der europäischen Einheitswährung "eher Vorteile", 63 Prozent halten die Entscheidung, dem Euroland beizutreten, für richtig. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat in Zusammenarbeit mit der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) die Einstellung der Österreicher zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und zur Einführung des Euro erhoben. Die Ergebnisse der Umfrage wurden heute, Montag, von ÖgfE-Präsident Herbert Krejci vorgestellt. Auch in punkto Information präsentiert sich das Volk zufrieden. 70 Prozent der Befragten fühlen sich ausreichend über die Einführung des Euro informiert. Die Mehrheit der Österreicher erhielt ihre bisherigen Informationen über den Euro aus den Zeitungen (75 Prozent), dem ORF (69 Prozent) und den Banken (44 Prozent). Alle anderen Institutionen und Initiativen spielten für die Information der Österreicher eine geringe Rolle (jeweils unter zehn Prozent). Laut Studie werden 90 Prozent der Österreicher mit der Euro-Einführung ihr Sparverhalten nicht ändern oder sogar mehr sparen. 54 Prozent der Österreicher sind der Ansicht, die Einführung des Euro werde zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen. Die Zahlungsgewohnheiten werden sich nur leicht ändern. 33 Prozent der Befragten werden nach der Euro-Einführung weniger mit Bargeld und mehr mit Scheck-, Kredit- oder Kundenkarte bezahlen. 58 Prozent werden ihre Zahlungsgewohnheiten nicht ändern. Mit Problemen im Preisvergleich wird kaum gerechnet. 73 Prozent der Österreicher glauben, dass sie sich innerhalb von drei Monaten nach der Einführung des Euro ein Urteil über den Preis einer Ware bilden werden können. 78 Prozent fürchten jedoch, dass es zu Preisaufrundungen kommen wird. Generell zeigen sich Herr und Frau Österreicher wegen der EU-Sanktionen nicht nachtragend. 69 Prozent meinen, Österreich solle Mitglied der EU bleiben, 23 Prozent sind für einen EU-Austritt. Die Österreicher sind sich zwar der wirtschaftlichen Macht der EU bewusst, aber offensichtlich enttäuscht, dass die EU politisch noch immer in der "zweiten Liga" spielt. 63 Prozent der Befragten stimmen der Aussage "Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher Riese aber ein politischer Zwerg" zu. Für die Studie wurden bundesweit 991 Leute befragt.
Niederösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat Mit Anfang Juli übernahm Niederösterreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Neubestellter Bundesratspräsident ist der NÖ Christgewerkschafter und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Alfred Schöls. "Wir brauchen unbedingt mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Leistungen National- und Bundesrat erbringen," erklärte Schöls im Gespräch mit dem NÖ Wirtschaftspressedienst. Deshalb wolle man nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Die zwölf NÖ Bundesratsabgeordneten sollen künftig dem Landtag regelmäßig berichten. Außerdem will Schöls vor Bundesratssitzungen die strategischen Leitlinien mit den Landtagspräsidenten, den Klubobleuten und den Gemeindeverbänden festlegen, "um die Interessen Niederösterreichs bestmöglich vertreten zu können." Der Kritik, der Bundesrat bewege nichts und sollte abgeschafft werden, hält Schöls entgegen, daß man in Zeiten zunehmender Zentralisierungsbestrebungen den Föderalismus nicht schwächen dürfe: "Das gilt nicht nur für unsere Position dem Bund gegenüber, sondern auch im Verhältnis zu den anderen Bundesländern".