Politik der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002
Khol: Richtungsentscheidungen für Österreich in eine sichere Zukunft Bilanzpressekonferenz der Klubobleute Khol und Westenthaler Wien (övp-pk) - Gemeinsam präsentierten die Klubobleute der Regierungsfraktionen, Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler am Freitag (12. 07.) in einer Pressekonferenz eine Bilanz über die parlamentarische Reformarbeit des letzten Halbjahres, "weil wir das alles auch gemeinsam zu Stande gebracht haben. Die Reformen stellen unter Beweis, dass wir im Parlament die Richtungsentscheidungen für Österreich in eine sichere Zukunft bestimmen, die diese Republik in gutem und sicherem Sinn verändern. Die Arbeitsplanung der Bundesregierung hat funktioniert", sagte Khol. Als wichtigste Reformschritte des letzten halben Jahres und jener Gesetzesbeschlüsse, die in den vergangenen drei Tagen im Nationalrat beschlossen wurden, nannte Khol: Abfertigung Neu; - Familienhospizkarenz; - Fremdenrecht und Ausländerbeschäftigungsgesetz nach der Richtlinie Integration vor Ausgrenzung"; - Jugendschutz: Schutz vor Missbrauch; - Abfangjägerbeschaffung zur Luftraumsicherung. "Die Regierung ist für die Sicherheit des Landes verantwortlich, auch wenn dies manchmal unpopuläre Schritte erfordert"; - die Sanierung im Gesundheitsbereich schreitet voran. Auf dem Weg einer Strukturreform wird die Vielfalt in ein leistungsfähiges System umgestaltet; - die Universitätsreform als Jahrhundertgesetz und Investition in die Zukunft. "Vor uns liegen nun einige Wochen Sommerpause. Im August wollen wir allerdings bereits vorbereiten, was im Herbst Früchte tragen soll." In diesem Zusammenhang kündigte Khol eine Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs am 18. September in Wien an, bei der die drei Hauptthemen - Budget 2003, Steuerreform und EU-Erweiterung - diskutiert werden sollen. In den Sommer soll auch die Aufnahme von Verhandlungen einer österreichischen Parlamentarierdelegation mit dem neugewählten tschechischen Parlament über die Temelin-Frage fallen. Khol selbst möchte an dieser Delegation teilnehmen und sich seiner Verantwortung stellen, mit dem neuen tschechischen Außenminister Swoboda, "der der gleichen Parteieninternationale angehört wie ich", Gespräche zu führen. "Ich erwarte mir auch von der SPÖ, ihre internationalen freundschaftlichen Kontakte in diesem Sinne zu nutzen." "An Arbeit wird es uns also nicht mangeln und wir werden weitere Richtungsentscheidungen für das Land treffen", betonte Khol. Es gibt im Hohen Haus mehr Konsens, als es den Anschein hat. Es gibt allerdings in diesem Land tatsächlich eine beharrende Kraft, und das ist die SPÖ. Die Sozialdemokraten sind starr, ihre Personaldecke ist dünn und wir haben dadurch in vielen Ausschüssen keine Partner, um den Konsens zu verhandeln. Kurzum: Bei der SPÖ fehlt uns oft der Partner. Als "Fremde im Parlament" bezeichnete Khol die Grünen. "Sie kennen sich in der Geschäftsordnung nicht mehr aus, taumeln herum und steigen bei einer Geschäftsordnungs-Niederlage wie ein trotziges Kind aus der Sandkiste heraus, um zu zeigen ‚wir spielen nicht mehr mit’. Ein Geschäftsordnungskurs ist für die Grünen daher dringend angebracht", sagte Khol und wertete den Auszug der Grünen aus dem Plenum des Nationalrats am vergangenen Dienstag als beschämendes Eingeständnis der Inkompetenz. "Liab sein allein is’ z’wenig." Die wiederholten Anfechtungen der Opposition von Gesetzesbeschlüssen beim Verfassungsgerichtshof seien bis jetzt kaum auf Erfolg gestoßen. "Dabei holen sich die Oppositionsvertreter meistens sprichwörtlich blutige Nasen", sagte Khol und nannte als Beispiel die Neuordnung des Zivildienstes. Als "Regiefehler" bezeichnete der ÖVP-Klubobmann das Verhalten der Grünen bei und nach den Demonstrationen rund um den 8. Mai dieses Jahres. "Es war ein schwerer Fehler Öllingers und der grünen Fraktion, sich in die Gefahr zu begeben, sich ein unsauberes Verhältnis zur Gewalt umhängen zu lassen." Gleichzeitig sei aber der Ausgang der Diskussion und des gerichtlichen Vergleiches heilsam für die Grünen gewesen, "die ihre Ränder jetzt sicher sauber halten werden", sagte Khol und sprach sich einmal mehr dafür aus, Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene und nicht vor Gericht zu lösen. Im Rahmen der Beantwortung von Journalistenfragen kündigte Khol in der Pressekonferenz an, vor der nächsten Wahl der Volksanwälte mit allen vier Parteien darüber zu reden, wie offene Regelungslücken in der Verfassung gefüllt werden können und die Volksanwälte an die Regelung für den Rechnungshofpräsidenten als Kontrollorgan des Parlaments anzugleichen. Abschließend erteilte Khol Fragen nach vorzeitigen Neuwahlen eine klare Abfuhr. "Geplant sind die nächsten Nationalratswahlen für den vierten Sonntag im September 2003. Bis dahin liegt noch ein Jahr Netto-Arbeitszeit vor uns."
Cap: Blamable Bilanz der Koalition kein Grund zum Feiern Sicher kein Konsens bei Abfangjägern, "Jugendschutz", Uni-Reform oder Fremdenrecht Wien (sk) - "Absolut keinen Grund zum Feiern" sieht der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der "blamablen Bilanz" der Koalition im abgelaufenen Parlamentshalbjahr. Unter Umgehung von Begutachtungsrechten und parlamentarischen Usancen sei zwar eine Vielzahl von Gesetzesbeschlüssen und -schnellschüssen durchgepeitscht worden, von wenigen Ausnahmen abgesehen gingen diese allerdings "zulasten der ohnehin schon schwer belasteten Bevölkerung", so Cap Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die Pressekonferenz der Regierungs-Klubobmänner am Freitag (12. 07.). Auf einen Konsens beim "Kriegsgerät"-Ankauf oder der Uni-Reform könne die blau-schwarze Koalition lange warten, vielmehr werde die SPÖ in Hinkunft sehr genau beobachten, "wie sich diese schweren politischen Fehler der Regierung auswirken werden". Als "charakteristisch" für die Arbeit von FPÖ und ÖVP bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann den "desaströsen Beschluss", 24 Stück "Kriegsgerät" der Marke "Eurofighter" zum kolportierten Preis von 2,4 Mrd. Euro ankaufen zu wollen: "Kein Finanzierungsplan, keine Definition des Einsatzes der Flieger, Angst vor einer Volksabstimmung und schließlich der Totalumfaller des vermeintlichen 'Kriegsgerät'-Gegners Grasser", unterstrich Cap. Die ungeheuren Kosten für den Ankauf würden zudem keinen Spielraum für eine Steuerentlastung mehr lassen. Gleichzeitig werde heuer das Nulldefizit, zu dessen Erreichung die Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv belastet wurden, klar verfehlt. Alles andere als "Erfolge" seien auch die meisten anderen von Khol und Westenthaler genannten "Reformschritte". So wurde in einer Blitzaktion und gegen die feste Überzeugung aller Experten eine Ersatzlösung für den Paragrafen 209 durchgepeitscht, die in ihrer Schwammigkeit und Heuchelei kaum zu überbieten ist". Cap bekräftigte, dass die SPÖ durchaus bereit gewesen wäre, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, was von der Koalition aber nachhaltig verhindert wurde. Die Verschärfung von Fremdenrecht und Ausländerbeschäftigungsgesetz lehne die SPÖ aus menschlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, das Universitätsgesetz schließlich bringe die Rückkehr zur Ordinarienuniversität und stark eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Abschließend erinnerte Cap an die Untätigkeit der Regierung in der Frage der möglichen Nullvariante für das AKW Temelin.
Böhmdorfer: EU-Rahmenbeschluss zur Opferhilfe von BMJ vollständig umgesetzt Strafprozessreform bringt erhebliche Stärkung der Opferrechte Wien (bmj) - Die Forderung des Forums Opferhilfe, den EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren umzusetzen, bezeichnete Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer als obsolet. "Die Rechtslage in Österreich hat bereits vor dem Erlass des Rahmenbeschlusses dessen wesentliche Forderungen erfüllt. Die restlichen Vorgaben wurden im Zuständigkeitsbereich des BMJ selbstverständlich fristgerecht umgesetzt", erläuterte Böhmdorfer. Die Opferhilfe sei eines seiner wichtigsten Anliegen. Deshalb habe er als erster Justizminister Österreichs im Justizministerium einen eigenen Fonds für die Prozessbegleitung der Opfer eingerichtet und die Reform der StPO durchgesetzt, die eine enorme Verbesserung der Opferrechte bringe, so Böhmdorfer. Im Zuge der Prozessbegleitung könnten die Opfer für das Verfahren kostenlos Therapeuten, Rechtsanwälte bzw. Sozialhelfer in Anspruch nehmen. Es werde einzelfallbezogen abgerechnet, im Jahr 2000 seien dafür 3 Mio. ÖS (218.018 Euro), im Jahr 2001 6 Mio. ÖS (436.037 Euro) und im Jahr 2002 10 Mio. ÖS (726.728 Euro) zur Verfügung gestanden. Bis heute sei noch kein einziger Antrag abgewiesen worden, betonte der Justizminister. Die weiteren Forderungen des Forums gingen ebenfalls ins Leere, erklärte Böhmdorfer. "Mit der Reform der StPO werden die Opferrechte wesentlich gestärkt. Die Opfer erhalten Akteneinsicht, Beweisantragsrechte, Verfahrenshilfe und umfassende Informationsrechte. Mit dem Klagserzwingungsverfahren erhalten sie sogar die Möglichkeit, Verfahrenseinstellungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Alles in allem ein rechtsstaatlicher Meilenstein und eine gewaltige Verbesserung der Opferrechte", so Böhmdorfer. Seine Forderung nach einer organisatorischen Reform der Opferhilfe - etwa durch die Schaffung einer Dachorganisation - betonte Böhmdorfer. Es gebe 166 Opferhilfevereine, die sich im Sozialministerium um Förderungen bewerben. Er halte eine zentrale Ansprechstelle für sinnvoller, da dadurch sicherlich die Koordination und Effizienz gesteigert werden könne, so der Justizminister.
Kärntner Finanzspritze für den ländlichen Raum Land verkauft dafür 1,99 Prozent an der Hypo - LH Haider, LHStv. Pfeifenberger und LR Dörfler zogen positive Sommerbilanz Klagenfurt (lpd) - Rund 14,5 Millionen Euro will das Land Kärnten als zusätzliche Finanzspritze für die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes zu Verfügung stellen. Diese Summe soll aus dem Verkauf von 1,99 Prozent an Anteilen der Hypo-Bank erzielt werden. Das Land hält derzeit 52 Prozent und bleibt somit auch nach dem Anteilsverkauf Mehrheitseigentümer der Hypo. Am Dienstag (16. 07.) wird es zur Beschlussfassung über dieses Paket eine Sonderregierungssitzung geben, sagte Landeshauptmann Jörg Haider bei einem Sommer-Bilanzgespräch in Krumpendorf. Weiters beschlossen werden soll bei der Sondersitzung die Kärntner Strategiegruppe für Kompensationsgeschäfte im Rahmen des Euro-Fighter-Ankaufs. Vorsitzender dieser Strategiegruppe soll Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher werden. Überhaupt soll in den kommenden Jahren der ländliche Raum wirtschaftlich und touristisch stark weiterentwickelt werden. Ab Herbst startet eine Gewerbeaktion für Kleinbetriebe, die mit Landesmitteln in Höhe von 8,7 Millionen Euro ebenfalls zur Belebung der Regionen abseits der Zentralräume beitragen soll. Wie Haider betonte, seien für den ländlichen Raum trotz massiver Schließungsgespenster bei Postämtern, Gendarmerieposten oder Kleinstschulen gute Lösungen gefunden worden. Von 215 Postämtern werden lediglich 15 geschlossen. Österreichweit versorge ein Postamt durchschnittlich rund 4300 Bürger, in Kärnten bleibe der Versorgungsgrad mit 2300 Kunden pro Postamt fast doppelt so hoch. Und bei den Gendarmerieposten werde auch nur das umgesetzt, was vom Landesgendarmeriekommando selbst vorgeschlagen wurde. Schließungen sogenannter "Zwergschulen" aufgrund sinkender Schülerzahlen konnte durch eine Änderung des Kärntner Schulgesetzes begegnet werden, sagte Haider, der für den Bildungssektor noch das neue Berufsschulkonzept und die Lehrlingsheimsanierung hervorstrich. Weiters betonte Haider die gute Beschäftigungsbilanz in Kärnten trotz weltweiter Konjunkturabflachung. Das Bundesland verzeichnete Ende Juni d. J. den höchsten Beschäftigtenstand seit 1945. Im Sozialbereich nannte der Landeshauptmann das Kindergeld, die erhöhte Familienförderung, das Alten- und Pflegeheimkonzept sowie die Verbesserungen für Senioren als Positiv-Highlights seiner Regierungsarbeit. Im Krankenhausbereich sei es zu einer Standortabsicherung und Weiterentwicklung aller elf Kärntner Spitäler gekommen. LHStv. Karl Pfeifenberger stellte in seiner Bilanz die Budgetentschuldung in den Mittelpunkt. Bis zum Rechnungsabschluss 2004 sollte die Verschuldung des Landes endgültig auf null gedreht sein. Trotz Sparkurs seien aber durch die konsequente Budgetpolitik wichtige und richtige Impulse im Wirtschafts- und Sozialbereich gesetzt worden. Auch im Tourismus sei die positive Trendwende mit viel Einsatz und guten Ideen geschafft worden, sagte Pfeifenberger. Landesrat Dörfler sieht den Sport vermehrt als Tourismuszugpferd und nannte Veranstaltungen wie etwa den Tennis-FED-Cup der Frauen, Ironman oder Beach-Volleyball. Mit "Kärnten läuft" soll ein neuer und mehrtägiger Sportveranstaltungsreigen mit einem Halbmarathon von Velden zur Seebühne Klagenfurt als Höhepunkt neue Besucherschichten nach Kärnten bringen. Bei den Schwerpunkten im Verkehr nannte Dörfler die "Neue Südbahn" mit der Neutrassierung zwischen Klagenfurt und Villach, den Bau der Koralmbahn und den kärntenweiten Ausbau der Straßeninfrastruktur. Im Kinderbetreuungsbereich sei mit der Änderung des Kindergartengesetzes zur altersübergreifenden Betreuung für Kinder zwischen eineinhalb und 14 Jahren ein guter Wurf gelungen, so Dörfler.
Thema Unigesetz – Gehrer: Erster Meilenstein auf Weg zum Europäischen Hochschulraum Bildungsministerin übergab Apfelbaum als Symbol für die neuen Universitäten an Rektor Winckler Wien (övp-pk) - Das Universitätsgesetz ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zum europäischen Hochschulraum, wie er von allen Wissenschaftsministern in Prag beschlossen worden ist. Das sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Donnerstag (11. 07.) bei der Übergabe eines jungen Apfelbaums als Symbol für die neuen vollrechtsfähigen Universitäten an Univ.Prof. Dr. Georg Winckler, Rektor der Uni Wien anlässlich der Beschlussfassung des Universitätsgesetzes 2002. Der Apfelbaum wird im neuen Campus des AKH eingepflanzt werden. Gehrer weiter: "Nach mehr als 1.350 Beratungsstunden und zahlreichen Gesprächen ist es uns nun gelungen, ein Universitätsgesetz für die Zukunft der Universitäten zu erstellen." Rückmeldungen aus anderen Ländern würden belegen, dass dieser Weg zur Autonomie und Selbstständigkeit mit einem gesicherten Budget ein zukunftsorientierter ist, zitierte die Ministerin aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli: "Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt." Die Ministerin dankte dem Vorsitzenden der Österreichischen Rektorenkonferenz für die konstruktive Mitarbeit an den eigenständigen Universitäten, bei denen der Rektor eine große Verantwortung inne habe. "Ich übergebe den Apfelbaum in einer soliden Basis - einer guten Erde ", bezog sich die Ministerin auf das Universitätsgesetz 2002. Mit dem Universitätsgesetz sei der Boden aufbereitet worden, dass die Unis "wie dieser Apfelbaum auf einem guten Boden wachsen und gedeihen können". Das dafür notwendige Wasser stehe für das dynamische Budget, mit dem die Universitäten im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Rektorenkonferenz stimmte dem Universitätsgesetz - mit Ausnahme der Loslösung der Medizin - als "tragfähige Basis" für die künftige Universitätsentwicklung zu, so der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz und Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, bei der Überreichung des Apfelbaumes. Es stelle sich damit eine gute und gesicherte Zukunft dar. Er hoffe, dass sich die Universitäten so gut entwickeln, wie dies mit dem Apfelbaum angedeutet werde.
Thema Unigesetz – Gusenbauer: Erfüllt sozialdemokratische Bildungsansprüche nicht Gusenbauer kritisiert: FPÖ-Postenschacher hält auch in den Universitäten Einzug Wien (sk) - "Für unsere Jugend muss es die allerbeste Ausbildung in unserem Land geben und dazu braucht es motivierte Mitarbeiter an unseren Unis", stellte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (11. 07.) im Rahmen der Nationalratsdebatte um das UOG 2002 das sozialdemokratische Bildungsziel dar. Die blau-schwarze Unireform werde diesen sozialdemokratischen Ansprüchen jedoch nicht gerecht, da sie die Mitbestimmung des Mittelbaus und der Studierenden massiv beschränke, und damit zu deren Demotivation beitrage, so Gusenbauer. Besonderes Augenmerk legte Gusenbauer auf den Aspekt des Postenschachers beim UOG 2002. Mit der Gründung der Medizin-Unis, die einhellig von den Experten abgelehnt worden seien, erhoffen sich die Freiheitlichen, FPÖ-nahen Professoren einen Rektoratsposten verschaffen zu können, empörte sich Gusenbauer. Harsche Kritik setzte es auch an der Nominierung von "zwei Politkommissaren" durch die Regierung in den Universitätsrat, "einen Schwarzen und einen Blauen - damit sie sich nicht streiten". "Es ist nicht zu bestreiten, dass es einige Probleme, wie die geringe Akademikerquote, die niedrige Anzahl von Frauen in Professorenposten, die relativ hohe Drop-Out-Rate und die vielen bürokratischen Hürden für die Studierenden", stimmte Gusenbauer der Erkenntnis zu, dass ein Handlungsbedarf an den Universitäten bestehe. Der SPÖ-Parteivorsitzende wandte sich jedoch mit Vehemenz gegen den "Hang zur Übertreibung", dem die "Reformierer" unterliegen würden, da sie meinen, den Zustand als besonders schlecht darstellen zu müssen. Dieser "unfairen Bewertung" hielt Gusenbauer entgegen: "Die Leistungen in einzelnen Bereichen der Forschung und Lehre können durchaus einem internationalen Niveau Stand halten." Das Problem bei der blau-schwarzen Universitätsreform ortete Gusenbauer "nicht in den von vornherein falschen Zielsetzungen" - die Verwirklichung der Autonomie an den Unis sei eine "vernünftige Idee" - sondern in deren Umsetzung. Konkret bezog sich Gusenbauers Kritik dabei auf die geringe Auseinandersetzung mit den Betroffenen und auf die Ignoranz der Regierung gegenüber deren Bedenken und Sorgen. "Sechs Experten haben die Gründung von eigenen Medizinuniversitäten als nicht sinnvollen Schritt' abgelehnt. Und was war das Ergebnis? Ihre Kritik hat null Einfluss auf das Gesetz gehabt", führte Gusenbauer näher aus - und zog daraus den Schluss: "Das entspricht nicht den Prinzipien eines fairen demokratischen Diskussionsprozesses." Große Bedenken hegte Gusenbauer bezüglich der Abdeckung der Mehrkosten, die durch das UOG 2002 entstehen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung lieber Geld für die "Teurofighter" ausgebe als für die Bildung, müsse man sich ernsthaft Sorgen machen, wie die zusätzlichen Mehrkosten abgedeckt werden sollen, gab Gusenbauer zu bedenken. Wenn das Budget gedeckelt bleibe und die Mehrkosten nicht von der öffentlichen Hand abgedeckt werden, werde es auf den Unis bald die Diskussion um Zugangsbeschränkungen und höhere Studiengebühren geben. Gusenbauer lehnt diese Entwicklung striktest ab: "Die direkte Konsequenz daraus wird sein, dass wir in zwei Jahren neue Bildungsbarrieren haben - und das ist der absolut falsche Weg am Beginn des 21. Jahrhunderts." Abschließend wies Gusenbauer noch auf den sozialdemokratischen Alternativvorschlag zur blau-schwarzen Unireform hin, der schon vor Monaten vorgelegt wurde, und der von den Betroffenen und Experten als "bedeutend besser" eingestuft worden sei, weil er Mitbestimmung mit Autonomie kombiniert und klare Zukunftsperspektiven aufweist".
Thema Unigesetz – Graf: Viele neue Chancen für autonome Universitäten Reform für FPÖ Wissenschaftssprecher wegweisend Wien (fpd) - "Wir verabschieden heute (11. 07., Anm.) nach einem langen Weg, der sich mindestens seit 1993 abgezeichnet hat, eine Universitätsreform, wo der Name Reform nicht nur als Überschrift dasteht, sondern tatsächlich als Inhalt verpackt nachzulesen ist", so der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, FPÖ-Abg. Dr. Martin Graf. Graf dankte auch der Opposition und allen Gruppen- und Standesvertretern, daß sie sich diesem Dialog über Jahre gestellt haben. Das Universitätsgesetz 2002 ist für den FPÖ-Wissenschaftssprecher wegweisend. Graf verwies in diesem Zusammenhang auf einen ganzseitigen Artikel in der Zeitung "Die Zeit", wo über die österreichische Hochschulreform u.a. nachzulesen sei: Österreich setzt in der Hochschulpolitik alles das um, worüber in Deutschland nur debattiert wird." Autonomie stehe im Zentrum des Gesetzes. Organisations-, Personal-, Ressourcen- und Budgetautonomie seien im Gesetz festgeschrieben. Loslösung aus der Kameralistik des Budgets durch mehrjährige Globalbudgets bringe den Universitäten endlich die lange versprochene Planungssicherheit, erläuterte der FPÖ-Wissenschaftssprecher die Reform. "Die Universitäten wünschten sich unternehmerische Elemente in die Reform eingebaut. Dem wurde entsprochen. Das Vier-Augen-Prinzip ist durchgehend verankert, dadurch auch ein Kontrollmechanismus gewährleistet. Die Zusammenführung von Leitung und Verantwortung, durch die Universitäten selbst gewünscht, ist verwirklicht. Haftungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches werden eingeführt. Das Leistungsprinzip wird durchgängig verankert. Schlanke Entscheidungsstrukturen wurden gewünscht und werden letztlich eingesetzt. Die Abschaffung der hoheitlich organisierten weisungsgebundenen ständestaatlich organisierten Kurien- und Gremialuniversität, die von ausschließlich fraktionierten Gruppeninteressen geprägt war und somit nicht mehr dem Anspruch einer modernen wissenschaftsorientierten Universität entsprochen hat, muß in der Form abgelöst werden", so Graf wörtlich. Zur betrieblichen Mitbestimmung an Universitäten merkte Graf an: "Wir verankern das Arbeitsverfassungsrecht mit den Bestimmungen der betriebsrätlichen Struktur an den Universitäten und schaffen dadurch ein neues Moment der betrieblichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten. Das ist neues unternehmerisches Denken auch im Sinne der Belegschaft." Die Mitwirkung in den akademischen Gremien bleibe gesichert. "Wir haben festgelegt, daß auf die Studierenden nach wie vor ein Viertel der Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien (Kollegialorgane, die eingesetzt werden) fallen werden. Die Studenten sollen die Möglichkeit haben, in der Evaluierung der Lehre und auch der Forschung mitwirken zu können.
Thema Unigesetz – Grünewald kritisiert Schaffung von Medizin-Unis Wien (grüne) - „Mit dem neuen Universitäts-Gesetz verkommt die Mitbestimmung für Studierende und Mittelbau zur Farce, durch das neue Leitungsgremium, den sogenannten Universitätsrat, bleiben die Universitäten am Gängelband des Ministeriums und die Autonomie ist daher nur eine Scheinautonomie“, kritisierte Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, am Donnertag (11. 07.) das Universitätsgesetz 2002, das im Parlament beschlossen wurde. Insbesondere die Schaffung von drei selbständigen Medizinunis in Wien, Graz und Innsbruck ist Grünewald ein Dorn im Auge. Er verweist darauf, dass praktisch alle unabhängigen Institutionen und geladenen ExpertInnen sich dagegen ausgesprochen hätten: So etwa die drei Landesregierungen Wiens, der Steiermark und Tirols, die von BM Gehrer ins Leben gerufene „Plattform Uni-Reform“, das Universitätenkuratorium, die im Wissenschaftsausschuss geladenen unabhängigen Sachverständigen. Auch die Art und Weise, wie diese einschneidende Totalreform in kürzester Zeit „durchgedrückt“ wurde, zeigt für Grünewald, dass für die Regierung die Güte der Argumente weniger zählte, als die Durchsetzung von Macht und Hierarchie. Neoliberale Rhetorik ersetze aber keine langfristigen Konzepte. Grünewald meinte dazu wörtlich in seiner Rede im Parlament: „Die Regierung schlägt zuerst den Universitäten mit der Faust auf die Nase und verteilt anschließend Aspirin zur Beruhigung!“ Reformen, die statt echter Wissenschaftlichkeit nur die kurzfristige Verwertbarkeit von Wissen im Sinn haben und vornehmlich im Dienst der Mächtigen und wirtschaftlichen Interessen stehen, können die Ziele der Universitäten nicht realisieren, so Grünewald weiter „Universität ist mehr als pekuniäre Verwertung. Nur weil etwas für McDonalds gut ist, muss es für die österreichischen Universitäten noch lange nicht gut sein“, begründete der Wissenschaftssprecher die Ablehnung seiner Fraktion des UG 2002.
Thema Unigesetz – Landertshammer: Ein großer Wurf Uni-Reform macht Universitäten wettbewerbsfähig und leistungsstark Wien (pwk) - "Mit der am Donnerstag (11. 07., Anm.) im Nationalrat beschlossenen Universitätsreform werden die Weichen in die Zukunft gestellt", ist Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung Bildungspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, überzeugt. "Durch die Universitätsreform wird eine schlanke und leistungsfähige Universitätsstruktur geschaffen. Die Universitäten werden künftig selbst über Schwerpunkte und Profilgebung entscheiden können", führt Landertshammer weiter aus. Damit sei "ein großer Wurf" gelungen, der das österreichische Bildungssystem auch international wettbewerbsfähiger macht. Das Universitätsgesetz sieht dreijährige Globalbudgets vor, über das die Universitäten künftig frei verfügen können. Darüber hinaus werden die Universitäten Dienstgeber ihres Personals. "Damit wird die Bürokratie erheblich reduziert und eine klare Verantwortlichkeit geschaffen", betont Landertshammer und erläutert weiter: "Über Leistungsvereinbarungen, welche zwischen dem Bildungsministerium und den Universitäten abgeschlossen werden und strategische Ziele, Forschungsleistungen, Studienangebote, etc enthalten, können die Leistungen der Universitäten auch überprüft werden. Dadurch werden die Erfolge und Leistungen der Universitäten transparenter. Wichtig sei, so Landertshammer, "dass Universitäten und Wirtschaft näher zusammenrücken und verstärkt, insbesondere im Bereich der Forschung, kooperieren. "Erfreulich ist auch, dass die Forderung der Wirtschaft nach Einrichtung eines Wissenschaftsrates erfüllt wurde. Dieser soll die Universitäts- und Fachhochschulangebote abstimmen und das Bildungsministerium bei der Weiterentwicklung der Hochschulen beratend unterstützen", so Landertshammer abschließend.
Waneck: Gruppenpraxen sind Realität – Ärztekammer und Hauptverband einig Beschluss zur Einführung der Gruppenpraxen mit großer Mehrheit erfolgt Wien (bmsg) – "Mit großer Mehrheit erfolgte im Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Beschluss, Gruppenpraxen in Österreich zuzulassen. Damit ist ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt worden und sowohl für Patienten als auch für Ärzte Erleichterungen geschaffen worden", sagte FP- Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck am Donnerstag (11. 07.). Besonders im ländlichen Raum ist es nun möglich, Versorgungslücken zu schließen." "Ab sofort können nun Ärzte verschiedener oder gleicher Fachrichtungen bei ihrer Länderärztekammer Anträge einreichen, um sich zu Gruppenpraxen zusammenschließen", so Waneck. "Damit ist ein jahrelang schwelender Konflikt zwischen Krankenkassen, alter Regierung und Ärzteschaft beendet worden, der schlussendlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wurde." "Patienten werden in Zukunft auf ein dichteres Versorgungsnetz zurückgreifen können", so Waneck. Besonders im ländlichen Bereich bedeute dies für Patienten kürzere Anfahrtszeiten und damit eine raschere Versorgung. Auch werde es in Zukunft für Patienten möglich sein in den Nachtstunden und an Sonnn- und Feiertagen zu ihren Hausärzten zu gehen, da in Gruppenpraxen die Ordinationszeiten deutlich verlängert seien, betonte Waneck. Dadurch würden sich Patienten auch den oft mit weiten Anfahrtswegen verbundenen Ambulanzbesuch ersparen. Besonders für behinderte Patienten seien die nun möglichen Gruppenpraxen ein großer Fortschritt, da zwingend vorgeschrieben sei den barrierefreien Zugang zur Praxis zu gewährleisten, betonte Waneck. Aber auch für Ärzte, die sich in entlegenen Gebieten oft nur schwer behaupten konnten (z. B.: Kinderärzte), biete die Möglichkeit der Gruppenpraxis nunmehr die Chance aufgrund der besseren Organisationsmöglichkeit vor Ort zur Verfügung zu stehen, betonte Waneck. Dadurch werde das Versorgungsnetz insgesamt dichter. Dies sollte sich auch aufgrund der modernen, technologischen Möglichkeiten positiv auf das Zusammenspiel Spital – Ambulanz – Niedergelassener Bereich auswirken. "Mit den Gruppenpraxen sind wir ‚Fit für die Zukunft’ der Patientenversorgung, betonte Waneck.