Politik der Woche vom 16. 07. bis 22. 07. 2002
Thema Eurofighter – Vertragsverhandlungen mit EADS aufgenommen Wien (bmflv) - Das Verteidigungsministerium und EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) nahmen am Mittwoch (17. 07.) offiziell Vertragsverhandlungen für den Kauf des Eurofighter "Typhoon" auf. Das verkündeten Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der Vorstandsvorsitzende der EADS-Militärflugzeuge Aloysius Rauen im Rahmen eines Pressetermins in Wien. Verteidigungsminister Scheibner gab auch gleich seine Devise vor. Ziel sei es, das beste Gerät, zum niedrigsten Preis, bei den besten Rahmenbedingungen und mit optimalen Gegengeschäftsangeboten zu erhalten. Rauen hob Österreich als potenten Industrie- und High-Tech Partner in Europa hervor und zeigte sich glücklich und stolz, als Vertragspartner ausgewählt worden zu sein. Beide Verhandlungspartner präsentierten ihre Teams. Das Verhandlungsteam auf seiten des Verteidigungsministeriums leitet Sektionschef General Peter Corrieri. Für EADS zeichnet Reinhard Falthauser für die Verhandlungsführung verantwortlich.
Thema Eurofighter – Bartenstein: Gegengeschäfte sind große Chance für Österreichs Wirtschaft Auch Holschuld für österreichische Unternehmen Wien (bmwa) - Das angebotene Gegengeschäftspaket von EADS war für die Bundesregierung ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Anschaffung des Eurofighters. Der bis Ende September 2002 auszuverhandelnde Gegengeschäftsvertrag wird für Österreichs Wirtschaft eine große Chance darstellen. Es besteht aber nicht eine Bringschuld der EADS, sondern vor allem auch eine Holschuld für österreichische Unternehmen, die Chancen durch die Gegengeschäfte zu ergreifen, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Mittwoch (17. 07.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mag. Christian Domany, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, und Dkfm. Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellen-Vereinigung. Der Gegengeschäftsvertrag ist ein Rahmenvertrag , der zwischen dem Wirtschaftsministerium für die Republik und EADS abgeschlossen wird. In diesem Rahmenvertrag verpflichtet sich das Unternehmen, innerhalb der nächsten 15 Jahre konkrete Geschäfte mit der österreichischen Wirtschaft im Ausmaß von 200% des Kaufpreises der Lieferung (Abfangjäger) abzuschließen. Der Minister betonte, dass bei den Inhalten des Vertrages besonderes Augenmerk auf Technologietransfer, Direktinvestitionen und Exportförderung gelegt werde. Auch ist ihm bei der Abwicklung der Gegengeschäfte ein Höchstmaß an Transparenz ein besonderes Anliegen. Die Anerkennung der einzelnen Gegengeschäfte erfolgt durch das Wirtschaftsministerium unter Beiziehung der Plattform für die Beurteilung der Gegengeschäfte. Die aus Vertretern des BMWA, BMF, BMLV, ABA, Rat für Forschung und Entwicklung, WIFO, Institut für Außenhandel der WU Wien, BAK, WKÖ, IV und IHS bestehende Plattform ist eine Weiterentwicklung des nicht institutionalsierten Beirates für Gegengeschäfte. Der Erfüllungsstand wird im Internet veröffentlicht und eine Überprüfung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen soll durch das WIFO und IHS auf Basis der jährlichen Abrechnungen des BMWA erfolgen. Als Informationsstelle für interessierte Unternehmen steht die ARGE Offset (WKÖ, IV, BMWA) zur Verfügung, damit soll unter anderem die Unterstützung der KMU als Gegengeschäftspartner sichergestellt werden.
Thema Eurofighter – Kuntzl: "Teurofighter" mutiert langsam zum "Tarnkappenbomber" SPÖ fordert Volksabstimmung über Abfangjäger Wien (sk) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl mutiert der "Teurofighter" langsam zum "Tarnkappenbomber" der Regierung. "Was die Bundesregierung auch heute (17. 07., Anm.) wieder an vagen Angaben, schalen Absichtserklärungen und wolkigen Beteuerungen zur harten Kostenrealität dieser Beschaffung präsentierte, ist eine Zumutung", kritisierte Kuntzl. "Mit der Ankündigung unglaubwürdiger Kompensationsgeschäfte will die Regierung verschleiern, dass die Bevölkerung die nächsten 30 Jahre für sinnloses Kriegsgerät tief in die Tasche greifen wird müssen - hier sollen rhetorische Beruhigungspillen verabreicht werden." Auch heute habe es statt konkreter Zahlen, Daten und Fakten nur ungefähre Andeutungen und nichtssagende Phrasen gegeben. "Wenn die Regierungsparteien noch Achtung vor sich selbst besitzt, dann sollen sie einer Volksabstimmung über den Flugzeugankauf zustimmen", forderte Kuntzl. Denn die Absichten die hinter dem Abfangjäger-Deal steckten, seien offensichtlich: "FPÖ und ÖVP wollen Österreich schnurstracks in die NATO führen, die Verteidigung der Neutralität wurde von diesen beiden Parteien lediglich zur Anschaffung von Kampfbombern instrumentalisiert", verwies Kuntzl darauf, dass Verteidigungsminister Scheibner bereits mit Kampfeinsätzen des Eurofighters im Ausland liebäugle. Es sei auch mehr als sonderbar, dass der Verteidigungsminister vom niedrigsten Preis und von optimalen Gegengeschäften spreche, "während selbst in regierungsfreundlichen Medien von einem Preis von 2,4 Milliarden Euro ausgegangen wird", so Kuntzl. Dazu kämen noch "nicht gedeckte" Kosten für Wartung und Erhaltung der Abfangjäger: "Dass die Bevölkerung mit dieser Beschaffung über Jahre in neue Schulden gestürzt wird, sagt die Bundesregierung nicht dazu", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
Thema Eurofighter –Kogler: Verzicht auf Abfangjäger ist das Beste für Österreichs Wirtschaft Märchenstunde bei Scheibner und Bartenstein Wien (grüne) - "Die Herren Scheibner und Bartenstein sind mittlerweile offenbar selbst Opfer ihrer eigenen Propaganda-Maschinerie in Sachen Luftgeschäfte geworden. In der Zwischenzeit erwecken sie den Eindruck, als ob sie selbst glaubten, was sie öffentlich verbreiten. Bei ihren Wortspenden handelt es sich augenscheinlich um Beiträge für eine Märchenstunde", erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, am Mittwoch (17. 07.). BM Scheibner selbst hatte zu Kompensationsgeschäften des Bundesheeres bei Waffenkäufen konstatiert, hier sei vieles ‚sehr nebulos’. Und jetzt müht er sich ab, sie der Öffentlichkeit verkaufen, so Kogler. BM Bartenstein strapaziert immer wieder den Begriff der Transparenz bei den so genannten Gegengeschäften. "Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, muss er endlich dafür sorgen, dass die angeblichen Gegengeschäfte beim Ankauf der Draken und beim Thomson-Radar-Deal offen gelegt werden", fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses Überdies bleibe Bartenstein jeglichen Ansatz einer Idee schuldig, wie denn die kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) mehr als die Hälfte des behaupteten Gegengeschäftsvolumens lukrieren sollten. "Allen seriösen ÖkonomInnen ist klar, dass über zwei Milliarden Euro für Österreichs KMU im High-tech-Bereich nicht anzubringen sind", so Kogler. Die Aktion ‚Größte Steuergeldverschwendung der zweiten Republik’ werde auch durch ministerielle Werbeeinschaltungen im Märchenstundenformat nicht besser. "Das allerbeste für die österreichische Wirtschaft wäre, den geplanten Rausschmiss von mehrere Milliarden Euro Steuergeld zurückzunehmen", so Kogler abschließend.
Corporate Governance Finanzminister Grasser begrüßt Fortschritte bei der Erarbeitung eines österreichischen Kodex Wien (bmf) - Zu dem am Montag (15. 07.) vorgelegten Zweitentwurf eines österreichischen Corporate Governance Kodex, mit dem Grundsätze guter Unternehmensführung festgeschrieben werden, hält Finanzminister Karl-Heinz Grasser fest: "Mit einem derartigen Regelwerk, dem sich die Unternehmen freiwillig unterwerfen, wird das Vertrauen der Anleger maßgeblich gestärkt. Das ist gerade in der heutigen Zeit eines der wichtigsten Maßnahmen für die Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes". Besonders freut den Finanzminister, dass der Regierungsbeauftragte für den Kapitalmarkt, Richard Schenz die Gesamtkoordination dieses wichtigen Projektes übernommen hat. Grasser: "Richard Schenz ist Garant dafür, dass ein ausgewogener, international herzeigbarer und für die Unternehmen lebbarer österreichischer Corporate Governance Kodex ausgearbeitet wird." Corporate Governance Kodex: Zweite Public Posting Periode ist eingeläutet Der österreichische Arbeitskreis für Corporate Governance präsentiert die Zwischenbilanz der Entwicklung des österreichischen Corporate Governance Kodex und läutet mit heute die zweite Public Posting Periode ein. Im Rahmen der zweiten Public Posting Periode, die von 15. Juli bis 28. Juli 2002 angesetzt ist, werden nochmals alle Unternehmen, kapitalmarktrelevanten Organisationen und Vereinigungen sowie Kapitalmarktinteressierte eingeladen, ihre Anmerkungen zum vorliegenden Zweitentwurf an office@oevfa.at zu richten. "Im vorliegenden Zweitentwurf wurden die Forderungen aus der ersten Public Posting Periode großteils berücksichtigt. Mit nunmehr 78 Punkten konnte eine deutliche Straffung erzielt werden", resümiert der Vorsitzende des Österreichischen Arbeitskreises, Dr. Richard Schenz, Regierungsbeauftragter für den Kapitalmarkt. Der Corporate Governance Kodex soll Anfang Oktober in Kraft treten. Der österreichische Arbeitskreis für Corporate Governance besteht aus Vertretern von ÖVFA, IWP, Wiener Börse, Emittenten und Investoren, wissenschaftlichen Beiräten verschiedener Universitätsinstitute, unter Projektleitung der RNG Management GmbH, sowie dem Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt als Gesamtkoordinator.
Gipfelgespräch mit Privatvermietern Österreichs Rossmann: "Privatzimmervermieter sind für den österreichischen Tourismus unabdingbar" Villach (bmwa) - Zu einem Gipfelgespräch der Privatvermieter Österreichs lud Staatssekretärin Rossmann am vergangenen Freitag (12. 07.) in Villach. Thema war die österreichweite Vermarktung und gemeinsame Vorgangsweise aller Landesverbände der Privatvermieter. Unter der Mitwirkung aller Landesverbände, mit dem Ergebnis eine gemeinsame Dachmarke aller Privatvermieter ins Leben zu rufen, einigte man sich auf das Angebot der Staatssekretärin Rossmann, unter der Mitfinanzierung der Bundesländer ein Startbudget für eine professionelle Markenentwicklung in Aussicht zu stellen. Damit solle gewährleistet sein, dass ein dauerhafter, internationaler Auftritt der Privatvermieter gesichert sei. Man einigte sich auf einen nächsten Sitzungstermin Ende August, um ein detailliertes Budget festzulegen. Ein Wunsch der Staatssekretärin und der Privatvermieter aus den Bundesländern sei, eine professionelle Vermarktungsschiene durch die ÖW anzustreben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Schweitzer: Lächerliche Rundumschläge Gusenbauers Jahrzehntelange Schuldenpolitik der SPÖ Wien (fpd) - Gusenbauer habe offenbar vergessen, daß diese Bundesregierung die Scherbenhaufen und Schuldenberge der Sozialdemokratie übernommen habe und diese beseitige, erklärte heute (15. 07.) der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. Dem jetzigen freiheitlichen Finanzminister sei es zu verdanken, daß Österreich nach jahrzehntelanger Schuldenpolitik der SPÖ nun einen ausgeglichenen Haushalt habe. So solle Gusenbauer einen Vergleich zwischen dieser Bundesregierung und den sozialdemokratischen Regierungen davor wagen. Unter der SPÖ hat es die höchste Staatsverschuldung gegeben, die es jemals in diesem Land gab", so Schweitzer. Er verwies diesbezüglich auf Budgetdefizite 1993 mit 4,2 Prozent, 1994 mit 5 Prozent und 1995 mit 5,2 Prozent. Weiters habe es in der Verantwortung der SPÖ in Zeiten der Hochkonjunktur über 300.000 Arbeitslose gegeben. "Diese FPÖ/ÖVP-Regierung hat mit dem Abschieben der Probleme auf kommende Generationen Schluß gemacht. Diese Reform wird auch international - wie etwa von der Europäischen Kommission - entsprechend gewürdigt", sagte Schweitzer. Hingegen würden die serienmäßigen Rundumschläge Gusenbauers mittlerweile ein gewisses Maß an Lächerlichkeit annehmen, äußerte sich Schweitzer, der mit Befremden zur Kenntnis nahm, daß die Gusenbauerpartei sichtlich nichts anderes zustande bringe, als die wichtigen Reformschritte dieser Regierung anzuschwärzen.
Städtebund warnt vor Finanzeinbußen bei Städten und Gemeinden Stagnierende Wirtschaftslage lässt Städtebund-Generalsekretär mit bis zu 250 Mio. EUR Verlust rechnen Wien (rk) - Die jüngsten Steuerschätzungen des Finanzministeriums, des WIFO und des IHS, wonach im heurigen Jahr nur mit einem Zuwachs von 0,6 Prozent, anstelle von prognostizierten 3 bis 4 Prozent gerechnet werden muss, werden sich vor allem für die Städte und Gemeinden negativ auswirken. Diese für die Gemeinden und Städte bedrohliche Situation, die ihre Auswirkungen vor allem in deren geschmälerten Investitionskraft zeigen werde, war der Grundtenor eines Mediengespräches des Österreichischen Städtebundes am Montag (15. 07.). Generalsekretär Dr. Erich Pramböck wies darauf hin, dass der heurige Steuerausfall vergleichsweise 10 Prozent der gesamten Gemeindeinvestitionen ausmachen werde. Leidtragende werden hierbei die Wirtschaft, vor allem aber die Bürger sein, die letztendlich am direktesten das schwindende Investitionspotential der Gemeinden in ihrem Alltag merken werden. Derzeit würden Städte und Gemeinden ihre Investitionsvorhaben nur mehr zu 10 Prozent aus laufenden Einnahmen finanzieren, der große Rest würde aus Fremdmitteln, Zuschüssen von Bund und Ländern und zu 35 Prozent aus Veräußerungen von Gemeindebesitz bewerkstelligt werden. Den oftmals zu lesenden Sparappellen in Richtung Städte und Gemeinden hielt Pramböck entgegen, dass diese gesetzlich vereinbarte Leistungsverpflichtungen zu erbringen hätten. Hinsichtlich des Maastricht-Nulldefizits forderte er eine zukünftige Sonderregelung für die Städte und Gemeinden, die, ohne die beschlossene Maastricht-Regelung in Frage stellen zu wollen, eine finanzielle Umschichtung bei Bund, und Ländern zugunsten der Städte zum Ziel haben müsse. Derzeit werden rund 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen von Seiten der Städte und Gemeinden getätigt. In seiner halbjährlichen Zwischenbilanz äußerte sich Pramböck auch zur Verwaltungsreform, der er, bis auf einige wenige Ausnahmen etwa im Finanzprüfwesen, keine positiven Auswirkungen für Städte und Gemeinden abgewinnen konnte. Beim Meldewesen, welches seit März diesen Jahres zu den Städten gekommen ist, sei es zu keiner adäquaten finanziellen Abgeltung für die Städte gekommen. Angesichts des mit Februar 2002 kommenden Transfers des Fundwesens von der Polizei zu den Städten, bemängelte Pramböck den damit einhergehenden Qualitätsverlust für die Bürger, denen es zukünftig, aufgrund einer Qualifizierung der Fundgegenstände in "bedenkliche", "gefährliche" und "unbedenkliche" Funde, schwerer gemacht werde, verloren gegangene Kreditkarten, Führerscheine wieder zu erlangen.