Wirtschaft der Woche vom 02. 07. bis 08. 07. 2002
Verwaltungsreform: Betriebsanlagengenehmigungen ab sofort im "One-stop-shop" Verwaltungsreformgesetz bringt positive Impulse für Anlagenrecht, aber "einheitliches Anlagenrecht" bleibt das Ziel Wien (pwk) - "Die Verfahrensdauern für die Genehmigung von Betriebsanlagen haben sich in den letzten fünf Jahren so positiv entwickelt, dass heute Genehmigungen im bundesweiten Durchschnitt in bereits 100 Tagen abgewickelt werden können. Auch beim 'Sorgenkind' UVP-Verfahren sind die Verfahrensdauern deutlich rückläufig," freut sich Doz. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie-, und Infrastrukturpolitik, anlässlich des 4. Anlagenrechtssymposiums in der WKÖ. Mit über 160 Experten aus Verwaltung und Wirtschaft wurden in der ganztägigen Veranstaltung die aktuellen Entwicklungen im Anlagenrecht, insbesondere die durch das Verwaltungsreformgesetz zu erwartenden Neuerungen, diskutiert. Besonders intensiv wurde ein zentraler Punkt des Verwaltungsreformgesetzes, nämlich die Aufwertung der Bezirksverwaltungsbehörden zur ersten Anlaufstelle und die Verwirklichung des One-stop-shop-Prinzips besprochen. Dabei hat der Projektwerber neuerdings die Option, auch landesrechtliche Genehmigungen gemeinsam mit bundesrechtlichen Genehmigungen in einem Verfahren abhandeln zu lassen. Die durch das Verwaltungsrefomgesetz den Bezirksverwaltungsbehörden zugewiesene zentrale Rolle stellt die Behörden vor große Herausforderungen. So bedarf es zB des Aufbaus eigener Anlagenabteilungen, um das One-stop-shop für die Projektwerber optimal anbieten zu können. Dr. Norbert Haselsteiner, Bezirkshauptmann von Korneuburg, legte dar, wie eine Bezirksverwaltungsbehörde den Anforderungen des Verwaltungsreformgesetzes gerecht werden könnte und präsentierte zahlreiche vorbildliche Initiativen für eine effizientere Verfahrensabwicklung, wie z.B. Verfahrensexpress für gewerbliche Betriebsanlagen, Ausbau der bestehenden Beratungs- und Informationsinstrumente oder standardisierte Verfahrensplanung durch die Behörde. Hinsichtlich der neuen Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate der Länder (UVS) als Anlagenrechtsinstanz begrüßte Schwarzer , dass es der WKÖ gelungen sei, "im letzten Moment" doch noch eine meritorische Entscheidungsbefugnis der UVS - somit in der Sache selbst - durchzusetzen und damit Verfahrensverzögerungen zu verhindern. Dr. Alfred Grof vom oberösterreichischen UVS bedauerte, dass im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungssenat kein Neuerungsverbot gilt, sodass neue Vorbringen die Verfahren blockieren könnten. Unter den anwesenden Experten herrschte Einigkeit darüber, dass das Verwaltungsreformgesetz nur als ein weiterer Schritt zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu sehen ist, dass aber eine umfassende Reform in Richtung eines einheitlichen Anlagenrechts unter Bereinigung der Kompetenzlage und der Durchforstung der zahlreichen Umweltvorschriften dringend erforderlich ist. Die zum Abschluss des Symposiums vorgestellte und in Kürze zu erwartende EPER (European Pollution Emission Register-)Verordnung, die neue Emissionsmeldepflichten für Industriebetriebe einführt, stieß bei den anwesenden Experten auf deutliche Ablehnung. Sowohl die betroffenen Unternehmer, die ihre Emissionen zu melden haben, als auch die Behörden, die diese auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und weiterzuleiten haben, sehen dadurch eine weitere Belastungswelle auf sich zukommen. "Da beim EPER-Register, das aufgrund europarechtlicher Vorgaben zu errichten ist und im Internet für alle zugänglich sein wird, kein Schutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorgesehen ist, stellt sich die Frage, ob - überspitzt formuliert das EPER-Register nicht eine systematische Betriebsspionage ermöglicht", bringt Dr. Elisabeth Furherr (Umweltabteilung der WKÖ) das allgemeine Unbehagen auf den Punkt. Ein Trost dabei sei es, dass es der WKÖ gelungen ist, die Meldepflichten für das EPER auf das laut EU-Vorgaben unbedingt erforderliche Ausmaß zu reduzieren und eine darüber hinausgehende Umsetzung zu verhindern. Der Tagungsband zum 4.Anlagenrechtssymposium mit den kompletten Fachvorträgen in redigierter Langfassung wird im Herbst erscheinen und beim Veranstaltungsservice der WKÖ unter Fax : (01) 50105-4589 oder E-Mail Veranstaltungsservice @wko.at um 22 Euro ( für Mitglieder ) bzw. 27,50 Euro ( für Nichtmitglieder ) erhältlich sein.
Sachverständiger bestätigt Libro-Fortführungsplan Mödling (pte) - Ein kleiner Silberstreif am dunklen Libro-Horizont: Die Durchführung des Schulgeschäftes sei nun definitiv gesichert, teilte Masseverwalter Günther Viehböck am Freitag (05. 07.) mit. Der unabhängige Sachverständige habe die Plausibilität des Fortführungsplans bis in den Herbst bestätigt. Somit stehe Libro die mit den Konsortialbanken abgestimmte Kreditlinie in der Höhe von 11,5 Mio. Euro ab sofort zur Verfügung. In den 30 gekündigten Filialen wird ab Montag ein Filialabverkauf durchgeführt. Nach Abschluss des Filialverkaufes werden die Mitarbeiter der Filialen in den anderen Filialen eingesetzt. Die Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter werden in voller Höhe zunächst durch den Insolvenzausfallgeldfonds ausbezahlt, hieß es weiter. Am Montag dieser Woche wurden die Eckpfeiler für ein Fortführungskonzept bis Herbst beschlossen. Zum einen gewähren die Hauptlieferanten ihre Zahlungsziele. Das heißt, Libro muss 75 Prozent des Einkaufspreises bar bezahlen, die restlichen 25 Prozent werden gestundet. Zum anderen stellen die Banken, im Ausschuss durch die Bank Austria und Raiffeisen vertreten, eine zusätzliche Kreditlinie im Ausmaß von 11,5 Mio Euro zur Verfügung. Durch dieses Maßnahmenpaket konnte eine sofortige Betriebsschließung der gesamten Unternehmensbereiche Libro und Amadeus verhindert und die Chance für einen "Lebendverkauf" gewahrt werden.
Leitl: "Österreich nach den USA für Bayern wichtigstes Lieferland" WKÖ-Präsident trifft namhafte Repräsentanten der bayrischen Wirtschaft in München Wien (pwk) - "Ungeachtet der deutlichen Verlangsamung auch der bayerischen Wirtschaft, ergab sich im Vorjahr ein neuerlicher Zuwachs der österreichischen Lieferungen in den Freistaat", stellte WKÖ-Präsident Leitl anlässlich des traditionellen Sommerfestes der AH-Stelle München, einem "Who is Who" der bayrischen Wirtschaft mit 400 namhaften Wirtschaftsvertretern, das Leitl "eine herzliche Begegnung unter guten Nachbarn" bezeichnet, zufrieden fest. Leitl: Österreichische Exporte nach Bayern erzielten im Vorjahr ein Plus von 2,8 Prozent, womit Österreichs Position als zweitwichtigstes Lieferland nach den USA und vor Italien noch mehr gefestigt werden konnte." Neue Perspektiven für unsere Wirtschaftsbeziehungen gerade mit Bayern und Baden-Württemberg werden sich im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter ergeben, da ein beträchtlicher Anteil der Offset-Verpflichtungen mit Firmen aus diesem Raum abgewickelt werden, ist Leitl überzeugt. Österreichische Lieferungen nach Bayern erhöhten sich in den letzten 5 Jahren um rund 50 %. Mit einem Anteil von 36 % an den Gesamteinfuhren in Deutschland ist Bayern unangefochten der weltweit bedeutendste Absatzmarkt für Produkte aus Österreich. Allerdings hat Österreich auch für Bayern einen beträchtlichen Stellenwert als Absatzmarkt. Im Vorjahr nahmen die Lieferungen nach Österreich auch um 2,8 % zu. Rund 1/5 aller deutschen Ausfuhren nach Österreich stammen aus Bayern. Vor dem Hintergrund des traditionell hohen Handelsbilanzdefizits mit Deutschland ist die für Österreich aktive Handelsbilanz mit Bayern sehr erfreulich. Würde man die statistisch nicht erfassbare Dienstleistungsbilanz berücksichtigen können, würde sich das Bild noch deutlich positiver darstellen. Analysiert man die österreichischen Lieferungen etwas genauer, wird auch im Vorjahr die Dominanz automotiver Produkte deutlich. Rund 35 % der österreichischen Lieferungen sind dem Sektor "Kraftfahrzeuge" zuzurechnen. Dabei sind Vormaterialien für den Fahrzeugbau wie Stähle, Bleche, Aluminiumlegierungen, Kunststoffe oder Leder nicht berücksichtigt. Würde man diese Umsätze der Automobilindustrie zurechnen, ergäbe sich ein Anteil von deutlich über 40 %. Dabei muss natürlich der wesentliche Anteil des BMW-Motorenwerkes in Steyr erwähnt werden. Die an die bayerischen BMW-Werke gelieferten Motoren repräsentieren etwa 1/5 der gesamten österreichischen Ausfuhren nach Bayern. Ein zweites wichtiges Standbein der österreichischen Ausfuhren stellt der Bereich elektrotechnischer Erzeugnisse dar und die drittwichtigste Warenkategorie sind Maschinen.
Wichtige Etappe der Realisierung der österreichischen Stromlösung ist abgeschlossen Konsortialvertrag für die Austrian Energy noch im Juli unterschriftsreif Wien (bmwa) - "Mit dem Abschluss der Verhandlungen über den Konsortialvertrag zur Gründung der Austrian Energy ist die Phase 2 und damit eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Realisierung der österreichischen Stromlösung abgeschlossen. Ich erwarte, dass von den Experten in Kürze auch die Anhänge mit den detaillierten Bedingungen für Produktion, Handel und Vertrieb fertig gestellt werden, so dass noch in diesem Monat die Unterschriften darunter gesetzt werden können". Das erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag (05. 07). Die Planungen für die Umsetzung wurden damit termingerecht fertig gestellt. In der dritten Phase soll bis zum 2. Jänner 2003 die detaillierte Unternehmensausgestaltung, der Antrag auf kartellrechtliche Genehmigung, die erforderlichen Zustimmungen der Organe der Muttergesellschaften und die mögliche Einbindung der steirischen ESTAG unter Dach und Fach gebracht werden. Die Partnerschaft ist auf Dauer ausgelegt. Theoretisch kann nach frühestens elf Jahren ein Ausstieg erfolgen (Zehn Jahre Laufzeit plus ein Jahr Kündigungsfrist). Die Austrian Energy wir in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft errichtet. Vorgesehen sind drei Geschäftsführer, zwei vom Verbund und einer von der EnergieAllianz. An der Gesellschaft werden der Verbund zu zwei Drittel und die EnergieAllianz zu einem Drittel beteiligt sein, wobei ein allfälliger Eintritt der ESTAG aufgrund ihrer Beteiligung an der Austrian Hydro Power (AHP) bereits berücksichtigt ist. Bei der möglichen Aufnahme weiterer Partner sind Höhe und Verteilung der abzugebenden Anteile einvernehmlich zu regeln, wobei der Anteil der Verbundgesellschaft nicht unter 50% und jener der EnergieAllianz nicht unter 25% sinken darf. Die Gesellschaft managt den internen Marktplatz und bezieht exklusiv die Energie aus allen Kraftwerken der Partnerschaft. Das Verteilungsvolumen von insgesamt 95 Terrawattstunden (das sind 95 Milliarden Kilowattstunden) stammt zu 27 TWh oder 28% aus Wasserkraft und 14 TWh (15%) aus thermischer Erzeugung der Partner. 54 TWh (57%) werden von externen Produzenten zugekauft. Die Austrian Energy wird damit in der Liste der europäischen Stromhändler den achten Platz einnehmen. Die gemeinsame Handelsgesellschaft Austrian Power Trading (APT) managt die Einsatz- und Reserveoptimierung aller Kraftwerke, ohne dass dafür die Eigentumsverhältnisse geändert werden müssten. Damit wird ein großer Teil der Synergiepotenziale realisiert werden. Dazu kommen bei den kalorischen Kraftwerken eine gemeinsame Beschaffung der Brennstoffe, ein gemeinsames Reststoffmanagement und eine Zusammenarbeit bei der Instandhaltung. Für den gemeinsamen Vertrieb wird eine gemeinsame Großkundenvertriebsgesellschaft in Rechtsform einer Ges.m.b.H. für Abnehmer von mehr als 4 Gigawattstunden (4 Millionen Kilowattstunden) pro Jahr geschaffen. In diese werden die bereits bestehenden Kunden der Partner eingebracht. Die Beteiligung wird zunächst im Verhältnis ein Drittel Verbund zu zwei Drittel EnergieAllianz aufgeteilt, sollten ESTAG und/oder die Salzburg AG der österreichischen Stromlösung noch beitreten, ist die Höhe und Verteilung der abzugebenden Anteile einvernehmlich zu regeln, wobei der Anteil der Verbundgesellschaft nicht unter 25% und jener der EnergieAllianz nicht unter 50% sinken darf. Drei Geschäftsführer (zwei von EnergieAllianz und einer von der Verbundgesellschaft) sowie 50 bis 60 Mitarbeiter werden in der Gesellschaft tätig sein. Bartenstein rechnet mit Synergieeffekten im Ausmaß von bis zu 80 Millionen Euro für alle beteiligten Partner.
Abfangjäger-Gegengeschäfte: WKO und IV gründen Serviceplattform ARGE Offset Domany und Fritz: Gegengeschäftsvertrag muss maximale Hebelwirkung für Innovation und nachhaltige Impulse für Klein- und Mittelbetriebe sicherstellen Wien (pwk) - Nachdem die sicherheitspolitische Entscheidung für den Ankauf von EADS-Eurofightern gefallen ist, setzen die Wirtschaftskammern Österreichs und die Industriellenvereinigung nun rasche Maßnahmen, um die mit dem Fliegerankauf verbundenen Gegengeschäfte zu einem nachhaltigen Erfolg für Österreich zu machen. "Wir werden gemeinsam noch in den kommenden Tagen die Arbeitsgemeinschaft ARGE Offset gründen, die im wesentlichen drei Hauptaufgaben zu erfüllen hat. Erstens ist sie im Sinn einer Serviceplattform eine Drehscheibe zwischen der EADS-Gruppe und jenen österreichischen Betrieben, die sich über Kompensationsgeschäfte entweder informieren oder sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen daran beteiligen wollen. Zweitens wird sie im Sinn einer umfassenden Transparenz sehr genau darauf zu achten haben, dass nur echte Neugeschäfte in die Kompensationsquote eingerechnet werden. Und drittens wird die ARGE Offset in den kommenden Monaten bei den Schlussverhandlungen über den endgültigen Gegengeschäftsvertrag gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium dafür sorgen, dass sowohl eine maximale Hebelwirkung für Innovation und Forschung als auch ein nachhaltiger Impuls für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe erreicht wird", skizzieren WKÖ-Generalsekretär Christian Domany und IV-Generalsekretär Lorenz Fritz die konkreten gemeinsamen Pläne. Die konkrete Servicetätigkeit der ARGE Offset umfasst: Bewerbung der Offsetgeschäfte, Zusammenführen der Partner, Unterstützung bei Akquisition besonders (KMU)- und Evidenznehmen der Offerte und Abschlüsse (zentral für alle Bundesländer). Entgegen anderslautender Behauptungen sei eine Rücksichtnahme auf die eher kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft grundsätzlich von EADS anerkannt. Domany: "Wir haben erreicht, dass die EADS-Gruppe speziell für die klein- und mittelständische Wirtschaft eine eigene Kooperationsplattform für KMU gründen wird. Damit wird es möglich, dass sich KMU entweder direkt oder indirekt als Zulieferer an den Gegengeschäften beteiligen." Auch IV-General Fritz betont die breite Palette der EADS-Gruppe, die somit eine breite Branchen- und Regionalstreuung garantiere: "Sollten sich darüber hinaus weitere sinnvolle Innovations- und Geschäftsfelder auftun, werden wir versuchen, auch solche neuen Projekte und Kooperationsmöglichkeiten im Gegengeschäftsvertrag zu verankern." Grundsätzlich, so Domany und Fritz, sei die Ansiedlung und Vernetzung von Forschung, Produktion und Fertigung ausschlaggebend für den Erfolg des Projektes, der dem gesamten Wirtschaftsstandort zugute kommen müsse. Bei einem Kaufpreis der Abfangjäger von rund 1,8 Mrd Euro könne die heimische Wirtschaft bei einem Erfüllungszeitraum von 15 Jahren mit einem Minimum-Offsetvolumen von 240 Mio Euro (200 % des Kaufpreises) pro Jahr rechnen. Fritz und Domany: "Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Plattform ARGE Offset eine gemeinsame Serviceleistung für unsere Mitglieder darstellt mit dem Ziel, für die österreichischen Wirtschaft zusätzliche Aufträge zu aquirieren."
UNIQA erwirbt 50% des Aktienkapitals der MLP-Lebensversicherung Wien - Im Jahr 1995 haben die UNIQA Versicherungen AG und die MLP Lebensversicherung AG Heidelberg gemeinsam eine Lebensversicherungsgesellschaft in Österreich gegründet. Diese Gesellschaft, die MLP-Lebensversicherung AG Wien, hat sich in der Zwischenzeit zu einem der größten Anbieter im Spezialfeld der fondsgebundenen Lebensversicherung in Österreich entwickelt. Nicht zuletzt basierte dieser Erfolg auf der guten Zusammenarbeit der Eigentümer, die über ihre Vertriebsorganisationen zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Da der größere Teil des Geschäftsvolumens aus den Vertriebsschienen der UNIQA Gruppe bzw. der Raiffeisenorganisation gekommen sind, haben UNIQA und MLP beschlossen, dass UNIQA nun auch die restlichen 50% an der MLP-Lebensversicherung AG Wien von der MLP Lebensversicherung AG Heidelberg übernimmt. Nach dieser Transaktion wird UNIQA somit 100% der Anteile an der MLP-Lebensversicherung AG Wien halten. Mit dieser Maßnahme hat UNIQA ihre Position als größter österreichischer Versicherer gestärkt, die Kompetenz im Bereich vermögensbildender Versicherungsprodukte neuerlich unter Beweis gestellt und sich in ihrem Kerngeschäftsbereich deutlich positioniert. UNIQA und MLP werden auch in Zukunft an einer engen Zusammenarbeit festhalten. Für UNIQA und die Raiffeisen Versicherung ist es wichtig, dass nunmehr auch der Bereich der fondsgebundenen Lebensversicherung zur Gänze innerhalb der Gruppe abgedeckt wird und Versicherungstechnik und Vertrieb damit eine noch stärkere Einheit bilden. Zielsetzung wird sein, die MLP-Lebensversicherung AG Wien unmittelbar stärker organisatorisch in den Konzern einzubinden und auch den Namen der Gesellschaft mittelfristig dem Auftritt der Gruppe anzupassen. Die MLP-Lebensversicherung AG Wien erreichte im Jahr 2001 ein Neugeschäft von EUR 452 Mio. Versicherungssumme und einen Versicherungsbestand von EUR 1,3 Mrd. Die Prämieneinnahmen 2001 betrugen EUR 104 Mio. Die Anteile der MLP-Lebensversicherung AG Wien werden zu einem Kaufpreis von EUR 85 Mio. übertragen werden. Ein Teil des Kaufpreises wird durch eigene Aktien von UNIQA erbracht werden. Die Maßnahme bedarf noch der Zustimmung des Aufsichtsrates der UNIQA sowie der Nichtuntersagung des Zusammenschlusses durch das Kartellgericht.
Leitl appelliert an Finanzminister: Exportoffensive als Konjunkturturbo Egon Winkler übergibt "Ruder" der "Außenwirtschaft Österreich" an Walter Koren - Neue Ziele der AWO: 100 Mrd Euro Exportvolumen und 30.000 Exporteure in 5 Jahren Wien (pwk) - Der Export ist Österreichs Konjunktur- und Wohlstandsmotor Nummer eins. Nach Exportsteigerungen von 15,6 % im Jahr 2000 und 6,5 % 2001 nahmen die heimischen Ausfuhren zwar auch heuer zu, durch die derzeit schwache Weltkonjunktur allerdings im ersten Quartal nur um 0,3 % auf 18,98 Mrd Euro. "Um die von den Wirtschaftsforschern prognostizierten gut 4 % Exportsteigerung heuer zu erreichen, muss viel getan werden. Ein Prozentpunkt weniger Export führt zum Verlust von rund 7.000 Arbeitsplätzen, schwächt das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozentpunkte und kostet dem Staatsbudget 280 Mio Euro pro Jahr", erklärt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. "Aus diesen wichtigen Gründen appelliere ich an den Finanzminister eine Exportoffensive gemeinsam mit der "Außenwirtschaft Österreich" (AWO) als Konjunkturturbo zu starten." Mit einem Fördervolumen von 25 Mio Euro jährlich für die nächsten drei Jahre könnte ein wirksamer Schritt in Richtung Budgetentlastung und Arbeitsplatzsicherung getätigt werden. Die WKÖ werde sich mit der Hälfte daran beteiligen, macht Leitl Grasser ein schmackhaftes Angebot. Konkrete Maßnahmen für die zusätzlichen Mittel hat sich Leitl schon überlegt: Die Unterstützung der Exportcluster, die vor allem Klein- und Mittelbetrieben neue und verbesserte Chancen auf Auslandsmärkten bieten. Förderung von Beteiligungen an Auslandsmessen und Wirtschaftsmissionen, um das bei weitem noch nicht ausgenützte Geschäftspotenzial auf Überseemärkten zu erreichen. Konkrete Beratung und Motivierung von Neuexporteuren durch Kampagnen und den Einsatz eines österreichweiten "Exportmobils". "Kombiniert mit dem Aktionsprogramm der reformierten und schlagkräftigen "Außenwirtschaft Österreich" möchten wir damit in den nächsten fünf Jahren 100 Mrd Euro Exportvolumen erreichen und die Zahl der Exporteure von derzeit 15.000 auf 30.000 erhöhen", kündigt Leitl an. Das seien die Ziele, die er mit dem per 1. Juli 2002 bestellten neuen Leiter der AWO, Walter Koren, vereinbart habe, der dies mit einem ambitionierten Schwerpunktprogramm umsetzen werde. Walter Koren, der bereits vor 21 Jahren seine Karriere in der Wirtschaftskammerorganisation begann und zuletzt als Handelsdelegierter in Mexiko City tätig war, konkretisiert das Vorhaben: "Ein wesentlicher Schwerpunkt der AWO für die nächsten Jahre gilt kleinen, neuen und jungen Firmen. Durch intensive Beratungstätigkeit, Individualbetreuung der Außenhandelsstellen und Spezialveranstaltungen sollen die Neuexporteure in konzentrischen Kreisen zuerst in den Nachbarländern und in Folge in allen europäischen Ländern an den Export herangeführt werden." Größere Firmen, die bereits über Außenhandels-know-how verfügen, sollen durch einschlägige Messeberatung und -betreuung sowie branchenmäßige Wirtschaftsmissionen verstärkt auf ferne Exportmärkte vorbereitet werden, erklärt Koren. Sowohl für große als auch für Klein- und Mittelbetriebe steht darüber hinaus eine intensive Internationalisierungsberatung für Auslandsinvestitionen am Programm. "Die Konjunktur- und Krisenanfälligkeit der Waren und Dienstleistungsexporte nimmt ab, je höher die Direktinvestitionen im jeweiligen Markt sind", weist Koren auf die stabilisierenden Effekte von Investitionstätigkeiten hin. Ebenso wird in dem neuen AWO-Programm dem Trend ständig zunehmender Dienstleistungsexporte entsprochen und auf eine breite Zusammenarbeit mit Fachorganisation und Branchenverbände wertgelegt. Egon Winkler, der auf 10 Jahre AWO-Leitung und eine ausgezeichnete Außenhandelsentwicklung zurückblickt - Österreichs Exporte konnten sich seit 1991 mehr als verdoppeln - rechnet mit einer guten Umsetzbarkeit der Ziele durch seinen Nachfolger Koren. "Ich habe mich stets um eine möglichst praxisnahe und effiziente Außenhandelsunterstützung für unsere Unternehmen bemüht. Die Kosten der AWO konnten so von 3 Promille des Außenhandels im Jahr 1994 auf 0,5 Promille (2001) reduziert werden. Insbesondere nach der Reform im letzten Jahr verfügt die "Außenwirtschaft" über eine sehr straffe Organisation mit einem ausgewogenen Leistungsspektrum, das als gute Basis für das neue AWO-Programm der WKÖ dienen kann", meint Winkler. Insbesondere ermögliche das neue, in Wien und in allen 70 Außenhandelsstellen eingeführte Kundenmanagement-Programm (CRM - Customer Relationship Management) durch tagesaktuelle Analysen Markttrends frühzeitig zu erkennen und den österreichischen Firmen maßgeschneiderte Serviceleistungen anzubieten. Walter Koren kenne die AWO, die Exportwirtschaft und deren Bedürfnisse genau und werde dem Export als wichtigsten Konjunkturmotor unser Landes zu einem weiterem Aufschwung verhelfen, zeigt sich der langjährige AWO-Chef überzeugt. Als Generalsekretär-Stellvertreter wird Winkler der WKÖ noch bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
Österreichs Lackindustrie auf Talfahrt Massiver Kostendruck durch neue europäische Chemikalienpolitik - Fehlende Übergangsfristen machen Erfüllung der Kennzeichnungsvorschriften unmöglich Wien (pwk) - Nach dem Rekordjahr 2000 hat Österreichs Lack- und Anstrichmittelindustrie im abgelaufenen Geschäftsjahr Einbußen hinnehmen müssen. Insgesamt erzielte die Lackindustrie einen Produktionswert von 353 Millionen Euro. Dies entspricht einem Minus von 2,2 % gegenüber 2000. Bei der Produktionsmenge war ein Rückgang von 1,6 % zu verzeichnen. Die schleppende Konjunktur und insbesondere die gestiegenen Rohstoffpreise, die nur unzureichend weitergegeben werden konnten, machten der heimischen Lack- und Anstrichmittelindustrie zu schaffen. Jene Sparten, die in den Baubereich liefern, litten einmal mehr unter der Zurückhaltung der öffentlichen Investitionen. „Der Abwärtstrend hat sich im 1. Quartal 2002 leider verstärkt fortgesetzt“, erklärte Ing. Günther Berghofer, Obmann der Berufsgruppe Lack- und Anstrichmittelindustrie im Fachverband der chemischen Industrie. Der Produktionswert ging im Vergleich zum 1. Quartal 2001 um 5 % zurück, bei einem Mengenrückgang von rund 6 %. Insgesamt erwartet die Branche für 2002 ein Gesamtergebnis das unter jenem des Vorjahres liegt. Mit einer Vielzahl an neuen gesetzlichen Bestimmungen sieht sich Österreichs Lack- und Anstrichmittelindustrie in naher Zukunft konfrontiert. Allen voran wird die neue europäische Chemikalienpolitik massive Auswirkungen auf die heimische Lackindustrie haben. Alle Stoffe mit einer Produktionsmenge von mehr als einer Tonne pro Jahr - rund 30.000 Substanzen - sollen bis 2012 überprüft werden. Die Industrie hat die Informationen dafür bereitzustellen, die Behörde soll die vorgelegten Daten prüfen. Vorgesehen ist ein dreistufiges Registrierungs-, Bewertungs- und gegebenenfalls Genehmigungsverfahren für jeden einzelnen Stoff und für jede Anwendung. CEFIC, der Dachverband der europäischen chemischen Industrie, schätzt die Kosten dafür auf 8 Milliarden Euro. „Wir befürchten, dass die Rohstoffhersteller ihre Stoffe nur für bestimmte Anwendungszwecke prüfen und daher Datenlücken entstehen könnten, die dann mit unmäßigem Prüf- und Kostenaufwand von der Lackindustrie zu schließen wären. Vor allem kleinere Hersteller werden dabei auf der Strecke bleiben“, betonte Dr. Klaus Schaubmayr vom Fachverband der chemischen Industrie. Es sei aber auch zu erwarten, dass die Rohstoffhersteller die Produktion vieler Stoffe aufgeben, anstatt das aufwendige Registrierungsverfahren zu durchlaufen. Die Folge wäre, dass etwa 50 % der zur Herstellung von Lacken benötigten Rohstoffe in naher Zukunft vom Markt verschwinden. Das hätte eine massive Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft der österreichischen Lack- und Anstrichmittelindustrie zur Folge. „Zusammen mit allen Beteiligten muss ein sinnvoller Weg gefunden werden, um die entstehenden Kosten zu begrenzen und zu teilen“, appellierte Schaubmayr an alle nationalen Entscheidungsträger, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten und gegenüber der Europäischen Kommission zu vertreten. Benötigt werden einfache Registrierungs- und Evaluierungsverfahren und anstelle eines ausufernden Genehmigungsverfahrens erscheint eine Adaptierung der Verbotsrichtlinie zielführend. Österreichs chemische Industrie hat sich zudem freiwillig zur Sammlung und Bereitstellung von Datensätzen über gefährliche und anwendungsrelevante Eigenschaften von Altstoffen verpflichtet. Mit einem faktisch kaum lösbaren Problem ist die Lackindustrie mit der Umsetzung der neuen Zubereitungsrichtlinie der EU konfrontiert. Diese Richtlinie tritt mit 30. Juli 2002 in Kraft und hat die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen innerhalb der Mitgliedsstaaten zum Inhalt. Die wesentliche Neuheit ist die Einführung des Gefahrenmerkmals „umweltgefährlich“ bzw. die Erstellung von Sicherheits-datenblättern auch für ungefährliche Zubereitungen. In der EU-Richtlinie und daher auch in der österreichischen Gesetzesmaterie, der Chemikalienverordnung 1999, fehlen Übergangs- und Abverkaufsfristen. Für die Praxis bedeutet das, dass für ein und das selbe Produkt bis 30. Juli 2002 bzw. ab 31. Juli 2002 unterschiedliche Kennzeichnungsvorschriften vorliegen. „Rein nach den Buchstaben des Gesetzes müssten daher am 30. Juli alle Lack- und Anstrichmittelgebinde aus den Regalen geräumt und am 31. Juli durch neu gekennzeichnete ersetzt werden“, erläuterte Berghofer die schwierige Situation. Um den gesetzlichen Bestimmungen so rasch als möglich nachzukommen, kennzeichnen die Lackhersteller bereits jetzt nach den neuen Vorgaben. Dennoch sei nicht auszuschließen, dass auch im nächsten Jahr noch Produkte mit alter Kennzeichnung in den Regalen zu finden sein werden, bedingt durch das erfahrungsgemäß relativ langsame Drehen von Lackerzeugnissen im Handel. „Nur ein Vollzug mit Augenmaß kann diese Misere einigermaßen mildern“, richtete Berghofer das Anliegen der Lackindustrie an die Kontrollorgane. Mit der neuen VOC-Anlagenverordnung werden die Vorgaben aus der VOC-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Entgegen den ersten Vorlagen wurden die nationalen Verschärfungen etwas gemäßigt. Dennoch ergeben sich für Österreichs Lack- und Anstrichmittelerzeuger und deren nachgelagerte Branchen Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich, da in Österreich nach wie vor niedrigere Grenz- und Schwellenwerte für Lösemittelemissionen gelten. So legt die österreich-spezifische Umsetzung der VOC-Richtlinie z. B. bei Holzbeschichtungen Grenzwerte von 30 bzw. 75 mg/m3 gegenüber 100 mg/m3 laut VOC-Richtlinie der EU fest. Bei der Lackherstellung ist der Unterschied noch deutlicher: 150 mg/m3 laut EU stehen 30 bzw. 100 mg/m3 in Österreich gegenüber. „Nur mit einem gemeinsamen, partnerschaftlichen Vorgehen wird es gelingen, die hochgesteckten Ziele der VOC-Anlagenverordnung zu einer Verbesserung der Umweltsituation zu erreichen“, appellierte Berghofer eindringlich an die Behörde, die neuen Regelungen mit Vernunft zu vollziehen. Die umfangreiche, teure Nachrüstung der Anlagen stellt die Betriebe ohnehin vor große Schwierigkeiten.
3.181.350 Beschäftigte im Juni 2002 Wien (sv) - Laut Statistik des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger waren am 30. Juni 2002 bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten 3.181.350 unselbstständig Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Beamte) gemeldet. Davon waren 1.755.124 Männer und 1.426.226 Frauen. Im Vergleich zum 30. Juni des Vorjahres ist die Gesamtzahl der Beschäftigten um 8.430 Personen oder 0,27 Prozent gestiegen. Die Zahl der männlichen Arbeitskräfte verringerte sich zum Stichtag um 14.637 Personen oder 0,83 Prozent, die der weiblichen Arbeitskräfte hat sich hingegen im Jahresvergleich um 23.067 Personen oder 1,64 Prozent erhöht. Mit Ausnahme der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Kärnten gab es im Vorjahresvergleich in allen anderen Bundesländern einen absoluten und prozentuellen Beschäftigungsanstieg. Den höchsten Anstieg verzeichnete Salzburg mit einem Zuwachs von 4.678 unselbstständig Erwerbstätigen, gefolgt von Oberösterreich und Tirol. Den absolut und prozentuell größten Rückgang gab es in Wien mit minus 7.738 unselbstständig Erwerbstätigen (minus 1,00 Prozent).