Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 16. 07. bis 22. 07. 2002
Ferrero-Waldner am Montag bei Außenministerrat in Brüssel Erste Tagung unter dänischer Präsidentschaft und neue Geschäftsordnung Wien (bmaa) - Am kommenden Montag (22. 07.) wird die erste Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten unter dänischer Präsidentschaft stattfinden. Entsprechend den in Sevilla getroffenen Beschlüssen des Europäischen Rates soll die neue Geschäftsordnung des Rates angenommen werden. Zudem werden sich die 15 Außenminister u.a. mit den regionalen Themenbereichen Naher Osten und Simbabwe befassen. Im erstgenannten Punkt geht es im Anschluss an das letzte Treffen des Quartetts (UNO, USA, EU und Russland) darum, weitere Vorgangsweisen zu definieren. In bezug auf Simbabwe wird eine mögliche Ausweitung der Sanktionen besprochen werden. Als letzte Ratstagung vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (26.8. - 4.9.2002) werden außerdem noch Fragen zu diesem Themenbereich zur Sprache kommen. Schließlich wird der Rat auch die weitere Vorgangsweise der Gemeinschaft hinsichtlich der US-Maßnahmen im Stahlbereich beraten.
Strasser: Österreich als Partner der USA Partnerschaftliche Beziehungen USA - Österreich Washington/Wien (övp-pd) - Bei Gesprächen mit den Chefs von FBI und CIA sowie Justizminister John Ashcroft hat Innenminister Strasser die Wertschätzung für Österreich bei der Kooperation in Sicherheitsfragen und für die "menschliche Anteilnahme" nach den Terrorangriffen vom vergangenen September erfahren. "Zwischen der Weltnation USA und dem kleinen Land Österreich bestehen exzellente Beziehungen mit durchaus partnerschaftlichem Charakter", beschrieb er das bilaterale Verhältnis. Österreich kann als Brückenbauer fungieren Österreich werde auch wegen seiner Funktion als "Brückenbauer" zu Ländern, mit denen die USA gespannte Beziehungen haben, geschätzt. Als Beispiel nannte Strasser den Iran. Auch in den USA gebe es eine Debatte um den Umgang mit dem Iran. Ein weiteres für die USA wichtiges Gebiet ist Zentralasien, das der Innenminister in nächster Zeit besuchen wird. Gemeinsames Vorgehen gegen Terror wichtig Im Kampf gegen den Terrorismus hatte Strasser bei seinen Gesprächen die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens und intensiven internationalen Austauschs betont. Mit CIA-Chef Tenet habe er "Angelegenheiten im beiderseitigen Interesse zur Erhöhung der Sicherheit" erörtert sowie eine globale Gefahreneinschätzung von Krisenherden vorgenommen. Bei FBI-Direktor Robert Mueller stand ein Meinungsaustausch über den Kampf gegen militante Islamisten im Mittelpunkt. Kampf gegen Kinderpornographie und Drogenhandel Bei einem Besuch der US-Zollbehörde für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität wurde die enge Kooperation insbesondere beim Vorgehen gegen Kinderpornographie bekräftigt. Bei Justizminister Ashcroft setzte sich Strasser für die Bekämpfung des Drogenhandels an der Wurzel ein, indem den Bauern in Afghanistan Alternativen zum Opium-Anbau geboten werden müssten. Konzept österreichischer Flugsicherung präsentiet Cobra-Chef" Brigadier Wolfgang Bachler hatte bei einem Besuch des Ausbildungszentrums für Flugsicherheit in Atlantic City das österreichische Konzept zur zivilen Flugsicherung ("Sky Marshals") vorgestellt, das seit 20 Jahren bei AUA-Flügen zu gefährdeten Destinationen praktiziert wird. Nach den Terroranschlägen haben die USA ihre Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bord verstärkt.
Schwarzböck: Erweiterungsprojekt nur solidarisch zu schaffen Experten bestätigen: Erweiterung mit derzeitigem Finanzrahmen finanzierbar Wien (aiz) - "Österreich wird insgesamt zu den Gewinnern der EU-Erweiterung zählen, für die Bauern aber bedeutet sie eine harte Herausforderung. Damit die heimische Landwirtschaft diese Schwierigkeiten meistern kann, braucht sie die solidarische Rückenstärkung der Gesellschaft. Was sie jedoch nicht braucht, sind fachlich völlig falsche Seitenhiebe eines Sozialpartners, der für seine Mitglieder auch noch sieben Jahre nach dem Beitritt der Erweiterungsländer die Grenzen dicht halten will, dem aber die Grenzöffnung bei billigen Agrarprodukten gar nicht schnell genug gehen kann. Hätte die Landwirtschaft beim Beitritt Österreichs einen ähnlichen Gruppenegoismus an den Tag gelegt, wie nun die Arbeiterkammer, wäre das Beitrittsprojekt mehr als gefährdet gewesen", kritisierte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, am Donnerstag (18. 07.) Aussagen der Arbeiterkammer. Schwarzböck weiter: "Das Agrarbudget hat bekanntlich nur deshalb einen so hohen Anteil am EU-Budget, weil die Landwirtschaft die einzige gemeinschaftliche Politik auf EU-Ebene ist. Auch der AK- Hinweis auf die Unfinanzierbarkeit der Erweiterung ist unrichtig. Mit dem in Berlin beschlossenen Finanzrahmen lässt sich die Erweiterung finanzieren, das bestätigen Experten. Da muss man nicht den Bauern, die ohnehin nicht zu den Gewinnern des Erweiterungsprozesses zählen, die gesamten Erweiterungskosten durch radikale Budgetkürzungen aufbürden. Dieses Jahrhundertprojekt ist nur solidarisch und nicht durch scheuklappenartige Konzentration auf Gruppenegoismen zu meistern." Lebensmittelskandale bei Verarbeitern und Vermarktern "Der Hinweis der Arbeiterkammer, sie unterstütze die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Review-Radikal-Reform, weil dadurch die Lebensmittelsicherheit für die Konsumenten steigen würde, entbehrt überhaupt jeder fachlichen Grundlage. Denn die Lebensmittelskandale der letzten Jahre, beginnend von BSE über den Dioxin- und Nitrofen-Skandal bis hin zum jetzigen Hormonskandal, aber auch die Skandale rund um verdorbene Waren im Lebensmittelhandel, haben samt und sonders ihre Ursachen in den vor- oder nachgelagerten Bereichen, beispielsweise in der Verarbeitung oder bei den Vermarktern. Soll die Kommissions-Idee von der Pflichtzertifizierung mehr Lebensmittelsicherheit bringen, so sind diese Bereiche zu zertifizieren, nicht aber um teures Geld und mit höchstem bürokratischen Aufwand abertausende Bauernhöfe", so Schwarzböck weiter. Binnenmarkt in allen Bereichen "Die nun geplante und von der AK bejubelte Radikalreform verunsichert die Bauern in einer Zeit, in der sie wegen der geplanten EU-Erweiterung und der WTO-Liberalisierung stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und massive Unterstützung zur Effizienzsteigerung bräuchten. Die AK könnte sich beispielsweise positiv bei der raschen und durchgängigen Umsetzung des Binnenmarktprinzips engagieren. Doch bis heute wird dazu geschwiegen. Die bäuerliche Interessenvertretung verlangte wiederholt, dass das Binnenmarktprinzip für alle Wirtschaftsbereiche zur Anwendung kommt. Doch immer noch gibt es Bereiche, die durch nationale Sonderregelungen den Bauern überhöhte Kosten abverlangen. Dadurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Landwirtschaft. In Österreich hat es zwar im Bereich Pflanzenschutzmittel einen erfreulichen Fortschritt gegeben, doch kann das nur ein erster Schritt sein. Wenn bei gewissen Produkten die so genannte Inverkehrbringung eine amtliche Zulassung voraussetzt, so muss das EU-weit einheitlich über gesamteuropäische Zulassungsverfahren geregelt werden", so Schwarzböck abschließend.
Sobotka: NÖ schöpft EU Fördermittel voll aus 438 Mio. Euro für Landwirtschafts- und Regionalförderung 2001 St. Pölten (nöi) - Niederösterreich ist im Abrufen der Fördermittel sehr erfolgreich, da bereits ein Grossteil der zur Verfügung stehenden Fördermittel aus Brüssel bezogen wurden. Die Gelder stehen in der laufenden Förderperiode bis 2006 zur Verfügung. Alleine 2001 flossen über 438 Mio. Euro für Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung (Interreg, Ziel 2) nach Niederösterreich. "Kein Schilling darf in Brüssel bleiben! Das war der Anspruch den wir beim Ausverhandeln der Fördermittel gestellt haben! Der Förderbericht des Landes beweist, dass Niederösterreich erfolgreiche Projekte auf die Beine stellt und die zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU anspricht", freut sich Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka am Donnerstag (18. 07.). Seit Beschluss der Förderrichtlinien ist es gelungen im Interreg-Programm, das grenzüberschreitende Projekte fördert und im Ziel 2 Programm für die regionale Wirtschaft, mehr als 150 Projekte auf die Beine zu stellen. Beispiele sind die Mountainbikestrecke im Süden Niederösterreichs und Projekte wie die Therme Laa an der Thaya, das Tagungshotel in Gars am Kamp und der Umbau der Messe Wieselburg. Auch im Agrarbereich sind an die 390 Mio. Euro für Projekte im Bereich der Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe, der Niederlassung von Junglandwirten, für die Berufsbildung, die Verarbeitung und Vermarktung und von Forstmaßnahmen nach Niederösterreich geflossen, betont Sobotka. Der Anteil des Landes Niederösterreich an den Beitragsleistungen an die EU betrug im Jahr 2001 rund 75 Mio. Euro. Laut EU-Förderungsbericht des Landes sind an Förderungen der EU an die 438 Mio. Euro für Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung (Interreg, Ziel 2) nach Niederösterreich zurückgeflossen. "Niederösterreich hat im Projektmanagement eindeutig die Nase vorn. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich ist im Zuge der bevorstehenden EU Erweiterung eines der zentralen Themen der Landespolitik. Mit der Menge an abgewickelten Wirtschafts-Projekten ist mir um die Erreichung unseres Zieles Niederösterreich zu einem Top Ten Standort zu machen nicht bange", so Sobotka.
Österreich weltweit auf Platz 15 bei wirtschaftlicher Freiheit Laut CATO-Bericht um 14 Ränge nach oben verbessert Washington (evp-pd) - "Österreich ist wirtschaftlich zunehmend unabhängiger geworden, damit haben wir uns in den letzten fünf Jahren um ganze 14 Ränge verbessert und liegen gleichauf mit Deutschland und Belgien", freut sich Dr. Paul Rübig. Zur Zeit widmet sich der Europaabgeordnete und Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes auf einer USA-Reise dem transatlantischen Dialog. Dort konnte er auch das erfreuliche Abschneiden Österreichs in der jährlichen Studie des renommierten CATO-Instituts aus Washington verkünden. "Als Maßstäbe für den Bericht zur wirtschaftlichen Freiheit wurden die persönliche Entscheidungsfreiheit, freier Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie die offenen Märkte herangezogen. Besonders positiv ist, dass Österreich bei der Bewertung der 'rechtlichen Struktur' und der 'Sicherung von Eigentumsrechten' international auf dem 5. Rang liegt", so Rübig erfreut. Die richterliche Unabhängigkeit, die Sicherung geistigen Eigentums und die Integrität des gesamten rechtlichen Systems seien dabei vorbildhaft. Österreichs Schwächen zeigten sich vor allem bei Parametern, die den Einfluss der Regierung auf die Wirtschaft messen. "Österreich wird in diesem Bereich vorgeworfen, dass die Verteilung von Ressourcen zu sehr auf politische Entscheidungen zurückzuführen sei und individuelle Entscheidungen und Märkte eine zu geringe Rolle spielen. Vor allem Subventionen machen einen zu hohen Anteil des BIP aus, um den Anforderungen wirtschaftlicher Freiheit gerecht zu werden. Als europäischer Präsident der Klein -und Familienbetriebe sehe ich es als eine meiner weiteren Aufgabe an, die Zahl der verstaatlichen Unternehmen in Österreich zu minimieren, damit einer wirtschaftlichen Freitheit nichts mehr im Wege steht und Österreich vielleicht bei der nächsten CATO-Wertung gemeinsam mit den USA auf den ersten Rängen mitmischen kann", so Rübig abschließend, dessen dichtgedrängtes Programm in den kommenden Tagen noch Besuche beim Internationalen Währungsfond, bei Vertretern der Österreichischen Außenhandelsstelle sowie bei WTO-Verhandler Bob Zoellick und Basel II-Vorsitzendenden William McDonough vorsieht.
Fasslabend: Aufhebung der Benes-Dekrete bleibt gemeinsames österreichisches Ziel SPÖ soll sich vom gemeinsamen NR-Beschluss hinsichtlich der Benes-Dekrete nicht distanzieren Wien (övp-pk) - Der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend, erinnerte am Mittwoch (17. 07.) die SPÖ an den gemeinsamen Beschluss des Nationalrats vom 19. Mai 1999 betreffend Aufhebung der "Benes-Dekrete" und der AVNOJ-Bestimmungen", in dem festgehalten wird, dass "die Enteignung, Ermordung, Vertreibung von Kindern, Frauen und Männern aus ihrer Heimat eine offene Wunde" sei und dass "ein Unrecht dieses Ausmaßes auch dadurch nicht entschuldbar wird, dass vorher anderes Unrecht geschehen ist". Der Nationalrat stellte damals fest, dass die Benes-Dekrete mit den europäischen Rechtsstandards sicher nicht vereinbar sind und hat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, der von allen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP beschlossen wurde, aufgefordert, "weiterhin im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union auf die Aufhebung von fortbestehenden Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei und im ehemaligen Jugoslawien beziehen, hinzuwirken." "Die Aufhebung der Benes-Dekrete sollte daher gemeinsames Ziel aller großen österreichischen politischen Kräfte sein. Die SPÖ sollte sich von diesem Beschluss nicht distanzieren", so Fasslabend. "Jetzt geht es vor allem um eine sachliche, unvoreingenommene Gesprächsbasis auf Historiker-, Diplomaten- und Politikerebene, mit dem Willen, vorhandene Mühlsteine aus der Vergangenheit zu beseitigen, und den Blick auf eine gemeinsame Zukunft in Europa zu richten, so der Dritte Nationalratspräsident abschließend.
Ferrero-Waldner anlässlich der Sitzung des Rates für Integrations- und Außenpolitik: "Stimmung des Konvents sehr positiv" Regierungen später gefordert, "jetzt ist einmal der Konvent am Wort" Wien (bmaa) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Rates für Außen- und Integrationspolitik, der eine Bestandaufnahme der bisherigen Arbeiten des Europa-Konvents vornahm, stellte Außenministerin Ferrero-Waldner klar, dass sie es für ein "sehr positives Zeichen" halte, dass sich der Rat schon zu so einem frühen Zeitpunkt mit der Diskussion über die Zukunft Europas auseinandersetze. Die österreichische Bundesregierung verfolge die Arbeiten des Konvents sehr aufmerksam und werde alle von dort zur Sprache kommenden Vorschläge "ganz offen prüfen". Die bisherigen Arbeiten des Konvents seien, so Ferrero-Waldner, "sehr positiv" verlaufen, die "moderate und zielorientierte Grundstimmung des Konvents" sei sehr zu begrüßen. Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt wären aber gänzlich falsch und würden dem Grundgedanken des Konventverfahrens widersprechen: "Alles zu seiner Zeit, jetzt ist einmal der Konvent am Wort." Für die Fertigstellung seiner Arbeiten hat der Konvent noch ca. 1 Jahr Zeit. Die Ergebnisse des Konvents werden in der Folge Gegenstand einer Konferenz der Mitgliedstaaten sein, die über die tatsächlichen Vertragsänderungen zu entscheiden haben. Zentrale Fragen werden unter anderem die künftige Gestaltung der Außenpolitik der Union sowie die Kompetenzaufteilung innerhalb der Union sein. In der Kompetenzfrage hat Österreich durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner ein konkretes Papier vorgelegt und so eine gewisse "Themenführerschaft" erlangt. Auch im außenpolitischen Bereich laufen die derzeitige Diskussion im Konvent laut Ferrero-Waldner "durchaus im Sinne Österreichs." Forderungen wie diejenige, dass die EU sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber internationalen Organisationen mit einer Stimme sprechen solle, würden sich durchaus mit "stets von Österreich vertretenen Forderungen" decken. Bei einem Welthandelsanteil von 21 % komme die EU für 36 % des UN-Haushalts, für 55 % der humanitären Hilfe, für 57 der Entwicklungszusammenarbeit, für 60 % der Russlandhilfe und für über 80 % der Zahlungen auf dem Balkan auf. Angesichts dieser Fakten wäre es nur allzu deutlich, dass Europa nicht nur gemeinsam zahlen, sondern auch "verstärkt gemeinsam auftreten" müsse.
Verteidigungsminister besucht Bundesheerkontingent im Kosovo Suva Reka (bmlv) - Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner stattete am Dienstag (16. 07.) dem Österreichischen Bundesheerkontingent AUCON/KFOR, das sich seit nunmehr drei Jahren zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Kosovo befindet, einen Truppenbesuch ab. Der Verteidigungsminister wirde von einer Offiziersdelegation und den Wehrsprechern von FPÖ und ÖVP, den Abgeordneten zum Nationalrat Brigadier Wolfgang Jung und Walter Murauer begleitet. Bundesminister Scheibner traf anlässlich seines Besuches auch mit dem neu ernannten Kommandanten der Multinationalen Brigade Süd, dem Brigadegeneral der Deutschen Bundeswehr Wolf-Dieter Skodowsky in Pristina zusammen. Im vom österreichischen Kontingent benützten sogenannten Camp Casablanca in Suva Reka führte der Scheibner Gespräche mit dem österreichischen Offizierskorps und den eingesetzten Soldaten. Bei einem Camprundgang wurden die baulichen Fortschritte inspiziert, die der Sicherheit der Soldaten dienen.
Staatssekretär Waneck bei Bulgariens Gesundheitsminister Arbeitsplan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wurde unterzeichnet Sofia (bmsg) - Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck besuchte am 15. und 16. Juli über Einladung des bulgarischen Gesundheitsministers Doz. Dr. Bojidar Finkov Bulgarien. Im Rahmen dieses Aufenthaltes gab es Arbeitsgespräche mit Minister Finkov, dem stellvertretenden Gesundheitsminister Bogoev sowie Spitzenbeamten des bulgarischen Ministeriums für Gesundheitswesen. Höhepunkt des Besuchs von Waneck war die feierliche Unterzeichnung des Arbeitsplans über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens für die Jahre 2002 bis 2004 zwischen Bulgarien und Österreich. "Kernstück des Arbeitsplans bildet ein gegenseitiger Austausch von Experten sowie ein Erfahrungsaustausch, insbesondere was den EU-Beitritt betrifft, um hier mit Know-how des Gesundheitsressorts unterstützend zu wirken und wertvolle Hilfestellung für den Beitrittskandidaten Bulgarien zu leisten", betonte Waneck. Weiters sei im Arbeitsplan ein Erfahrungsaustausch über Themen wie Arzneimittelpolitik, Finanzierung des Gesundheitswesens, Informationssysteme im Gesundheitswesen, Organisation der primären Gesundheitsversorgung sowie Gesundheitsförderung vorgesehen. "Durch den Staatsbesuch und die Unterzeichnung des Arbeitsplanes soll eine weitere Vertiefung der traditionell guten Beziehungen im Gesundheitsbereich zwischen Österreich und Bulgarien erfolgen", schloss Waneck.
Mitterlehner: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Arbeitnehmerentsendegesetz Etappensieg der WKÖ gegen die Diskriminierungen österreichischer Unternehmen in Deutschland Wien (pwk) - Gemäß einer EU-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres heimischen Arbeitsmarktes die Einhaltung ihrer nationalen Lohn- und Sozialstandards fordern, wenn ausländische Unternehmen Aufträge in ihrem Territorium durchführen. Dabei wird in Deutschland vor allem bei Bauaufträgen aber über das Ziel hinausgeschossen. So wird zB in der Lohnverrechnung von aus Österreich entsendeten Arbeitnehmern der 13. und 14. Monatslohn nicht anerkannt, was in der Regel zu ungerechtfertigten Lohnzuschlägen für den österreichischen Arbeitgeber führt. Dazu kommen aufwendige bürokratische Meldeerfordernisse und strengere Strafen als bei deutschen Unternehmen. Die unzumutbaren Auflagen für österreichische Unternehmen durch das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz bringen Deutschland nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Die Wirtschaftskammer Österreich hat bereits seit 1999 wiederholt gegen das deutsche Gesetz protestiert", berichtet WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner. Dies geschah sowohl gegenüber der EU-Kommission in Brüssel als auch in bilateralen Gesprächen mit der deutschen Arbeitsmarktverwaltung. Nach intensiver und langer Prüfung der deutschen Rechtslage hat sich die EU-Kommission jetzt zu einer Klage gegen Deutschland entschlossen. "Die langjährigen Bemühungen der WKÖ in Kooperation mit Geschädigten und Interessenvertretungen anderer Mitgliedstaaten erzielen damit einen Etappensieg gegen das deutsche 'Foul' am freien Dienstleistungsverkehr", freut sich Mitterlehner. Ein Erfolg dieser Klage würde das Aus für das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz und die darin enthaltenen Diskriminierungen bedeuten. Erreicht wäre damit für österreichische Betriebe die Gleichstellung bei Mindestlohnstandards, die Berücksichtigung von in Österreich geleisteten Zahlungen an Urlaubskassen, der Entfall der Verpflichtung Arbeitspapiere doppelt zu führen und ein deutlicher Bürokratieabbau. Ein Ende dieser Schikanen würde sich auch finanziell niederschlagen. Die Mehrbelastungen, die österreichischen Unternehmen aus der Einhaltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes erwachsen, werden auf gut eine Million Euro allein im vergangen Jahr geschätzt. "Diese Schätzung basiert auf der Annahme einer nur einmonatigen Tätigkeit, tatsächlich dauern aber viele Bauaufträge mehrerer Monate, sodass die Schadenssumme in der Praxis viel höher liegt", erklärt Mitterlehner. Nicht eingerechnet seien zudem die zahlreichen Geldbußen, die von den deutschen Behörden verhängt wurden. "Diese Wettbewerbsverzerrung gehört dringend beseitigt", fordert Mitterlehner. "Im Sinne des Binnenmarktes und im Interesse einer fairen Behandlung österreichischer Unternehmen hoffen wir, dass sich der EuGH der Rechtsansicht der Kommission anschließt und faire Verhältnisse herstellt."
Finanzminister Xiang Huaicheng im Gespräch mit Präsident Fasslabend Die Themen: Bankwesen und soziale Sicherheit in China Wien (pk) - Der Finanzminister der Volksrepublik China, Xiang Huaicheng, hält sich seit vergangenem Samstag offiziell in Österreich auf. Am Montag (15. 07.) besuchte der Gast aus Fernost das Parlament und wurde vom Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend herzlich willkommen geheißen. Präsident Fasslabend und Minister Xiang leiteten ihr Gespräch mit jeweils übereinstimmenden Feststellungen ein, dass sich die Beziehungen zwischen China und Österreich hervorragend entwickeln. Die konkreten Themen ihrer rund eineinhalbstündigen Unterredung waren die Weiterentwicklung des chinesischen Bankensystems, die aktuelle Entwicklung des ost- und südostasiatischen Wirtschaftsraumes sowie der Weltwirtschaft insgesamt und nicht zuletzt die Bemühungen Chinas zur Entwicklung eines neuen Systems der sozialen Sicherheit. Finanzminister Xiang informierte seinen Gastgeber über die Entwicklung des chinesischen Bankwesen von einer einzigen zentralen Regierungskasse hin zu einer Zentralbank, staatlichen Kommerzbanken, Banken in Form von Aktiengesellschaften und speziellen Banken für den Agrarsektor und die Außenwirtschaft. Dieses System gelte es nun durch die Schulung des Personals, die Einrichtung einer Bankenaufsicht und die Einführung von Bewertungsmachanismen für Kredite weiter zu modernisieren, führte der chinesische Finanzminister aus und unterstrich seine Absicht, dafür zu sorgen, dass ausländische Banken in fünf Jahren Geschäfte in chinesischer Währung abwickeln können. Von Präsident Fasslabend auf seine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien und weltweit angesprochen zeigte sich Finanzminister Xiang überzeugt, dass ökonomischer Erfolg nicht von der Gesellschaftsform, sondern von den richtigen politischen Rahmenbedingungen abhänge. So sei die Exportorientierung der asiatischen Länder richtig, gleichzeitig komme es aber auch darauf an, den Binnenmarkt zu erschließen und das eigene Wirtschaftssystem auf gesunde Beine zu stellen. Außerdem erhielten unter den Bedingungen der Globalisierung regionale Kooperationen - Xiang nannte den Binnenmarkt der EU ausdrücklich als Beispiel - wachsende Bedeutung. Spezielles Interesse zeigte Präsident Fasslabend schließlich für die Lösung der sozialen Probleme, die in China im Zusammenhang mit der rasanten ökonomischen Entwicklung auftreten. Finanzminister Xiang erläuterte daraufhin die Bemühungen der chinesischen Regierung, ein neues System der sozialen Sicherheit zu entwickeln, das Arbeitslosen das Existenzminimum sichert und gleichzeitig Anreize gibt, sich umschulen zu lassen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Finanziert werden die Arbeitslosen- und die Pensionsversicherung durch Beiträge der aktiven Arbeiter und Angestellten, durch Beiträge der Arbeitgeber und durch einen Zuschuss der Zentralregierung. Dem Parlamentsbesuch des chinesischen Finanzministers waren Gespräche mit seinem Amtskollegen Karlheinz Grasser und mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft vorangegangen. Am morgigen Dienstag wird Minister Xiang Huaicheng mit Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher und mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zusammentreffen. Am Mittwoch wird Minister Xiang wieder in eine chinesische Heimat zurückkehren.
Raschhofer: Chance auf Dialog mit Prag in Benes-Frage Aussagen Spidlas widerlegen Ansichten Kommissar Verheugens Wien (fpd) - "Nach den enttäuschenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla im ZIB 2 Interview von letzter Woche, wonach er keinen Handlungsbedarf in punkto Benes-Dekrete und Amnestiegesetz sehe, sind seine jüngsten Aussagen in der Benes-Frage geradezu sensationell", so die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, zu einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom Wochenende. In dieser hatte Spidla erklärt, für eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eintreten zu wollen, falls diese an Sudetendeutschen begangen worden sein sollten. Außerdem hatte der Ministerpräsident betont, daß diese Taten nicht durch das Amnestiegesetz gedeckt seien. Für Raschhofer widerlegt Spidla mit seinen Aussagen die Ansichten von Erweiterungskommissar Verheugen. "Verheugen hat noch vor kurzem in einem Interview mit der FAZ das Amnestiegesetz als "Lex Heidrich" und Schutzgesetz für die tschechischen Widerstandskämpfer verharmlost. Eine unglaubliche Entgleisung des Kommissars." "Ich werte die Äußerungen von Ministerpräsident Spidla als riesige Chance, um mit Prag endlich in einen Dialog eintreten und eine konstruktiven Lösung erarbeiten zu können. Natürlich muß der relevante Sachverhalt dabei zuallererst rechtlich beurteilt werden", so Raschhofer abschließend.
Wien-Laibach: Vermehrte Zusammenarbeit im Krisenbereich Wien (rk) - Kürzlich hat die Stadt Wien in Laibach eine Vereinbarung unterschrieben, künftig mit der slowenischen Hauptstadt sehr eng auf dem Gebiet des Krisenmanagements, des Feuerwehr- und Rettungswesens zusammen zu arbeiten. Die Kooperationsvereinbarung haben der Leiter des Krisenmanagements und Sofortmaßnahmen, Dr. Georg Breiner, und der Chef des Katastrophenschutzes in Laibach, Dipl. Ing. Robert Kus, unterfertigt. Beide Städte haben sich in dem Übereinkommen u. a. verpflichtet, an fachspezifischen Veranstaltungen teil zu nehmen, Expertengruppen auszutauschen und sich regelmäßig in den Bereichen Krisenmanagement, Feuerwehr und Rettungswesen zu informieren. Wien baut ein Netzwerk im Bereich des Krisenmanagements und Katastrophenschutz auf Nach Moskau, Budapest, Prag und Krakau ist Laibach nun die fünfte Stadt, mit der man eine derartige Vereinbarung unterzeichnet hat. Zum erstenmal wurde so ein Memorandum nicht in Wien, sondern in Laibach unterzeichnet. Im Rahmen des Aufenthalts der Wiener Delegation, der auch der Chefarzt der Wiener Rettung, Hofrat Dr. Alfred Kaff angehörte, wurde das nationale Ausbildungszentrum für Katastrophenschutz und Krisenmanagement in Ig, sowie die Rettungseinrichtungen und die Feuerwehr der Stadt Laibach besichtigt.