Österreichische EU-Konvent-Mitglieder trafen im Parlament mit Vertretern
von Caritas und Diakonie zusammen
Wien (epd Ö) - Vertreter von Caritas und Diakonie sind am Dienstag (16. 07.)
im Parlament in Wien mit Delegierten Österreichs im EU-Konvent zu einem Informationsgespräch zusammengetroffen.
Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, stellte fest, dass es von der Integrationsfähigkeit
auf EU-Ebene abhängen wird, wie in Zukunft das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Europa funktioniert.
"Eine der wichtigen Herausforderungen auf europäischer Ebene ist, Lösungen sowohl im asyl- als auch
im migrationspolitischen Bereich zu finden. Diese Bereiche müssen dringend von Seiten der Europäischen
Union gemeinsam aktiv gesteuert werden", forderte Chalupka.
Caritaspräsident Franz Küberl betonte dabei die Bedeutung sozialer Perspektiven für ein Zusammenwachsen
Europas. "Der Konvent darf seine Energie nicht nur auf Formalfragen richten. Wenn es dem Konvent nicht gelingt,
auch gemeinsame soziale Leitlinien und Strategien für Europa zu entwickeln, wird die EU den sozialen Herausforderungen
der Zukunft - etwa Armut, Alterung der Gesellschaft und Integration - nicht gewachsen sein", so Küberl.
Gemeinsam verlangten Caritas und Diakonie, dass sie in der österreichischen Delegation im Sozial- und Wirtschaftsausschuss
der EU, der auch zu den Themen des Konvents Stellung nimmt, vertreten sind. Laut Chalupka müssen NGOs ernst
genommen und mit einbezogen werden: "Von Seiten Österreichs sind im Sozial- und Wirtschaftsausschuss
ausschließlich die traditionellen Sozialpartner vertreten. Wir fordern eine angemessene Repräsentanz
der Zivilgesellschaft".
Basisnahe Strukturen
Als kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen zeichneten die Caritas und die Diakonie ihre basisnahen Strukturen
aus, wodurch sie die Bedürfnisse der Menschen hautnah kennen. Gemeinsam wollen sie ihre Rolle als Anwälte
derer, die keine Stimme haben, auch vor der EU wahrnehmen, so Chalupka.
Bei dem Gespräch im Parlament in Wien legten Caritas und Diakonie auch ihre gemeinsame Erklärung zur
Sozialen Zukunft Europas vor. Sie war von den beiden europäischen Dachverbänden, Caritas Europa und Eurodiakonia,
beim Hearing des EU-Konvents am 24. und 25. Juni in Brüssel präsentiert worden. Sie fordern darin verstärkten
sozialen Schutz der Ärmsten und Ausgegrenzten in der EU. Der Zugang zu Sozialleistungen müsse garantiert
werden. Die Eingliederung von gesellschaftlich Ausgegrenzten solle Vorrang haben.
Die beiden Dachverbände verlangen, dass für gemeinnützige soziale Einrichtungen klare Regelungen
mit Blick auf die Wettbewerbspolitik der EU geschaffen werden müssten. Nicht alle zur Regelung der Wirtschaft
bestimmten Gesetze und Richtlinien dürften auf Organisationen angewendet werden, die dem Gemeinwohl dienen.
Caritas Europa und Eurodiaconia verlangen zudem einen verstärkten Einsatz für weltweite Solidarität.
Es müssten international Strukturen geschaffen werden, die dem europäischen Modell einer sozial und ökologisch
verantwortlichen Marktwirtschaft entsprächen. Die beiden Dachverbände setzen sich zugleich dafür
ein, dass bei künftigen Methoden der Entscheidungsfindung die gesellschaftlichen Gruppen stärker beteiligt
werden. Es müssten Mechanismen geschaffen werden, die die Demokratie in der EU stärkten. Zudem müsse
in einen neuen EU-Vertrag die EU-Grundrechtecharta integriert werden.
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Diakonie kritisiert Integrationspaket
Chalupka: Wir haben mit Sicherheit bessere Argumente, wurden aber nicht gehört
Wien (epd Ö) - "Das derzeit im Nationalrat vorliegende Integrationspaket ist ein Paket
wider besseres Wissen und wider bessere Erfahrung," bedauert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich,
in einer Aussendung vom vergangenen Dienstag. "Wir haben bei den Deutschkursen, am Arbeitsmarkt, beim Wohnen
und bei Mitbestimmung mit Sicherheit die besseren Argumente, die größere Erfahrung in der Praxis und
die europaweit vergleichende Expertise," so Chalupka. Das alles sei bei der Erstellung des Integrationspakets
nicht gefragt gewesen.
Integrationspaket ist "symbolische Politik"
"Offensichtlich geht es nicht um gute Modelle", so Chalupka weiter. "Es geht um symbolische
Politik, und es geht um rhetorische Selbstvergewisserung. Es geht nicht ums Deutsch-Lernen. Dann müssten mindestens
600 Unterrichtsstunden angeboten werden. Es geht nicht um eine Verbesserung der sozialen Situation. Dann müsste
der Ausschluss vom Arbeitsmarkt, der Sozialhilfe, der Notstandshilfe, des Familiennachzugs zum Thema gemacht werden."
Integration sei die Herstellung von Chancengleichheit im sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben. Chalupka:
"Integration umfasst den sozialen Aufstieg von MigrantInnen, Gleichberechtigung und den Schutz vor Diskriminierung.
Das kann ich bei dem zur Debatte stehenden so genannten Integrationspaket nicht erkennen."
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