Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002
Ferrero-Waldner: europäische Perspektive wichtig für Kroatien Kroatischer Minister für europäische Integration in Wien Wien (bmaa) - "Der kroatische Minister für europäische Integration, Neven Mimica, und ich haben ausführlich über die Reformbemühungen und die Perspektiven Kroatiens im Hinblick auf die EU-Annäherung des Landes gesprochen. Ich halte die europäische Perspektive für das wichtigste Werkzeug der EU für Stabilität in Südosteuropa. Österreich tritt daher für eine möglichst rasche Annäherung der Staaten der Region an die Strukturen der europäischen Integration ein. Es liegt jedoch an den Staaten Südosteuropas selbst, das Tempo der Annäherung zu bestimmen, indem diese die nötigen Reformschritte setzen," so Ferrero-Waldner am Donnerstag (11. 07.) nach einem Arbeitsgespräch mit Mimica. Die EU hat mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eine eigene Strategie für die Länder Südosteuropas geschaffen. Im Herbst 2001 hat die EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien geschlossen, das von den sogenannten SAP-Ländern" das am weitesten fortgeschrittene Land ist. Ebenfalls unterzeichnet ist das SAA mit Mazedonien. Mit Bosnien und Herzegowina, Albanien und Jugoslawien könnten in absehbarer Zukunft Verhandlungen über den Abschluss eines SAA aufgenommen werden. "Minister Mimica hat mich über die Strategie der kroatischen Regierung zur Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens informiert. Es ist dies ein ambitioniertes Reformprogramm, mit dem man das Land nachhaltig den EU-Standards annähern möchte," so Ferrero-Waldner. "Neben dem Hauptthema der EU-Annäherung Kroatiens haben wir auch über die Entwicklungen in der Region und über die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien gesprochen. Angesichts der wirklich ausgezeichneten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gibt es erfreulicherweise keine großen offenen Fragen ," so Ferrero-Waldner. "Die engen Beziehungen, aber auch die großen Reformfortschritte Kroatiens spiegeln sich insbesondere in den intensiven Wirtschaftsbeziehungen wieder. Österreich ist mit 1,7 Mrd. USD noch vor den USA und Deutschland für den Zeitraum 1993-2001 der größte ausländische Investor in Kroatien. Auch die Tatsache, dass Österreich als erstes Land der EU das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien, nämlich im März 2002, ratifiziert hat, ist Ausdruck unseres engen Verhältnisses. Das Außenministerium unterstützt Kroatien überdies im Rahmen seines Ostförderprogrammes." "Thema unseres Gesprächs war natürlich auch die innenpolitische Lage Kroatiens nach dem Rücktritt von Regierungschef Racan. Für uns ist wichtig, dass sich durch innenpolitische Spannungen am prinzipiellen, nach Europa gerichteten und reformorientierten Kurs Kroatiens nichts ändern wird, wovon ich überzeugt bin," so Ferrero-Waldner abschließend.
Bartenstein: Österreich begrüßt die EU-Erweiterung Österreich ist mit 6,8% in den Kandidatenländern Investor Nummer 5 Wien (bmwa) - Österreich begrüße die EU-Erweiterung, denn Österreich hat bereits von der Ostöffnung profitiert und wird von der Erweiterung weiter profitieren. Dies bekräftigte heute Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in einer Pressekonferenz des Wirtschaftsforums der Führungskräfte (WdF) mit OMV Generaldirektor Dr. Wolfgang Ruttensdorfer und Stefan Gubi, Vorstand Kapsch BusinessCom AG. Die bisherige Öffnung war und ist eine Erfolgsstory für Österreichs Wirtschaft. Die Exporte wurden mehr als verdreifacht, die Importe wurden mehr als verdoppelt, der Anteil der Ost-FDI an den Gesamt-FDI aus Österreich stieg von etwa 5% auf deutlich über 40%. Osteuropa ist nach der EU die weitaus wichtigste Außenhandelsregion für Österreich. 2001 gingen 17,1% aller österreichischen Exporte (12,7 Mrd. Euro, + 10,8%) in diese Region, im ersten Quartal 2002 haben sich die Exporte weiter leicht gesteigert. 12,6% aller österreichischen Importe (10,1 Mrd. Euro, +7,6%) kamen aus Osteuropa. Österreich hat 2% der EU-Einwohner und macht damit über 8% des EU - Ostgeschäftes. Slowenien ist heute schon der wichtigste Pro-Kopf-Bezieher österreichischer Produkte. Bei den österreichischen Direktinvestitionen gingen 2001 mehr als 80% (2,4 Mrd. Euro) in die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL), wo der Bestand in diesem Jahr 10,3 Mrd. Euro, also mehr als 40% der österreichischen Gesamtinvestitionen, betrug. Mit einem Marktanteil von 6,8% ist Österreich in den Kandidatenländern Investor Nummer 5. Für das erste Quartal 2002 kann bei einem Rekordinvestitionsvolumen von 1,8 Mrd. Euro von einem ähnlichen Prozentsatz ausgegangen werden. Der Minister betonte, dass die Erweiterung wirtschaftlich durch die Europaabkommen bereits vollzogen sei. In den vergangenen Jahren waren Österreichs Unternehmen schneller, wenn es um das Erschließen neuer Märkte ging. Das frühzeitige Engagement - zum Beispiel der Banken - hat nach dem Fall des Eisernen Vorhanges einen großen Vorsprung geschaffen. Inzwischen ist auf Osteuropa Südosteuropa gefolgt. Österreich ist in Kroatien dank finanziellen Direktinvestitionen (FDI) mit einem Volumen von knapp 2 Mrd. Euro Top-Investor und am Bankensektor mit 32% Beteiligung Nummer 2 hinter Italien. Bartenstein ist überzeugt, dass Österreich von der Erweiterung profitieren wird. Denn mit einer Steigerung des BIP von 0,7% ist Österreich der größte Gewinner der Erweiterung unter den derzeit 15 EU-Staaten. Die österreichischen Ost-Direktinvestoren haben von 1990 bis 1999 in Österreich 120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Eine Nicht-Erweiterung, so Bartenstein, wäre mit einem Risiko gleich zu setzen. Dies unterstreicht auch eine WIFO-Studie, nach der Kosten von 451 Mio. Euro pro Jahr durch die weitere Aufrechterhaltung der Grenzformalitäten, Wohlfahrtsverluste von 0,13% des BIP pro Jahr, eine höhere Inflationsrate von 0,33% pro Jahr sowie Beschäftigungsverluste von mehreren tausend Arbeitnehmern pro Jahr entstehen würden. Dem gegenüber stehen moderate Kosten der Erweiterung von rund 25 € pro Österreicher jährlich. Eventuell möglichen Risiken für den Arbeitsmarkt wurde durch eine maßvolle und flexible Übergangsregelung auf EU-Ebene Rechnung getragen. Zum Zweck einer graduellen Integration der Arbeitsmärkte werden bilaterale Beschäftigungsabkommen ausgehandelt. Was Österreichs Standortqualität betrifft, ist durch die EU - Erweiterung mit einer weiteren Stärkung zu rechnen. Österreichische Standortvorteile, wie die zentrale Lage, Verkehrsinfrastruktur, qualifiziertes Personal mit hohem Ausbildungsstand, niedrigster Streikrate und höchster Mitarbeitermotivation in Europa sowie spezifisches know - how durch historische Verbindungen und frühzeitiges Engagement haben dazu geführt, dass Österreich zu einem wichtigen Standort für die Osteuropa- Headquarters zahlreicher namhafter Konzerne geworden ist (Chrysler, McDonalds, Henkel, Miele, Master Foods und neu JVC). Fast 1000 ausländische Unternehmen koordinieren ihre Geschäftstätigkeit in Mittel- und Osteuropa von Österreich aus.
Swoboda zu Erweiterung: Debatte über das grundsätzliche Ja oder Nein zur EU-Erweiterung ist "abstrus Wien (sk) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda hält die Debatte über die EU-Erweiterung, wie sie in Österreich teilweise geführt wird, für "völlig abstrus". "So als ob noch die grundsätzliche Frage über die Erweiterung zu klären wäre". Tatsächlich ginge es aber um die Klärung von Teilfragen, betonte Swoboda am Freitag (12. 07.) in einer Bilanz-Pressekonferenz, bei der er auch sein Buch "Tour d'Europe" präsentierte. So erklärte er, dass eine eventuelle Wahl von Vladimir Meciar per se nicht ein Grund sein dürfe, Slowenien den Beitritt zu verweigern. Auch wünscht sich Swoboda mit einem Seitenblick nach Italien von der EU mehr Aktivität in der Frage der Medienkonzentration. Für Österreich sieht Swoboda das Verkehrsproblem als eines an, welches mit der Erweiterung zunehmend zu einer Belastung werde. Swoboda warnte eindringlich davor, immer wieder mit dem Veto zu drohen: "Wer zu viele Probleme auf den Tisch legt, wird unglaubwürdig." In einer erweiterten EU wäre Österreich dann in der Position der Blockierer, die den neuen Mitgliedsländern Hindernisse in den Weg gestellt haben. So sind für Swoboda auch die Benes-Dekrete nicht als Beitritts-Hindernis anzusehen. Er erklärte, dass "noch nie die leidvolle Geschichte, die ein Land durchlitten hat", ein Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt war. Swoboda verwies auf die Gibraltar-Frage und Irland. Für Swoboda zeigte sich im Gegenteil, dass die EU den Bemühungen, diese Konflikte beizulegen, förderlich sei. Allerdings: "Wenn heute neues rechtliches Unrecht in Tschechien geschaffen wird, muss es vor dem Beitritt eine Änderung geben." Bezüglich der Türkei erklärte Swoboda, dass die Krise nicht etwas sei, dass "was uns Freude bereiten kann". Die Beziehungen zur Türkei seien "fragil", nach der Einschätzung Swobodas könne sie zwar Mitglied der EU werden, wenn sie die politischen und menschenrechtlichen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Zwar sei einiges getan worden, zu lösen seien aber noch wesentliche medienpolitische Fragen und die Zypernfrage. Die Türkei sei ein wichtiger Partner in einer krisengeschüttelten Region, "ein Staat, der den Weg zwischen Islam und Laizismus geht". Swoboda warnte vor einer Verschlechterungen der Beziehungen mit der Türkei, machte aber deutlich: "Nicht jeder, der Hände und Füße in der EU hat, muss Mitglied der EU sein." Die Einstellung der Österreicher zum Islam sei noch "verbesserungsbedürftig". Zwar sei inzwischen für viele klar geworden, dass der Islam nicht mit dem Fundamentalismus oder gar dem Terrorismus gleichzusetzen ist. Swoboda betonte aber, dass Österreich das erste europäisch Land war, das den Islam als Religion anerkannt hat, allerdings habe es vor hundert Jahren mehr Akzeptanz und Toleranz dieser Religion gegenüber gegeben, als das heute teilweise der Fall sei. Swoboda wünscht sich weiter eine einheitliche Vorgehensweise der EU-Länder in der Frage der Asylpolitik. "Wenn es hier nicht bald zu einer Einigung kommt, kommt es hier zu Wildwuchs" und zu "einem Hin- und Herschieben der Asylsuchenden", ist Swoboda überzeugt. Einen wesentlichen Beitrag zur Integration von MigrantInnen sieht Swoboda in der Integration dieser Bevölkerungsteile in den Medien, in der Politik und in der Exekutive. Strikt verwehrte sich Swoboda dagegen, die Mitgliedschaft Sloweniens in der EU von einer Person - Vladimier Meciar - abhängig zu machen. Ein Beitritt Sloweniens würde nicht von der Wahl Meciars, sondern von dessen Verhalten abhängen. "Wenn wirklich der Schatten des Zweifels auf die neue Regierung fallen sollte, wird es ein Problem geben". "Tour d'Europe" - persönliche Bilanz Swobodas Im neuen Buch von Hannes Swoboda, "Tour d'Europe", präsentiert der Politiker Beiträge, die seine persönlichen Impressionen, Begegnungen und Einschätzungen darstellen sowie seine politischen Perspektiven skizzieren. "Dieses Buch hat den Zweck der Berichterstattung über die Arbeit im Europäischen Parlament". Es ist angereichert mit Fotos und persönlichen Kommentaren und zeige sich "quasi als Mosaik" des Europas von heute und morgen, so Swoboda abschließend.
Ettl: EuGH-Entscheid zur Brenner-Blockade bedeutet Stärkung der Bürgerrechte Wien (sk) - Die nach der Stellungnahme des Generalanwaltes zu erwartende EuGH-Entscheidung, Schadenersatzforderungen von Frächtern wegen der Brenner-Blockaden im Juni 1998 zurückzuweisen, stellt für den SPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Harald Ettl, einen Erfolg für die Bürgerrechte dar. "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist über die Freiheit des Warenverkehrs gestellt worden. Somit ist das Recht des Einzelnen, sich zu wehren, außer Streit gestellt", so Ettl. Bereits vor zwei Jahren hat Ettl im Rahmen einer Debatte im EU-Parlament nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Streik- und Demonstrationsrecht über das Recht auf freien Warenverkehr zu stellen sei. Durch den Bericht des Generalanwaltes sieht er sich nun in seiner Ansicht bestätigt. Ettl erwartet in weiterer Folge ein Ende der Diskussion darüber, ob die EU durch eine Art höheren Rechts derartige Blockaden unterbinden könnte. "Ich sehe es endgültig als klargestellt an, dass die EU nicht eingreifen darf, wenn Demonstrationen oder Streiks in einem Mitgliedsstaat zurecht anerkannt wurden. Gerade im Bereich des Transitverkehrs muss es den am stärksten Betroffenen möglich sein, sich gegen die Interessen der Frächterlobby zur Wehr zu setzen. Auch im Arbeitnehmerbereich muss der unangefochtene Anspruch auf Streiks und Demonstrationen erhalten bleiben," so Ettl am Freitag (12. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Südkorea und Österreich – Parallelen und Unterschiede Parlamentarische Freundschaftsgruppen im Gespräch Wien (pk) - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Südkorea und Österreich, vor allem was die letzten Jahrzehnte politischer Entwicklung anlangt, standen im Mittelpunkt einer Begegnung von Vertretern der österreichisch-koreanischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe und ihres südkoreanischen Pendants. Bu Young Lee, Mitglied der Nationalversammlung der Republik Korea, ein graduierter Poilitikwissenschaftler, verbrachte wegen seines Engagements gegen die Diktatur und für die Demokratie zwischen 1975 und 1989 mehrere Jahre im Gefängnis. Er bedauerte, dass seine zwei Kollegen aus der Freundschaftsgruppe aus Gründen der aktuellen Politik nicht mit ihm nach Österreich hatten kommen können. VP-Abgeordneter Gerhart Bruckmann, der Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, wies bei seiner Begrüßung auf historische Parallelen zwischen Österreich und Südkorea nach dem 2. Weltkrieg hin: Beide Länder seien geteilt gewesen, Dank einer Zufallskonstellation sei für Österreich diese Teilung aber Vergangenheit. Durch diese Parallelität nehme Österreich an der Entwicklung Koreas besonderen Anteil, betonte Bruckmann, vor allem an den Bemühungen der südkoreanischen Regierung, die Grenze zwischen Nord- und Südkorea wenn nicht zu beseitigen, so doch aufzuweichen. Lee sah in Österreich ein Vorbild für die koreanische Politik, wies aber auch auf Unterschiede hin. Im Falle Koreas gebe es regionales Konfliktpotential im Kraftfeld China - Japan - USA; dies könnte für Korea das Modell der Neutralität interessant machen. Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S), die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, meinte dazu, die Auswirkungen eines derartigen Schrittes könnten schwer abgeschätzt werden, ebenso Auswirkungen wirtschaftlicher Natur im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Wiedervereinigung. Ergänzend zur Darstellung der Entwicklung Österreichs wies sie auf die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und den damit verbundenen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands hin. Besonders interessiert zeigte sie sich an der Einschätzung des Gastes hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Aussöhnungspolitik mit Nordkorea. F-Abgeordneter Anton Wattaul meinte, dass eine Wiedervereinigung umso schwieriger werde, je länger die Trennung gedauert habe. Es könnte daher nötig sein, einen "Mediator" - etwa in Gestalt der Vereinten Nationen - beizuziehen. Das Treffen der Staatschefs Nordkoreas und Südkoreas sei ein gutes Ergebnis der Sunshine-Policy gewesen, betonte Lee in seiner Antwort. Damals sei ein Besuch des nordkoreanischen Staatsoberhauptes Kim Yong Il im Süden vereinbart worden, der bisher allerdings nicht erfolgt sei. Südkorea sei an der Erfüllung des Abkommens interessiert, es leiste auch die vereinbarten Hilfsmaßnahmen. Im Zusammenhang mit dem Wechsel in der amerikanischen Präsidentschaft, durch Fehler der Regierung und durch das Ausbleiben von Änderungen in der Politik Nordkoreas sei die Sunshine-Policy aber schwieriger geworden und verliere an Unterstützung, sagte Lee. Die Mehrheit vertrete aber eine Politik der Toleranz, zu der es keine Alternative gebe.
Bahnbrechende Entscheidung des EuGH Irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland in Österreich einklagbar Wien (bmj) - Im Auftrag von Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer führt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Reihe von Musterprozessen gegen irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte nun in einem Vorabentscheidungsverfahren klären, ob der Verbraucher den zugesagten Gewinn auch in seinem Wohnsitzstaat, also in Österreich, einklagen kann. Am Donnerstag (11. 07.) Vormittag gab schliesslich der EuGH seine bahnbrechende Entscheidung bekannt: Grundsätzlich sind die Gerichte im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zuständig. Irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland sind in Zukunft also in Österreich auf Grundlage österreichischen Rechts gerichtlich einklagbar. Österreichische Verbraucher werden somit auch gegen eine grenzüberschreitende Irreführung durch Gewinnzusagen geschützt. Anlassfall für den Musterprozess des VKI war eine irreführende Gewinnzusage einer Firma mit Sitz in Deutschland. Ein Konsument hatte eine persönlich adressierte Zuschrift erhalten, die den Eindruck erweckt, er hätte einen Bargeldbetrag von ATS 49.700,- gewonnen. Das Geld würde für ihn bereitstehen und müsste allerdings gemeinsam mit einer "Testbestellung" von diversen Waren nur noch angefordert werden. Erst in den blass gedruckten, schwer lesbaren Teilnahmebedingungen auf der Rückseite des Bestellscheins war erkennbar, dass der Preis bei einer entsprechenden Anzahl von Einsendungen praktisch nicht ausgespielt wird. "Eine klare Irreführung der Konsumenten", meint Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. Um dubiosen Gewinnzusagen Einhalt zu bieten, hat der österreichische Gesetzgeber mit 1.10.1999 im § 5j Konsumentenschutzgesetz (KSchG) festgelegt, dass der Konsument den zugesagten Gewinn gerichtlich einfordern kann. Eine vorbildhafte Regelung, die in Europa (mit Ausnahme von Deutschland, wo man nach österreichischem Vorbild eine ähnliche Regelung geschaffen hat) einzigartig ist. Nachdem daraufhin viele Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegt haben, um dem österreichischen Recht zu entgehen, hat Konsumentenschutzminister Böhmdorfer den VKI beauftragt, auch gegen mehrere Unternehmen aus dem Ausland vorzugehen. Im konkreten Fall musste vor dem EuGH geklärt werden, ob der Gewinn überhaupt in Österreich eingeklagt werden kann, sodass bestmöglicher Rechtsschutz gegeben ist. Der EuGH hat heute entschieden, dass eine irreführende Gewinnzusage im Zusammenhang mit einer Warenbestellung nach dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) am Verbrauchergerichtsstand, also im Heimatland des Verbrauchers, eingeklagt werden kann. Folgt man der Argumentation des EuGH, wird in Hinblick auf das Europäische Vertragsrechtsübereinkommen (EVÜ) auch das österreichische Recht anzuwenden sein. "Eine Flucht ins Ausland hilft den Unternehmen, die sich solcher unseriöser Praktiken bedienen, in Zukunft also nicht davor, trotzdem in Österreich auf Grundlage österreichischen Rechts geklagt zu werden", so Konsumentenschutzminister Böhmdorfer über die bahnbrechende Entscheidung. Damit kann - ganz im Sinne der vielen verärgerten und verunsicherten Konsumenten - dubiosen Gewinnzusagen zumindest ein Riegel vorgeschoben oder, wenn nicht sogar auf lange Sicht eine Ende gesetzt werden, meint Böhmdorfer weiter. Zielsetzung der österreichischen Regelung war folgende: Wenn ein Unternehmer rechnen muss, dass nur ein Bruchteil der hunderttausenden Adressaten von irreführenden Gewinnzusagen diese Zusagen einklagen, dann wird er - im Hinblick auf eine sonstige Gefahr einer Insolvenz - diese gesetzwidrige Werbemethode unterlassen. Die Praxis zeigt aber, dass diese Unternehmen nichtsdestotrotz versuchen, die Rechtslage mit allerlei Tricks auszureizen. Nach wie vor ist die Fülle an irreführenden Gewinnzusagen also unterschiedlich zu beurteilen. "Einzelne Konsumenten sollten also - im Hinblick auf das Kostenrisiko - nicht ohne Kostendeckung (eventuell durch eine Rechtsschutzversicherung) klagen", rät Böhmdorfer. Böhmdorfer ist darüber hinaus darum bemüht, auch auf europäischer Ebene eine harmonische Lösung in Sachen "irreführende Gewinnzusagen" zu erwirken. Er hat diesbezüglich bereits im Mai eine Initiative gesetzt und einen schriftlichen Appell an alle EU-Konsumentenschutzminister gerichtet. "Es bleibt also zu hoffen, dass alsbald nicht nur für Österreich, sondern auch auf EU-Ebene eine konzertierte Lösung gefunden werden kann, um dem Ärgernis Gewinnspiel endlich ein Ende zu setzen", so Böhmdorfer.
Wien: Ja zur EU-Osterweiterung Broschüre über EU kostenlos über LeserInnenhotline 277 55 Wien (rk) - Ein grundsätzliches Ja zu EU-Osterweiterung, wenn auch mitunter mit Bedenken: Das sagen PolitikerInnen aller vier im Wiener Landtag und Gemeinderat vertretenen Parteien in der aktuellen Ausgabe der Stadt-Wien-Zeitschrift wien.at. Riesenchance, Friedensprojekt, Europa der Vaterländer, Wien als Zentrum Europas sind die wichtigsten Pro-Argumente, Bedenken gibt es wegen der befürchteten überhasteten Osterweiterung, der Angstmache vor der Erweiterung, verlangt wird u.a. ein höherer Stellenwert für soziale Gerechtigkeit. 15 Länder gehören derzeit der Europäischen Union an: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Irland, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland, Griechenland und Österreich. Und 13 Länder wollen neu dabei sein: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, die Türkei, Malta und Zypern - 110 Millionen Menschen leben in diesen Ländern. Die ersten der neuen EU-Länder werden voraussichtlich 2005 beitreten können. Ein Teil dieser Kandidatenländer, die MOEL-Länder (mittel- und osteuropäische Länder) sind nach dem EU-Binnenmarkt Österreichs und Wiens wichtigste Handelspartner. 2001 entfielen 20 Prozent aller unserer Exporte auf diese Länder. Außerdem stellt Wien die Ost-West-Drehscheibe für multinationale Konzerne dar, die oft ihr Osteuropa-Hauptquartier in der österreichischen Bundeshauptstadt aufschlagen. Was übrigens die Angst vor einem Ansturm billiger Arbeitskräfte nach Österreich betrifft - die will das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO entkräften: Dessen Experten erwarten jährlich etwa 6000 MigrantInnen und 3000 PendlerInnen. Der besondere Vorteil für Wien bei einer EU-Osterweiterung sind die hochqualifizierten ArbeitnehmerInnen in der Stadt. Damit besteht die Chance, sich in dem neuen Wirtschaftsraum als Kompetenzzentrum zu etablieren. Eine Broschüre über die EU gibt es kostenlos über die wien.at- LeserInnenhotline Tel. ++43 / 1 / 277 55. Und das meinen PolitikerInnen der vier Rathausparteien zur Frage, was die EU-Osterweiterung bringt: Rieder: Riesenchance für Wien "Die EU-Erweiterung ist eine Riesenchance für unsere Stadt. Unser Ziel dabei ist es, Wien zu einem der führenden Wirtschaftszentren in diesem neu entstehenden Mittel-Osteuropa zu machen - und alle Experten geben uns dabei die besten Chancen", unterstreicht Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) in wien.at. Wien investiert massiv in Bildung und Hochtechnologie, um noch mehr hoch qualifizierte Jobs zu schaffen und seine Vorrangstellung zu sichern und auszubauen. Klar ist aber auch, sagt Rieder, dass es keinen anderen Weg gibt. Denn in den letzten Jahren haben sich zu den Kandidatenländern immer intensiver werdende Wirtschaftsbeziehungen entwickelt. Schon heute gehen 20 Prozent der österreichischen Exporte in diese Länder. 60.000 Menschen sind in Österreich direkt mit dem Osthandel beschäftigt. Man stehe daher voll hinter der wirtschaftlich notwendigen EU-Erweiterung und werde sie auch mit dem notwendigen Augenmaß vorantreiben. Kabas: EU-Osterweiterung wird überhastet Die FPÖ sei stets für ein "Europa der Vaterländer", wie es von den geistigen Architekten eines gemeinsamen Europas gedacht war, eingetreten, erklärt Klubobmann Hilmar Kabas (FPÖ). Jedoch sei viel in der Entwicklung zur Europäischen Union falsch gelaufen: "Zu viel Zentralismus, zu wenig Bürgernähe, Geldverschwendung, Bürokratie, zu wenig Souveränität für die Mitgliedsländer, Probleme rund um die neue Währung Euro usw. Auch die EU-Osterweiterung wird überhastet", konstatiert der Mandatar. Viele Fragen würden von Brüssel nicht ernsthaft thematisiert, etwa Temelin, Benes-Dekrete, hohe Einkommensunterschiede zwischen Ost und West usw. Daher sage er Ja zu einer Osterweiterung, aber nur mit ausreichenden Übergangsregelungen und guter Vorbereitung. Die österreichischen Interessen haben Vorrang. Tschirf: EU-Osterweiterung bietet große Chancen "Die EU-Osterweiterung bietet - gerade für eine Großstadt wie Wien - große Chancen. Die ÖVP war und ist die Europapartei dieses Landes und unterstützt diese Erweiterung, obwohl wichtige Detailfragen und Probleme noch zu lösen sein werden", lautet das Statement von Klubobmann Matthias Tschirf (ÖVP). Wien werde mit dieser Erweiterung ins Zentrum Europas rücken und müsse seine Chance in diesem Markt nützen. Gerade die Wiener Wirtschaft habe schon bisher Pionierarbeit in den betroffenen Ländern geleistet. Zahlreiche Wirtschaftsunternehmen seien in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei vertreten, machten dort gute Umsätze und sicherten so auch Arbeitsplätze in Wien. Angstmache vor der Erweiterung müsse einer seriösen Diskussion über Probleme und Gefahren weichen, dann, so Tschirf, stehe der EU-Erweiterung nichts mehr im Wege. Vana: Schritt zu friedlichem Europa "Für uns Grüne steht die friedenspolitische Dimension der europäischen Integration im Vordergrund", betont Gemeinderätin Monika Vana (Grüne). Gerade Mittel- und Osteuropa seien lange genug aus der gemeinsamen Entwicklung des Kontinents ausgeschlossen gewesen. Die Erweiterung der EU sei ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zu einem solidarischen, friedlichen Europa. Im Beitrittsprozess müsste jedoch sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verträglichkeit und arbeitsmarktpolitischen Fragen ein höherer Stellenwert gegeben werden als Wirtschafts- und Profitinteressen, damit sich viele Menschen sowohl in den alten" als auch in den "neuen" Mitgliedsstaaten nicht als VerliererInnen des freien Marktes fühlen, verlangt die Abgeordnete. Integration könne nicht von oben verordnet, sie müsse von unten getragen werden. Infos zum Thema Europa und wirtschaftliche Möglichkeiten gibt es u.a. beim Info-Point Europa des Wirtschaftsförderungsfonds, Tel. ++43 / 1 / 4000-86183. Im Internet bieten u.a. folgende Seiten mehr zum Thema EU bzw. Erweiterung: http://www.europa.eu.int/, http://www.europaservice.cc/, http://www.europainfo.at/ und http://www.arbeitskreis-ost.at/
Ferrero-Waldner trifft chinesischen Außenminister Tang in Wien "Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und Vertiefung des Dialoges mit China" Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner freute am Mittwoch (10. 07.) nach ihrem Pekingbesuch im Mai 2001 nun den chinesischen Außenminister Jiaxuan Tang in Wien begrüßen zu können und die Gelegenheit zu einem Arbeitsgespräch zu nützen. Als wichtigen Gesprächspunkt wurden von der Ministerin die guten und sich weiterhin intensivierenden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten genannt. Ferrero-Waldner würdigte den von der chinesischen Wirtschaftspolitik "konsequent verfolgten Weg der Liberalisierung" und zeigte sich erfreut, dass sich insbesondere österreichische Exporte in die Volksrepublik als "sehr dynamisch" erwiesen hätten. Derzeit bestehe zwar noch ein Handelsbilanzdefizit zu Lasten Österreichs doch biete die Volksrepublik China gerade nach dem WTO-Beitritt österreichischen Investoren ein weites Betätigungsfeld, "das es zu nützen gelte". Zudem solle die österreichisch-chinesische Kooperation bei gemeinsamen Anliegen wie der Unterstützung für Frieden und Entwicklung in internationalen Organisationen vertieft werden. Ein regelmäßiger Gedankenaustausch auf hoher Beamtenebene wurde zu diesem Zwecke vereinbart. Im Bereich der kulturellen Beziehungen hob Ferrero-Waldner weiters die "traditionell besonders engen Beziehungen" hervor, die von überdurchschnittlich hoher gegenseitiger Sympathie geprägt seien. Im Rahmen des Kultur- und Wissenschaftsaustausches gebe es auf beiden Seiten großes Interesse, dies gelte unter anderem für die Bereiche der Bildenden Künste, Musik und Architektur. Der österreichische Vorschlag auf Abschluss eines Rückübernahmeübereinkommens für illegale Immigranten werde von chinesischer Seite geprüft werden. In diesem Zusammenhang verwies Ferrero-Waldner auch auf die bedeutende Rolle der Wiener VN-Einheiten im Kampf gegen das internationale Verbrechen. Ein weiterer Gesprächspunkt war dem EU-China-Menschenrechtsdialog gewidmet. Dieser sei sowohl für die Europäische Union als auch für Österreich und für China selbst von größter Bedeutung. Ferrero-Waldner würdigte darüber hinaus die vermittelnde Haltung Chinas im Dialog zwischen Nord- und Südkorea. Zudem würde im Kaschmir-Konflikt "Chinas Rolle als ehrlicher Makler zwischen Indien und Pakistan" von Österreich sehr geschätzt.
Präsident Fischer im Gespräch mit Irans Innenminister Mossavi Lai Iran: Fortschritte zu Demokratie, Rechtsstaat, äußerer Entspannung Wien (pk) - Der iranische Innenminister Mossavi Lai besuchte im Rahmen seines offiziellen Österreichaufenthalts am Mittwoch (10. 07.) das Parlament und traf mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem Gedankenaustausch zusammen. In seinen Begrüßungsworten brachte Präsident Fischer seinem Gast die Anteilnahme des österreichischen Parlaments für die Opfer der jüngsten Erdbebenkatastrophe im Iran zum Ausdruck. Dann erinnerte Fischer seinen Gast an den erfolgreichen Besuch des iranischen Parlamentspräsidenten Mehdi Karubi in Österreich und sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Besuchskontakte zwischen den beiden Länden fortzusetzen, wobei er seine Absicht bekräftigte, selbst den Iran zu besuchen. Konkrete Fragen des Nationalratspräsidenten nach aktuellen Entwicklungen im Iran und Fortschritten im Reformprozess beantwortete Innenminister Mossavi Lai, indem er zunächst von der erfolgreichen Durchführung demokratischer Wahlen und der Dezentralisierung der politischen Macht durch die Einrichtung von Gemeinderäten in allen Dörfern und Städten des Irans berichtete. Lai ging dann auf die Bedingungen und historischen Voraussetzungen des Demokratisierungsprozesses ein und machte darauf aufmerksam, dass erst nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak und weiteren acht Jahren des Wiederaufbaus unter der Präsidentschaft Seyed Mohammed Khatamis eine Politik der Normalisierung, der außenpolitischen Entspannung, der Demokratisierung und der rechtsstaatlichen Reformen möglich geworden sei. Die Freiheit der iranischen Bürger und ihre Teilnahme am politischen Leben sei ein wichtiges Ziel der iranischen Regierung, die daher großen Rückhalt in der Bevölkerung habe, sagte Minister Lai. Er berichtete weiters, dass die Parteien seit den letzten Parlamentswahlen im Iran erstmals eine große politische Rolle spielen und zeigte sich froh über Fortschritte beim friedlichen Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen, regionalen und religiösen Gruppen im iranischen Parlament und in der Gesellschaft seines Landes. Minister Mossavi Lai begrüßte es ausdrücklich, dass Österreich und die Europäische Union den "Dialog der Zivilisationen" unterstützen, erteilte Pakten, die auf Krieg und Gewalt gerichtet seien, eine Absage und plädierte für eine Koalition und einen Pakt für den Frieden.
Schloss Hofen in Nigeria Universitätslehrgang für Politische Bildung spendet Haus für Entwicklungshilfeprojekt Lochau (vlk) - In den nächsten Monaten wird im Dorf Ndubia in Nigeria ein kleines Schloss Hofen gebaut. Mit großzügigen Spenden haben die Absolventen des Universitätslehrgangs für Politische Bildung dieses Projekt ermöglicht. Die Idee, aus dem Universitätslehrgang für Politische Bildung ein konkretes Projekt zu unterstützen, ist bei einem Seminar zu Entwicklungszusammenarbeit entstanden. Seit Jahren ist die Entwicklungsgruppe Hohenems in Ndubia im ehemaligen Biafra sehr engagiert tätig. Beim Lehrgangsabschluss wurde an den Hohenemser Helmut Dold der Scheck überreicht. Abgeschlossen haben den Universitätslehrgang 19 Teilnehmer. Insgesamt sind es bereits über 100 Kommunalpolitiker, Mitarbeiter von Parteien und Verbänden, Lehrer und politische Interessierte, die im Universitätslehrgang in Schloss Hofen eine fundierte und pluralistische politische Grundbildung erhalten haben. Für den Präsidenten des Gemeindeverbandes Bürgermeister Wilfried Berchtold ist der Lehrgang wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Vorarlberger Bildungslandschaft. Der nächste Lehrgang beginnt in Zusammenarbeit mit der Universität Salzburg im kommenden Herbst. Informationen erhalten Interessierte im Vorarlberger Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung Schloss Hofen in Lochau unter der Telefon-Nummer 05574/4930-189 oder im Internet unter www.schlosshofen.at.
Ferrero-Waldner: Keine Entwicklung, kein Umweltschutz ohne Armutsbekämpfung "Ich werde alles dafür tun, damit die Chance von Johannesburg auch genützt wird" Wien (bmaa) - Anlässlich der Dialogkonferenz ,,Nachhaltigkeit als globale Verantwortung" verwies am Montag (08. 07.) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Umweltminister Wilhelm Molterer und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Weltgipfel zur Nachhaltigen Entwicklung, Jan Pronk, eindringlich auf den Zusammenhang zwischen Entwicklung, Umweltschutz und Armutsbekämpfung. ,,Alle erfolgreichen Umstürze der letzten Jahre fanden in Staaten mit einem Pro-Kopf Einkommen von weniger als $ 1.000,--/Jahr statt". Umstürze, Staatsstreiche und Gewalt würden aber letztlich jede Entwicklung und damit in weiterer Konsequenz auch den Umweltschutz verhindern. Umweltzerstörung geschehe oft nicht aus Unverständnis, sondern vielmehr ,,aus der Not heraus". Österreich habe daher die drei Ziele Armutsbekämpfung-Friede-Umwelt bewusst in das Zentrum seiner Bemühungen gestellt. In der Vorbereitung des Johannesburggipfels sei bisher schon einiges erreicht worden: Energie werde als eines der wichtigsten Entwicklungsthemen anerkannt werden, die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen werde neuerlich als dringende Verpflichtung hervorgehoben und die Alpenkonvention werde international anerkannt werden. Dennoch bleibe noch viel zu tun. Österreich müsse z.B. die Mittel für die Entwicklungshilfe anheben, bis spätestens 2006 auf 0,33 % des BIP. Zwei Schwerpunktbereiche in Johannesburg werden Wasser und Energie sein. ,,Alle 8 Sekunden stirbt ein Kind, weil es verseuchtes Wasser trinken musste", so die Außenministerin. Die Verfügbarkeit von Trinkwasser sei daher von größter Bedeutung. Mehr als 7 % der österreichischen Entwicklungshilfemittel würden im Wassersektor ausgegeben, Österreich liege damit unter den 15 EU-Staaten an dritter Stelle. Unter anderem betreibe Österreich Wasserprogramme in Uganda, Mozambique, Kenia und Kap Verde und habe mit diesen Projekten für Zehntausende von Menschen die Wasserversorgung sichergestellt. Im Bereich der erneuerbaren Energie habe Österreich weltweit einen Spitzenplatz. Es sei daher für Österreich von besonderer Bedeutung, so Ferrrero-Waldner, ,,die Energiefrage international zu verankern und zu thematisieren." Für die Entwicklungszusammenarbeit brauche man einen ,,langen Atem", also langfristige Strategien. ,,Wir haben diesen langen Atem und ich werde alles dafür tun, damit die Chance von Johannesburg auch genützt wird", schloss die Außenministerin.
Technologie-Austausch zwischen Wien und Pula Wiener Baudirektion und die Verwaltungsabteilung für Bau und Kommunalsystem der Stadt Pula unterschrieben Kooperationsabkommen Wien (rk) - Wiens Stadtbaudirektor Gerhard Weber und Attilio Krizmanic, Delegationsleiter der Stadt Pula, haben am Dienstag (09. 07.) im Rathaus ein Abkommen für die Zusammenarbeit auf dem Technologiesektor, speziell auf dem Gebiet des Umweltschutzes, unterschrieben. Dieses Kooperationsabkommen beinhaltet den beiderseitigen Wunsch der gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Technologie-Austausches wie auch die Absicht, Anträge von Fördermitteln seitens der EU oder anderer nationaler oder internationaler Verbände für die Umsetzung von Technologieprojekten gemeinsam zu stellen und diese in weiterer Folge zu unterstützen. Der Vertrag wurde für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, Wasserver- und Entsorgung sowie der Altlastensanierung Die wichtigsten Themen für die Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren sind das Abfallwirtschaftskonzept, die Wasserver- und -entsorgung sowie das Qualitätsmanagement des Grund- und Oberflächenwassers. Ferner behandelt werden die Themen Sanierung und Absicherung von Altablagerungen und die Neuanlage von Deponien. Erfahrungen ausgetauscht werden auch auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit mit Schwergewicht auf Umweltbewusstsein und ökologische Erziehung bzw. Aufklärung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Stadt- bzw. Verkehrsplanung und Parkraumbewirtschaftung sowie der Schutz und die Erneuerung des architektonischen Erbes werden für die Kooperationspartner ebenfalls Themen für Diskussionen in den nächsten Jahren sein. Umfassendes Besuchsprogramm erwartet die Delegation aus der kroatischen Adriastadt Neben der Besichtigung der Deponie "Langes Feld" und der Abfallbehandlungsanlage der MA 48 im ehemaligen Rinterzelt, steht auch eine Exkursion in die Kläranlage Blumental auf dem Programm. Baudirektor Weber freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Pula und meinte gegenüber der Rathauskorrespondenz: "Wir werden mit der istrianischen Stadt noch einige wichtige Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität der Adria gemeinsam realisieren!" Bisher gibt es zehn ähnliche Kooperationsverträge wie zum Beispiel mit Hanoi, Belgrad, Bratislava, Krakau, Warschau, Ljublijana bzw. Porec.
Ferrero-Waldner trifft am Mittwoch zwei Ministerkollegen in Wien Der chinesische Außenminister Jiaxuan Tang und Minister für europäische Integration der Republik Kroatien, Neven Mimica, werden zu einem offiziellen Besuch erwartet Wien (bmaa) - Im Rahmen des viertägigen offiziellen Österreichbesuches des chinesischen Außenministers Jiaxuan Tang wird Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch, den 10. Juli, ein Arbeitsgespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen führen. Dabei werden im Bereich der bilateralen Angelegenheiten die gegenseitige Besuchspolitik, Wirtschaftsfragen, Migrations- und Rückübernahmeabkommen sowie Möglichkeiten des Kulturaustausches Kernthemen darstellen. In bezug auf regionale Fragen werden die beiden Außenminister neben der Lage am Balkan, im Nahen Osten und in Afghanistan auch auf die Situation in Indien und Pakistan und in Korea eingehen. Antiterrormaßnahmen stehen ebenso auf der Gesprächsliste wie die österreichisch-chinesische Kooperation im Rahmen internationaler Organisationen: den letztgenannten Punkt betreffend steht für Österreich die Unterstützung des UNO-Amtsitzes Wien und das Human Security Network im Vordergrund. Zudem werden im Bereich der Europäischen Union Erweiterungsfragen und der Konvent zur Zukunft Europas zur Sprache kommen. Bilaterale Beziehungen und Fragen der europäischen Integration im Mittelpunkt der Gespräche Ebenfalls am Mittwoch (10. 07.) trifft die Ressortchefin den Minister für europäische Integration der Republik Kroatien, Neven Mimica, in Wien zu einem Arbeitsgespräch treffen. Die österreichisch-kroatischen Beziehungen, die Perspektiven für die Integration Kroatiens in die EU, der Stabilisierungs und Assoziierungsprozess Kroatiens mit der EU, die Zusammenarbeit Kroatiens mit der OSZE, die regionale Kooperation sowie Fragen zu den Entwicklungen im früheren Jugoslawien stehen im Mittelpunkt der Gespräche.
Besuch des italienischen Senatspräsidenten im Wiener Parlament Marcello Pera trifft Bundesratspräsident unter anderem Ludwig Bieringer Wien (pk) - Im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Besuches in Österreich wurde Marcello Pera, der Präsident des italienischen Senates, am Montag (07. 06.) im Parlament von Bundesratspräsident Ludwig Bieringer empfangen. Ein Meinungsaustausch, an dem sich auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach beteiligte, war vor allem der Frage gewidmet, wie regionale Interessen in Hinkunft auf europäischer Ebene stärker repräsentiert werden können. Bundesratspräsident Bieringer sprach sich für ein intensiveres Zusammenwirken der europäischen Senate aus, um in der EU einen gemeinsamen bikameralen Raum zu schaffen. Die Einrichtung eines Zweikammersystems auf europäischer Ebene war dabei für Bieringer eine mögliche Option. Marcello Pera meinte hingegen, eine Entscheidung über die Frage, ob regionale Interessen besser durch eine zweite Kammer oder durch einen Verbindungsausschuss vertreten werden, sei zum heutigen Zeitpunkt noch verfrüht. Primär gelte es, Klarheit über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Staaten und der Union herzustellen, erst dann sollten allfällige konstitutionelle Lösungen angegangen werden. Was den Erweiterungsprozess betrifft, trat der italienische Senatspräsident im Übrigen dafür ein, stärker auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger zu hören. Marcello Pera trifft im Zuge seines Österreich-Besuchs heute noch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil wird hingegen aus Termingründen nicht stattfinden.
Priorität für Schutz sensibler Gebiete im "PEP"-Programm erreicht Erfolgreiche Initiative beim High-Level Meeting der UN/ECE und WHO in Genf Wien (bmlfuw) - Vergangenen Freitag (05. 07.) wurde im Rahmen eines High Level Meetings der UNECE und WHO in Genf als Hauptergebnis das Programm "THE PEP" (Transport, Health, Environment- Pan-European Programm) verabschiedet. Dieses Programm wurde federführend von Österreich initiiert und fasst die Prioritäten der Wiener Deklaration und der London Charter zusammen. Es enthält darüber hinaus konkrete Umsetzungsprojekte. So ist z.B. Österreich ein Verhandlungserfolg dahingehend gelungen, dass der Schutz sensibler Gebiete als zukünftige Priorität erhalten bleibt. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit, das Österreich auch als Lead-Actor vertreten wird. Zahlreiche bereits gesetzte und künftige Initiativen wie z.B. ein Pilotprojekt mit Ungarn im Gebiet Neusiedler See / Fertö-tó zum Thema "Verkehr in sensiblen Gebieten" gemeinsam mit Ungarn dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie dem Land Burgendland, die Initiative EST "Environmentally Sustainable Transport" goes EAST (gemeinsam mit UNEP, OECD und CEI) oder die Initiative für Gesundheitskosten und Nutzen (mit WHO, der Schweiz, Frankreich, M, S) sind auf Österreichs großes Engagement in diesem Bereich zurückzuführen. Bereits im Mai dieses Jahres fand in Budapest ein Launch Workshop "EST goes EAST" statt, in dessen Rahmen die einzelnen Unterprojekte der CEI-Länder präsentiert wurden. Ein Schwerpunkt des Projektes stellt die Entwicklung einer Informationsdrehscheibe und zentralen Knotenpunktes – des "EST Clearing House" – dar. Es soll darüber hinaus ein Netzwerk für sämliche Informationen und Daten über Aktivitäten und Best Practices im Bereich nachhaltigen Verkehr aufgebaut werden. Diese Informationen sollen auch über eine Website zur Verfügung gestellt werden, teilt das BMLFUW abschließend mit.