Politik der Woche vom 16. 07. bis 22. 07. 2002
Lohnnebenkosten-Senkung – Verzetnitsch: Zahlen dieArbeitnehmerInnen Leistungskürzungen und Einschränkungen bei Lohnansprüchen drohen Wien (ögb) - Zu den am Freitag (19. 07.) von den Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung Christoph Leitl und Peter Mitterbauer sowie den Länderpräsidenten unterzeichneten an die Bundesregierung gerichteten offenen Brief stellt der ÖGB fest, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht und mehr Kosten als Nutzen verursacht. Eine Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von der Wirtschaft und Regierung geplant ist, wäre für die betroffenen ArbeitnehmerInnen ein gefährliches Spiel und würde die solidarische Finanzierung der Sozialleistungen in Frage stellen. Weniger bedeutet hier ganz einfach weniger. Weniger Abgaben heißt weniger sozialen Schutz in der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnisch fest. Die ArbeitnehmerInnen wurden in den vergangenen Jahren zur Erreichung des Nulldefizits, das großteils einnahmenseitig finanziert wurde, bereits enorm belastet. Beispiele dafür seien die Urlaubsaliquotierung, Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung, Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Gebühren- und Tariferhöhungen, erinnerte der ÖGB-Präsident und richtet ebenfalls einen offenen Brief an alle Beteiligten. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Arbeitgeber! Eine Lohnnebenkostensenkung würde die ArbeitnehmerInnen mehr kosten als sie volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von der Wirtschaft gefordert wird, gibt es daher ein klares Nein. Jeder Experte weiß, dass es bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht um Lohnnebenkosten, sondern um Lohnstückkosten geht. Und auf die kann Österreich sehr stolz sein. Laut Jahreswirtschaftsbericht der EU-Kommission 1999 liegt Österreich an zweiter Stelle. Auch bei der Unternehmensbesteuerung liegt Österreich im Spitzenfeld. Der ÖGB tritt für ein modernes und gerechtes Abgabensystem ein und fordert daher die schrittweise Einführung der Wertschöpfungsabgabe. Diese würde jene Unternehmen entlasten, die mehr ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Derzeit werden Unternehmer dafür doppelt belohnt, dass sie ArbeitnehmerInnen kündigen: Sie zahlen weniger Lohnsumme und ersparen sich ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates. Wenn die Bundesregierung und Wirtschaft wirklich etwas zur Entlastung der Arbeitskosten beitragen will, dann würde sie bereits eine schrittweise Umbasierung einführen. Eine schrittweise Einführung schadet nicht dem Wettbewerb - im Gegenteil: Österreich könnte Vorreiter werden. Was sagen Sie dazu, dass die geplante Absenkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,4 Prozentpunkte den Insolvenzfonds erneut in ein enormes und nicht mehr aufzuholendes Defizit führen würde? Ein Absenken des Beitragssatzes in diesem Ausmaß würde die Einnahmen des Insolvenzfonds auf einen Schlag um mehr als 50 Prozent reduzieren und das zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der Insolvenzen nach wie vor sehr hoch liegt. Eine derartige Absenkung könnte nur durch weitere Einschränkungen bei offenen Lohnansprüche bei Insolvenzen der Arbeitgeber ausgeglichen werden und damit zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Was sagen sie dazu, dass die im Regierungsübereinkommen geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte in der Unfallversicherung (AUVA) Mindereinnahmen von rund 130 Mio. Euro (1,8 Mrd. S) - das wären 14 Prozent der Gesamtausgaben der AUVA - verursachen würde? Auch in diesem Fall würden die Einnahmenreduzierungen entweder nur durch erhebliche Einschränkungen im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder durch weitere Kürzungen bei den Unfallrenten finanziert werden können. Was sagen Sie dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren gestiegen ist, die österreichische Wirtschaft den Marktanteil ihrer Exporte langfristig erhöhen konnte und die Gewinneinkommen der Unternehmen seit zwei Jahrzehnten wesentlich stärker als die Löhne und Gehälter gewachsen sind? Das zeigt, dass die Finanzierung unseres sozialen Netzes durch die Lohnnebenkosten keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen negativ beeinflusst und weitere als 'Standortvorteile' getarnten Kürzungen bei den sozialen Leistungen daher nicht notwendig sind."
Gefälschte eMails im Namen des Bundeskanzlers Wien (bpd) - Derzeit werden im Namen des Bundeskanzlers e-mails zur Sicherheit Österreichs mit dem Betreff wolfgang.schüssel@sicherheit.at an einen nicht feststellbaren Personenkreis versendet. Wir möchten darauf hinweisen, dass diese e-mails weder im Auftrag des Bundeskanzlers noch des Bundeskanzleramts verfasst wurden. Es handelt sich um einen gefälschten Text unbekannter Herkunft. Untersuchungen wurden vom Bundeskanzleramt bereits eingeleitet.
Semperit-Schliessung – Bartenstein: Rahmenbedingungen für die Region NÖ-Süd schaffen Politische Einflussnahme kann fatale Folgen haben Wien (bmwa) - Zum heutigen Aus für die Reifenproduktion von Semperit in Traiskirchen stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Freitag (19. 07.) fest, dass sein Ressort für den Standort Traiskirchen und Umgebung Maßnahmen im möglichen Rahmen ergriffen habe, wie die Einrichtung einer Arbeitsstiftung und die sofortige Zurverfügungstellung von Investitionskostenzuschüssen. Regionalgebiete wie Traiskirchen und Lebring, die von großen Betriebsschließungen betroffen sind, werden außerdem, so Bartenstein, in Gegengeschäftsverhandlungen eingebracht. Deutsche Beispiele wie Holzmann und Babcock zeigen, wie fatal sich politische Einflussnahmen auf unternehmerische Belange auswirken können. Bartenstein wies darauf hin, dass für die Region Niederösterreich Süd eine konzertierte Bund-Land-Förderungsaktion vorgesehen ist. Mit ihr sollen arbeitsplatzschaffende Investitionen in Betriebsanlagen und Neugründungen im Bereich von Forschung und Entwicklung, in bestehenden Unternehmen und Betriebsansiedlern des produzierenden Gewerbes und der Industrie oder industrienaher Dienstleistungsunternehmen gefördert werden. Das vorgesehene Gesamtinvestitionszuschussvolumen beläuft sich auf 14,5 Millionen Euro und wird 1:1 zwischen Bund (Arbeitsmarktförderung) und Land aufgeteilt. In der Kernzone Baden sollen 7,2 Millionen Euro Investitionskostenzuschuss (je 3,6 Millionen Euro Bund und Land) placiert werden. Diese gemeinsamen Förderungsmaßnahmen von Bund und Land für die Region Niederösterreich Süd sollen primär heuer und im nächsten Jahr wirksam werden. Darüber hinaus stehen ERP-Kredite in Gesamthöhe von 36,3 Millionen Euro zur Verfügung. Weiters kann ein Bürges-Garantierahmen in der Gesamtsumme von 36,3 Millionen Euro zur Besicherung von Krediten bei fehlenden banküblichen Sicherheiten sowie zur Mobilisierung von Eigenkapital angeboten werden. Bei Semperit konnten von den bisher 228 gekündigten Mitarbeitern bereits 120 wieder eine Arbeit finden. Insgesamt werden bis Jahresende 950 Mitarbeiter freigesetzt. Bis jetzt haben 73 Mitarbeiter von der Altersteilzeit Gebrauch gemacht. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium geht davon aus, dass 600 Mitarbeiter in eine Arbeitsstiftung gehen. Conti stellt für Qualifizierungsmaßnahmen und Stipendium bis 2005 5,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Semperit-Schliessung – Edlinger zu Semperit: Wieder Zeit für Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen Blau-Schwarz ist "kein verlässlicher Partner der ArbeitnehmerInnen" Wien (sk) - "Erschüttert", zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag (19. 07.) über die Semperit-Schließung. "Damit wird ein Unternehmen, das bis zuletzt Gewinne geschrieben hat, geschlossen, weil es einem Konzern wichtiger ist, irgendwo noch billiger produzieren zu können, um die Gewinne weiter zu maximieren. Das Schicksal hunderter ArbeitnehmerInnen ist dabei sowohl Conti selbst als auch der österreichischen Bundesregierung völlig egal", kritisierte Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Edlinger ist es "wieder Zeit für eine Politik, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen mindestens so wichtig nimmt, wie jene der Wirtschaft". "Und jeder sollte bei der nächsten Wahl daran denken, was die blau-schwarze Koalition erst kürzlich wieder angekündigt hat: nämlich dass sie die ÖIAG zerschlagen und damit auch noch die letzten großen Industrien verkaufen wird, sollte sie wiedergewählt werden, so der SPÖ-Abgeordnete. Den Preis für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und ihr Nichtstun in der Beschäftigungspolitik müssten nun hunderte, ja vielleicht tausende ArbeitnehmerInnen und ihre Familien bei Semperit sowie bei Unternehmen, die durch Semperit gelebt haben, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bezahlen, so Edlinger. "Die österreichische Bundesregierung hat nicht einen Finger gerührt, um den Menschen in Traiskirchen zu helfen". Die Regierung mache eine Wirtschaftspolitik, "wo große Unternehmen tun können, was sie wollen, aber ArbeitnehmerInnen ein Opfer nach dem anderen abverlangt" werde. Edlinger verwies zudem darauf, dass es mit der Gesellschaft für Industriepolitische Maßnahmen (GBI) eine Möglichkeit zur Rettung von Semperit gegeben hätte. Die GBI hatte die Aufgabe, Unternehmen, die von großer regionaler Bedeutung sind, und wo noch Chancen zur Weiterführung bestehen, zu sanieren und in Folge an Private abzugeben. "Diese Gesellschaft hätte auch dem Reifenwerk in Traiskirchen eine gute und realistische Chance geben können. Die Regierung hat dieses wertvolle Interventionsinstrument vor kurzer Zeit aber ganz bewusst zerschlagen und muss deshalb für die Semperit-Katastrophe in die Verantwortung genommen werden", betonte Edlinger. "Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein haben es unterlassen, gegenüber der Conti-Konzernführung die nationale Bedeutung des Standortes Traiskirchen zu betonen und etwas für den Weiterbestand zu tun. Die ArbeitnehmerInnen in Traiskirchen wissen jedenfalls, dass sie in sozialdemokratisch geführten Regierungen verlässlichere Partner hatten als in einer blau-schwarzen Koalition", schloss der SPÖ-Abgeordnete.
Salzburger Landeshauptmann Schausberger spricht vor dem Bundesrat Sitzung der Länderkammer mit 56 Tagesordnungspunkten Wien (pk) - Während für die Abgeordneten zum Nationalrat am 15. Juli die tagungsfreie Zeit begonnen hat, hat der Bundesrat noch ein großes Stück Arbeit vor sich: In der 690. Sitzung der Länderkammer am Donnerstag, dem 25. Juli (Beginn: 9 Uhr), ist über Beschlüsse zu befinden, die der Nationalrat in den Sitzungen am 9., 10. und 11. Juli gefasst hat. Die Tagesordnung der Sitzung umfasst nicht weniger als 56 Punkte, darunter das Universitätsgesetz, das Deregulierungsgesetz für den Öffentlichen Dienst, die 60. ASVG-Novelle und das Bundessozialämtergesetz. Mit Beginn des 2. Halbjahres hat turnusgemäß das Bundesland Salzburg den Vorsitz im Bundesrat übernommen. An der Spitze der Länderkammer steht in der Person von Ludwig Bieringer ein bereits sehr erfahrener Präsident: Der 1943 in Attnang-Puchheim geborene ÖVP-Politiker stand schon 1993 und 1998 an der Spitze der Länderkammer. Seit 1982 ist er Bürgermeister der Gemeinde Wals-Siezenheim, seit 1997 fungiert er als Obmann der Bundesratsfraktion des ÖVP-Parlamentsklubs. Bieringer wird am Beginn der Sitzung seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrats halten. Im Anschluss daran wird der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger eine Erklärung abgeben, über die eine Debatte abgehalten wird. Vor Beginn der Sitzung des Bundesrats aber marschieren vor dem Parlament Schützen auf: Um 8.30 Uhr findet auf der Rampe des Parlamentsgebäudes in Form einer "Generaldecharge" eine Ehrenbezeugung für den neuen Bundesratspräsidenten durch die Schützenkapelle und Schützenkompanie seiner Heimatgemeinde Wals statt. An der Ehrenbezeugung werden auch Nationalratspräsident Heinz Fischer und der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger teilnehmen. Die Schützen werden aber auch Gelegenheit haben, das parlamentarische Geschehen aus nächster Nähe zu verfolgen: Die Antrittsrede des neuen Präsidenten wird in ein Ausschusslokal (VIII) direkt übertragen. Danach lädt Präsident Bieringer die Walser Schützen zu einem Frühstücksempfang. Allerdings: Gemäß der Hausordnung dürfen die Schützen ihre Waffen nicht ins Parlament mitnehmen.
Schlankheitskur für Finanzlandesdirektionen stärkt Finanzämter in den Regionen Wien (bmf) - Beim Umbau der öffentlichen Verwaltung, einem der Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung, geht das Finanzministerium mit gutem Beispiel voran: Um eine zeitgemäße, effiziente und serviceorientierte Abwicklung aller Steuerangelegenheiten für den Bürger und den Unternehmer gleichermaßen sicherzustellen, werden die Leistungsangebote der bestehenden 80 Finanzämter in den neu definierten 43 Wirtschaftsräumen spürbar ausgebaut. Derzeit laufen bereits zwei Pilotprojekte im Burgenland und im Mühlviertel. Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch (17. 07.): "Diese Reform dient dazu, dem Steuerzahler mehr Service zu geringeren Kosten zu bieten." Durch die Aufwertung der regionalen Finanzämter würden Kompetenzen - in Fragen des Personals, des Budgets, der Organisation - von den Finanzlandesdirektionen (FLD) an die Finanzämter abgegeben. So seien beispielsweise Finanzämter bisher nicht einmal berechtigt gewesen, ohne Befassung der "Oberbehörde" FLD kaputte Fensterscheiben zu ersetzen. Nach den Prinzipien des New Public Management würden Ressourcen nunmehr dort angesiedelt, wo die Entscheidungen getroffen würden: Das bedeute für die FLD eine deutliche Einschränkung ihrer bisherigen Aufgabenbereiche, die sie von der "Oberbehörde" zum Dienstleister der Wirtschaftsräume in steuerrechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten mache. "Die Finanzlandesdirektionen bleiben damit selbstverständlich in neuer, schlankerer Form erhalten, von Zentralisierung kann keine Rede sein", betonte Grasser in Anspielung auf die heutige Falschmeldung der Salzburger Nachrichten. Teil des Reformpakets sei beispielsweise auch die Übernahme von Buchhaltungen von Bundesstellen im jeweiligen Bundesland durch die neu strukturierten FLD. Als besonderes Zeichen der neuen Bürgerorientierung wertet Grasser die Einrichtung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS), der dem Steuerzahler erstmals die Möglichkeit eröffne, gegen Steuerbescheide bei einer weisungsfreien Behörde Berufung einzulegen. Damit werde ein Teil der bisherigen Mitarbeiter der Finanzlandesdirektionen im neuen UFS tätig. "Die Aufwertung der Finanzämter, die Einrichtung des UFS, die damit einhergehende Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie bis hin zum elektronischen Akt machen tiefgreifende Veränderungen in der gesamten Finanzverwaltung und damit auch einen Umbau der Finanzlandesdirektionen notwendig", schloß Grasser.
Alters- und Pflegeheime – Konzertierte Aktion von Sozialressort und Justizministerium Wien (bmsg) - "Gemeinsam mit Justizminister Dieter Böhmdorfer werden wir Ordnung in das Vertragswesen bei Alters- und Pflegeheimen bringen", bekräftigte Generationenminister Mag. Herbert Haupt am Donnerstag (18. 07.). Es sei einfach nicht einzusehen, dass gerade Seniorinnen und Senioren, die ihren Lebensabend in einem Altersheim verbringen, Nachteile durch ungünstige Verträge bzw. keine Verträge erfahren. Haupt verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung eines Musterheimvertrages, der in seinem Ressort entwickelt wurde und derzeit in Begutachtung ist. Zu den prioritären Forderungen des Generationenministers gehören vor allem die schriftliche Abfassung eines Heimvertrages und die Verpflichtung für den Heimträger, Kündigungsgründe anzuführen. Ebenso müssten künftig Regelungen zur Herabsetzung des Pflegeentgeltes bei längerer Abwesenheit - z.B. wegen Krankenhausaufenthaltes oder Urlaubs - getroffen werden. Der Musterheimvertrag wird für alle Betroffenen bereits im Spätsommer zur Verfügung stehen. Er dient zur Ausgestaltung des gesamten Rechtsverhältnisses zwischen den Bewohnern und den Trägern der Pensionisten-, Alten-, Wohn- und Pflegeheime, durch den die betroffenen Menschen in ihrer Rechtsstellung maßgeblich gestärkt werden. Der Musterheimvertrag versteht sich als Angebot an die älteren Menschen und an die Träger der öffentlichen und privaten Heime, die ebenfalls an einer sauberen und transparenten Vereinbarung über die Leistungserbringung interessiert sein müssten.. Der Generationenminister forderte die Bundesländer auf, diese Bemühungen der Bundespolitik zu unterstützen, denn schließlich ginge es um "unsere älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, denen die Gesellschaft vieles zu verdanken habe und die man nicht im Stich lassen dürfe". Haupt abschließend: "Die Qualität einer Gesellschaft ist auch daran zu erkennen, wie sie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrem dritten Lebensabschnitt behandelt".
Alters- und Pflegeheime – Blecha: Bundespflegeheimgesetz könnte längst in Kraft sein Pensionistenverband begrüßt Böhmdorfer-Initiative Wien (sk) - Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Pflegeheim-Aktivitäten von Justizminister Böhmdorfer. "Der Pensionistenverband Österreichs hat bereits 1999 Missstände in Seniorenheimen aufgedeckt und seit damals ein von Fritz Koppe geleitetes Notruf-Telefon für die 70.000 Personen, die in Senioren und Pflegeheimen leben, eingerichtet", erklärte Blecha am Donnerstag (18. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Blecha erinnerte "nachdrücklich" an das vom Pensionistenverband Österreichs, gemeinsam mit dem Mediziner Barta (Universität Innsbruck) bereits im Jahr 1999 ausgearbeitete "Bundes-Heimvertragsgesetz". Dieser Gesetzesentwurf wurde schon am 27. April 2000 als Initiativ-Antrag der SPÖ im Parlament eingebracht. "Während sich die anderen großen Seniorenorganisationen in der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates (das ist die überparteiliche Dachorganisation aller Seniorenverbände) der Forderungen des Pensionistenverbandes nach Beschlussfassung des Bundespflegeheimgesetzes angeschlossen haben, regte sich in der Sitzung des Bundesseniorenbeirates Widerstand bei den VP-dominierten Bundesländern", stellte Blecha fest. Blecha: "Das Bundes-Heimvertragsgesetz, das eine wirkungsvolle Hilfe für schlecht gepflegte Heiminsassen gewährleistet, muss schleunigst beschlossen werden, denn wer jetzt nicht für dieses Gesetz ist, ist gegen die alten Menschen!" "Wir werden nicht locker lassen", sagte Blecha weiter, "denn es zeigt sich nun, je näher der Wahltermin rückt, desto bereitwilliger ist die Regierung, die Vorschläge und Forderungen des Pensionistenverbandes Österreichs zu erfüllen". Und Blecha legte die dringendsten Anliegen der älteren Generation auf den Tisch: Verfassungsrechtliche Pensions-Sicherheit, eine Pensionsanpassung, die zumindest die Inflationsrate abdeckt, Anhebung des seit 1995 nicht mehr erhöhten Pflegegeldes, Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters im Verfassungsrang, Abschaffung der Ambulanzgebühr und Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung.
Böhmdorfer verteidigt österreichische Justiz Kaprun-Prozess: Vorgehen Wittis skandalös Wien (bmj) - Deutliche Worte fand Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer am Donnerstag (18. 07.) zum Versuch des deutschen Rechtsanwalts Michael Witti, den deutschen Bundeskanzler Schröder im Kaprun-Prozess einzuschalten. Es sei eine unglaubliche Unverfrorenheit, die österreichische Justiz, die international einen hervorragenden Ruf genieße, dermaßen zu diskreditieren. Witti hatte kritisiert, dass aus der Sicht der Mandanten der Rechtsschutz deutscher Staatsbürger in der Republik Österreich mangelhaft sei und sich im Namen seiner Mandanten an Bundeskanzler Schröder mit der Bitte um Hilfe gewandt. Böhmdorfer: “Das Vorgehen, die Republik Österreich anzuschwärzen und den Bundeskanzler eines anderen Staates um politische Hilfe in einem laufenden Gerichtsverfahren zu ersuchen, ist skandalös.“ Er, so der Justizminister, werde sich selbstverständlich zu dem laufenden Verfahren selbst nicht äußern. Es sei ihm jedoch ein Bedürfnis, einem derart massiven und niveaulosen Angriff auf die österreichische Justiz entschieden entgegenzutreten.