|
Politik der Woche vom 23. 07. bis 29. 07. 2002 |
||
| Thema Kindergeld – Haupt: Wir liegen voll auf Kurs!
Erste Ergebnisse der Evaluierung: Österreicher/innen bewerten Kindergeld deutlich besser als altes Karenzgeld Wien (bmsg) - "Das Kinderbetreuungsgeld ist treffsicher und entspricht genau den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung", fasste Familienminister Mag. Herbert Haupt heute anlässlich einer Pressekonferenz zusammen. Bei dieser Konferenz wurden die ersten Teilergebnisse einer begleitenden Evaluierung des "Österreichischen Institutes für Familienforschung" (ÖIF), welche die Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher im Vorfeld der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erhoben hat, präsentiert. Die begleitende Evaluierung zum Kinderbetreuungsgeld ist von Herbst 2001 bis Herbst 2003 anberaumt - heute wurden die Ergebnisse einer ersten Erwartungsabfrage der Bevölkerung im Dezember 2001, also noch vor Einführung des Kindergeldes, vorgestellt. Für Familienminister Haupt sprechen die Resultate eine klare Sprache: "Diese Vorerhebung bestätigt, dass sich die Wünsche und Erwartungen der Österreicher/innen mit unseren intendierten Zielen - die inzwischen ja bereits Realität geworden sind - decken. Wir liegen mit dem Kinderbetreuungsgeld voll auf Kurs, was auch die fast 30.000 Anträge beweisen, die bis zum heutigen Tag eingelangt sind." Im übrigen unterstreiche auch die steigende Geburtenzahl der ersten fünf Monate des Jahres 2002 laut Statistik Austria den Erfolg der Familienpolitik neu" der Bundesregierung. Diese Vorzüge habe, so Minister Haupt, auch die Bevölkerung erkannt, denn im direkten Vergleich zum "alten" Karenzgeld sprachen sich die Befragten besonders deutlich für die neue Kindergeldregelung aus. 69 Prozent bewerteten das Kindergeld mit "Sehr gut" oder "Gut", das Karenzgeld hingegen lag mit nur 49 Prozent weit darunter. Drei Viertel der Befragten waren der Meinung, dass das Kindergeld eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Sicher waren sich die Frauen und Mütter auch darüber, dass sie nach der Zeit der Kinderbetreuung wieder in den Erwerb einsteigen wollen - am liebsten in Form einer Teilzeitbeschäftigung. Deutlich hat sich mit dem Kinderbetreuungsgeld auch der Zuspruch der Väter, die in Karenz gehen wollen, gesteigert. Lag die Väterkarenz im Jahr 2000 noch bei 1,7 %, so sprachen sich bei der jetzigen Befragung 7 % der Väter dafür aus. All diese eindrucksvollen Ergebnisse würden ihn für die Zukunft sehr positiv stimmen, denn noch selten zuvor habe eine so große gesellschaftspolitische Reform, wie sie das Kindergeld darstelle, bereits vor ihrer Einführung eine derartig hohe Akzeptanz seitens der Bevölkerung erzielt, schloss der Familienminister. |
||
 |
||
| Thema Kindergeld – Prammer: Haupt sagt nur die
halbe Wahrheit Wien (sk) - "Haupt sagt den Frauen nur die halbe Wahrheit und schlägt daraus politisches Kapital - das ist nicht nur wissenschaftlich unseriös, sondern eine Täuschung der Frauen, die ihre Lebensplanung darauf aufbauen", erklärte am Mittwoch (24. 07.) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die heute von Haupt präsentierte erhobene Zufriedenheit der Frauen mit dem Kindergeld ergebe sich, so Prammer, "ganz wesentlich aus der Tatsache, dass die Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg nach langer Berufsunterbrechung schlicht verschwiegen wurden", ist Prammer überzeugt und forderte ein Maßnahmenpaket, "das den Frauen wirklich etwas bringt", ein flexibles Karenzrecht, einkommensabhängiges Karenzgeld und bessere Wiedereinstiegsmaßnahmen. "Wenn mehr als 90 Prozent der Frauen planen, bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes wieder in den Beruf zurückzukehren, muss man diesen Frauen auch sagen, dass die Chancen nach einer so langen Berufsunterbrechung selbst bei verbesserten Wiedereinstiegsmaßnahmen und deren optimalen Ausnützung sehr schwierig ist", betonte Prammer. Eine klare Aussage würden die von Haupt präsentierten Zahlen auch dazu geben, dass der Wunsch, länger aus dem Beruf auszusteigen, seit Einführung des Kindergeldes massiver wurde. "Natürlich wollen die Frauen beides: Kinder und Beruf. Aber hier wird den Frauen von der Regierung vorgegaukelt, sie könnten bis zu sechs Jahren Zuhause bleiben, und danach trotzdem wieder einen adäquaten Job haben", umriss Prammer die Problematik. Haupt würde diese "Lebenslüge, mit der die Frauen betrogen werden" auch noch durch das "hartnäckige Negieren der Notwendigkeit des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen und Wiedereinstiegsmaßnahmen in Beton gießen". Die Dramatik dieser Politik, so Prammer, wird erst in zwei bis drei Jahren sichtbar sein, wenn die jungen Mütter einen Arbeitsplatz suchen. "Für die erste Zeit mit ihrem Kind brauchen die Eltern anderes als bloße Finanzleistungen", betonte Prammer. So sei ein einkommensabhängiges und flexibles Karenzrecht zur rechtlichen und finanziellen Absicherung der ersten Jahre nötig. Es sei kein Zufall, dass Österreich zwar zu den Ländern mit der höchsten Familienförderung zähle, aber trotzdem gerade Familien besonders von Armut betroffen sind. "Alles in allem: Der Minister bleibt den Frauen wieder einmal vieles schuldig", so Prammer abschließend. |
||
|
||
| Thema Kindergeld – Petrovic: Haupts Jubel ist
absurd Zuverdienstgrenze drängt BezieherInnen aus dem Berufsleben Wien (grüne) - "Die Anzahl der bislang eingegangenen Anträge als großen Erfolg zu verkaufen, ist absurd und schlicht und einfach nicht nachvollziehbar", erklärt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, in Reaktion auf die Aussagen seitens BM Haupts am Mittwoch (24. 07.) zur Zwischenbilanz des Kinderbetreuungsgeldes. "Das Kinderbetreuungsgeld ist schließlich ein Rechtsanspruch und kein Almosen", so Petrovic. "Dass die Ausweitung des Kinderbetreuungsgelds aber auch auf Kosten erwerbstätiger Eltern geht, das erwähnt Minister Haupt wieder einmal nicht" bemerkt Petrovic und verweist auf das Grüne Grundsicherungsmodell, das "eine weitaus gerechtere Ausweitung ermöglichen würde". Zudem besteht die Gefahr "eines bösen Erwachens für die Kindergeld-BezieherInnen": "Denn BezieherInnen, deren Jahreseinkommen auch nur einen Cent über der Zuverdienstgrenze liegt, müssen dann nachträglich den Kindergeldbezug des gesamten Jahres zurückzahlen. Ein untragbares Risiko", so Petrovic. Der von Haupt mit ein Prozent als niedrig angegebenen Ablehnungsrate steht Petrovic skeptisch gegenüber. Denn "darin sind ja all jene nicht erfasst, die schon von vornherein gar keinen Anspruch auf das Kindergeld haben, etwa Frauen ohne österreischischen Pass, die keine Familienbeihilfe beziehen, oder AlleinerzieherInnen, deren Einkommen über der Zuverdienstgrenze liegt" Die steigende Geburtenzahl in den ersten fünf Monaten des Jahres als Erfolg des Kindergeld-Modells zu betrachten, findet Petrovic "inakzeptabel, weil sich nach einem halben Jahr noch keine seriösen wissenschaftlichen Aussagen machen lassen". Die Freude Haupts über die Akzeptanz des Kinderbetreuungsgeldes in der Bevölkerung kann Petrovic ebenfalls "nicht teilen". Denn "wir bekommen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die diesbezüglich ein ganz anderes Bild vermitteln", schließt Petrovic. |
||
|
||
| Mehr Raum für "Kommissar Rex" Innenminister Ernst Strasser eröffnete den modernisierten Polizeidiensthundestützpunkt Süd in Wien-Favoriten Wien (bmi) - Innenminister Dr. Ernst Strasser bedankte sich am Mittwoch (24. 07.) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Polizei, für ihre Tätigkeit im Dienste der Sicherheit der Wiener Bürgerinnen und Bürger. "Sicherheit braucht eine starke Polizei. Darum ist es unser Anliegen, alle Wachzimmer Wiens technisch und baulich aufzurüsten. Als Innenminister ist es meine Pflicht, für optimale Arbeitsbedingungen der Sicherheitsexekutive in diesem Land, in dieser Stadt zu sorgen. Der modernisierte und vergrößerte Stützpunkt der Diensthundeabteilung im Süden Wiens entspricht den Anforderungen einer modernen, kundenfreundlichen Dienststelle", sagte der Innenminister. Der Polizeidiensthundestützpunkt Süd in Wien 10., Ober-Laaer-Straße 87, ist Stützpunkt für den Funkwagen "Tasso 3". Die seit 1960 bestehende Dienststelle entsprach nicht mehr den heutigen dienstlichen Erfordernissen. Der Parteienraum bot nur eine Sitzgelegenheit. Ein Hundezwinger war im Parteienraum und zwei Hundeboxen im Aufenthaltsraum, der auch als Umkleide- und Sozialbereich diente, untergebracht. Nach der Anmietung von frei gewordenen Nachbarräumen, ist nun Platz für etwa 30 Diensthunde und Hundeführer. Die generalsanierte Dienststelle nahm am 13. Juni 2002 ihren Betrieb auf. Die Dienststelle entspricht nunmehr den Anforderungen einer modernen Polizeidienststelle und ist für die speziellen Aufgaben als Diensthundestützpunkt bestens geeignet. In Wien gibt es 126 Polizei-Diensthundeführerinnen und -führer mit 115 Diensthunden. |
||
|
||
| Sicherheit als Standortvorteil für die Kandidatur von Österreich-Schweiz
zur Fußball EM EURO 2008 Wien (bmi) - Ein sicheres Umfeld ist Voraussetzung für einen entsprechenden Verlauf der EM. Wie kein anderes Bewerberland können Österreich und die Schweiz ideale Bedingungen für sportliche Spitzenleistungen und einen fairen Ablauf bieten. "Österreich und die Schweiz gehören zu den sichersten Ländern in Europa. Die Kriminalität befindet sich in beiden Ländern, im internationalen Vergleich, auf einen konstant niederen Niveau. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in diesen Ländern ist sehr hoch. Das ist ein wesentlicher Standortvorteil, der eine ruhige und faire Fußball-Europameisterschaft garantieren hilft", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser anlässlich der Pressekonferenz zu Sicherheitsfragen bei der länderübergreifenden Bewerbung Österreich-Schweiz für die Fußball-Europameisterschaft "EURO 2008" am Dienstag (23. 07.) in Wien. "Österreich und die Schweiz arbeiten in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Grenzkontrollen bereits heute eng zusammen. "Sollte der Zuschlag für die "EURO 2008" an Österreich und die Schweiz erfolgen, wird diese Kooperation selbstverständlich zielgerichtet intensiviert werden", folgerte der Innenminister. Die österreichische Exekutive hat bereits bei vielen sportlichen Großveranstaltungen ihre Professionalität unter Beweis gestellt und reibungslose Abläufe bei einem Höchstmaß an Sicherheit garantiert: Zwei Winter-Olympiaden, Schi-Weltmeisterschaften wie zuletzt 2001 in St. Anton, jährliche Formel 1 Rennen und andere große wie kleinere internationale Sport-Events waren Bewährungsproben, die die Exekutive stets in vorbildlicher Weise meistern konnten. Bei Fußballspielen werde die Sicherheit in und um das Stadion in höchstem Maße gewährleistet. "Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen", betonte Strasser. Im Gegensatz zu anderen Staaten setzt die österreichische Exekutive auf Uniformen zur Abschreckung gewaltbereiter Fußballfans, vor allem außerhalb der Stadien. In den Stadien wird die sichtbare Anwesenheit der Polizei auf das Nötigste eingeschränkt. "Der friedfertige Charakter der Österreicher und der Schweizer stellt einen Sicherheitsvorteil dar, der, kombiniert mit der positiven Einstellung zum Sport, für ein entsprechendes Umfeld sorgt, das den Vorbildcharakter des Sports positiv unterstreicht", ergänzte der Innenminister. In Sachen Sicherheit sei für die Kandidatur mit Unterstützung von höchster Ebene zu rechnen. Strasser hofft auf eine positive Entscheidung im Dezember 2002 für Schweiz-Österreich als Austragungsort der Fußball EM 2008. Die Veranstaltung soll für alle Beteiligten, Spieler, Besucher, Betreuer ein Fest werden. "Die Bisherigen Erfahrungen der UEFA mit Österreich sind ausnahmslos positiv. Der Österreichische Fußballbund (ÖFB) kann auf eine jahrelange hervorragende Zusammenarbeit mit dem Innenministerium verweisen", bemerkte ÖFB-Präsident Dipl.-Ing. Friedrich Stickler. Die letzten drei Europacupfinali in Wien sowie zahlreiche Länderspiele zuvor seien komplikationslos verlaufen. Hooligans und andere randalierende Gruppen hätten dank der effizienten Arbeit der Exekutive in Österreich keine Chance. "Gemeinsam mit dem Innenministerium garantieren wir für erstklassige Sicherheitsvorkehrungen rund um das Spiel", bekräftigte Stickler. "Beide Länder haben auch neben dem Fußball so viel zu bieten, dass der Aufenthalt zu einem Urlaub zum wohl fühlen wird. Bei uns kann man sich sicher fühlen." "Wir können die Erkenntnisse aus vergangenen Fußball Europameisterschaften und der Fußball-WM heuer in Japan-Südkorea in unsere Maßnahmen einbeziehen" – damit verwies Oberstleutnant Manfred Komericky, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, auf den breiten internationalen Informationsaustausch, der die Grundvoraussetzung für eine professionelle Vorbereitung einer derartigen Großveranstaltung darstellt. "Je gezielter der Auftritt der Exekutive sei, desto geringer sei die Gefahr, dass es zu Ausschreitungen komme", betonte der Sicherheitsexperte. In Österreich werden szenekundige Exekutivbeamte eingesetzt, die sogenannte Problemfans vor, während und nach dem Spiel begleiten und betreuen. "Bevor die Exekutive eingreift, versuchen die Betreuungsbeamten ihre Fans zu beruhigen", erläuterte Komericky. Die szenekundigen Beamten kümmern sich in der spielfreien Zeit in Clublokalen um die Fans, sind bei Fußballspielen neben ihnen, fahren zu Auswärtsspielen mit. Die Fans wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwas Strafbares tun. In Österreich gibt es eine "ständige nationale Informationsstelle für Fußball" bei der Polizei und der Gendarmerie. Diese Stelle gibt wichtige Informationen bei Fußballspielen mit internationaler Bedeutung an die Mitgliedsländer weiter. "Österreich und die Schweiz erfüllen alle Sicherheitsanforderungen der UEFA in den Fußballstadien", sagte Wolfgang Gramann, Projektleiter des ÖFB für Österreichs Mitbewerbung zur EM 2008. Gramann wies auf die bestehende perfekte Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres hin. Für Teams, Schiedsrichter, Funktionäre, Fans, Medien und Begleitpersonen sollen optimale Voraussetzungen in den Stadien geschaffen werden. Information: http://www.austria.switzerland-EURO2008.com Terminhinweis: Am 20. August 2002 findet im im Ernst-Happel-Stadion in Wien eine Leistungsschau der Exekutive statt, im Rahmen des Besuches der Kandidatenländer durch die UEFA. |
||
|
||
| Verwaltung in Kärnten ist "speedy" unterwegs Genehmigungen für Betriebsanlagen werden kärntenweit immer schneller Klagenfurt (lpd) - Genehmigungen für Betriebsanlagen werden kärntenweit immer schneller! Das ist das erfreuliche Ergebnis einer vom Land Kärnten in Auftrag gegebenen Studie, die am Dienstag (23. 07.) von Landeshauptmann Jörg Haider präsentiert wurde. Haider: Die Verwaltungsreform trägt Früchte und liefert sichtbare Resultate." Die durchschnittliche Dauer von Betriebsanlagegenehmigungsverfahren in Kärnten konnte im Vergleich zum Jahr 1999 um fast 20 Prozent reduziert werden. Kärnten hat damit gegenüber anderen Bundesländern aufgeholt und nimmt nunmehr eine Spitzenposition ein. Zu beachten bei österreichweiten Vergleichen seien nämlich die verschiedenen Beurteilungszeiträume. Das Ergebnis von 95 Tagen durchschnittlicher Bearbeitungszeit ab der Abgabe des Antrages kann jedenfalls als bemerkenswert bezeichnet werden, so der Regierungschef, denn im Jahr 1996 waren es noch 203 Tage und auch 1998 immerhin noch 118 Tage. Wenn - wie in anderen Bundesländern - erst ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen gerechnet wird, sei eine Verfahrensdauer von rund 60 Tagen realistisch. Denn die reine Bescheiderstellung liegt bei durchschnittlich 27 Tagen (um 13 Prozent besser als vor drei Jahren). Den Verzögerungen, die zum größten Teil durch die Einreichung unvollständiger Anträge entstehen, soll mit der Inanspruchnahme von sogenannten "Erstgesprächen" erheblich entgegengewirkt werden. Durch eine gemeinsame Aktion von Land und Wirtschaftkammer können mit diesen Beratungen über die notwendigen Unterlagen für den "zukünftigen" Antragssteller Verbesserungen erwirkt werden. Die Gründe für das insgesamt positive Ergebnis der Studie liegen für den Landeshauptmann vor allem im Bereich der Maßnahmen, die im Rahmen von Verwaltungsreformen gesetzt wurden. Insbesondere das e-Government erschließt neue Möglichkeiten, Prozesse zu beschleunigen und Verfahren zu erleichtern. Sehr positiv hat sich auch der Einsatz von eigenen Koordinatoren des Landes bei größeren Verfahren bewährt, so Haider. Nach wie vor Aufrecht sei sein Wunsch an die Gemeinden, die Baurechtskompetenzen an die Bezirkshauptmannschaften abzugeben - zumindest einmal zur Probe befristet auf zwei Jahre. Auch dies würde sich auf die Beschleunigung auswirken und wäre im Sinne der angestrebten Verfahrenskonzentration. Gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher nahm Haider heute im Spiegelsaal am Arnulfplatz auch die Auszeichnung der schnellsten Gewerbebehörde vor. Die kürzeste durchschnittliche Verfahrensdauer wiesen die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen und der Magistrat Villach auf. Mit rund 60 Tagen durchschnittliche Bearbeitungszeit liegen diese zwei öffentlichen Verwaltungen an der Spitze und teilen sich den Titel "Speedy Offiziales 2002". Die Erhebung wurde unter der Leitung von Univ. Prof. Paolo Rondo-Brovetto und der Universitätsassistentin Michaela Bleyer von der Universität Klagenfurt, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Informatik, durchgeführt und ist eine "Folgestudie" zu den Erhebungen aus den Jahren 1996 und 1998. Es wurde die Dauer von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren für das Jahr 2001 in allen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten in Kärnten verglichen. Dabei konnte weiters festgestellt werden, dass beachtliche 62 Prozent aller Verfahren innerhalb von 90 Tagen ab Antragsstellung mit Bescheid abgeschlossen werden, was eine Verbesserung von 18 Prozent im Vergleich zur Vorstudie bedeutet. |
||
|
||
| Petrovic: Waffen weg! - Keine Schusswaffen in Privathaushalten Zweidrittel von Familientragödien mit legalen Schusswaffen Wien (grüne) - "Was muss noch alles passieren, bis die Regierung umdenkt und endlich Schusswaffen in Privathaushalten verbietet?", erklärt die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic am Dienstag (23. 07.). Bedauerlicherweise beweist auch die neueste Tragödie in der Steiermark, dass der Privatbesitz von Schusswaffen nicht ein Mehr an Sicherheit bringt, sondern - im Gegenteil - ein ungeheures Gefahrenpotential beinhaltet. (Am Montag, 22. 07., hatte ein knapp 50jähriger, in Rage, weil seine Frau kurz nach Einreichung der Scheidung nicht mit ihm reden wollte, zuerst diese, dann einen Gendarmen erschossen; Anm. d. Red.) "Wann wird die Bundesregierung endlich bereit sein, ihre Halsstarrigkeit zu beenden? Die Tragödien in der letzten Zeit sollten für die Regierung doch wohl als Anlass zum Umdenken ausreichen", so Petrovic. "Zweidrittel der Schusswaffenmorde im Familienkreis erfolgen mit legalen Schusswaffen. Vor dieser Tatsache weiterhin die Augen zu verschließen, wie die Regierung das seit langem tut, ist nur mehr als purer Zynismus zu werten", ergänzt die stv. Klubobfrau der Grünen. Petrovic verweist darauf, dass das Beharren darauf, dass Schusswaffen in Privathaushalten die Sicherheit von Menschen erhöhe, wo doch jeder und jede tragischerweise vom Gegenteil überzeugt werde, schon längst nicht mehr argumentierbar sei. Schusswaffen haben in Privathaushalten nichts verloren. Sie bedeuten eine unnötige Gefährdung von Menschen", so Petrovic abschließend. |
||
|
||
| Thema Abfangjäger – Kuntzl für sofortigen
Stopp des Kriegsgeräte-Ankaufs Zuerst Vorwürfe klären, dann Volksabstimmung - Offenbarungseid der Vizekanzlerin Wien (sk) - In Anbetracht der jüngst bekannt gewordenen schweren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Abfangjäger-Ankauf fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag (22. 07.) einen sofortigen Beschaffungsstopp. Die Liste der offenen Fragen und Ungereimtheiten werde wöchentlich länger, gleichzeitig stelle sich die Regierung geschlossen gegen eine Klärung der Entscheidungsfindung und Finanzierung des "Kriegsgeräte"-Deals im Kleinen Untersuchungsausschuss des Nationalrats. "Solange Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Untreue und schwerer Betrug über der Typenentscheidung kreisen, darf die Bundesregierung den Beschaffungsvorgang nicht fortführen", so Kuntzl Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierung schlittere zusehends in ein Debakel mit unabsehbaren Folgen, "welches die Innenpolitik voraussichtlich noch Jahre beschäftigen wird". Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "profil" veröffentlichte Sachverhaltsdarstellung sei "ein entscheidender Grund mehr, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob Österreich ‚Kriegsgerät’ um kolportierte 2,4 Mrd. Euro ankaufen soll oder nicht", bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Da die Klubobleute der Regierungsfraktionen die Klärung der Entscheidungsfindung, der Kompensationsgeschäfte sowie der Finanzierung durch den Kleinen Untersuchungsausschuss verhinderten, stellte die SPÖ Ende der Vorwoche im Bundesrat eine Anfrage an den Verteidigungsminister, "um nicht über den Sommer wertvolle Zeit für eine Überprüfung der Vorgänge zu verlieren", erklärte Kuntzl, die für diese Woche weitere parlamentarische Schritte in Zusammenhang mit dem Kriegsgeräte-Deal ankündigte. Für Kuntzl stehe fest, dass "das Kampfflieger-Geschäft in allen Facetten intransparent ist und gleichzeitig die Frage, wofür die Flieger überhaupt gut sein sollen, gar nicht mehr gestellt wird". Sicherheitspolitisch sei der Ankauf nicht nachvollziehbar, "es sei denn, man will unbedingt in die NATO und österreichische Kampfflugzeuge in Auslandseinsätzen sehen". Weiters sei die Frage der Finanzierbarkeit nach wie vor völlig ungeklärt, "ganz abgesehen vom tatsächlichen Kaufpreis", zudem werde eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch den Ankauf verunmöglicht. Bei den Gegengeschäften schließlich handle es sich erwiesenermaßen um "fromme Wünsche", schließlich sei laut EADS-Militärchef Rauen bekannt, dass "nirgendwo so viel gelogen wird wie bei Grabreden und Gegengeschäften". Wenn es stimme, dass beispielsweise der Ministerrat keine volle Akteneinsicht hatte, der Entscheidungsverlauf nicht korrekt ablief und es sich, wie in der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt, um den "größten Coup in der Geschichte der organisierten Wirtschaftskriminalität in Österreich" handle, dann werde dies das Ende der blau-schwarzen Koalition bedeuten. "Dann werden auch unglaubliche Offenbarungseide wie jener der Vizekanzlerin, die offensichtlich schon im Vorfeld Ungereimtheiten vermutete und schriftliche Erklärungen ihrer Parteispitze einforderte, nichts mehr nutzen", so Kuntzl abschließend. |
||
|
||
| Thema Abfangjäger – Kogler: Dringender Verdacht
auf illegale Parteienfinanzierung Kogler fordert Beschaffungs-Stopp. Regierung steckt im Eurofighter-Sumpf Wien (grüne) - „Der immer aufklärungsbedürftigere Abfangjäger-Beschaffungsvorgang muss sofort gestoppt werden“, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete, Werner Kogler, am Montag (22. 07.) Konsequenzen aus den schweren Vorwürfen, die u.a. laut „Profil“ in einer anonymen Strafanzeige erhoben werden. „Die Einleitung von Untersuchungen zur Klärung der neuen Vorwürfe ist sofort in Angriff zu nehmen. Unter anderem muß dringend die Rolle der Werbeagenturen des freiheitlichen Gernold Rumpold aufgeklärt werden. Es besteht aufgrund der in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Indizien der dringende Verdacht der indirekten illegalen Parteienfinanzierung“, so Kogler. Verrätisch sei in diesem Zusammenhang die auf Betreiben von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer von Spitzenpolitikern der Freiheitlichen zu unterschreibende Erklärung, wonach aus der Abfangjäger-Beschaffung keine persönlichen Vorteile lukriert werden dürften. Kogler: „Ein ärgere Panikhandlung ist kaum vorstellbar. Offensichtlich hat Riess-Passer die nach eigener Erkenntis schwer korruptionsgefährdete freiheitliche Truppe nicht mehr im Griff. Die Bundesregierung steckt offenbar bis über beide Ohren im Eurofighter-Sumpf.“ Kogler verlangt neben dem Beschaffungsstopp die unverzügliche Arbeitsaufnahme des sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss (ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses), um die Abwicklung des Abfangjäger-Geschäftes von der Ausschreibung bis zur Vergabe sofort untersuchen zu können. Der grundsätzliche Auftrag zur Untersuchung der Abfangjäger-Beschaffung ist vor kurzem - im Juli dieses Jahres - erteilt worden. |
||
|
||
|
Thema Abfangjäger – Initiative Sicherer
Luftraum informiert Bürgermeister
für die neuen Abfangjäger sprechen. Wir ersuchen Sie im Interesse unseres Landes, sich am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen und ihn aktiv mitzugestalten.
Österreichs Sicherheit und Wohlstand sind zu wichtig, um kurzsichtigen Argumentationen das Feld zu überlassen. |
||
|
||