Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 23. 07. bis 29. 07. 2002

Ferrero-Waldner würdigt Verdienste des katalonischen Regierungschefs Pujol
Festrede der Außenministerin zur Verleihung des Batliner "Kleinstaatenpreises" an Pujol
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hielt am Freitag (26. 07.) anlässlich der feierlichen Verleihung des Herbert-Batliner-Preises für "Verdienste kleiner Länder" an den Präsidenten der autonomen spanischen Region Katalonien, Jordi Pujol eine Festrede.
Im Beisein vieler namhafter Politiker würdigte die Außenministerin die Leistungen Pujols, der als "Brückenbauer viel für Katalonien, für Regionalbewusstsein in Europa und für die Rechte der Regionen getan hat".
Heute nehme Regionalbewusstsein und der Wunsch nach Geborgenheit im unmittelbaren Lebensbereich in Europa - gerade vor dem Hintergrund eines zunehmend globalen Beziehungsgeflechtes der modernen Welt - immer mehr zu. Neben der starken regionalen Heimatbezogenheit und dem nationalen Wir-Gefühl wachse zudem auch die europäische Identität. Ferrero -Waldner betonte in diesem Zusammenhang, dass sich "diese drei Loyalitäten keinesfalls widersprechen, sondern sich in Wirklichkeit geradezu bedingen". Ferrrero-Waldner: "Für ein starkes Europa, das in der sich verändernden Welt eine stabilisierende Rolle spielen soll, brauchen wir gesunde und starke Regionen".
Gesunde und starke Regionen könnten mit kluger Regionalpolitik Krisen vorbeugen und eine solide Basis für gedeihliche wirtschaftliche und soziale Entwicklungen schaffen. Zudem komme den Regionen bei grenzüberschreitenden Regionalprojekten eine zentrale Rolle zu. Somit stelle es auch eine wichtige Aufgabe für den Konvent über die Zukunft Europas dar, Fragen zur weiteren Einbindung der Regionen zu besprechen. Die Außenministerin setze sich dabei seit langem für eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen ein und könne sie sich auch "ein Klagsrecht der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellen".

Petrovic spricht sich in Tschechien gegen Veto-Drohungen aus
Bei Eröffnung des Kulturfestes der Thayavölker im Rahmen des tschechisch-österreichischen Dialogforums
Wien (grüne) - "Veto-Drohungen gegen den tschechischen EU-Beitritt sind entschieden abzulehnen. Dieses große Projekt für Tschechien soll alleine durch die tschechische Gesellschaft entschieden werden. Der EU-Beitritt eines befreundeten Landes ist zudem so wichtig, daß er nicht für innenpolitische Zwecke mißbraucht werden sollte, wie das in Österreich eine Regierungspartei immer wieder versucht", so Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen, im Rahmen der Eröffnung des Kulturfestes der Thayavölker in Mikulov, das von Intitiativen im Weinviertel, in Südböhmen und Mähren organisiert wurde.
"Die Grünen sind gegen Temelin. Auch hier in der Tschechischen Republik gibt es TemelingegnerInnen. Aber wir setzen auf Vernunft und Gespräche und nicht auf Vetos oder Junktime", so Petrovic.
"Schon zum dritten Mal haben sich Leute hier aus der Region zusammengefunden, um gegen die herrschende Negativstimmung zwischen den beiden Ländern in der Grenzregion mit diesem Kulturfest ein Zeichen zu setzen. Die Menschen in der Region sind offenbar weiter als die Regierungen in Wien und in Prag", so Petrovic. "Die Grünen wollen den Beitrittsprozess der Tschechischen Republik zur EU dazu nützen, die österreichisch-tschechischen Beziehungen zu verbessern. Wir sind froh, dass sich PolitikerInnen und NGOs aus beiden Ländern im Rahmen eines Dialog-Forums ein Gespräch beginnen und damit eine Plattform gegen nationalistische Ressentiments aufbauen", erklärte Petrovic, die selbst im österreichisch-tschechischen Dialogforum daran mitwirkt, dass sich eine Parlamentariergruppe zu einem konstruktiven Dialog, jenseits der Regierungsauseinandersetzungen, findet.
Neben Petrovic sprach auch ein weiterer Unterstützer des Dialogforums, der tschechische Abgeordnete Karel Kühnel, der der tschechischen Regierungspartei Koalicje angehört.

Fischer: EU-Erweiterung unvermeidlich
NR-Präsident diskutiert mit VertreterInnen von OSCE und ECOSY
Wien (sk) - Die Erweiterung der EU ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig und unabwendbar, stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag (26. 07.) in einer Diskussion im Rahmen des Camps der Europäischen JungsozialistInnen (ECOSY) am Attersee fest. Die Europäische Integration stehe in erster Linie für friedliche Konfliktlösung. Mit der Erweiterung könne diese "Zone friedlicher Entwicklung und Stabilität" ausgeweitet werden.
Die europäische Einigung wachse wie ein Baum, dessen Ausdehnung nicht statisch, sondern in Bewegung sei, so Fischer. Er sei daher für eine langfristige Integration der Balkanstaaten, auch wenn es noch zu früh sei, Zeitpunkte zu nennen. Im Falle Russlands sprach sich der stv. SPÖ- Vorsitzende für eine "spezielle Strategie und ein spezielles System der Zusammenarbeit" aus. Fischer skizzierte in der Diskussion auch die Öffnung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für Parteien aus den Beitrittsländern. Es läge an der SPE, "die Türen zu öffnen". Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, so Fischer.

Böhacker: Ökopunkte: EU-Entscheidung ist Schlag ins Gesicht zehntausender Transitgeschädigter
Nationaler Schulterschluß bei Klage vor EuGH notwendig - SP muß Farbe bekennen
Wien (fpd) - Als "Schlag ins Gesicht von zehntausenden Transitgeschädigten" und als "massive ökologische Gefährdung der sensiblen Zonen in den Alpen" bezeichnete der Salzburger Abg. Hermann Böhacker, Finanz- und Budgetsprecher der Freiheitlichen, am Donnerstag (25. 07.) die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch (24. 07.), das volle Ökopunkte-Kontingent zu verteilen.
Gleichzeitig forderte der Salzburger Mandatar einen über alle Partei- und Bundesländergrenzen hinausgehenden nationalen Schulterschluß bei der Klage vor dem EuGH.
"Auch wenn längst klar ist, daß schon bei den Beitrittsverhandlungen im Jahre 1994 durch miserables Verhandlungsgeschick die Grundlage für das heutige Desaster gelegt wurde, so muß Österreich jetzt um so mehr alle sich bietenden rechtlichen Möglichkeiten - Klage und einstweilige Verfügung - ausschöpfen", so Böhacker.
Begrüßt wird die Aussage von Salzburgs Verkehrsreferent Landesrat Walter Blachfellner (S), daß "an einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt selbstverständlich kein Weg mehr vorbei führt". Blachfellner ist jetzt dringend aufgefordert nun auch seine "Bundesgenossen" in Wien davon zu überzeugen, sonst bleiben die Sozialdemokraten - wie in vielen anderen Fragen - unglaubwürdig, sagte Böhacker.
Wenn Österreich hier nicht mit aller Härte Flagge zeige, dann könne sich "jedermann" ausrechnen wie die künftige Transitregelung aussehen wird, die Chancen eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems zu erreichen wären praktisch Null.
Abschließend meinte Böhacker, daß es im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung ohne vorherige Lösung der Transitprobleme in Österreich keine Zustimmung geben darf. "Damit könnte Österreich, daß scheinbar in der Transitfrage auf dem kürzeren Ast zu sitzen scheint, wieder auf die "Überholspur" kommen", schloß Böhacker.

Ferrero-Waldner begrüsst die angekündigte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel
Wien (bmaa) - Bundesminister Ferrero-Waldner begrüsst die angekündigte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel durch die Wiederbestellung eines israelischen Botschafters in Wien.
Österreich hat die Abberufung stets bedauert und für ungerechtfertigt gehalten. Die Wiederbestellung eines israelischen Botschafters entspricht der Bedeutung und dem traditionell freundschaftlichen Charakter dieser Beziehungen. Mit diesem Schritt wird der Dialog auf diplomatischer Ebene zwischen Österreich und Israel erleichtert und normalisiert.
Auch im Rahmen der diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes ist es von Vorteil, wenn die normalen politischen und diplomatischen Gesprächskanäle voll verfügbar sind, wozu auch die Kontakte über einen israelischen Botschafter in Wien zählen.

Fischer zu Nahost: Prinzip "Zweck heiligt Mittel" darf Rechtsstaat auch nicht in schwierigen Zeiten anwenden.
Wien (sk) - "Wenn man das moralische Recht behalten will, palästinensische Selbstmordattentate zu verurteilen, bei denen unschuldige israelische Zivilisten ums Leben kommen, dann darf man auch zu israelischen Aktionen, bei denen unschuldige Zivilisten und Kinder in großer Zahl ums Leben kommen - wie beim heutigen israelischen Raketenangriff auf palästinensische Wohnhäuser - nicht schweigen", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag (23. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Israels Ministerpräsident Sharon handelt offenbar nach dem Prinzip, wonach der Zweck die Mittel heiligt und genau das ist jenes Prinzip, das ein zivilisierter Rechtsstaat auch in schwierigen Situationen nicht anwenden darf", unterstrich Fischer.
"Die Spirale der Gewalt und des Terrors wird sich weiterdrehen, und man sieht immer deutlicher, wie sehr man Ursachen und Verantwortung für den sich verschärfenden Konflikt nicht nur bei einer Seite suchen darf. Eine Unterstützung jener Kräfte auf beiden Seiten, die sich für eine vernünftige und gerechte Friedenspolitik einsetzen und aus der Spirale der Gewalt aussteigen wollen, wird daher immer wichtiger", schloss Fischer.

Maier: Der Mensch als Endlager für pharmazeutischen Sondermüll?
MPA-Skandal in Europa lässt Schlimmes befürchten - Haupt gefordert
Wien (sk) - Der von der belgischen Firma "Bioland Liquid Sugars" ausgelöste Skandal um hormonverseuchten Zuckersirup und Futtermittel wurde laut SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier "bei weitem noch nicht in seiner ganzen Dimension erfasst, vor allem bezüglich der möglichen Auswirkungen auf Österreich", wie er am Dienstag (23. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte.
Es sei "längst nicht geklärt, ob und wie viel mit dem Hormon MPA verseuchte Limonaden oder Bonbons bereits in Österreich konsumiert wurden", so Maier. Die Firma "Bioland" habe seit zwei Jahren pharmazeutischen Sondermüll aus Irland zu Zuckersirup weiterverarbeitet, wie er etwa in der Getränkeindustrie und für die Produktion von Bonbons verwendet werde. Die Horrorvision vom Menschen als Endlagerstätte für pharmazeutischen Sondermüll wurde durch diesen Lebensmittelskandal Wirklichkeit. Das Hormon MPA kann schwere Störungen des Hormonhaushalts bewirken, die bis zur Unfruchtbarkeit reichen", ergänzte der SPÖ-Abgeordnete, der vom zuständigen Minister Haupt "endlich" Konsequenzen fordert.
Maier zeigte sich davon überzeugt, dass Haupt durch eine Intensivierung der Kontrollen und Untersuchungen sicherstellen müsse, dass in Österreich tatsächlich keine MPA-verseuchten Lebensmittel in Umlauf sind. "Der Minister soll bekannt geben, welche Produkte seinem Informationsstand zufolge mit Melasse hergestellt wurden und werden. Und er soll vor allem auch die Namen dieser Produkte, d.h. Getränke und Bonbons, nennen", so Maier. Weiters müsse die Frage geklärt werden, ob österreichische Firmen über Zwischenhändler möglicherweise mit Zuckersirup der Firma "Bioland" beliefert wurden. Nachdem die Firma den hormonverseuchten Sirup schon seit langer Zeit ausgeliefert habe, "wurden möglicherweise bereits Hektoliter verseuchter Limonaden getrunken und Tonnen verseuchte Süßwaren genascht, die in letzter Konsequenz unfruchtbar machen können". In diesem Lichte betrachtet, sei "völlig unverständlich, dass die österreichische Bundesregierung so tut, als könne Österreich nicht einmal theoretisch von dem Skandal betroffen sein. Schließlich leben wir nicht auf einer abgeschiedenen Insel, sondern mitten im EU-Binnenmarkt", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

Molterer: Midterm nutzen um positive Effekte der Agenda 2000 zu verstärken
2001 positive Einkommensentwicklung - Änderungen an Midterm-Review notwendig - Fischler "traurig"
Wien (aiz) - Den Abschluss der Arbeiten in der so genannten §7-Kommission zum Grünen Bericht 2001 nahm Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Montag (22. 07.) zum Anlass, zwar auf eine positive Entwicklung der österreichischen Agrareinkommen im Vorjahr hinzuweisen, gleichzeitig aber zu mahnen, es sei umso wichtiger, den Midterm-Review zu nutzen, um die positiven Effekte der Agenda 2000 zu verstärken.
In Berlin seien 1999 Beschlüsse gefasst worden, die die Rahmenbedingungen bis 2006 festlegten und der bäuerlichen Landwirtschaft und der positiven Entwicklung der ländlichen Regionen zugute kämen. Die Einkommensdaten für den Grünen Bericht zeigten, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Österreich 2001 im Bundesdurchschnitt pro Betrieb um 17% auf EUR 22.914,- gegenüber 2000 gestiegen seien. Der Unternehmensertrag habe im Durchschnitt um 9% zugenommen.
Für die Bergbauern habe das Plus je Betrieb 16% (2001: EUR 21.607,-) ausgemacht. Die gemäß Landwirtschaftsgesetz eingesetzte §7-Kommission, in der die politischen Parteien, die Wirtschaftspartner sowie Experten vertreten sind, hat den Grünen Bericht 2001 mit der Entwicklung der bäuerlichen Einkommen 2001 Ende vergangener Woche einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Der Grüne Bericht 2001 wird am 10.09.2002 zusammen mit notwendigen Förderungsmaßnahmen für 2003 im Ministerrat eingebracht werden. Wichtige Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind die konsequente Umsetzung des Programms für die ländliche Entwicklung, die Förderung des biologischen Landbaus, die Kostenentlastung bei wichtigen Betriebsmitteln sowie Qualitäts- und Vermarktungsinitiativen.

Molterer: Momentaufnahme reicht nicht aus
Es sei nicht ausreichend, sich mit der Momentaufnahme 2001 zufrieden zu geben, so Molterer. Viel wichtiger seien die Langzeitperspektive und der Vergleich mit anderen Einkommen in Österreich. Die Erholung der Agrareinkommen sei insbesondere vor dem Hintergrund der Einkommenseinbußen in den Jahren 1996 bis 1999 zu beurteilen. Mit dem Ergebnis 2001 hätten sind die land- und forstwirtschaftlichen Einkommen seit dem EU-Beitritt nominell jährlich um durchschnittlich 2,3% (real: 1,0%) verbessert. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren und Berufsgruppen seien die landwirtschaftlichen Einkommen aber nach wie vor deutlich geringer.

Schweine- und Milchpreis sowie Förderungen als Wachstumsfaktoren
Ausschlaggebend für die positive Einkommensentwicklung 2001 seien im Wesentlichen gestiegene Erträge aus der Schweinehaltung, der bessere Milchpreis und insbesondere die Erhöhungen bei den öffentlichen Geldern. Die 2002 rückläufigen Preise insbesondere im Milchbereich und die wenig positiven Meldungen von der Getreideernte ließen aber für das heurige Jahr leider keine Wiederholung der Erfolgsmeldung erwarten.

Halbzeitbewertung erfordert auch nationales Handeln
Die Vorlage der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 durch die EU-Kommission erfordert nicht nur auf europäischer Ebene eine offensive agrarpolitische Strategie. Vordringlich sei laut Molterer die ausreichende Bereitstellung nationaler und EU-kofinanzierter Förderungsmittel im Jahr 2003 zur Finanzierung des Umweltprogramms, der Ausgleichszulage und wichtiger betrieblicher Investitionsmaßnahmen sowie die Einhaltung des Finanzplans der EU auf der Grundlage der Berliner Beschlüsse.

Molterer: Werden Veränderungen am Midterm-Review herbeiführen
Am Freitag meinte Molterer bei einer Veranstaltung mit der burgenländischen Agrarspitze, er sei "sicher, dass wir die notwendigen Veränderungen herbeiführen werden, wie wir das auch bei der Agenda 2000 bewiesen haben". Die Ziele Fischlers teile man 100%ig, "aber ich finde es problematisch, dass Direktzahlungen von der Produktionsleistung entkoppelt werden sollen". Der Minister sagte "Ja" zu den Plänen für die ländliche Entwicklung, die Energiepflanzen-Produktion und das Eiweiß-Programm, äußerte sich aber "skeptisch bis ablehnend" zu anderen Vorschlägen. Dabei bestreitet er nicht, dass Änderungen in der Agrarpolitik notwendig sind, "wo wir aber Probleme haben: dass vor Ablauf der Planungsperiode 2006 Veränderungen angedacht werden. Die Bauern haben sich auf diese Planungsperiode eingestellt".
Dass die Landwirtschaft in der Frage der EU-Erweiterung ein heißes Kapitel ist, sei für Molterer klar, weil dieser Sektor "in den Kandidatenländern eine große Bedeutung hat und weil natürlich die Landwirtschaft von der Erweiterung durchaus betroffen ist, auch in Österreich". Er sei aber für die Erweiterung der EU: "Wir müssen erkennen, dass sie für Österreich eine ganz große historische Chance ist - weit über die positiven wirtschaftlichen Aspekte hinaus, auch politisch."

Fischler "traurig" über Molterers Haltung zu Reform
Die Reaktion Molterers auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik sei "schwer nachvollziehbar", sagte indes Agrarkommissar Franz Fischler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Format". Molterers Haltung mache ihn "traurig". Viele in Brüssel fragten sich, so Fischler, warum Österreich nicht einmal eine eigene Position habe, sondern im Kielwasser der Franzosen agiert. "Dabei werden die Österreicher durch diese Reform sogar mehr Geld bekommen als bisher", sagte Fischler. Der Vorwurf der Mandatsüberschreitung sei "ein Unsinn". Denn es sei ja kein Vorschlagsverbot für die Kommission erlassen worden. Molterer übersehe "offenkundig", dass die Nettozahlerposition Österreichs mit den Vorschlägen insgesamt günstiger werde. Außerdem schlage die EU-Kommission auch neue Maßnahmen vor, die in Österreich noch nicht eingeführt sind. Er, Fischler, sei aber immer bereit, sich einer politischen Auseinandersetzung zu stellen. Aber wenn sie jeder sachlichen Grundlage entbehre, wenn es nur um Stimmungen gehe, dann fehle ihm das Verständnis. Die Österreicher würden erkennen, dass die Vorschläge nicht gegen sie gerichtet sind.

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Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 23. 07. bis 29. 07. 2002

Ferrero-Waldner würdigt Verdienste des katalonischen Regierungschefs Pujol Festrede der Außenministerin zur Verleihung des Batliner "Kleinstaatenpreises" an Pujol Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hielt am Freitag (26. 07.) anlässlich der feierlichen Verleihung des Herbert-Batliner-Preises für "Verdienste kleiner Länder" an den Präsidenten der autonomen spanischen Region Katalonien, Jordi Pujol eine Festrede. Im Beisein vieler namhafter Politiker würdigte die Außenministerin die Leistungen Pujols, der als "Brückenbauer viel für Katalonien, für Regionalbewusstsein in Europa und für die Rechte der Regionen getan hat". Heute nehme Regionalbewusstsein und der Wunsch nach Geborgenheit im unmittelbaren Lebensbereich in Europa - gerade vor dem Hintergrund eines zunehmend globalen Beziehungsgeflechtes der modernen Welt - immer mehr zu. Neben der starken regionalen Heimatbezogenheit und dem nationalen Wir-Gefühl wachse zudem auch die europäische Identität. Ferrero -Waldner betonte in diesem Zusammenhang, dass sich "diese drei Loyalitäten keinesfalls widersprechen, sondern sich in Wirklichkeit geradezu bedingen". Ferrrero-Waldner: "Für ein starkes Europa, das in der sich verändernden Welt eine stabilisierende Rolle spielen soll, brauchen wir gesunde und starke Regionen". Gesunde und starke Regionen könnten mit kluger Regionalpolitik Krisen vorbeugen und eine solide Basis für gedeihliche wirtschaftliche und soziale Entwicklungen schaffen. Zudem komme den Regionen bei grenzüberschreitenden Regionalprojekten eine zentrale Rolle zu. Somit stelle es auch eine wichtige Aufgabe für den Konvent über die Zukunft Europas dar, Fragen zur weiteren Einbindung der Regionen zu besprechen. Die Außenministerin setze sich dabei seit langem für eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen ein und könne sie sich auch "ein Klagsrecht der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellen".

Petrovic spricht sich in Tschechien gegen Veto-Drohungen aus Bei Eröffnung des Kulturfestes der Thayavölker im Rahmen des tschechisch-österreichischen Dialogforums Wien (grüne) - "Veto-Drohungen gegen den tschechischen EU-Beitritt sind entschieden abzulehnen. Dieses große Projekt für Tschechien soll alleine durch die tschechische Gesellschaft entschieden werden. Der EU-Beitritt eines befreundeten Landes ist zudem so wichtig, daß er nicht für innenpolitische Zwecke mißbraucht werden sollte, wie das in Österreich eine Regierungspartei immer wieder versucht", so Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen, im Rahmen der Eröffnung des Kulturfestes der Thayavölker in Mikulov, das von Intitiativen im Weinviertel, in Südböhmen und Mähren organisiert wurde. "Die Grünen sind gegen Temelin. Auch hier in der Tschechischen Republik gibt es TemelingegnerInnen. Aber wir setzen auf Vernunft und Gespräche und nicht auf Vetos oder Junktime", so Petrovic. "Schon zum dritten Mal haben sich Leute hier aus der Region zusammengefunden, um gegen die herrschende Negativstimmung zwischen den beiden Ländern in der Grenzregion mit diesem Kulturfest ein Zeichen zu setzen. Die Menschen in der Region sind offenbar weiter als die Regierungen in Wien und in Prag", so Petrovic. "Die Grünen wollen den Beitrittsprozess der Tschechischen Republik zur EU dazu nützen, die österreichisch-tschechischen Beziehungen zu verbessern. Wir sind froh, dass sich PolitikerInnen und NGOs aus beiden Ländern im Rahmen eines Dialog-Forums ein Gespräch beginnen und damit eine Plattform gegen nationalistische Ressentiments aufbauen", erklärte Petrovic, die selbst im österreichisch-tschechischen Dialogforum daran mitwirkt, dass sich eine Parlamentariergruppe zu einem konstruktiven Dialog, jenseits der Regierungsauseinandersetzungen, findet. Neben Petrovic sprach auch ein weiterer Unterstützer des Dialogforums, der tschechische Abgeordnete Karel Kühnel, der der tschechischen Regierungspartei Koalicje angehört.

Fischer: EU-Erweiterung unvermeidlich NR-Präsident diskutiert mit VertreterInnen von OSCE und ECOSY Wien (sk) - Die Erweiterung der EU ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig und unabwendbar, stellte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag (26. 07.) in einer Diskussion im Rahmen des Camps der Europäischen JungsozialistInnen (ECOSY) am Attersee fest. Die Europäische Integration stehe in erster Linie für friedliche Konfliktlösung. Mit der Erweiterung könne diese "Zone friedlicher Entwicklung und Stabilität" ausgeweitet werden. Die europäische Einigung wachse wie ein Baum, dessen Ausdehnung nicht statisch, sondern in Bewegung sei, so Fischer. Er sei daher für eine langfristige Integration der Balkanstaaten, auch wenn es noch zu früh sei, Zeitpunkte zu nennen. Im Falle Russlands sprach sich der stv. SPÖ- Vorsitzende für eine "spezielle Strategie und ein spezielles System der Zusammenarbeit" aus. Fischer skizzierte in der Diskussion auch die Öffnung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für Parteien aus den Beitrittsländern. Es läge an der SPE, "die Türen zu öffnen". Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, so Fischer.

Böhacker: Ökopunkte: EU-Entscheidung ist Schlag ins Gesicht zehntausender Transitgeschädigter Nationaler Schulterschluß bei Klage vor EuGH notwendig - SP muß Farbe bekennen Wien (fpd) - Als "Schlag ins Gesicht von zehntausenden Transitgeschädigten" und als "massive ökologische Gefährdung der sensiblen Zonen in den Alpen" bezeichnete der Salzburger Abg. Hermann Böhacker, Finanz- und Budgetsprecher der Freiheitlichen, am Donnerstag (25. 07.) die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch (24. 07.), das volle Ökopunkte-Kontingent zu verteilen. Gleichzeitig forderte der Salzburger Mandatar einen über alle Partei- und Bundesländergrenzen hinausgehenden nationalen Schulterschluß bei der Klage vor dem EuGH. "Auch wenn längst klar ist, daß schon bei den Beitrittsverhandlungen im Jahre 1994 durch miserables Verhandlungsgeschick die Grundlage für das heutige Desaster gelegt wurde, so muß Österreich jetzt um so mehr alle sich bietenden rechtlichen Möglichkeiten - Klage und einstweilige Verfügung - ausschöpfen", so Böhacker. Begrüßt wird die Aussage von Salzburgs Verkehrsreferent Landesrat Walter Blachfellner (S), daß "an einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt selbstverständlich kein Weg mehr vorbei führt". Blachfellner ist jetzt dringend aufgefordert nun auch seine "Bundesgenossen" in Wien davon zu überzeugen, sonst bleiben die Sozialdemokraten - wie in vielen anderen Fragen - unglaubwürdig, sagte Böhacker. Wenn Österreich hier nicht mit aller Härte Flagge zeige, dann könne sich "jedermann" ausrechnen wie die künftige Transitregelung aussehen wird, die Chancen eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems zu erreichen wären praktisch Null. Abschließend meinte Böhacker, daß es im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung ohne vorherige Lösung der Transitprobleme in Österreich keine Zustimmung geben darf. "Damit könnte Österreich, daß scheinbar in der Transitfrage auf dem kürzeren Ast zu sitzen scheint, wieder auf die "Überholspur" kommen", schloß Böhacker.

Ferrero-Waldner begrüsst die angekündigte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel Wien (bmaa) - Bundesminister Ferrero-Waldner begrüsst die angekündigte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel durch die Wiederbestellung eines israelischen Botschafters in Wien. Österreich hat die Abberufung stets bedauert und für ungerechtfertigt gehalten. Die Wiederbestellung eines israelischen Botschafters entspricht der Bedeutung und dem traditionell freundschaftlichen Charakter dieser Beziehungen. Mit diesem Schritt wird der Dialog auf diplomatischer Ebene zwischen Österreich und Israel erleichtert und normalisiert. Auch im Rahmen der diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes ist es von Vorteil, wenn die normalen politischen und diplomatischen Gesprächskanäle voll verfügbar sind, wozu auch die Kontakte über einen israelischen Botschafter in Wien zählen.

Fischer zu Nahost: Prinzip "Zweck heiligt Mittel" darf Rechtsstaat auch nicht in schwierigen Zeiten anwenden. Wien (sk) - "Wenn man das moralische Recht behalten will, palästinensische Selbstmordattentate zu verurteilen, bei denen unschuldige israelische Zivilisten ums Leben kommen, dann darf man auch zu israelischen Aktionen, bei denen unschuldige Zivilisten und Kinder in großer Zahl ums Leben kommen - wie beim heutigen israelischen Raketenangriff auf palästinensische Wohnhäuser - nicht schweigen", erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstag (23. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Israels Ministerpräsident Sharon handelt offenbar nach dem Prinzip, wonach der Zweck die Mittel heiligt und genau das ist jenes Prinzip, das ein zivilisierter Rechtsstaat auch in schwierigen Situationen nicht anwenden darf", unterstrich Fischer. "Die Spirale der Gewalt und des Terrors wird sich weiterdrehen, und man sieht immer deutlicher, wie sehr man Ursachen und Verantwortung für den sich verschärfenden Konflikt nicht nur bei einer Seite suchen darf. Eine Unterstützung jener Kräfte auf beiden Seiten, die sich für eine vernünftige und gerechte Friedenspolitik einsetzen und aus der Spirale der Gewalt aussteigen wollen, wird daher immer wichtiger", schloss Fischer.

Maier: Der Mensch als Endlager für pharmazeutischen Sondermüll? MPA-Skandal in Europa lässt Schlimmes befürchten - Haupt gefordert Wien (sk) - Der von der belgischen Firma "Bioland Liquid Sugars" ausgelöste Skandal um hormonverseuchten Zuckersirup und Futtermittel wurde laut SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier "bei weitem noch nicht in seiner ganzen Dimension erfasst, vor allem bezüglich der möglichen Auswirkungen auf Österreich", wie er am Dienstag (23. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte. Es sei "längst nicht geklärt, ob und wie viel mit dem Hormon MPA verseuchte Limonaden oder Bonbons bereits in Österreich konsumiert wurden", so Maier. Die Firma "Bioland" habe seit zwei Jahren pharmazeutischen Sondermüll aus Irland zu Zuckersirup weiterverarbeitet, wie er etwa in der Getränkeindustrie und für die Produktion von Bonbons verwendet werde. Die Horrorvision vom Menschen als Endlagerstätte für pharmazeutischen Sondermüll wurde durch diesen Lebensmittelskandal Wirklichkeit. Das Hormon MPA kann schwere Störungen des Hormonhaushalts bewirken, die bis zur Unfruchtbarkeit reichen", ergänzte der SPÖ-Abgeordnete, der vom zuständigen Minister Haupt "endlich" Konsequenzen fordert. Maier zeigte sich davon überzeugt, dass Haupt durch eine Intensivierung der Kontrollen und Untersuchungen sicherstellen müsse, dass in Österreich tatsächlich keine MPA-verseuchten Lebensmittel in Umlauf sind. "Der Minister soll bekannt geben, welche Produkte seinem Informationsstand zufolge mit Melasse hergestellt wurden und werden. Und er soll vor allem auch die Namen dieser Produkte, d.h. Getränke und Bonbons, nennen", so Maier. Weiters müsse die Frage geklärt werden, ob österreichische Firmen über Zwischenhändler möglicherweise mit Zuckersirup der Firma "Bioland" beliefert wurden. Nachdem die Firma den hormonverseuchten Sirup schon seit langer Zeit ausgeliefert habe, "wurden möglicherweise bereits Hektoliter verseuchter Limonaden getrunken und Tonnen verseuchte Süßwaren genascht, die in letzter Konsequenz unfruchtbar machen können". In diesem Lichte betrachtet, sei "völlig unverständlich, dass die österreichische Bundesregierung so tut, als könne Österreich nicht einmal theoretisch von dem Skandal betroffen sein. Schließlich leben wir nicht auf einer abgeschiedenen Insel, sondern mitten im EU-Binnenmarkt", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.

Molterer: Midterm nutzen um positive Effekte der Agenda 2000 zu verstärken 2001 positive Einkommensentwicklung - Änderungen an Midterm-Review notwendig - Fischler "traurig" Wien (aiz) - Den Abschluss der Arbeiten in der so genannten §7-Kommission zum Grünen Bericht 2001 nahm Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Montag (22. 07.) zum Anlass, zwar auf eine positive Entwicklung der österreichischen Agrareinkommen im Vorjahr hinzuweisen, gleichzeitig aber zu mahnen, es sei umso wichtiger, den Midterm-Review zu nutzen, um die positiven Effekte der Agenda 2000 zu verstärken. In Berlin seien 1999 Beschlüsse gefasst worden, die die Rahmenbedingungen bis 2006 festlegten und der bäuerlichen Landwirtschaft und der positiven Entwicklung der ländlichen Regionen zugute kämen. Die Einkommensdaten für den Grünen Bericht zeigten, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Österreich 2001 im Bundesdurchschnitt pro Betrieb um 17% auf EUR 22.914,- gegenüber 2000 gestiegen seien. Der Unternehmensertrag habe im Durchschnitt um 9% zugenommen. Für die Bergbauern habe das Plus je Betrieb 16% (2001: EUR 21.607,-) ausgemacht. Die gemäß Landwirtschaftsgesetz eingesetzte §7-Kommission, in der die politischen Parteien, die Wirtschaftspartner sowie Experten vertreten sind, hat den Grünen Bericht 2001 mit der Entwicklung der bäuerlichen Einkommen 2001 Ende vergangener Woche einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Der Grüne Bericht 2001 wird am 10.09.2002 zusammen mit notwendigen Förderungsmaßnahmen für 2003 im Ministerrat eingebracht werden. Wichtige Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind die konsequente Umsetzung des Programms für die ländliche Entwicklung, die Förderung des biologischen Landbaus, die Kostenentlastung bei wichtigen Betriebsmitteln sowie Qualitäts- und Vermarktungsinitiativen. *Molterer: Momentaufnahme reicht nicht aus* Es sei nicht ausreichend, sich mit der Momentaufnahme 2001 zufrieden zu geben, so Molterer. Viel wichtiger seien die Langzeitperspektive und der Vergleich mit anderen Einkommen in Österreich. Die Erholung der Agrareinkommen sei insbesondere vor dem Hintergrund der Einkommenseinbußen in den Jahren 1996 bis 1999 zu beurteilen. Mit dem Ergebnis 2001 hätten sind die land- und forstwirtschaftlichen Einkommen seit dem EU-Beitritt nominell jährlich um durchschnittlich 2,3% (real: 1,0%) verbessert. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren und Berufsgruppen seien die landwirtschaftlichen Einkommen aber nach wie vor deutlich geringer. *Schweine- und Milchpreis sowie Förderungen als Wachstumsfaktoren* Ausschlaggebend für die positive Einkommensentwicklung 2001 seien im Wesentlichen gestiegene Erträge aus der Schweinehaltung, der bessere Milchpreis und insbesondere die Erhöhungen bei den öffentlichen Geldern. Die 2002 rückläufigen Preise insbesondere im Milchbereich und die wenig positiven Meldungen von der Getreideernte ließen aber für das heurige Jahr leider keine Wiederholung der Erfolgsmeldung erwarten. *Halbzeitbewertung erfordert auch nationales Handeln* Die Vorlage der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 durch die EU-Kommission erfordert nicht nur auf europäischer Ebene eine offensive agrarpolitische Strategie. Vordringlich sei laut Molterer die ausreichende Bereitstellung nationaler und EU-kofinanzierter Förderungsmittel im Jahr 2003 zur Finanzierung des Umweltprogramms, der Ausgleichszulage und wichtiger betrieblicher Investitionsmaßnahmen sowie die Einhaltung des Finanzplans der EU auf der Grundlage der Berliner Beschlüsse. *Molterer: Werden Veränderungen am Midterm-Review herbeiführen* Am Freitag meinte Molterer bei einer Veranstaltung mit der burgenländischen Agrarspitze, er sei "sicher, dass wir die notwendigen Veränderungen herbeiführen werden, wie wir das auch bei der Agenda 2000 bewiesen haben". Die Ziele Fischlers teile man 100%ig, "aber ich finde es problematisch, dass Direktzahlungen von der Produktionsleistung entkoppelt werden sollen". Der Minister sagte "Ja" zu den Plänen für die ländliche Entwicklung, die Energiepflanzen-Produktion und das Eiweiß-Programm, äußerte sich aber "skeptisch bis ablehnend" zu anderen Vorschlägen. Dabei bestreitet er nicht, dass Änderungen in der Agrarpolitik notwendig sind, "wo wir aber Probleme haben: dass vor Ablauf der Planungsperiode 2006 Veränderungen angedacht werden. Die Bauern haben sich auf diese Planungsperiode eingestellt". Dass die Landwirtschaft in der Frage der EU-Erweiterung ein heißes Kapitel ist, sei für Molterer klar, weil dieser Sektor "in den Kandidatenländern eine große Bedeutung hat und weil natürlich die Landwirtschaft von der Erweiterung durchaus betroffen ist, auch in Österreich". Er sei aber für die Erweiterung der EU: "Wir müssen erkennen, dass sie für Österreich eine ganz große historische Chance ist - weit über die positiven wirtschaftlichen Aspekte hinaus, auch politisch." *Fischler "traurig" über Molterers Haltung zu Reform* Die Reaktion Molterers auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik sei "schwer nachvollziehbar", sagte indes Agrarkommissar Franz Fischler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Format". Molterers Haltung mache ihn "traurig". Viele in Brüssel fragten sich, so Fischler, warum Österreich nicht einmal eine eigene Position habe, sondern im Kielwasser der Franzosen agiert. "Dabei werden die Österreicher durch diese Reform sogar mehr Geld bekommen als bisher", sagte Fischler. Der Vorwurf der Mandatsüberschreitung sei "ein Unsinn". Denn es sei ja kein Vorschlagsverbot für die Kommission erlassen worden. Molterer übersehe "offenkundig", dass die Nettozahlerposition Österreichs mit den Vorschlägen insgesamt günstiger werde. Außerdem schlage die EU-Kommission auch neue Maßnahmen vor, die in Österreich noch nicht eingeführt sind. Er, Fischler, sei aber immer bereit, sich einer politischen Auseinandersetzung zu stellen. Aber wenn sie jeder sachlichen Grundlage entbehre, wenn es nur um Stimmungen gehe, dann fehle ihm das Verständnis. Die Österreicher würden erkennen, dass die Vorschläge nicht gegen sie gerichtet sind.