Politik der Woche vom 02. 07. bis 08. 07. 2002
Klares Ja der Umweltlandesräte zum nationalen Klimaschutzprogramm Beschlussempfehlung an die Landeshauptleutekonferenz Wien/Pertisau (bmlfuw) - Die Umweltreferenten der Landesregierungen haben am Freitag (05. 07.) bei ihrer Konferenz in Pertisau Tirol) eine Empfehlung an die Landeshauptleutekonferenz verabschiedet, die nationale Klimastrategie zu begrüßen. Die Klimastrategie ist ein Paket von emissionsverringernden Maßnahmen für die Sektoren Energieerzeugung, Verkehr, Raumwärme, Industrie, Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Vom Ministerrat wurde die Strategie bereits im Juni beschlossen. Da aber eine Reihe von Maßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist die Zustimmung der Landeshauptleutekonferenz notwendig. Eine ähnliche Beschlussempfehlung haben im April auch die Landesfinanzreferenten abgegeben. Dem Wunsch der Finanzreferenten entsprechend hat der Ministerrat im Juni einen klaren Stufenplan vorgelegt, nach dem seine wesentlichen Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz in den kommenden Jahren aufgestockt werden. Im Gegenzug haben die Länder zugesagt, im Rahmen der Wohnbauförderung beträchtliche Mittel zugunsten der thermischen Sanierung von Wohnhäusern und von ökologischen Maßnahmen beim Wohnungsneubau umzuschichten. Der Bund hat sich als einen der ersten Schritte zur Umsetzung der Klimastragegie eine weitere Erhöhung und Konzentration von Klimaschutzförderungen vorgenommen. Außerdem sollen unter anderem in der nächsten Zeit eine Initiative zur energetischen Verbesserung von Bundesgebäuden via Drittfinanzierung ("Contracting") lanciert und ein Programm für die Abwicklung von heimischen Klimaschutzprojekten im Ausland ausgearbeitet werden. Österreich hat sich im Sinne des Klimaschutzprotokolls von Kyoto verpflichtet, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 Prozent gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Das Protokoll wurde von Österreich im Frühjahr ratifiziert. Mit einem völkerrechtlich verbindlichen Inkrafttreten kann für das Frühjahr 2003 gerechnet werden. Die Industriestaaten verpflichten sich in diesem Abkommen, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflorid) zu reduzieren bzw. zu begrenzen.
Kukacka: Erhöhung des Strafrahmens für Anonymverfügung bedeutet Verwaltungsreform Führt aber nicht zu Erhöhung der Verkehrsstrafen! Wien (övp-pk) - Es sei eine von der Opposition bewusst ausgestreute Falschmeldung, dass es durch die gestern im Verfassungsausschuss beschlossene Verwaltungsverfahrensnovelle zu einer empfindlichen Erhöhung der Strafgelder für Verkehrssünder kommen werde, stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka am Freitag (05. 07.) entsprechende Behauptungen richtig. Die vorgenommene Erhöhung der Strafrahmen für Strafverfügungen, Anonym- und Organstrafverfügungen diene nur dazu, um damit Anzeigen und Verwaltungsstrafverfahren durch Bezirkshauptmannschaften und Bundspolizeidirektionen, die bisher einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht haben, nunmehr durch Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen kurzfristig auf anonymem Weg und durch EDV-Aktenführung erledigen zu können. Die Möglichkeit, Verkehrsstrafen durch Anonymverfügungen zu erledigen, war ja bisher durch die im Verwaltungsstrafgesetz festgelegte geringe Strafhöhe von 72 Euro eingeschränkt. Sie werde nun auf Verwaltungsstrafverfahren mit höheren Strafen ausgedehnt (200 Euro), was zu erheblichen Verwaltungseinsparungen und zu einem Rückgang bei den ordentlichen Verfahren bei den Verwaltungsstrafbehörden (BHs und Bundespolizeidirektionen) führen wird. Es wird insgesamt mit Einsparungen von rund 14 Millionen Euro gerechnet! Die neuen Strafrahmen wurden deshalb im Zuge der Verwaltungsreform von den Ländern gefordert, führte Kukacka aus. Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat in einer Ausschussfeststellung gestern ausdrücklich festgehalten, dass "mit der Anhebung der Strafhöchstbeträge mehr Verwaltungsübertretungen durch abgekürzte Verfahren abgewickelt, aber nicht generell die einzelnen Strafsätze von Verwaltungsübertretungen erhöht werden dürfen". Der Strafrahmen für einzelne Verkehrsdelikte darf deshalb nicht erhöht werden, sondern es sollen schwerere Delikte, die bisher in aufwändigen Behördenverfahren abgewickelt wurden und mit höheren Strafrahmen bedroht waren, nun durch unbürokratische Anonymverfügungen erledigt werden können, stellte Kukacka klar. Im übrigen werde der Rechtsschutz voll gewahrt, denn wer mit einer Anonymverfügung nicht einverstanden sei, brauche sie nur nicht zu bezahlen. Es werde dann automatisch ein Verwaltungsstrafverfahren durch die zuständige BH bzw. Bundespolizeidirektion eingeleitet, bei der die betroffenen Partei ihre Einwände vorbringen könne, schloss Kukacka.
Salzburger Landesmobilitätskonzept 2002 bringt Mobilität mit Qualität Blachfellner: Durch Gestaltung von Raumstruktur und Verkehrsangebot Einfluss auf Verkehr nehmen Salzburg (lk) - Seine Forderungen an die EU und den Bund zu den derzeit vorrangigsten Verkehrsthemen erneuerte Verkehrsreferent Landesrat Walter Blachfellner am Freitag (05. 07.) bei der Präsentation des Salzburger Landesmobilitätskonzeptes 2002. Der Verkehr führe im Land Salzburg zu Problemen, zu deren Lösung gezielte und effiziente Gestaltung durch die Politik notwendig sei, sagte Blachfellner. Ende 2002 werde hierzu ein Maßnahmenprogramm, das neue Salzburger Landesmobilitätskonzept 2002, vorliegen. Die Strategie des Landes bestehe darin, durch Gestaltung von Raumstruktur und Verkehrsangebot wesentlichen Einfluss auf Verkehrsnachfrage und Verkehrsmittelwahl zu nehmen. Gegenüber der Europäischen Union forderte Blachfellner eine wirksame Nachfolgeregelung zum EU-Transitvertrag, die nationale Gestaltung der Straßenmaut sowie den Ausbau der Eisenbahn-Magistrale für Europa über Salzburg. Die EU-Mitgliedstaaten müssten davon überzeugt werden, dass das Land Salzburg aufgrund der geographischen Lage eine besondere Regelung des Transits zum Schutz der Menschen und Umwelt brauche. Würde man die Besonderheit des „Sensiblen Alpenraumes" bei der Wegekostenrichtlinie anerkennen, könnten höhere LKW-Mauten eingehoben werden und damit auch der Bahnausbau finanziert werden, so Blachfellner. Selbstverständlich müsse Österreich auch umgehend das Road-Pricing für LKW einführen. Gegenüber dem Bund stellte Blachfellner klar, dass vor allem die beschleunigte Umsetzung der Salzburger Vorhaben im Generalverkehrsplan Österreich (Ausbau Westbahn, Tauernbahn, NAVIS, Tauern-Autobahn, Verkehrsbeeinflussungssystem Großraum Salzburg) erforderlich sei. Darüber hinaus müssten Bundesgelder den Ländern zur Verfügung gestellt werden sowie zusätzliche Gelder zur Bestellung der Verkehrsdienste von Bus und Bahn bereitgestellt werden, betonte Blachfellner. Rad fahren statt im Stau stehen „Der Güterverkehr wächst überdurchschnittlich, auf der Tauernautobahn mit elf Prozent pro Jahr. Die EU-Osterweiterung wird zu mehr Verkehr führen und der Transitvertrag Österreichs mit der EU läuft 2003 aus", sagte Landesrat Blachfellner, „Klimaschutz, Alpenkonvention und Bürger verlangen Beschränkungen des Verkehrs." Darüber hinaus bedrohe der Verkehrsstau Standort- und Lebensqualität im Land Salzburg. Blachfellner verwies auf das Radfahren als eine der Möglichkeiten einer alternativen Fortbewegungsart und als probates Mittel gegen Stau und Verkehrsinfarkt. Allein heuer umfasst das Radwegebauprogramm 38 Projekte, davon sind 23 Bauvorhaben mit einer Länge von 28 km geplant. Das Maßnahmenprogramm des Salzburger Landesmobilitätskonzeptes (LMK) 2002 solle alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Verkehrspolitik des Landes aufzeigen und Ende 2002 dem Landtag zum Beschluss vorliegen, so Blachfellner. Der Handlungsschwerpunkt des Landes wird auf eine Qualitätsoffensive zur Mobilität gelegt. Diese zielt auf landesweit festgelegte Qualitätsstandards zum Öffentlichen Verkehr, zum Fuß- und Radverkehr und zum Straßenverkehr ab und umfasst folgende Schwerpunkte: Höhere Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs durch Bahnausbau und Angebotsverdichtung im Zentralraum (NAVIS), landesweite Vertaktung von Bus- und Bahnlinien und Qualitäts-sicherung im Bus- und Bahnangebot (Fahrzeuge, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Information); Aufbau eines landesweiten Mobilitätsmanagements mit grenzüberschreitender Information der Verkehrsteilnehmer, vor allem vor der Fahrtentscheidung (über Zeitpunkt und Wahl des Verkehrsmittels) und während der Fahrt; Bahn-, und Bus und Autoverkehr sollen flüssig ablaufen; für diese Mobilität mit Qualität sind die Anschlusssicherung Bahn-Bus, ein Betriebsleitsystem für alle Linienbusse und das Verkehrsmanagementsystem im Zentralraum (VERMAN) geplant. Abstimmung von Raum- und Verkehrsplanung in der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein bei der Standortwahl und der verkehrsverträglichen Erschließung von Großnutzungen (Einkaufszentren, Veranstaltungs- und Freizeiteinrichtungen). „Im Zentrum der Aktionen des Landes stehen Bemühungen, die Entstehung des Verkehrs, d.h. die Quellen und die Verkehrsmittelwahl zu beeinflussen. Intelligente und umweltschonende Mobilität stellt den Schwerpunkt dar", fasste Landesrat Blachfellner zusammen. Im Expertengremium zur Erstellung des LMK 2002 wirken die zuständigen Fachdienststellen des Landes und der Gemeinden, die angrenzenden bayerischen Landkreise, die Verkehrsunternehmen und die Interessenvertretungen mit. Die Arbeit in den Gremien hat im Oktober vorigen Jahres begonnen. Die Salzburger Landesregierung hat bereits am 27. Mai 2002 die Leitlinien zur Landesmobilitätspolitik beschlossen.
Mit der österreichischen Wirtschaft geht es weiter aufwärts Schüssel, Bartenstein und Grasser präsentieren den "Wirtschaftsbericht Österreich 2002 Wien (bmwa) - Nach einem Konjunkturtiefpunkt im letzten Quartal des Jahres 2001 verbessern sich die wirtschaftlichen Indikatoren seit Beginn des laufenden Jahres wieder. Optimistische Erwartungen gewinnen bei der Konjunktureinschätzung durch die heimischen Unternehmen wieder die Oberhand. Die niedrige Inflationsrate, das Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Budgetstabilisierung und die Liberalisierungsschritte bei den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Gewerbeordnung, Energie oder Telekommunikation haben ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen. Dies lässt ein zügiges Fortschreiten der Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr 2002 und in der Folge ein dynamisches Wachsen der Exporte erwarten. Das geht aus dem Wirtschaftsbericht Österreich 2002" hervor, der am Donnerstag (04. 07.) in der Wiener Börse von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser vorgestellt wurde. Dank der offensiven Maßnahmen in der Forschungs- und Technologiepolitik sowie in der Humankapitalentwicklung konnte die Position der österreichischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb - sie wird wesentlich durch ihre Innovationsfähigkeit bestimmt - deutlich gestärkt werden. Der Zugang zu neuen Technologien und technischem Know-How, die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Verbesserung der Kooperation zwischen Industrie und Wissenschaft werden im Bericht als Beispiele für den Weg zu einer wissensbasierten Gesellschaft angeführt. Effiziente Arbeitsmarktpolitik Dank der beschäftigungspolitischen Maßnahmen konnte im Vorjahr ein neuer Rekordwert an unselbstständig Beschäftigten erreicht werden, wenn auch wegen der internationalen Konjunkturschwäche ein leichter Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit nicht verhindert werden konnte. Gemäß EU-Definition ist jedoch die Arbeitslosenquote 2001 im Vergleich zum Jahr davor um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Eine im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung der im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung (NAP) zusammengefassten Maßnahmen für den Zeitraum 1998-2002 einen Anstieg des jährlich nachgefragten Arbeitsvolumens um 0,51% ergeben. Hervorgehoben wird im Wirtschaftsbericht der Anstieg der Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Ausmaß von 22% gegenüber 2000. Die Ausgaben für Beratung, Vermittlung, Schulung und Lohnsubventionen haben damit das höchste Niveau erreicht. Die "Abfertigung neu", das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz wird im Wirtschaftsbericht als ein wesentlicher Reformschritt mit sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch eminenter Bedeutung angeführt. Wirtschaftspolitik für alle Österreicherinnen und Österreicher Grundsätzliches Ziel der österreichischen Wirtschaftspolitik ist die Stimulierung des Wachstumspotenzials, heißt es in dem Bericht weiter. Sie will als eine Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher nicht "den Kuchen neu verteilen", sondern "den ganzen Kuchen vergrößern". Das sei Ziel der gesamten österreichischen Nachkriegsentwicklung gewesen, daran weiter zu arbeiten sei aber notwendiger denn je, weil sich die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Österreich durch die Globalisierung und das Vorstoßen Österreichs in die Spitzengruppe der wohlhabenden Staaten verändert haben. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sei dabei weder Selbstzweck noch Fetisch, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung, heißt es in dem Bericht. Steuersenkungen um jeden Preis wird in dem Bericht eine Absage erteilt: Österreich brauche geordnete öffentliche Haushalte und eine niedrige steuerliche Belastung, Budgetdisziplin und niedrige Abgabenquote dürfen keine einander widersprechenden Ziele sein. Damit beide Ziele nachhaltig erreicht werden können, müsse die Wachstumsdynamik angehoben werden, um den Spielraum für eine schrittweise steuerliche Entlastung zu schaffen. Darüber hinaus nennt der Wirtschaftsbericht das nachhaltige Wirtschaftswachstum als Grundlage für neue Arbeitsplätze, Sicherung und Ausweitung des Wohlstands, Realisierung individueller Lebensentwürfe und eine wirksame soziale Absicherung. Die österreichische Wirtschaftspolitik hat im Rahmen größter budgetärer Disziplin bereits entscheidende Impulse für Bildung und Ausbildung, Forschung und Technologieentwicklung, Infrastruktur, Unternehmensgründungen und Kapitalmarkt gesetzt und ihre Kräfte damit auf die Zukunft konzentriert. "Zusätzlich ist im wachstumsstrategischen Ansatz querschnittsartig das klare Bekenntnis zur EU-Erweiterung als sich bietende Chance für den Standort Österreich mitzudenken", heißt es abschließend im Kapitel über Österreichs Wirtschaftspolitik. Der Wirtschaftsbericht ist in Kürze auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (http://www.bmwa.gv.at) unter dem Punkt "Positionen" zu finden.
Verzetnitsch: Wirtschaftsbericht gibt Arbeitslosen keine Hoffnung Regierung feiert sich selbst anstatt endlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu setzen Wien (ögb) - "Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, allem voran die massive Jugendarbeitslosigkeit, gibt es keinen Grund für Schüssel, Bartenstein und Co anlässlich des Wirtschaftsberichtes 2002 auch nur ansatzweise zu jubeln", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Donnerstag (04. 07.). Seit mehr als zwei Jahren versucht die Regierung nun schon die Arbeitslosigkeit in Österreich unter den Teppich zu kehren und hinter aufwendigen PR-Aktionen zu verstecken. "Es ist jedoch ein Faktum, dass fast 200.000 Menschen in Österreich keine Arbeit haben. Deshalb ist es längst überfällig endlich aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und die Wirtschaft durch eine spürbare Lohnsteuersenkung anzukurbeln", so Verzetnitsch. Die Jugend, so Verzetnitsch, trifft die Tatenlosigkeit der Regierung besonders hart. "Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen ist dramatisch angestiegen. Bis Herbst wird die Zahl der Lehrstellensuchenden enorm in die Höhe steigen. Anstatt den Jugendlichen eine reelle Zukunftschance zu geben, werden sie in kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen versteckt', damit sie nicht als Lehrstellensuchende in der monatlichen AMS-Statistik aufscheinen", so Verzetnitsch. Bereits im Februar hat Minister Bartenstein ein Versprechen abgegeben, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, auch eine bekommt. "Herr Minister, wir haben Juli und von der Einlösung Ihres Versprechens ist nichts zu erkennen. Wir fordern die sofortige Einberufung eines Jugendbeschäftigungsgipfels unter Einbindung der Sozialpartner, um endlich zu einer vernünftigen Lösung für die arbeitslosen Jugendlichen zu kommen." Zum neuerlichen Ruf nach flexibleren Arbeitzeiten stellt Verzetnitsch fest: " Eine Verlängerung der Arbeitszeit würde keinen weiteren Arbeitsplatz bringen, sondern nur zahlreiche kosten. Außerdem wäre dies ein Programm zur Einkommenssenkung für die Arbeitnehmer." Arbeitslosigkeit bekämpfen - Massenkaufkraft stärken "Statt sich selbst zu feiern, sollte die Bundesregierung endlich eine spürbare Lohnsteuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft durchführen. Der ÖGB stellt dazu gerne seine Konzepte zur Verfügung. Denn eine echte Entlastung der Masseneinkommen kurbelt das Wirtschaftswachstum an und sorgt damit für mehr Beschäftigung", so der ÖGB-Präsident. Weiters fordert Verzetnitsch die Freigabe der AMS-Reserven, um Arbeitslosen das Recht auf Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die zahlreichen PR-Auftritte der Regierungsmitglieder helfen den Arbeitslosen nicht weiter. Es ist höchst an der Zeit nicht nur im Scheinwerferlicht aufzutreten, sondern für die Menschen in Österreich zu arbeiten", so Verzetnitsch abschließend.
Haupt/Waneck: Heilmasseurgesetz ist weiterer Meilenstein in der Gesundheitspolitik Großer Fortschritt für den Gesundheitsstandort Österreich Wien (bmsg) – "Das heute (04. 07., Anm.) im Gesundheitsausschuss vorliegende ‚Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz’ ist ein weiterer Meilenstein in der Gesundheitspolitik Österreichs", betonten Bundesminister Mag. Herbert Haupt und FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck unisono. "Ein großer Fortschritt für den Gesundheitsstandort Österreich." Das 1980 erstmals angedachte Gesetz wurde in der Folge wegen Aussichtslosigkeit auf erfolgreiche Umsetzung im damaligen Gesundheitsressort zurückgestellt, erinnerte Waneck. "Heute, 22 Jahre später, ist es der Bundesregierung gelungen dieses längst notwendige Gesetz im Interesse der Patienten und der Berufsgruppen umzusetzen", betonte Waneck und hob insbesondere die umfassende, initiative Verhandlungsführung von BM Haupt hervor. Das Berufsbild des Heilmasseurs konnte erfolgreich an die aktuellen medizinischen Anforderungen angepasst werden, so Waneck, der die Wichtigkeit dieser Berufsgruppe für die Patienten hervorhob. "Ein Grossteil der Patienten – rund 70 Prozent – besuchen ihren Arzt wegen Befindlichkeitsstörungen. Wiederum 70 Prozent dieser Patienten tun dies wegen Beschwerden im Bewegungsapparat", so Waneck. Deshalb sei es auch notwendig gewesen zusätzliche Behandlungstechniken in das Berufsbild einfließen zu lassen, so Waneck. Auch durch die Verlängerung der Ausbildungsdauer sei ein klarer Qualitätsvorteil für den Patienten erreicht worden. Weiters sei ein barrierefreier Zugang zu Heilmassagebehandlungen festgelegt worden, was für Patienten auch mit einer Zeit- und Wegersparnis einhergehe, betonte Waneck. "Durch dieses ‚Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz’ ist es gelungen den Anforderungen der heutigen Zeit Rechnung zu tragen und auf die Bedürfnisse der Patienten einzugehen", schloss Waneck.