Neues aus Europa der Woche vom 02. 07. bis 08. 07. 2002
Berger: Ziel des EU-Konvents muss konsistenter Verfassungsentwurf sein SPÖ-EU-Abgeordnete zieht Bilanz über sechs Monate Parlamentsarbeit Wien (sk) - "Ein ungeordnetes Mosaik, das am Ende des Konvents steht, muss verhindert werden - das gemeinsame Ziel muss ein konsistenter Verfassungsentwurf sein", erklärte SPÖ-EU-Parlamentarierin Maria Berger am Freitag (05. 07.). In einer Pressekonferenz erörterte Berger, Mitglied des EU-Konvents zur Zukunft Europas, ihre Forderungen nach "mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz innerhalb der Union". Scharfe Kritik übte die EU-Abgeordnete an der Informationskampagne zur EU-Osterweiterungen, die von der österreichischen Bundesregierung gestartet wurde: "Der Informationswert dieser Kampagne ist gleich null - als informationssüchtiger Österreicher bekommt man keine Antwort." Berger betonte außerdem, dass im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistern" die maximal mögliche Harmonisierung auf europäischer Ebene" erreicht worden sei, so Berger. "Mitte Oktober soll ein Entwurf einer europäischen Verfassung formuliert sein", meinte Berger, wobei noch nicht klar sei, wer diesen Entwurf ausarbeiten soll - es laufe eine Diskussion darüber, ob dies die Konvents-Präsidiale oder die EU-Kommission erledigen soll. Bergers Arbeitskreis auf dem Konvent zu Demokratie, Transparenz und Effizienz versuche, Positionen zu institutionellen Fragen zu erarbeiten. Berger fordert mehr Rechte der nationalen Parlamente zur Kontrolle der jeweiligen Minister. Die Sitzungen des Ministerrates müssten öffentlich stattfinden und die Positionen der einzelnen Vertreter vorher in den nationalen Parlamenten diskutiert werden, so die SPÖ-EU-Abgeordnete. Die "weitestgehende Forderung" wäre, die Instrumente der direkten Demokratie - Volksabstimmung und Volksbegehren - auf EU-Ebene zu etablieren, so die Konvents-Teilnehmerin. Sie forderte in speziellen Fragen Volksbegehren und -abstimmungen zuzulassen, auch wenn das "bei Regierungsvertretern nicht auf große Zustimmung stößt". Eine Volksabstimmung könne nach dem Modell der Schweiz funktionieren - eine absolute Mehrheit der Mitgliedsstaaten gemeinsam mit einer absoluten Mehrheit der EU-Gesamtbevölkerung müsse entscheiden, konkretisierte Berger. "Die direkte Demokratie ist der Ernstfall der Bürgernähe, das müssen wir uns schon trauen", so die EU-Parlamentarierin. Bundeskanzler "Schüssel hat die EU-Erweiterung als Herzstück der Bundesregierung bezeichnet - wenn sie tatsächlich das Herzstück ist, muss das aber ein sehr kaltes Herz sein", kritisierte Berger die angelaufene Erweiterungsinformations-Kampagne der blau-schwarzen Bundesregierung. Es seien nur sehr "dürftige Informationen", die durch die Kampagne verbreitet werden. Darüber hinaus würden hauptsächlich negative Zahlen und Fakten erwähnt, die positiven Aspekte werden verschwiegen, so Berger. Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt stellt für Berger die Nichterwähnung der Kofinanzierung der Regierungskampagne durch die europäische Kommission dar - "nirgends ist ein Hinweis auf die europäische Kofinanzierung zu finden". Auch sei die Kampagne nicht mit der Kommission abgestimmt worden, was der EU-Abgeordneten Anlass gibt, dafür einzutreten, "dass die Finanzierung nicht zustande kommt". Berger begründet dies folgendermaßen: "Erstens ist die Kampagne nicht geeignet zu informieren und zweitens werden die Menschen, die Ängste vor der Erweiterung haben, sicher nicht überzeugt. Im Rahmen der EU-Parlamentsarbeit habe sie, Berger, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, erarbeitet. Die vom Ministerrat bereits akzeptierte Fassung biete "eine große ökonomische Chance für Österreichs Banken und Versicherungen, auch international tätig zu werden", erklärte die EU-Abgeordnete. Gerade kleine österreichische Anbieter könnten es sich oft nicht leisten, Niederlassungen in anderen Ländern einzurichten - durch die neue Richtlinie werde ein Rechtsrahmen für den Verkauf über das Internet geboten. "Wir müssen versuchen das E-Business und E-Commerce in Bewegung zu bringen, ohne dass die Konsumenten draufzahlen", meinte die EU-Parlamentarierin. Es sei nun eine standardisierte Vorinformation und ein 14-tägiges Rücktrittsrecht verpflichtend. "Bis 2004 muss diese Richtlinie von den nationalen Regierungen umgesetzt werden", erklärte Berger. "Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, hat der Ministerrat wesentliche Verschlechterungen vorgenommen", zeigte sich Berger über den bisherigen Diskussionsprozess enttäuscht. Auch die österreichische Bundesregierung habe "den Verschlechterungen" zugestimmt - diese seien: Umweltauswirkungen der Produktionsverfahren dürfen nicht berücksichtigt werden Schwellenwerte wurden nur halbherzig erhöht Folgekosten für andere Gebietskörperschaften müssen unberücksichtigt bleiben Verbot der Vergabe von Subaufträgen Geschützte Werkstätten können sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr beteiligen Die "miese Behandlung der geschützten Werkstätten" werde aber sicher nicht die 2.Lesung im EU-Parlament passieren können, prognostizierte Berger angesichts der breiten Ablehnung im EU-Parlament. "Dieses Thema muss sehr ernsthaft behandelt werden, schließlich machen die öffentlichen Aufträge 14 Prozent des gesamten BIP aus", schloss die EU-Abgeordnete.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Strafe stellen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Straßburg (eu-parl, 05. 07.) - Obwohl das Europäische Parlament den vorgeschlagenen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr begrüßt, bringen die Abgeordneten 23 Änderungsvorschläge ein: So wollen sie die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Definition des Vorsatzes genauer fassen. Die Abgeordneten möchten verhindern, dass das Verteilen von rassistischem oder fremdenfeindlichem Material bestraft wird, wenn es zu legitimem Zweck geschieht, etwa zur Forschung oder in Geschichtskursen. Deshalb haben sie festgeschrieben, dass die Straftaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven heraus geschehen müssen. Das Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts soll nicht nur dann strafbar sein, wenn der öffentliche Frieden gestört wird, sondern auch, wenn es in einer drohenden, erniedrigenden oder beleidigenden Weise geschieht. Die Erstellung von Material mit rassistischem und fremdenfeindlichem Inhalt soll nach dem Willen der Abgeordneten nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn das Material zur Verbreitung bestimmt ist. Auf diese Weise soll die Privatsphäre geschützt bleiben. Die Abgeordneten wollen des Weiteren sicherstellen, dass der Rahmenbeschluss bei allen Straftaten angewandt wird, die von einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten begangen werden. Es soll dabei keine Rolle spielen, ob sie in den Mitgliedstaaten oder außerhalb begangen wurden. Eine Verschärfung der Strafe tritt ein, wenn das Opfer ein Kind ist, wenn sich der Straftäter an ein besonders leicht zu beeinflussendes Publikum wendet oder wenn er in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit handelt. Die Straftat wird nicht mehr durch Überzeugung, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft als dem alleinigen Anknüpfungspunkt für die Diskriminierung oder Verunglimpfung von Einzelpersonen oder Gruppen bedingt.
Karas: Staatliche nicht durch private Monopole ersetzen Die Europäische Union braucht eine verbesserte Fusionskontrolle Straßburg (evp-pd) - "Auf Grund der immer stärkeren Integration der Märkte und der wirtschaftlichen Globalisierung sowie der weltweiten Zunahme der Zahl und der Komplexität der Unternehmenszusammenschlüsse brauchen wir eine funktionierende Fusionskontrolle in der Europäischen Union und eine verbesserte Kooperation mit den Mitgliedstaaten", sagte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas am Donnerstag (04. 07.). "Die erst vor wenigen Tagen offiziell aus der Taufe gehobene unabhängige österreichische Wettbewerbsbehörde ist ein sehr gutes Beispiel für einen richtigen Schritt in Richtung einer verstärkten Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen", betonte Karas. "Wettbewerb ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung unserer wirtschaftspolitischen Ziele im Rahmen des Ordnungsprinzips der ökosozialen Marktwirtschaft", stellte Karas anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament über das Grünbuch der Kommission über eine Revision der Verordnung zur Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse klar. "Eine gute Wettbewerbspolitik und eine effiziente Kontrolle in diesem Bereich sind wesentliche Elemente zur Erreichung der Lissabon-Ziele. Ich begrüße ausdrücklich die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle mit Zuständigkeiten für Transaktionen von gemeinschaftsweiter Bedeutung. Mit diesem One-Stop-Shop Prinzip wird die Schnelligkeit, Effizienz und Objektivität des Kontrollsystems verbessert." Für den EVP-ED-Wirtschaftssprecher dürfen die staatlichen Monopole aber nicht durch private Monopole ersetzt werden. "Die EVP-ED-Fraktion spricht sich für einen Wettbewerb auf Basis gemeinschaftlicher Regeln aus. Wettbewerb, wie wir ihn verstehen, sichert und schafft Arbeitsplätze, führt zu konsumentenfreundlichen Preisen und fördert notwendige Erneuerungsprozesse", sagte Karas. Ferner begrüßte er die Tatsache, dass Venture-Capital-Beteiligungen, die häufig lediglich der Finanzierung von Unternehmen dienen, künftig nicht mehr unter die EU-Fusionskontrolle fallen sollen. Dennoch habe eine effizientere und transparentere Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zu erfolgen. "Es ist notwendig, dass die Kompetenzaufteilung und Koordinierung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden kohärent gestaltet wird." Auch sei im Lichte der Erweiterung eine gegenseitige Abstimmung grundlegender Aspekte der Wettbewerbsvorschriften der Mitgliedstaaten von Nöten: Die Erweiterungskandidaten müssten in diesen Prozess einbezogen werden, da ein reibungsloser Übergang unerlässlich sei. Karas bedauerte jedoch, dass die Kommission die Substitution des Marktbeherrschungstests durch einen 'Test einer wesentlichen Verminderung des Wettbewerbs' auf eine spätere Revision vertagen möchte. "Eine solche Anlehnung an das amerikanische System wäre auf Grund der oft starken internationalen Komponente der zu behandelnden Fragen wünschenswert." Karas begrüßte aber zugleich den Vorschlag der Kommission, die derzeit komplexen Schwellenwerte durch ein einfacheres Kriterium zur automatischen Kompetenzzuweisung zu ersetzen. Die Kommission soll in Zukunft immer dann zuständig sein, wenn eine Transaktion eine Anmeldung in drei oder mehreren Mitgliedstaaten erfordert. "Das verbessert die Klarheit und Einfachheit, begünstigt die Einheitlichkeit der Beurteilungen und erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten", so Karas abschließend.
EU-Parlament votierte für schärfere GVO-Kennzeichnung 294 Abgeordnete akzeptierten den Scheele-Bericht Straßburg (aiz) - Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch (03. 09.) in erster Lesung für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ausgesprochen, wenn sie mehr als 0,5% gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Die EU-Kommission hat ursprünglich einen Schwellenwert von 1% vorgeschlagen. Dagegen hat das Parlament den Ansatz abgelehnt, Fleisch von Tieren zu kennzeichnen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. Auch soll es keinen Hinweis geben, wenn bei der Herstellung von Lebensmitteln gentechnisch veränderte Enzyme verwendet wurden. Für die österreichisch SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele, die die Position des EU-Parlaments vorbereitet hat, ist das "ein großer Erfolg" für die Konsumenten. Scheele brachte in der Abstimmung auch ihre Forderung durch, dass alle Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, die auf Basis von GVO-Produkten hergestellt wurden, auch wenn die genetisch modifizierten Substanzen nicht mehr nachweisbar sind. Maiskeimöl aus Gen-Mais müsse daher künftig gekennzeichnet werden, falls die EU-Staaten im EU-Ministerrat der Position des EU-Parlaments folgen, so Scheele. Das EU-Parlament hat sich weiters dafür ausgesprochen, dass künftig bei jedem Lebensmittel rückverfolgbar sein muss, ob es einen Anteil an genetisch veränderten Produkten enthält beziehungsweise auf Basis eines GVO erzeugt wurde. Ein aufwändiges Kontrollsystem soll sicherstellen, dass sich der Verbleib gentechnisch bearbeiteter Erzeugnisse durch die gesamte Produktionskette hinweg verfolgen lässt. Flemming: "Nur 294 Stimmen für sozialistischen GVO-Bericht im EU-Parlament" Die Abstimmung im Plenum fiel mit 294 Stimmen zu 217 Stimmen zu Gunsten des Berichts von Scheele aus. Für die ÖVP-Europaabgeordnete Marilies Flemming sei dieses Ergebnis jedoch kein durchschlagender Erfolg. "Damit ist klar, dass dieser Bericht so in der zweiten Lesung niemals die erforderliche Mehrheit erhalten wird", so Flemming. Während die Europäische Volkspartei geschlossen gegen die sozialistischen Änderungsanträge stimmte, signalisierten die Liberalen für die kommende zweite Lesung bereits eine Annäherung an den Standpunkt der EVP-ED-Fraktion. "Die Gespräche mit der Kommission werden bis zu dieser zweiten Lesung noch sehr intensiv zu führen sein", betonte Flemming. Sie werde sich besonders dafür einsetzen, dass die gute österreichische Lösung einer zusätzlichen Positiv-Kennzeichnung - "ohne Gentechnik hergestellt" - wie von der Kommission bereits im Jahr 2000 versprochen, nun aufgenommen werde. Außerdem bleibe die Europäische Volkspartei bei ihrer Forderung nach einem 1%igen Schwellenwert, betonte Flemming. Zufrieden ist Flemming damit, dass die vom Umweltausschuss geforderte Kennzeichnungspflicht für Fleisch von Tieren, die mit GVO-Futter gefüttert wurden, nicht durchgegangen ist. In zweiter Lesung ist absolute Mehrheit notwendig Das Ergebnis dieser ersten Lesung des EU-Parlaments geht nun in den Ministerrat der EU, wo die Regierungen der Mitgliedsländer in den nächsten Monaten über die Gesetzesvorlage beraten. Danach kommt es zur zweiten Lesung im EU-Parlament, wo die Abgeordneten abermals Änderungen vorschlagen können. Dann werden allerdings 314 Stimmen (absolute Mehrheit der 626 Abgeordneten) nötig sein. Die heutigen Abstimmungen zu den zentralen Punkten fielen ausnahmslos knapp aus, so dass es ungewiss ist, ob das EU-Parlament gegen den Willen der Mitgliedsländer Änderungen durchbringen wird.
Pirker verhandelt für EVP innere Sicherheit in Kopenhagen Fixierung der Schwerpunktsetzung der dänischen Präsidentschaft: Kampf gegen neue und synthetische Drogen verstärken Straßburg (evp-pd) - Am Freitag (05. 07.) treffen die für die innere Sicherheit zuständigen Fachminister der dänischen EU-Präsidentschaft mit den verantwortlichen Koordinatoren und Sicherheitssprechern der Fraktionen des Europaparlaments in Kopenhagen zusammen. "Wir wollen dabei die sicherheitspolitischen Schwerpunktsetzungen während der dänischen Präsidentschaft verhandeln und die besonderen Anliegen des Europaparlaments vorbringen", so der ÖVP-Abgeordnete Dr. Hubert Pirker, der als Sicherheitssprecher der EVP die mit 234 Abgeordneten stärkste Fraktion im Europaparlament vertritt. "Die Bürger in ganz Europa wollen mehr Sicherheit und haben ein Recht darauf. Daher ist diese erste Verhandlungsrunde für mich ganz besonders wichtig", betonte Pirker. Für den EVP-Sicherheitssprecher stehen folgende Themen ganz oben auf der europäischen Prioritätenliste: "Die Beschleunigung der Asylverfahren und das Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung sind vorrangig zu erledigen. Die EU muss aber auch beim Aufbau der europäischen Grenzpolizei, der Realisierung der gemeinsamen Ermittlungsteams bei Europol und der effizienten Strafverfolgung international organisierter Verbrecher rasch ihre Hausaufgaben machen." Neben diesen Themenbereichen wird Pirker im Namen der EVP-ED-Fraktion auch eine außerordentliche Schwerpunktsetzung im Kampf gegen den Drogenhandel verlangen. "Angesichts der Überschwemmung des europäischen Marktes mit synthetischen Drogen ist das unumgänglich", forderte Pirker im Vorfeld der Verhandlungen. Die Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer Sicherheitsunion gibt den Bürgern mehr Sicherheit als dies nationale Maßnahmen alleine könnten. "Ich bin überzeugt, dass die neue konservative dänische Regierung die Bemühungen der Europäischen Volkspartei und der ÖVP für mehr Sicherheit in Europa wohlwollend aufnehmen wird. Ich kenne den dänischen Europaminister Bertel Haarder noch sehr gut aus seiner Zeit als Europaparlamentarier. Mit seiner politischen Überzeugung wird er meine Vorschläge und die der EVP positiv aufnehmen und im Laufe der dänischen Ratspräsidentschaft auch umsetzen wollen", meinte Pirker abschließend.
Karas erteilt Absage an Aushöhlung des Stabilitätspaktes Hunderste Plenarrede von Othmar Karas im Europaparlament Straßburg (evp-pd) - "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein untrennbarer Teil des Erfolgs des Euros und der Europäischen Zentralbank. Ich lehne alle Versuche ab, aus tagespolitischen Opportunismen den Stabilitäts- und Wachstumspakt umzuinterpretieren und auszuhöhlen", betonte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas im Zuge der Debatte über den Jahresbericht 2001 der Europäischen Zentralbank am Mittwoch (03. 07.). Karas forderte vielmehr sowohl von den Mitgliedstaaten als auch der EZB weitere Strukturreformen im Zuge der Erweiterung ein. "Wir brauchen mehr Anstrengungen und nicht ein Nachlassen der Bemühungen, weil wir mit einem Auge auf Umfragwerte und kurzfristige Popularitätshochs schielen", kritisierte Karas. Der österreichische Europaparlamentarier gab in seiner hundertsten Plenarrede im Namen der größten Fraktion des Europaparlaments seine volle Unterstützung für die Geldmarktpolitik und -strategie der EZB und sprach sich gegen jede Änderung des EZB-Vertrages aus. "Die EZB muss ihre Unabhängigkeit bewahren, um weiter erfolgreich für die europäische Gemeinschaftswährung arbeiten zu können", sagte Karas, der gleichzeitig dem Präsidenten der EZB, Wim Duisenberg, für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament dankte. "Der monetäre Dialog entwickelt sich zu einem Vorzeigeinstrument offener und spannender Währungspolitik in Europa. Natürlich sind wir dabei noch auf beiden Seiten verbesserungsfähig", so Karas, der trotz der bereits erzielten Verbesserungen auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der EZB pochte. "Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sind für den Bürger oft nicht leicht nachvollziehbar. Wir wissen aber alle, dass die Politik der EZB direkte Auswirkungen auf das Kaufverhalten und auf die Währung hat. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit ist daher zur Förderung von mehr Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgern Europas und für die wirtschaftliche Dynamisierung notwendig", forderte Karas. Der Jahresbericht 2001 stand im Zeichen zweier Kernereignisse, der Bargeldeinführung des Euro und der währungspolitischen Maßnahmen nach de Terroranschläge des 11. September. "Der EZB ist zu ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem 11. September zu gratulieren. In Zusammenarbeit mit der US Federal Reserve Bank haben die abgestimmten zins- und liquiditätspolitischen Maßnahmen der EZB als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge eine drohende Finanzkrise erfolgreich verhindert", betonte Karas. Zum Erfolg bei der Bargeldeinführung des Euro meinte Karas abschließend: "Die Statistiken bescheinigen eine reibungslose Einführung. Auf der anderen Seite ist aber nach wie vor eine sehr starke Unsicherheit bei den Bürgern festzustellen. Hier sind wir alle gefordert - die europäische wie die nationale Politik - diesen Unsicherheiten aktiv zu begegnen und den Bürgern mehr Sicherheit im Umgang mit dem Euro und seiner Stabilität zu vermitteln. Auch in diesem Sinne ist ein weiteres Rütteln an den Zielen des Stabilitätspaktes unverantwortlich."
Swoboda zu dänischer Ratspräsidentschaft: Blauäugigkeit und Rückschritt Wien (sk) - "So sehr die Bemühungen der dänischen Ratspräsidentschaft in Richtung zügiger Erweiterungsverhandlungen zu unterstützen sind, so sehr sind die Aussagen zur Agrarpolitik problematisch. Wenn Ministerpräsident Rasmussen jeden Zusammenhang zwischen EU-Erweiterung und Reform der Agrarpolitik leugnet, dann ist dies bestenfalls blauäugig", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament am Mittwoch (03. 07.) zur Aussprache mit der neuen Ratspräsidentschaft. "Wenn die Konservativen im Europäischen Parlament dazu heftig applaudierten, dann muss man sie an die jüngsten Reformvorschläge von Kommissar Fischler erinnern. Diese werden nicht zufällig vor dem Ende der Erweiterungsverhandlungen vorgelegt", so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir brauchen schon vor der Erweiterung wenigstens die Eckdaten der Reform der Landwirtschaftspolitik, damit die alten und die neuen Mitgliedsländer die notwendigen Veränderungen und die finanziellen Konsequenzen vor Augen haben", betonte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer. Swoboda zu den Aussagen des dänischen Ministerpräsidenten zur Rechtspolitik: "Nur die Aspekte der grenzüberschreitenden Kriminalität, der illegalen Einwanderung und des Kampfs gegen den Terrorismus zu betonen, greift zu kurz. Kein Wort ist über eine kontrollierte legale Zuwanderungspolitik gefallen, bzw. darüber, was im Interesse der Integration der Zuwanderer geschehen sollte." "Für mich ist der Kampf gegen die kriminellen Organisationen, die am Menschenschmuggel enorme Summen verdienen, nur im Rahmen einer umfassenden Zuwanderungs- und Integrationspolitik möglich. Die Aussagen der dänischen Ratspräsidentschaft bedeuten diesbezüglich einen schlimmen Rückschritt", schloss Swoboda.
Pirker: Verdoppelung der EU-Förderungen für regionale Eisenbahnanbindungen an TEN-Projekte Pirker-Antrag ermöglicht 20 Prozent EU-Förderung Strassburg (evp-pd) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag (02. 07.) eine zwanzigprozentige Förderung aus EU-Mitteln für den Ausbau von Eisenbahnstrecken im Rahmen der transeuropäischen Netze beschlossen. "Ich konnte erreichen, dass auch die Anbindung regionaler Eisenbahnstrecken an die transeuropäischen Netze diese Förderung erhalten kann. Damit sind bis zu zwanzig Prozent EU-Förderung für einen Eisenbahnanschluss von Kärnten oder der Steiermark an den 'Korridor 5' durch Slowenien möglich", freut sich der Kärntner Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker. "Bisher konnte die Planung der Projekte mit bis zu 50 % gefördert werden, wobei die Gesamtförderung 10 % der Investitionssumme nicht überschritten werden durfte. Jetzt ist eine Förderung von grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken von 20 % beschlossen worden. Diese zukunftsweisenden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind daher eine entscheidende Voraussetzung zur Stärkung des Wirtschaftsraums Kärnten", betonte Pirker. Für Pirker ist diese neue Förderungsmöglichkeit gerade für Kärnten und die Steiermark eine grosse Chance zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. "Wir stehen kurz vor der Erweiterung der EU. Eine Verdoppelung der Fördermöglichkeiten für die Anbindung unserer regionalen Eisenbahnstrecken an die grossen transeuropäischen Netze und hier vor allem an den Korridor 5 durch Slowenien ist daher eine enorme Chance für Kärnten und die Steiermark", sagte Pirker abschließend.
Swoboda: Österreich kann seine Wochenend-Fahrverbote erhalten Wien (sk) - "Nach der Abstimmung über den Savary-Bericht im Europäischen Parlament ist nun klar, dass Österreich seine Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für LKWs erhalten kann", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Dienstag (02. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es seien zwar seine Abänderungsanträge abgelehnt worden, wonach dieser Bereich rein nationalstaatliche Kompetenz bleiben müsse, es seien hingegen aber auch jene der Konservativen abgelehnt worden, die sämtliche Fahrverbote abschaffen wollten. Insofern sei der Kompromiss für Österreich akzeptabel und für ihn, Swoboda, letztlich unterstützenswert gewesen. "Entscheidend ist auch, dass nun die österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbote nicht mehr vor dem Europäischen Gerichtshof anfechtbar sind", schloss Swoboda.
Raschhofer: Harmonisierung von LKW-Fahrverboten widerspricht Subsidiaritätsprinzip Österreichische Wochenend- und Feiertagsfahrverbote bleiben bestehen Wien (fpd) - Enttäuscht ist die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer über die Abstimmung zur Harmonisierung der Regelungen für Fahrverbote schwerer LKW (Bericht Savary) am Dienstag (02. 07.). "Das Abstimmungsergebnis ist nicht unbedingt im Sinne der freiheitlichen EU-Delegation. Eine EU-weite Regelung von LKW Fahrverboten widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Bedauerlicherweise hat sich das EP mehrheitlich dagegen ausgesprochen, diese Materie grundsätzlich in innerstaatlicher Kompetenz zu belassen. Aus diesem Grund haben wir die legislative Entschließung auch abgelehnt." Dennoch hätte die Abstimmung auch positive Auswirkungen für Österreich gebracht. "Zumindest konnte bei der Abstimmung die Möglichkeit für Wochenend- und Feiertagsfahrverbote in Österreich gerettet werden", so Raschhofer weiter. Die freiheitliche Delegationsleiterin befürchtet trotzdem eine weitere Aufweichung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote durch zusätzliche Ausnahmeregelungen wie etwa für Schnittblumen und Gartenbauerzeugnisse. "Das ist dem Transitland Österreich nicht zuzumuten", so Raschhofer abschließend.
SPÖ fordert EU-Atomausstiegskonferenz Cap: "Atomlobby hat zum Gegenangriff geblasen" Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert eine EU-Atomausstiegskonferenz sowie einen Umwelt- und einen Energieministerrat zu diesem Thema. Die Atomlobby habe unter der Führung von EU-Verkehrs- und Energiekommissarin Loyola de Palacio "zum Gegenangriff geblasen", die Bundesregierung müsse rasch, noch vor der UNO-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung Ende August, Anfang September in Johannesburg reagieren, betonte Cap am Montag (01. 07.) in einer Pressekonferenz. Konkret wendet sich Cap gegen einen Passus im Grünbuch der EU-Kommission zur Energiepolitik, wo es heißt, dass "die atomare Option" in der Energiepolitik erhalten bleiben solle. Die spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio habe in den "letzten Tagen der spanischen Präsidentschaft das Grünbuch durchgepeitscht". Noch vor dem EU-Gipfel von Sevilla habe die SPÖ die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Konferenz dagegen auszusprechen. Allerdings sei der EU-Rat untätig geblieben, auch die österreichischen Vertreter haben das Thema nicht angesprochen. Cap warnte davor, dass der Atomausstieg gestoppt werde, er sprach von einem "Neu-Einstieg" in diese Risikotechnologie. Den Verweis der Atombefürworter auf das Kyoto-Ziel hält Cap für unsinnig. Nach Auffassung der SPÖ solle die Bundesregierung bei der dänischen Präsidentschaft vorstellig werden, um noch vor der Konferenz von Johannesburg einen Ministerrat der Umweltminister und einen Ministerrat der Energieminister zu initiieren, bei dem der kritisierte Atom-Passus aus dem Grünbuch entfernt werden solle. Noch diese Woche werde die SPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen. Außerdem forderte Cap die Regierung auf, eine gemeinsame Initiative mit der dänischen Ratspräsidentschaft zustande zu bringen für eine Atomausstiegskonferenz im Rahmen der EU. Daran sollen auch jene EU-Staaten teilnehmen, die derzeit AKWs betreiben. Die Bundesregierung aber reagiere "lethargisch" in der Anti-Atomenergiefrage, was angesichts der Temelin-Kampagne sehr erstaunlich sei, bemerkte Cap. "Ich frage mich, wo sind die, die sich vor dem Temelin-Volksbegehren so radikal über den Atomenergieausstieg geäußert haben?" Die Anti-Atomkampagnen vor dem Volksbegehren seien "nichts als heiße Luft", "Sonntagsreden" und kein wirkliches Engagement seitens der Bundesregierung gewesen.