Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 02. 07. bis 08. 07. 2002
Grasser bei ASEM Gipfel in Kopenhagen Globale Wirtschaftslage, regionale Zusammenarbeit sowie Geldwäsche und Terrorbekämpfung auf der Tagesordnung des vierten Treffens der asiatisch europäischen Finanzminister Kopenhagen/Wien (bmf) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser nahm am 5. und 6. Juli am 4. Treffen der Finanzminister von 10 asiatischen und der 15 EU Länder teil. Finanzminister Grasser ist die Teilnahme an diesem Dialog ein besonderes Anliegen, da er damit die in den letzten beiden Jahren intensivierten Kontakte zu den größten und am stärksten wachsenden Märkten der Welt weiter pflegen kann. Die wichtigsten Punkte der Beratungen betrafen einen Meinungsaustausch zur Weltwirtschaftslage, sowie zu den Entwicklungen in Europa und Asien, zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, zum Internationalen Finanzsystem und seiner Effektivierung, sowie zu Fragen der Regionalen Wirtschafts- und Währungskooperation. Zur Wirtschaftslage diskutierten die Finanzminister die Perspektiven des globalen Aufschwungs und die konkreten Politikherausforderungen in den ASEM Regionen. Dabei wurde nach allgemeiner Auffassung festgehalten, dass die globale Wirtschaftserholung rascher als erwartet eingetreten ist, die Robustheit des Aufschwungs aber noch nicht mit letzter Sicherheit einzuschätzen ist. Die ASEM Finanzminister bekräftigten ausserdem ihre politische Unterstützung für die FATF Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Österreich wurde eingeladen, als erster Sprecher die Diskussion über die Wirtschaftspolitik in der WWU einzuleiten. Dazu Grasser: Gehen wir 10 Jahre zurück, niemand hätte uns die heutigen Erfolge zugetraut. Denken wir an die Währungsunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, an die Liberalisierungsschritte in den Telekom- und Energiemärkten." Dennoch forderte Grasser verstärkt Strukturreformen ein: "da ansonsten weder das in Lissabon vereinbarte Ziel, Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, noch die Erweiterung der EU erfolgreich bewältigt werden können." Abschliessend betonte der Finanzminister die grosse Bedeutung der EU Erweiterung, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch als: " Friedensprojekt", so Grasser und hob Österreichs zentrale Rolle beim Erweiterungsprozess hervor.
Nationalratspräsident Fischer zu OSZE-Tagung nach Berlin Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer wird morgen, Samstag, 6. Juli, an der Spitze einer österreichischen Parlamentarierdelegation an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilnehmen, die vom 6. bis 10. Juli in Berlin tagt. Der österreichischen Delegation gehören neben dem Nationalratspräsidenten die Abgeordneten Edith Haller (F), Gerhard Kurzmann (F) und Wolfgang Großruck (V) sowie der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion Albrecht Konecny an. Den Vorsitz bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Berlin, an der über 300 Parlamentarier aus den 55 Mitgliedstaaten der OSZE teilnehmen werden, wird der amtierende Präsident der PV, Adrian Severin, führen. Weitere Reden am Eröffnungstag kommen vom Präsidenten der deutschen Bundestages Wolfgang Thierse, vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie vom derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, dem portugiesischen Außenminister Antonio Martins da Cruz. In den folgenden Tagen werden sich die Ausschüsse der PV der OSZE mit verschiedenen Berichten und Resolutionen befassen, die sich mit den Themenbereichen Sicherheit, Menschenrechte, Wirtschaft, Technologie und Umwelt beschäftigen. Im Laufe der Beratungen werden deutsche Mandatsträger, so etwa Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, das Wort ergreifen. Die Resultate dieser Beratungen sollen am Ende der Tagung zur Abstimmung gelangen. Im Anschluss daran werden die verschiedenen FunktionsträgerInnen der OSZE gewählt. Ein Empfang bei Bundespräsident Johannes Rau ist in Aussicht genommen. In einer eigenen Zeremonie wird am Samstag, dem 6. Juli 2002, der OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie an Pawel Sheremet (Weißrussland) und Friedrich Orter (Österreich) überreicht. Dieser Preis wird seit 1996 an Personen vergeben, die durch ihre Arbeit die Ziele der OSZE gefördert und verbreitet haben.
Pan-Euromed-Zone: Bekleidungsindustrie gegen Ungleichbehandlung der EU-Beitrittswerber Wien (pwk) - Seitens der EU wird seit einiger Zeit die Schaffung eines einheitlichen präferenzzollrechtlichen Wirtschaftsraumes, bestehend aus EU, EFTA, EU-Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa sowie nordafrikanischen Mittelmeerstaaten angestrebt. Nach aktuellem Informationsstand ist aber eine tatsächliche Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Präferenzzollsysteme nicht wirklich vorgesehen. Praktische Auswirkung der differierenden Systeme ist die Einschränkung bei der Beschaffung textiler Vormaterialien für Lohnfertigung in Mittel- und Osteuropa. Dies benachteiligt u.a. die österreichische Bekleidungsindustrie, die in diesem Raum ihre Lohnaufträge vergibt, beim Sourcing der Vormaterialien. "Es ist unvorstellbar, dass auch zukünftig die französischen und italienischen Mitbewerber für ihre Hauptproduktionsländer Tunesien und Marokko bessere Bedingungen abgesichert erhalten als jene Bekleidungsunternehmen, die in den EU-Beitrittswerbern fertigen lassen" zeigt sich KR Ing. Ehrlich, (Firma Sportalm), Obmann des Fachverbandes der Bekleidungsindustrie, verständnislos darüber, dass das Ziel einheitlicher Rahmenbedingungen in Brüssel nur verbal propagiert, aber nicht wirklich angestrebt werde. Die bestehende, für die österreichische Bekleidungsindustrie nachteilige Wettbewerbssituation würde perpetuiert werden. Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Bekleidungsindustrie, Dr. Franz J. Pitnik, verweist darauf, dass innerhalb der geplanten Pan-Euromed-Zone eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen werde, die EU-Beitrittskandidaten würden schlechter gestellt bleiben als Marokko und Tunesien. Dies habe auch negative Auswirkungen auf die Auftragsvolumina der Bekleidungsindustrie der EU-Beitrittswerber. "Wenn ein einheitlicher präferenzzollrechtlicher Wirtschaftsraum wirklich das Ziel der EU ist, dann muss diese Zielvorgabe auch tatsächlich realisiert werden! Alle beteiligten Staaten sind daher gleich zu behandeln!" fordert KR Ing. Ehrlich mit Nachdruck.
Keine Einigung über Antrag zu Anti-Atompolitik und Temelin Koalition beschließt Antrag im Umweltausschuss Wien (pk) - Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde am Donnerstag (04. 07.) im Umweltausschuss eine Entschließung betreffend "Schwerpunkte der Anti-Atom-Politik Österreichs unter besonderer Berücksichtigung des KKW Temelin" mehrheitlich angenommen. Trotz intensiver Verhandlungen im Rahmen des kurz vorher zu Ende gegangenen Temelin-Ausschusses konnte keine Einigung mit der SPÖ und den Grünen erzielt werden. Abgeordnete Ulrike Sima (S) kündigte an, die SPÖ werde für das Plenum des Nationalrates einen eigenen Antrag vorbereiten. Die nun vorliegende Entschließung ersetzt den ursprünglich gemeinsamen S-F-V-G-Antrag (384/A[E]) zur Umsetzung der Melker Vereinbarungen, dessen Debatte am 15. November 2001 vertagt worden war. Auf der Tagesordnung des Umweltausschusses standen darüber hinaus weitere am 15.November 2001 vertagte Anträge zur EU-Atompolitik und zum AKW Temelin (446/A[E], 515/A[E]), sowie ein Antrag der Grünen betreffend Vorschläge zur Umsetzung des Temelin-Volksbegehrens (596/A[E]), ein ebenfalls im November des Vorjahres vertagter Antrag der Grünen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude mit Ökostrom (400/A[E]) und die Petition Nr. 30 "Gegen Temelin - für unsere Zukunft" ( 30/PET). Diese wurden von den Regierungsfraktionen mehrheitlich abgelehnt. In dem nun angenommenen umfassenden Entschließungsantrag bekräftigt der Nationalrat seine bisherigen Entschließungen zu Fragen der Nuklearpolitik im allgemeinen und zum Thema Temelin im besonderen sowie die "Drei-Stufen-Strategie" der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie: Schließung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken, Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch im Betrieb befindliche Kernkraftwerke und konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie. Die Abgeordneten unterstützen auch die Initiativen der Bundesregierung zur Reform und Integration des Euratom-Vertrags in den EG-Vertrag mit neuen Zielsetzungen im Hinblick auf die Forcierung erneuerbarer Energieträger. Sie treten auch dafür ein, dass das Euratom-Forschungsprogramm anstelle neuer Nuklearprojekte weiter an das Ziel eines EU-weiten Atomausstiegs angepasst wird und dass die an der Finanzierung von AKW in Osteuropa hauptbeteiligten Banken keine neuen Finanzierungen und Kredite für Atomprojekte vergeben, sondern Mittel in den Ausstieg umlenken. Explizit unterstreichen die unterzeichneten Abgeordneten ihren Willen, umgehend auch in Sondierungsgesprächen mit der EU eine finanzielle Beteiligung an einem konkreten Ausstiegsangebot für Temelin anzustreben, sofern die tschechische Seite hiezu Bereitschaft zeigt. Zu diesem Zweck soll auch eine parlamentarische Delegation Gespräche mit dem neu gewählten Parlament der Tschechischen Republik aufnehmen. Die österreichischen EU-Abgeordneten werden aufgefordert, eine neuerliche Initiative zur Abhaltung einer EU-weiten Ausstiegskonferenz einzuleiten. Die Bundesregierung wird im Hinblick auf Temelin ersucht sicherzustellen, dass sich die tschechische Regierung weiterhin zum Melker Prozess bekennt und die dort festgehaltenen Sicherheitsauflagen wie vereinbart erfüllt. Die Bundesregierung solle mit Nachdruck auf einer vollständigen und vollinhaltlichen Umsetzung der "Vereinbarung von Brüssel" bestehen, wonach die Ergebnisse des Melker Prozesses in den Beitrittsvertrag einfließen und damit vor dem EuGH einklagbar werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit der neuen tschechischen Regierung Gespräche über Alternativen zur kommerziellen Nutzung von Temelin mit dem Ziel der Realisierung einer Nullvariante zu führen und auf EU-Ebene die Frage von Dumping-Exporten für tschechischen Atomstrom weiter zu thematisieren. Die Energiepartnerschaften mit Beitrittskandidaten und Reformstaaten Zentral- und Osteuropas ist nach dem Willen der ParlamentarierInnen konsequent fortzusetzen. Vor allem erscheint es ihnen notwendig dazu beizutragen, Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung in diesen Ländern zu schaffen. Sie halten es auch für verfehlt, die Atomenergie bei der Erreichung des Kyoto-Ziels zu berücksichtigen. In diesem Sinne sei der EU-Umweltministerrat und der EU-Energieministerrat mit der Mitteilung der Kommission zum Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgung" zu befassen. Grundsätzlich soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für möglichst frühzeitige Schließungsdaten für Bohunice, Kosloduj und Ignalia einsetzen und generell die Themen der Befristung von Betriebsdauern und des mittelfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie ansprechen.
Kulturaustausch über Grenzen hinweg Ukrainische Studenten zur Sommerpraxis in Ybbsitz St. Pölten (nlk) - Zum dritten Mal hat die Lviv Academy of Arts ihre Sommerpraxis heuer in Ybbsitz abgehalten, seit dem Jahr 2000 besteht der Kontakt des Vereins Schmiedezentrum Ybbsitz mit der Ukrainischen Universität. Bei ihrem dreiwöchigen Aufenthalt bis Ende Juni haben die jungen Künstler und ihr Professor Askold Sternjnik neue Entwürfe für Metallobjekte entwickelt. Auch einige Kunstwerke zum Thema Erde wurden für das Schauschmieden beim Ferraculum 2002 angefertigt. In Vorbereitung befindet sich eine Diplomarbeit der besonderen Art: Marta Krawtschenko, Studentin der Lviv Academy of Arts, wird im September und Oktober 2002 ihre Feldforschung zum Thema "Kunsthistorische Dokumentation des Kulturparks Eisenstraße-Ötscherland" durchführen. Das Netzwerk der Eisenstraße Region vereint heute rund um den Erzberg 76 Gemeinden, die alle ehemals einen geschlossenen Wirtschafts- und Kulturraum gebildet haben. Auch in der Gegenwart wird nun über die Landesgrenzen hinweg wieder verstärkt zusammengearbeitet. Die drei Eisenstraße Vereine aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark haben im Vorjahr erste bedeutende Schritte zur gemeinsamen Aufbereitung und Vermarktung der Region gesetzt: Ein aufeinander abgestimmtes Entwicklungskonzept, ein gemeinsames Dokumentationszentrum, die Vermarktung regionaler Produkte und ein gemeinsames touristisches Service werden seither aufgebaut. Miteinander wird auch der Status als UNESCO Weltkulturerbe angestrebt.
Ferrero-Waldner besucht Chile und übernimmt Vorsitz im "Netzwerk für Menschliche Sicherheit" Santiago (bmaa) - Wirtschaftsfragen, die Frage der Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika in der Terrorbekämpfung sowie die Übertragung des Vorsitzes im "Human Security Network" ("Netzwerk für Menschliche Sicherheit") von der chilenischen Außenministerin auf die österreichische Außenministerin standen im Vordergrund der Gespräche im Rahmen des bilateralen Besuches Ferrero-Waldners in Chile. Einig waren sich die beiden Außenministerinnen in der Frage der Stärkung der Wiener UN-Einheiten im Kampf gegen den Terrorismus. Sie erörterten darüber hinaus mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Chile in der Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmeren Ländern Lateinamerikas. Ferner zeigte die chilenische Seite großes Interesse an der Arbeit der österreichischen Bioethik-Kommission sowie an Fragen der Biotechnologie. Außerdem wurden Fragen der kulturellen Zusammenarbeit und des Studentenaustausches erörtert. Ferrero-Waldner wurde in Santiago auch vom chilenischen Staatspräsidenten Ricardo Lagos empfangen. Dabei wurden die wirtschaftliche Lage auf dem lateinamerikanischen Kontinent sowie das Potential der Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und chilenischen Wirtschaft auf Basis des kürzlich unterzeichneten Assoziationsabkommens zwischen der EU und Chile erörtert. Ebenfalls erörtert wurden die bi-regionale Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika. Nach Beendigung der bilateralen Gespräche nimmt Ferrero-Waldner vom 2. - 3. Juli 2002 an der Außenministerkonferenz des Netzwerkes für die Menschliche Sicherheit in Santiago de Chile teil. Bei diesem Netzwerk handelt es sich um eine internationale Gruppierung von 13 Staaten aus allen Kontinenten, die sich besonders dafür einsetzen, den Menschen "ein Leben in größtmöglicher persönlicher Sicherheit" zu ermöglichen. Außenministerin Ferrero-Waldner übernimmt für die Funktionsperiode 2002 bis 2003 den Vorsitz in dieser Staatengruppe. Die Außenministerin hat für ihre Vorsitzführung die Frage der Menschenrechtserziehung bzw. die Probleme von Kindern in bewaffneten Konflikten zu ihren Schwerpunkten erklärt. Im Bereich der Menschenrechtserziehung wird sich Ferrero-Waldner für die Erarbeitung einer Grundsatzerklärung einsetzen. Diese soll bei der nächsten Außenministertagung, die vom 8. bis 10. Mai 2003 in Graz stattfinden wird, verabschiedet werden und insbesondere die Methoden der Menschenrechtserziehung und ihre Umsetzung umfassen. Außerdem sollen auf allen Kontinenten regionale Zentren für Menschenrechtserziehung errichtet werden, und zwar für Europa in Graz, wobei Österreich auf der Arbeit und der Erfahrung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Europäischen Menschenrechtszentrums in Graz von Prof. Dr. Benedek aufbauen wird. Ein weiteres Ziel besteht darin, ein auf die Praxis ausgerichtetes "Paket für Menschenrechtserziehung - train the trainers" für den weltweiten Einsatz auszuarbeiten. Betreffend das Problem der "Kinder in bewaffneten Konflikten" will die Außenministerin intensiv mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretär der Vereinten Nationen, Olara Otunnu, zusammenarbeiten. Dies ist ein Bereich, in dem sich die österreichische Außenpolitik seit Jahren besonders engagiert und steht in engem Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Landminen. Zur intensivierten Umsetzung der Aspekte der menschlichen Sicherheit wird Ferrero-Waldner im Verlaufe ihres Vorsitzes bei allen wichtigen internationalen Konferenzen namens des Netzwerkes Initiativen ergreifen. Als nächsten Schritt wird die Außenministerin daher beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine Erklärung zur Bedeutung der Menschenrechtserziehung für die nachhaltige Entwicklung abgeben. Darüber hinaus wird Ferrero-Waldner eine innerösterreichische Arbeitsgruppe einsetzen, deren Aufgabe es sein wird, ihre Vorstellungen zur Menschenrechtserziehung und zu Fragen wie "Kinder in bewaffneten Konflikten" sowie zu anderen Aspekten der menschlichen Sicherheit zu verwirklichen. Außerdem werden in allen Mitgliedsländern sogenannte "Focal-Points" als internationale Kontaktstellen auch für Nicht-Regierungsorganisationen errichtet.
Nachdenken über europäische Sicherheitsarchitektur Präsident Fischer empfängt russische Sicherheitspolitiker Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfing am Dienstag (02. 07.) Nachmittag den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma, Dimitri Rogosin, sowie den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Nikolajew, zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik. Fischer berichtete bei dieser Gelegenheit von seinem Besuch in der Russischen Föderation und informierte seine Gäste über die aktuellen außenpolitischen Diskussionen in Österreich. In der Folge erörterte der Präsident mit seinen Gästen Fragen der EU- Erweiterung, der EU-Reform sowie Aspekte der internationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur vor dem Hintergrund der bevorstehenden NATO-Erweiterungskonferenz. Die russischen Politiker zeigten sich dabei reserviert gegenüber der Idee einer Erweiterung der NATO und äußerten Besorgnis über das Vorgehen der USA in Afghanistan, wo erst kürzlich wieder zahlreiche Zivilisten durch ein irrtümliches Bombardement ums Leben kamen. Im Interesse der internationalen Sicherheit wäre ein multioptionaler Dialog nötig, der auch die Rolle der OSZE und des Europarates im Fokus behalte und gegebenenfalls neu definiere. Fischer sprach sich für eine "Verrechtlichung" der internationalen Politik aus und erklärte, er finde den Widerstand der amerikanischen Regierung gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes bedauerlich, da derlei Fragen nach den Prinzipien der Gleichheit behandelt werden sollten. Zum Thema der NATO-Erweiterung meinte der Nationalratspräsident, dass jedes Land über eine solche Frage autonom zu entscheiden habe. Für Österreich stehe eine NATO-Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen sollte man sich mit einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik befassen, wobei zu unterstreichen sei, welch nützliche Rolle die neutralen Staaten wie Österreich, Irland, Schweden und Finnland in diesem Bereich spielen. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland bezeichnete Fischer als ein besonderes, welches in Hinkunft noch an Intensität gewinnen werde.
Bartenstein: Österreichische Unterstützung für Wiederaufbau in Afghanistan Wirtschaftsminister bespricht Kooperationsmöglichkeiten mit stellvertretendem iranischen Außenminister Mohammed Adeli Wien (bmwa) - Anlässlich eines Besuchs des stellvertretenden iranischen Außenministers Adeli bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein wurden am Montag (01. 07.) Kooperationsmöglichkeiten zwischen Österreich und dem Iran beim Wiederaufbauprozess in Afghanistan erörtert. Der Iran als Nachbarstaat von Afghanistan ist sehr daran interessiert, im Rahmen der bei der Geberkonferenz beschlossenen Afghanistanhilfe aktiv mitzuwirken. Österreich hat bei dieser Konferenz einen Beitrag von 12,3 Millionen Euro zugesagt, wobei mehr als die Hälfte dieses Betrages für Frauenbildungsprogramme und den Kampf gegen den Drogenhandel verwendet werden sollen. Bartenstein: "Rasche unbürokratische Hilfe unter Einbindung der direkt Betroffenen in Afghanistan und im Nachbarland Iran ist ein Gebot der Stunde. Wichtig ist vor allem, dass die zugesagten Finanzmittel zweckentsprechend eingesetzt und der leidenden Bevölkerung unmittelbar zu Gute kommen." Einig waren sich Bartenstein und Adeli, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung von Alternativen zum Mohnanbau zur Opiumgewinnung gelegt werden muss. Diese Maßnahmen leisten insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region.