Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues aus Europa der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002

Ferrero-Waldner in Malta: Opposition skeptisch zu EU-Beitritt
Außenministerin bespricht EU-Annäherung Maltas mit Vertretern von Regierung und Opposition
Valletta/Wien (bmaa) - Die maltesische Opposition sei "skeptisch" zu einem EU-Beitritt des Landes, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Freitag (12. 07.) nach ihrem Treffen mit dem maltesischen Ex-Außenminister und stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen "Labour Party", George Vella, in einem Gespräch mit der APA.
Vella denke, dass ein EU-Beitritt derzeit nicht die richtige Entscheidung sei, weil bestimmte, für Malta wichtige Fragen nicht so gelöst werden könnten, dass Malta "gut überleben" könnte. Die Außenministerin sagte, sie habe Vella "die österreichischen Erfahrungen entgegengehalten". Bei einem möglichen Regierungswechsel in Malta bestünde allerdings ein gewisses "Risiko" für den EU-Beitritt Maltas. Ferrero-Waldner traf auch Staatspräsident Guido de Marco, der sich "zufrieden" über die Unterstützung durch Österreich geäußert habe.
Die Regierungsmehrheit sei derzeit sehr knapp, der Opposition würden etwa 49% Zustimmung zugeschrieben, so dass es besonders schwierig sei, "ausgehandelte Kompromisse im Parlament zu verkaufen". Allerdings finde gerade eine "starke Informationskampagne" statt, um die Bevölkerung "über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Fragen" in Kenntnis zu setzen. Wenn Malta das interne Referendum schaffe, glaube sie, "dass ein Beitritt möglich sein kann". In Bezug auf die Verhandlungen mit der EU seien spezifisch maltesische Anliegen wie etwa Fragen der "Schiffswerften oder der Mikrostruktur der Landwirtschaft" noch zu klären.
,,Beide Länder sind in einer strategisch wichtigen Lage, an einer Wegkreuzung", sagte Ferrero-Waldner. Die Annäherung Maltas sei eine "historisch Chance", denn Malta verfüge über eine "Brückenfunktion zu den Ländern des südlichen Mittelmeers, dem Nahen Osten". Sie habe den maltesischen Politikern "die volle Unterstützung Österreichs" zugesichert, die zum Beispiel in Form von "Tipps bei den Verhandlungen" und "praktischer Hilfe" erfolgen könne.
Ferrero-Waldner wird am Freitag außerdem mit ihrem Amtskollegen, Außenminister Joe Borg, und dem maltesischen Premierminister Edward Fenech Adami zusammen treffen. Noch am Abend kehrt die Außenministerin, die am Donnerstag angereist war, nach Wien zurück. Malta gehört zu den Staaten, die für die erste Runde der EU-Erweiterung im Jahre 2004 in Frage kommen.

Haupt bei EU-Treffen: Armut mit allen Mitteln bekämpfen!
EU-Ministertreffen in Dänemark mit Sozialminister Mag. Herbert Haupt - im Mittelpunkt steht Kampf gegen Armut
Kolding/Wien (bmsg) - Freitag und Samstag nahm Sozialminister Mag. Herbert Haupt an einem informellen Treffen der EU-Minister/innen für Beschäftigung und Sozialpolitik in Kolding/Dänemark teil. Im Mittelpunkt dieses Treffens stand die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Formulierung neuer Ziele für die zweite Runde der Nationalen Aktionspläne (NAP). Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bekämpfung der Armut der Frauen.
Zur Formulierung der neuen NAP-Ziele unterstreicht der Sozialminister, dass die gemeinsamen Ziele "nur geringfügig modifiziert" werden müssten, vertieft werden sollte jedoch der Aspekt des "Gender Mainstreaming". Haupt: "Gerade bei den benachteiligten Gruppen machen sich geschlechtsbedingte Diskriminierungen besonders bemerkbar." Mit der erwerbsunabhängigen finanziellen Leistung des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich habe man hier eine wichtige Maßnahme gesetzt, von der besonders Frauen und Familien profitieren würden, so Haupt. Auch das neue Modell der Abfertigung sowie die Familienhospizkarenz zielen in die gleiche Richtung.
Obwohl Österreich dank des hervorragend ausgebauten Sozialschutzsystems nachweislich zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Armutsquoten zählt - was auch die EU-Kommission festgestellt hat - ist der Sozialminister davon überzeugt, dass es in der Bekämpfung der Armut keinen Stillstand geben dürfe. Für den nächsten Aktionsplan stünden daher einige Vorhaben - wie etwa die Verbesserung der Leistungen zur Existenzsicherung, die Reduzierung der Anzahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss oder die Förderung von Aus- und Weiterbildung für benachteiligte Gruppen - zur Diskussion.
Die Nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (NAP) wurden von den EU-Mitgliedsstaaten erstmals im Juni 2001 vorgelegt und sind für die Dauer von zwei Jahren ausgerichtet. Die neuen Aktionspläne sollen im Juli 2003 vorliegen, dieser Zeitplan wird auch von Minister Haupt unterstützt.

Europäischer Jugendkonvent legt EU-Reformkonvent seine Forderungen für die Zukunft Europas vor
Der Jugendkonvent ging am Freitag in seine heiße Endrunde
Wien (eu-int) - Der Europäische Jugendkonvent ging am Freitag (12. 07.) in seine Endrunde. Vier Tage lang debattierten junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union. Nach den intensiven Debatten der vergangenen Tage präsentierte der Jugendkonvent dem Europäischen ("Erwachsenen")-Konvent zur Zukunft Europas seine Resultate.
Mehr Europa für und mit jungen Europäerinnern und Europäern - so lassen sich die Ergebnisse des Jugendkonvents, der in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel tagte, auf einen Nenner bringen. Die insgesamt 210 Jugendlichen aus den 28 Mitglieds- und Beitrittsländern verlangen von der Europäischen Union eine verstärkte Einbindung der Interessen junger Menschen in den Prozess der Entscheidungsfindung in der Union. Zugleich fordern sie eine Europäische Union, die eine Vision für eine vereinte und demokratische Zukunft" bietet, eine bürgernahe Union, die den Erwartungen ihrer Einwohner gerecht werden kann.
Um ihre Vorstellungen in einem gemeinsamen Text zu formulieren, ernannten die Jugendlichen am ersten Tag ihres Zusammentreffens, in einer bis in die frühen Morgenstunden dauernden Wahl, einen eigenen Konventspräsidenten, ein Präsidium und Berichterstatter für die insgesamt drei Arbeitsgruppen zu den Themen "Aufgaben und Visionen der Europäischen Union", Demokratie und Partizipation in der EU" und "Europa in einer globalisierten Welt".
Die Arbeitsgruppen fertigten in zweitägigen Sitzungen Entwürfe zu diesen Themen an, die dann gestern in der Vollversammlung des Jugendkonvents diskutiert wurden. Die aus diesem Prozess hervorgegangenen Resultate wurden heute, gefolgt von einer Debatte, dem Europäischen Reformkonvent vorgelegt. Der Text der Jugendlichen fließt derart in die Arbeit des "Erwachsenen")Konvents zur Zukunft Europas ein.

Diskussion über die künftige Gestaltung der Transportkosten in Europa
Union europäischer Industrie- und Handelskammern Rhein, Rhone, Donau, Alpen (UECC) bei Loyola de Palacio
Wien (pwk) - Die EU-Kommission ist sich der Bedeutung des Straßengüterverkehrs sehr wohl bewusst. Die Berechnung der Wegekosten wird künftig nur auf Kriterien basieren, die tatsächlich kalkulierbar sind.
Dies waren die wohl maßgeblichen Aussagen von Loyola de Palacio anlässlich einer Gesprächsrunde, die die Union der europäischen Industrie- und Handelskammern Rhein, Rhone, Donau, Alpen (UECC) mit der EU-Kommissarin für Energie und Transport, dem Direktor für Transeuropäische Energie- und Transportnetze, Gonzalez Finat, sowie weiteren Vertretern der Generaldirektion Verkehr und Energie in dieser Woche führte. In der Diskussion mit den jeweils zuständigen Beamten legten die Kammern ihre Meinung zur europäischen Verkehrspolitik und ihre verkehrspolitischen Forderungen dar.
Dem Anliegen, dass die zukünftige Gestaltung der Transportkosten vor allem auf eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung abzielen muss, stand die Kommission sehr aufgeschlossen gegenüber, so Veronika Kessler von der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Keinesfalls darf es lediglich zu einer fiskalischen Mehrbelastung des Straßenverkehrs kommen, da dies keine Veränderung des "Modal Split", sondern vielmehr einen Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft bewirken würde. Auch im Straßenverkehr ist ein Ausbau der Lücken- und Engpässe notwendig, will man die Wirtschaftsentwicklung in Europa nicht behindern - so eine zentrale Aussage der Kammerunion.
Völlige Übereinstimmung zwischen Kommission und Kammern herrschte hinsichtlich der Notwendigkeit, den Donauausbau in Straubing/Vilshofen und das Projekt einer Wasserstraßenverbindung zwischen Rhein und Rhone in Angriff zu nehmen. Voranzutreiben sind die Marktöffnung und der Wettbewerb im Eisenbahnverkehr und die technische Harmonisierung im Schienenbereich zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Dabei muss allerdings streng auf Notwendigkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit der Maßnahmen geachtet werden, lautet eine der Kernforderungen der Kammern in diesem Zusammenhang.
In der Diskussion über die EU-Osterweiterung zeigte sich die Kommission sehr an den Informationen über das Donauregime interessiert, dessen Auswirkungen auf ein paneuropäisches Schifffahrtsregime und auf die künftige Gestaltung der europäischen Binnenschifffahrtspolitik wohl noch vermehrt berücksichtigt werden müssen, wie die Vertreter der GD TREN Generaldirektion Energie und Verkehr) betonten.
Die Mitgliedschaft in der UECC, der insgesamt 85 Mitgliedskammern aus 11 europäischen Ländern angehören, bietet eine weitere willkommene Gelegenheit, auch auf höchster Ebene den Standpunkt der österreichischen Kammerorganisation zur europäischen Verkehrspolitik an die Europäische Kommission und auch an das europäische Parlament heranzutragen. Vertreten war die UECC bei diesen Gesprächen durch ihren Präsidenten, den Niederländer Joop van Caldenborgh, den Generalsekretär Rainer Füeg (Schweiz), sowie die Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wasserstraßen, Werner Kühlkamp (Deutschland), sowie Allgemeine Verkehrsangelegenheiten, Veronika Kessler (Österreich).

Rübig: Dänische Ratspräsidentschaft gibt Unterstützung für AKW-Sicherheitsstandards
Weiterer Erfolg für Österreichs Bemühungen
Brüssel (evp-pd) - "Die dänische Ratspräsidentschaft hat gestern im Ausschuss für Industrie und Energie ihre volle Unterstützung für unsere Forderung nach einer raschen Einführung europaweiter einheitlicher Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke zugesagt. Damit hat sich zum ersten Mal eine EU-Ratspräsidentschaft offiziell und voll hinter dieses wichtige Vorhaben gestellt", berichtet der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. "Das ist ein weiterer großer Erfolg für Österreichs Forderung nach AKW-Sicherheitsstandards."
In der Vorwoche hatte das Europäische Parlament ohne Änderungsantrag einen Bericht Rübigs zur Arbeit der Euratom-Sicherheitsagentur angenommen, in dem die rasche Vorlage und Annahme von EU-Richtlinien gefordert wird, die für ein einheitliches Sicherheitsniveau bei Atomanlagen in der EU sorgen sollen. "Nachdem sich das Europäische Parlament und die zuständige EU-Kommisarin Loyola de Palacio bereits für solche Richtlinien ausgesprochen haben, ist jetzt mit dem Rat auch die dritte grosse EU-Institution auf diesen Zug aufgesprungen", freut sich Rübig.
In der Sitzung des Industrieausschusses sprach der oberösterreichische Europaabgeordnete den anwesenden dänischen Energieminister Berndt Bengsten auf seinen Bericht und die darin enthaltenen und angenommenen Forderungen an. "Bengsten versprach darauf hin, alles in seiner Macht stehende tun zu wollen, um im Zuge der dänischen Präsidentschaft zu raschen Fortschritten zu gelangen. Er unterstützte meine Forderungen vollinhaltlich", so Rübig weiter. "Der Ball liegt jetzt bei der Kommission. Ich vertraue voll auf die Zusage von Kommisarin de Palacio, spätestens im Herbst ihre Richtlinienvorschläge für gemeinsame AKW-Sicherheitsstandards vorzulegen." Rübig forderte im Rahmen einer Debatte über die aktuellen Arbeiten des Konvents zur Zukunft Europas die Konventsmitglieder auch auf, den Euratom-Vertrag im Zuge der Reform der Verträge der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu unterstellen. "Nukleare Sicherheit muss ein europäisches Thema werden und das geht nicht ohne die volle Mitentscheidung des EP als Vertretung der Bürger Europas", so Rübig abschließend.

EU-Kommission mit Entbündelung im Ortsnetz unzufrieden
Monti: Ex-Monopolisten bremsen weitere Entwicklung von Breitband
Brüssel (pte) - Die EU-Kommission will den Wettbewerb im Ortsnetz stärken. In einer Anhörung in Brüssel zum Thema Entbündelung im Ortsnetz erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti, dass für die EU die Zugangssituation im Ortsnetz weiterhin unbefriedigend sei. Bisher wurden europaweit weniger als 900.000 Telefonleitungen entbündelt. Nach Ansicht der Kommission werde in vielen europäischen Staaten die Entbündelung und damit die Verbreitung von Breitband von den Ex-Monopolisten behindert.
"Entbündelung ist nicht Selbstzweck, sondern ein Werkzeug. Wir wollen eine breite Palette von Telekomanbietern und ISPs, Wahlfreiheit für die Kunden und schnelleren technischen Fortschritt", erklärte Monti. Laut Monti wird die Kommission alles tun, um die Verbreitung von leistungsfähigen Internet-Zugängen im Ortsnetz weiter zu fördern. Gleichzeitig sollen für alle Anbieter die gleichen Bedingen geschaffen.
Bisher hat sich die Kommission auf Preisverzerrungen durch unfaire Wettbewerbspraktiken beschränkt, in Zukunft wird aber auch vermehrt auf Diskriminierung der einzelnen Anbieter geachtet. Dabei sollen sowohl die Wettbewerbsregeln der EU als auch die Entbündelungs-Richtlinien zum Einsatz kommen. Ungeachtet des schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Umfelds des Telekom-Sektors müssten die Wettbewerbsregeln weiter beachtet werden, stellte Monti dagegen fest. Daneben forderte er die Anbieter zu einer besseren Zusammenarbeit auf, "ansonsten wird das Interesse der Kunden an E-Commerce und neuen Technologien wieder abnehmen."
Die Kommission hatte im Jahr 2000 eine Untersuchung über Entbündelung von Internetzugang auf der letzten Meile sowie die Verbreitung und Entwicklung von DSL-Angeboten in Auftrag gegeben. Damals starteten viele DSL-Services in Europa, die letzte Meile verblieb allerdings fest in den Händen der ehemaligen Monopolisten. Inzwischen musste die Kommission feststellen, dass sich die Situation im Ortsnetz nicht verändert hat und der Local Loop weiterhin fest in der Hand der Telekom-Konzerne ist.

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Neues aus Europa der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002

Ferrero-Waldner in Malta: Opposition skeptisch zu EU-Beitritt Außenministerin bespricht EU-Annäherung Maltas mit Vertretern von Regierung und Opposition Valletta/Wien (bmaa) - Die maltesische Opposition sei "skeptisch" zu einem EU-Beitritt des Landes, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Freitag (12. 07.) nach ihrem Treffen mit dem maltesischen Ex-Außenminister und stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen "Labour Party", George Vella, in einem Gespräch mit der APA. Vella denke, dass ein EU-Beitritt derzeit nicht die richtige Entscheidung sei, weil bestimmte, für Malta wichtige Fragen nicht so gelöst werden könnten, dass Malta "gut überleben" könnte. Die Außenministerin sagte, sie habe Vella "die österreichischen Erfahrungen entgegengehalten". Bei einem möglichen Regierungswechsel in Malta bestünde allerdings ein gewisses "Risiko" für den EU-Beitritt Maltas. Ferrero-Waldner traf auch Staatspräsident Guido de Marco, der sich "zufrieden" über die Unterstützung durch Österreich geäußert habe. Die Regierungsmehrheit sei derzeit sehr knapp, der Opposition würden etwa 49% Zustimmung zugeschrieben, so dass es besonders schwierig sei, "ausgehandelte Kompromisse im Parlament zu verkaufen". Allerdings finde gerade eine "starke Informationskampagne" statt, um die Bevölkerung "über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Fragen" in Kenntnis zu setzen. Wenn Malta das interne Referendum schaffe, glaube sie, "dass ein Beitritt möglich sein kann". In Bezug auf die Verhandlungen mit der EU seien spezifisch maltesische Anliegen wie etwa Fragen der "Schiffswerften oder der Mikrostruktur der Landwirtschaft" noch zu klären. ,,Beide Länder sind in einer strategisch wichtigen Lage, an einer Wegkreuzung", sagte Ferrero-Waldner. Die Annäherung Maltas sei eine "historisch Chance", denn Malta verfüge über eine "Brückenfunktion zu den Ländern des südlichen Mittelmeers, dem Nahen Osten". Sie habe den maltesischen Politikern "die volle Unterstützung Österreichs" zugesichert, die zum Beispiel in Form von "Tipps bei den Verhandlungen" und "praktischer Hilfe" erfolgen könne. Ferrero-Waldner wird am Freitag außerdem mit ihrem Amtskollegen, Außenminister Joe Borg, und dem maltesischen Premierminister Edward Fenech Adami zusammen treffen. Noch am Abend kehrt die Außenministerin, die am Donnerstag angereist war, nach Wien zurück. Malta gehört zu den Staaten, die für die erste Runde der EU-Erweiterung im Jahre 2004 in Frage kommen.

Haupt bei EU-Treffen: Armut mit allen Mitteln bekämpfen! EU-Ministertreffen in Dänemark mit Sozialminister Mag. Herbert Haupt - im Mittelpunkt steht Kampf gegen Armut Kolding/Wien (bmsg) - Freitag und Samstag nahm Sozialminister Mag. Herbert Haupt an einem informellen Treffen der EU-Minister/innen für Beschäftigung und Sozialpolitik in Kolding/Dänemark teil. Im Mittelpunkt dieses Treffens stand die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Formulierung neuer Ziele für die zweite Runde der Nationalen Aktionspläne (NAP). Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bekämpfung der Armut der Frauen. Zur Formulierung der neuen NAP-Ziele unterstreicht der Sozialminister, dass die gemeinsamen Ziele "nur geringfügig modifiziert" werden müssten, vertieft werden sollte jedoch der Aspekt des "Gender Mainstreaming". Haupt: "Gerade bei den benachteiligten Gruppen machen sich geschlechtsbedingte Diskriminierungen besonders bemerkbar." Mit der erwerbsunabhängigen finanziellen Leistung des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich habe man hier eine wichtige Maßnahme gesetzt, von der besonders Frauen und Familien profitieren würden, so Haupt. Auch das neue Modell der Abfertigung sowie die Familienhospizkarenz zielen in die gleiche Richtung. Obwohl Österreich dank des hervorragend ausgebauten Sozialschutzsystems nachweislich zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Armutsquoten zählt - was auch die EU-Kommission festgestellt hat - ist der Sozialminister davon überzeugt, dass es in der Bekämpfung der Armut keinen Stillstand geben dürfe. Für den nächsten Aktionsplan stünden daher einige Vorhaben - wie etwa die Verbesserung der Leistungen zur Existenzsicherung, die Reduzierung der Anzahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss oder die Förderung von Aus- und Weiterbildung für benachteiligte Gruppen - zur Diskussion. Die Nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (NAP) wurden von den EU-Mitgliedsstaaten erstmals im Juni 2001 vorgelegt und sind für die Dauer von zwei Jahren ausgerichtet. Die neuen Aktionspläne sollen im Juli 2003 vorliegen, dieser Zeitplan wird auch von Minister Haupt unterstützt.

Europäischer Jugendkonvent legt EU-Reformkonvent seine Forderungen für die Zukunft Europas vor Der Jugendkonvent ging am Freitag in seine heiße Endrunde Wien (eu-int) - Der Europäische Jugendkonvent ging am Freitag (12. 07.) in seine Endrunde. Vier Tage lang debattierten junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union. Nach den intensiven Debatten der vergangenen Tage präsentierte der Jugendkonvent dem Europäischen ("Erwachsenen")-Konvent zur Zukunft Europas seine Resultate. Mehr Europa für und mit jungen Europäerinnern und Europäern - so lassen sich die Ergebnisse des Jugendkonvents, der in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel tagte, auf einen Nenner bringen. Die insgesamt 210 Jugendlichen aus den 28 Mitglieds- und Beitrittsländern verlangen von der Europäischen Union eine verstärkte Einbindung der Interessen junger Menschen in den Prozess der Entscheidungsfindung in der Union. Zugleich fordern sie eine Europäische Union, die eine Vision für eine vereinte und demokratische Zukunft" bietet, eine bürgernahe Union, die den Erwartungen ihrer Einwohner gerecht werden kann. Um ihre Vorstellungen in einem gemeinsamen Text zu formulieren, ernannten die Jugendlichen am ersten Tag ihres Zusammentreffens, in einer bis in die frühen Morgenstunden dauernden Wahl, einen eigenen Konventspräsidenten, ein Präsidium und Berichterstatter für die insgesamt drei Arbeitsgruppen zu den Themen "Aufgaben und Visionen der Europäischen Union", Demokratie und Partizipation in der EU" und "Europa in einer globalisierten Welt". Die Arbeitsgruppen fertigten in zweitägigen Sitzungen Entwürfe zu diesen Themen an, die dann gestern in der Vollversammlung des Jugendkonvents diskutiert wurden. Die aus diesem Prozess hervorgegangenen Resultate wurden heute, gefolgt von einer Debatte, dem Europäischen Reformkonvent vorgelegt. Der Text der Jugendlichen fließt derart in die Arbeit des "Erwachsenen")Konvents zur Zukunft Europas ein.

Diskussion über die künftige Gestaltung der Transportkosten in Europa Union europäischer Industrie- und Handelskammern Rhein, Rhone, Donau, Alpen (UECC) bei Loyola de Palacio Wien (pwk) - Die EU-Kommission ist sich der Bedeutung des Straßengüterverkehrs sehr wohl bewusst. Die Berechnung der Wegekosten wird künftig nur auf Kriterien basieren, die tatsächlich kalkulierbar sind. Dies waren die wohl maßgeblichen Aussagen von Loyola de Palacio anlässlich einer Gesprächsrunde, die die Union der europäischen Industrie- und Handelskammern Rhein, Rhone, Donau, Alpen (UECC) mit der EU-Kommissarin für Energie und Transport, dem Direktor für Transeuropäische Energie- und Transportnetze, Gonzalez Finat, sowie weiteren Vertretern der Generaldirektion Verkehr und Energie in dieser Woche führte. In der Diskussion mit den jeweils zuständigen Beamten legten die Kammern ihre Meinung zur europäischen Verkehrspolitik und ihre verkehrspolitischen Forderungen dar. Dem Anliegen, dass die zukünftige Gestaltung der Transportkosten vor allem auf eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung abzielen muss, stand die Kommission sehr aufgeschlossen gegenüber, so Veronika Kessler von der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Keinesfalls darf es lediglich zu einer fiskalischen Mehrbelastung des Straßenverkehrs kommen, da dies keine Veränderung des "Modal Split", sondern vielmehr einen Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft bewirken würde. Auch im Straßenverkehr ist ein Ausbau der Lücken- und Engpässe notwendig, will man die Wirtschaftsentwicklung in Europa nicht behindern - so eine zentrale Aussage der Kammerunion. Völlige Übereinstimmung zwischen Kommission und Kammern herrschte hinsichtlich der Notwendigkeit, den Donauausbau in Straubing/Vilshofen und das Projekt einer Wasserstraßenverbindung zwischen Rhein und Rhone in Angriff zu nehmen. Voranzutreiben sind die Marktöffnung und der Wettbewerb im Eisenbahnverkehr und die technische Harmonisierung im Schienenbereich zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Dabei muss allerdings streng auf Notwendigkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit der Maßnahmen geachtet werden, lautet eine der Kernforderungen der Kammern in diesem Zusammenhang. In der Diskussion über die EU-Osterweiterung zeigte sich die Kommission sehr an den Informationen über das Donauregime interessiert, dessen Auswirkungen auf ein paneuropäisches Schifffahrtsregime und auf die künftige Gestaltung der europäischen Binnenschifffahrtspolitik wohl noch vermehrt berücksichtigt werden müssen, wie die Vertreter der GD TREN Generaldirektion Energie und Verkehr) betonten. Die Mitgliedschaft in der UECC, der insgesamt 85 Mitgliedskammern aus 11 europäischen Ländern angehören, bietet eine weitere willkommene Gelegenheit, auch auf höchster Ebene den Standpunkt der österreichischen Kammerorganisation zur europäischen Verkehrspolitik an die Europäische Kommission und auch an das europäische Parlament heranzutragen. Vertreten war die UECC bei diesen Gesprächen durch ihren Präsidenten, den Niederländer Joop van Caldenborgh, den Generalsekretär Rainer Füeg (Schweiz), sowie die Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wasserstraßen, Werner Kühlkamp (Deutschland), sowie Allgemeine Verkehrsangelegenheiten, Veronika Kessler (Österreich).

Rübig: Dänische Ratspräsidentschaft gibt Unterstützung für AKW-Sicherheitsstandards Weiterer Erfolg für Österreichs Bemühungen Brüssel (evp-pd) - "Die dänische Ratspräsidentschaft hat gestern im Ausschuss für Industrie und Energie ihre volle Unterstützung für unsere Forderung nach einer raschen Einführung europaweiter einheitlicher Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke zugesagt. Damit hat sich zum ersten Mal eine EU-Ratspräsidentschaft offiziell und voll hinter dieses wichtige Vorhaben gestellt", berichtet der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. "Das ist ein weiterer großer Erfolg für Österreichs Forderung nach AKW-Sicherheitsstandards." In der Vorwoche hatte das Europäische Parlament ohne Änderungsantrag einen Bericht Rübigs zur Arbeit der Euratom-Sicherheitsagentur angenommen, in dem die rasche Vorlage und Annahme von EU-Richtlinien gefordert wird, die für ein einheitliches Sicherheitsniveau bei Atomanlagen in der EU sorgen sollen. "Nachdem sich das Europäische Parlament und die zuständige EU-Kommisarin Loyola de Palacio bereits für solche Richtlinien ausgesprochen haben, ist jetzt mit dem Rat auch die dritte grosse EU-Institution auf diesen Zug aufgesprungen", freut sich Rübig. In der Sitzung des Industrieausschusses sprach der oberösterreichische Europaabgeordnete den anwesenden dänischen Energieminister Berndt Bengsten auf seinen Bericht und die darin enthaltenen und angenommenen Forderungen an. "Bengsten versprach darauf hin, alles in seiner Macht stehende tun zu wollen, um im Zuge der dänischen Präsidentschaft zu raschen Fortschritten zu gelangen. Er unterstützte meine Forderungen vollinhaltlich", so Rübig weiter. "Der Ball liegt jetzt bei der Kommission. Ich vertraue voll auf die Zusage von Kommisarin de Palacio, spätestens im Herbst ihre Richtlinienvorschläge für gemeinsame AKW-Sicherheitsstandards vorzulegen." Rübig forderte im Rahmen einer Debatte über die aktuellen Arbeiten des Konvents zur Zukunft Europas die Konventsmitglieder auch auf, den Euratom-Vertrag im Zuge der Reform der Verträge der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu unterstellen. "Nukleare Sicherheit muss ein europäisches Thema werden und das geht nicht ohne die volle Mitentscheidung des EP als Vertretung der Bürger Europas", so Rübig abschließend.

EU-Kommission mit Entbündelung im Ortsnetz unzufrieden Monti: Ex-Monopolisten bremsen weitere Entwicklung von Breitband Brüssel (pte) - Die EU-Kommission will den Wettbewerb im Ortsnetz stärken. In einer Anhörung in Brüssel zum Thema Entbündelung im Ortsnetz erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti, dass für die EU die Zugangssituation im Ortsnetz weiterhin unbefriedigend sei. Bisher wurden europaweit weniger als 900.000 Telefonleitungen entbündelt. Nach Ansicht der Kommission werde in vielen europäischen Staaten die Entbündelung und damit die Verbreitung von Breitband von den Ex-Monopolisten behindert. "Entbündelung ist nicht Selbstzweck, sondern ein Werkzeug. Wir wollen eine breite Palette von Telekomanbietern und ISPs, Wahlfreiheit für die Kunden und schnelleren technischen Fortschritt", erklärte Monti. Laut Monti wird die Kommission alles tun, um die Verbreitung von leistungsfähigen Internet-Zugängen im Ortsnetz weiter zu fördern. Gleichzeitig sollen für alle Anbieter die gleichen Bedingen geschaffen. Bisher hat sich die Kommission auf Preisverzerrungen durch unfaire Wettbewerbspraktiken beschränkt, in Zukunft wird aber auch vermehrt auf Diskriminierung der einzelnen Anbieter geachtet. Dabei sollen sowohl die Wettbewerbsregeln der EU als auch die Entbündelungs-Richtlinien zum Einsatz kommen. Ungeachtet des schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Umfelds des Telekom-Sektors müssten die Wettbewerbsregeln weiter beachtet werden, stellte Monti dagegen fest. Daneben forderte er die Anbieter zu einer besseren Zusammenarbeit auf, "ansonsten wird das Interesse der Kunden an E-Commerce und neuen Technologien wieder abnehmen." Die Kommission hatte im Jahr 2000 eine Untersuchung über Entbündelung von Internetzugang auf der letzten Meile sowie die Verbreitung und Entwicklung von DSL-Angeboten in Auftrag gegeben. Damals starteten viele DSL-Services in Europa, die letzte Meile verblieb allerdings fest in den Händen der ehemaligen Monopolisten. Inzwischen musste die Kommission feststellen, dass sich die Situation im Ortsnetz nicht verändert hat und der Local Loop weiterhin fest in der Hand der Telekom-Konzerne ist.