Politik der Woche vom 30. 07. bis 05. 08. 2002
Forum - Salzburg: sicherheit und erweiterung. dialog der innenminister Salzburg (bmi) - Mit dem Forum Salzburg 2002 wurde der im Jahr 2000 begonnene Dialog mit den Innenministern der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn fortgesetzt. Um die mit den Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei sowie Polen (siehe Teilnehmerliste ->) bestehende Zusammenarbeit, die im Bereich der täglichen operativen Arbeit als ausgezeichnet und mit den EU- Mitgliedstaaten als gleichwertig eingestuft werden kann, weiter zu verstärken, hat Innenminister Dr. Ernst Strasser mit diesen Staaten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Unterzeichnung der "Salzburg Deklaration" im Juli 2001 war der formelle Beginn der Sicherheitspartnerschaften. Die Umsetzung der Sicherheitspartnerschaften erfolgt auf zwei Ebenen. Auf strategischer, operativer Ebene reicht die Zusammenarbeit von hochrangigen Expertentreffen auf bilateraler Ebene, der Bereitstellung von Experten, Hospitationen, Durchführung von Seminaren und gemeinsamen Projekten, bis hin zu gemeinsamen Einsätzen, Streifen, Gerätepools und auch gemeinsamer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit. Auf politischer Ebene finden bilaterale Ministertreffen zur laufenden Evaluierung und informelle Dialogforen ( eben z.B. das Forum Salzburg) zwischen Innenminister Strasser und den Amtskollegen der Länder der Sicherheitspartnerschaften statt. EU-Kommissar Antonio Vitorino nahm auch heuer wieder am Forum Salzburg teil und legte zu den drei Hauptthemen (Bordermanagement, Europäischer Konvent und Erweiterungsfragen allgemein) die Position der Europäischen Kommission dar. Im Hinblick auf die große Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union und der Beschlüsse des Rates der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2002 in Luxemburg sowie des Europäischen Rates am 21. Juni 2002 in Sevilla über die Errichtung eines integrierten Grenzmanagements haben die Innenminister als gelungene Fortführung der multilateralen Zusammenarbeit eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich Bordermanagement unterzeichnet. Gemeinsame Erklärung Geleitet von der Wichtigkeit und Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union sind die im Forum Salzburg versammelten Innenminister im Beisein von EU-Kommissar Vitorino übereingekommen, wie folgt: Im Bewusstsein der Beschlüsse des Rates der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2002 in Luxemburg sowie des Europäischen Rates am 21. Juni 2002 in Sevilla über die Errichtung eines integrierten Grenzmanagements, Unter Bedachtnahme auf den Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union, die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten", der unter der Federführung Italiens erstellten Durchführbarkeitsstudie über den Aufbau einer Europäischen Grenzpolizei sowie der im Rahmen des Kooperationsprogramms OISIN von Österreich, Finnland und Belgien ausgearbeiteten Studie zum Thema "police and border security" und dem auf der Grundlage der drei oben genannten Initiativen verabschiedeten Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und im Hinblick auf die Gemeinsame Erklärung im Rahmen des Salzburger Forums am 27. Juli 2001 über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen der polizeilichen Zusammenarbeit, der Grenzkontrolle, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei, des Asylwesens und des Meinungsaustausches zu besonderen EU-Angelegenheiten, geben die im Rahmen des Forum Salzburg 2002 versammelten Innenminister der Republik Österreich, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, Republik Slowenien, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn, im Beisein von EU- Kommissar Vitorino folgende Erklärung ab: Im Bewusstsein, dass der Schutz der Europäischen Außengrenzen ein wesentliches Element bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels darstellt, erklären die am Salzburger Forum teilnehmenden Innenminister im Interesse der regionalen Sicherheit und im Sinne einer zukünftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union autonom ihre Absicht, mit der Umsetzung der in den Beschlüssen des Rates der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2002 in Luxemburg sowie des Europäischen Rates am 21. Juni 2002 in Sevilla enthaltenen Maßnahmen über die Errichtung eines integrierten Grenzmanagements sofort zu beginnen. Dazu ist geplant: Ein periodischer strategischer Datenaustausch Asyl u. Migration Eine quartalsmäßige Auswertung dieser Daten und darauf abgestimmte Maßnahmen Einrichtung nationaler Kontaktstellen für Fragen des Grenzschutzes Netz der Fachstellen für gefälschte Dokumente Austausch von Personal zwischen den Grenzkontrollstellen in Form von Hospitationen Eine gemeinsame Risikoanalyse Ausarbeitung eines gemeinsamen Kernlehrplans für die Ausbildung der Grenzdienstbeamte und die Entwicklung einer Fortbildungsveranstaltung für die Angehörigen des mittleren Managements Die genannten Maßnahmen werden auf Expertenebene vereinbart, ebenso wie die Road Map für die Umsetzung. Durch die vorgezogene Umsetzung dieser Maßnahmen verfolgen die Partner des Salzburger Forums die Absicht, die Länder der mitteleuropäischen Region zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Sinne der Prinzipien der Europäischen Union zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu koordinieren.                     Ernst Strasser          Krzyszof Janik          Ivan Simko                      Rado Bohinc          Stanislav Gross     Monika Lamperth Gastgeber Ernst Strasser Bundesminister für Inneres, Österreich Antonio Vitorino EU-Kommissar für Justiz und Inneres Teilnehmende Innenminister Krzyszof JANIK, Polen Ivan SIMKO, Slowakei Rado BOHINC, Slowenien Stanislav GROSS, Tschechien Monika LAMPERTH, Ungarn Weitere Gäste Erhard Busek Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Süd-Ost Europa, Vizekanzler a. D. Johannes Farnleitner Beauftragter der österreichischen Bundesregierung zum Europäischen Konvent, Bundesminister a. D. Alexandru ionas Direktor des Seci Regional Centers Bukarest, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Haupt: Bin hocherfreut über EU-Moratorium bei Stammzellenforschung Österreichische Position hat sich durchgesetzt Wien (bmsg) - "Ich freue mich über das EU-Moratorium zur Stammzellenforschung, welchem sich auch die Länder Deutschland, Italien und Irland angeschlossen haben. Er habe immer, sowohl national wie auch auf EU-Ebene, den Standpunkt vertreten, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen zu Missbrauch von Embryonen führen könne. Das sei für ihn völlig inakzeptabel", bekräftigte der Sozialminister. Die Achtung vor dem menschlichen Leben schließe auch das embryonale Stadium mit ein, deshalb hoffe er, dass nach Ablauf des Moratoriums hier auf EU-Ebene eine Regelung gefunden werde, die einerseits zwar eine Forschungstätigkeit nicht grundsätzlich ausschließe, andererseits aber die Achtung und Würde des menschlichen Lebens in allen Stadien gewährleistet sei", so der Gesundheitsminister. Für ihn sei der österreichische Weg einer Forschung an adulten Stammzellen oder mit Nabelschnurblut jedenfalls ethisch vertretbarer, so Haupt abschließend.
BMWA: Dienstreise-Bonusmeilen gehören dem Ministerium Amtliche Regelung verbietet persönliche Vorteile für einzelne Bedienstete Wien (bmwa) - Zur aktuellen Diskussion über die private Nutzung von auf dienstlichen Flugreisen gesammelten Bonusmeilen stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (31. 07.) fest: Die Durchführungsbestimmungen für Auslandsdienstreisen schreiben vor, dass dem einzelnen Bediensteten durch die Absolvierung einer dienstlichen Auslandsflugreise kein persönlicher Vorteil erwachsen darf. Es wird daher den im Rahmen der gegenständlichen Flugprogramme ausgestellten Flugtickets die sogenannte "Qualiflyerfähigkeit" durch entsprechende Codierung ausdrücklich aberkannt. Das Gleiche gilt auch für ähnliche personenbezogene Bonusprogramme anderer Fluggesellschaften. Der umgerechnete Bonusumfang wird der jeweiligen Dienststelle gutgeschrieben.
Koordinierungskompetenz für Landeshauptmänner angestrebt Schausberger ersuchte Schüssel um Unterstützung für das Anliegen der Länder für ein besseres Krisenmanagement Salzburg (lk) - Als Landeshauptmann von Salzburg und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleute-konferenz liege ihm die Sicherheit der Menschen in Österreich besonders am Herzen. In der Landeshauptleutekonferenz sei auf seinen Vorschlag hin ein Entwurf für eine Änderung der Bundesverfassung angeregt, damit die Landeshauptmänner eine Koordinierungskompetenz in Krisen- und Katastrophenfällen erhalten und in Angelegenheiten der Sicherheit vom Bund eingebunden werden. Dieses Anliegen hat Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger kürzlich in Gesprächen mit SPÖ- Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler vorgetragen und dabei Zustimmung gefunden. Im Vorfeld des Südosteuropatreffens nützte der Landeshauptmann die Gelegenheit, mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Problem ausführlich zu erörtern. Er führte dabei aus, es läge daher allen Landeshauptmännern ganz besonders viel daran, dass die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Einsatzorganisationen, der Behörden und der Politik auf allen Ebenen weiterhin so gut funktioniert. So tragisch und fürchterlich die Katastrophen in der Steiermark, in Salzburg oder kürzlich das schwere Eisenbahnunglück in Niederösterreich gewesen seien, so groß sei jetzt die Chance das eingespielte Team, das gut funktionierende Krisenmanagement in den Ländern weiterhin in Notsituationen und bei Unglücken sofort zur Verfügung zu haben. Als Landeshauptmann von Salzburg sei er etwa beim Brand im Tauerntunnel und bei der Seilbahnkatastrophe in Kaprun vor Ort gewesen und habe gesehen, wie notwendig eine einheitliche Führung in Krisenfällen sei. Als Landeshauptmann von Salzburg und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ersuchte er den Bundeskanzler, im Nationalrat die Sicherheitsbemühungen der Landeshauptmänner durch die Einbringung zur Änderung der Bundesverfassung zu unterstützen. Dr. Schüssel erklärte nach dem Gespräch, er werde das Anliegen durch seine Verfassungsjuristen prüfen lassen.
Thema Abfangjäger – Kukacka: ÖBB bekommen doppelt soviel aus dem Budget Abfangjägerbeschaffung macht jährlich nur 6,5 Prozent der ÖBB-Budgetkosten aus Wien (övp-pk) - Es wundere ihn nicht, dass die Initiatoren des Abfangjäger-Volksbegehrens und die Opposition zu Beginn der Einschreibungsfrist nochmals die "Kostenvergleichskeule" schwingen, indem sie darzustellen versuchen, wie viel dieser für die Souveränität Österreichs notwendige Ankauf jedem Wahlberechtigten angeblich kostet. Was von solchen Vergleichen tatsächlich zu halten sei, zeige aber die Tatsache, dass zwar die Kosten für die Abfangjägerbeschaffung als unfinanzierbar dramatisiert werden, viel höhere Budgetausgaben aber von den Betreibern des "Abfangjäger-Volksbegehrens" mit auffallender Ignoranz verschwiegen werden, kritisierte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Ein gutes Beispiel für diese budgetäre "Realitätsverweigerungspolitik" seien die ÖBB. Kukacka erinnerte daran, dass die ÖBB aus dem Budget jährlich rund 3,05 Milliarden Euro (rund 42 Milliarden Schilling) erhalten, damit überhaupt der Schienenverkehr betrieben werden kann. Außerdem werden 872 Millionen Euro (rund zwölf Milliarden Schilling) jährlich von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastruktur Finanzierungsgesellschaft) in den weiteren Ausbau der Schienenwege Hochleistungsstreckenausbau) mit Budgethaftung investiert. Mit 3,05 Milliarden Euro (42 Milliarden Schilling) jährlich aus dem Budget erhalte die ÖBB doppelt so viele Budgetmittel als das ganze Landesverteidigungsbudget mit 1,525 Milliarden Euro (21 Milliarden Schilling) jährlich ausmache. Die Abfangjägerbeschaffung werde rund zwei Milliarden Euro beziehungsweise rund 28 Milliarden Schilling kosten, was auf zehn Jahre finanziert jährlich rund 200 Millionen Euro (2,8 Milliarden Schilling) ausmachen wird, erklärte Kukacka. Für die Abfangjäger werde also jährlich in den nächsten zehn Jahren nur 6,5 Prozent dessen ausgegeben, was uns die ÖBB im gleichen Zeitraum kosten werden. Zusätzlich werden in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau der Schienenwege von der SCHIG jährlich 872 Millionen Euro rund zwölf Milliarden Schilling) ausgegeben und für die Abfangjäger jährlich 200 Millionen Euro (4x soviel wie für die Abfangjäger). "Das sind die wahren Dimensionen und die echten Relationen, die man sich vor Augen führen muss", wandte sich Kukacka an die Adresse der Opposition: Heeresbudget und Abfangjäger sollen am liebsten abgeschafft, über die ÖBB und die jährlich 3,05 Milliarden Euro (42 Milliarden Schilling), die aus dem Budget in die ÖBB fließen, und die 872 Millionen Euro (zwölf Milliarden Schilling) zusätzlich für den Bahnausbau soll aber offenbar nicht geredet werden." Er, Kukacka, finde es staatspolitisch erbärmlich, wenn die Kosten für die Landesverteidigung ständig dramatisiert und politisch hochgespielt werden, andere diskussionswürdige Ausgaben in ihrer Budgetrelation aber verschwiegen und unter den Tisch gekehrt werden. Ihm gehe es nicht darum, unterschiedliche staatliche Ausgaben und den dazu notwendigen Finanzbedarf gegeneinander auszuspielen. Österreich brauche beides. Aber diese Gegenüberstellung soll zeigen, wie parteipolitisch selektiv mit Staatsausgaben und ihrer Budgetrelation von der Opposition umgegangen werde, schloss der ÖVP-Abgeordnete.
Thema Abfangjäger – Cap für Kleinen Untersuchungsausschuss zu Beschaffung im Herbst Volksabstimmung, bevor Vertrag unterzeichnet wird Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich Dienstag (30. 07.) vehement die Forderung seiner Partei, im Herbst den sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" zum geplanten Ankauf von 24 "Eurofighter"-Abfangjägern einzusetzen. Der Beschaffungsvorgang sowie die Typenentscheidung müssten genauestens unter die Lupe genommen werden, so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ebenso im Herbst, also noch vor der möglichen Vertragsunterzeichnung mit dem EADS-Konsortium, müsse eine Volksabstimmung abgehalten werden, forderte Cap weiters. Die Realisierungschance seiner Forderung schätzt der SPÖ-Klubobmann jedoch nüchtern ein: "Die Bundesregierung hat nicht wie seinerzeit Bruno Kreisky den Mut, die Bevölkerung über die Kampfjets entscheiden zu lassen, obwohl es die SteuerzahlerInnen sind, die die milliardenschweren Kampfjets zu bezahlen haben werden." Auf parlamentarischer Ebene werde die SPÖ im Herbst jedenfalls keine Chance ungenützt lassen, um den Kriegsgeräte-Ankauf zu thematisieren. Die Liste der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Abfangjäger-Deal sei inzwischen immens lang und werde wöchentlich durch neue Fakten ergänzt, so Cap. Ohne auf Details der anonymen Sachverhaltsdarstellung zur Typenentscheidung, die bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde, einzugehen, nannte er das "äußerst suspekte Umdenken" von "Totalumfaller" Finanzminister Grasser in der Typenfrage als Beispiel. "Grassers ursprünglich lauthals geäußerte Bevorzugung des amerikanischen Abfangjägermodells F-16 bzw. seine inszenierte Gegnerschaft gegenüber dem Kriegsgeräte-Deal erscheint vielen bloß als ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um sich vom Verdacht, er könne bei seiner Entscheidung von den Interessen des Magna-Konzerns geleitet sein, frei zu spielen", so Cap. Als "bewusstes Täuschmanöver" schließlich seien die umstrittenen Kompensationsgeschäfte zu betrachten. Auch in dieser Frage habe sich die Bundesregierung bis dato von ihrer dilletantischsten Seite gezeigt, da kaum Substanzielles vorzuweisen sei. Unterstrichen werde dies durch die äußerst fragwürdige Einsetzung des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Anton Wattaul zum "Sonderbeauftragten für Kompensationsgeschäfte" der FPÖ-NÖ. Es entstehe so zwangsläufig der Eindruck, "dass in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur Milliarden Euro an Steuergeldern für unnötige Kampfflieger verschwendet werden und gleichzeitig weite Teile von FPÖ und ÖVP nichts anderes im Sinn haben, als ihr Stück am Kriegsgeräte-Deal-Kuchen zu ergattern", so Cap, der abschließend einen sofortigen Beschaffungsstopp forderte.
Thema Abfangjäger – Anti-Aktion zeigt Dimensionen der Geldverschwendung Kogler: Geldvernichtungsstraße der Bundesregierung 8820 Kilometer lang Wien (grüne) - Mit einer symbolischen Aktion in der Grazer Herrengasse haben am Dienstag (30. 07.) die Grünen nachdrücklich auf die enormen Dimensionen der Geldverschwendung der Bundesregierung im Zuge des geplanten Abfangjäger-Kaufs hingewiesen. Legt man die 6 Milliarden Euro (rund 80 Milliarden Schilling) Gesamtkosten, die die Eurofighter in 30 Jahren kosten werden, in 100-Euro-Scheinen aneinander, so erhält man eine 8820 Kilometer lange Straße, die somit bis nach Peking, New York oder Rio reicht. Ein einziger Abfangjäger ergibt Kosten von 100 Millionen Euro (1,4 Milliarden Schilling), damit kann man die Straßenstrecke von Graz nach Zeltweg und zurück auslegen (147 Kilometer). „Diese unverantwortliche Beschaffung wäre die größte Geldverschwendung der zweiten Republik“, so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen Werner Kogler heute in Graz. Diese enorme Summe sei es wert, bis zur letzten Sekunde zu kämpfen. „Noch ist kein Vertrag unterschrieben, noch gibt es geringe Kosten und keine Stornogebühren“, meint Kogler. Der Kampf gegen diese gigantische Steuergeldverschwendung mache jedenfalls noch Sinn, schließlich sei ja nicht auszuschließen, dass diese Bundesregierung mit dem einfachen Parteimitglied Haider und dessen regelmäßigen und für ihn politisch lebensnotwendigen Eskapaden noch „rechtzeitig“ auseinander brechen könne. „Wenn dann noch kein Vertrag unterzeichnet ist, dann sind die WählerInnen am Wort. So wird der Wahltag auch zum Tag der Volksabstimmung über die Abfangjäger-Beschaffung, die die Bundesregierung offensichtlich panikartig verhindern will. Eine allfällige Grün-Rote Bundesregierung würde in keinem Fall diesen Ankauf tätigen“, schließt Kogler.
LH Pühringer begrüßt Gesprächsbereitschaft des tschechischen Außenministers in Sachen Benes-Dekrete Pühringer am Sonntag Hauptredner beim traditionellen Jakobitreffen der Böhmerwäldler am Dreisesselberg Linz (lk) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer begrüßt die Gesprächsbereitschaft Tschechiens in Sachen Benes-Dekrete, die der neue Außenminister Cyril Svoboda bekundet hat. Er verstehe aber nicht, dass diese Gesprächsbereitschaft nicht auch eine Verhandlungsbereitschaft beinhalte. Auf jeden Fall sollten die Gespräche wie Verhandlungen zu einem konkreten Ergebnis führen. "Niemandem, auch nicht tschechischen Politikern, fällt ein Stein aus der Krone, wenn historische Schuld einbekannt und ein Zeichen der Versöhnung gesetzt wird", so Pühringer. Am Sonntag, dem 28. Juli 2002, hat der Landeshauptmann als Hauptredner beim traditionellen Jakobitreffen der Böhmerwäldler auf dem Dreisesselberg gesprochen. Das Treffen führte schon vor über 100 Jahren Menschen aus Bayern, Österreich und Böhmen zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es vom Deutschen Böhmerwaldbund wiederbelebt. In seiner Rede ist der Oö. Landeshauptmann auch auf die Benes-Dekrete eingegangen und hat Tschechien aufgefordert, begangenes Unrecht einzugestehen. Dabei ist er vor allem auch für den Dialog über alle Grenzen hinweg eingetreten.
Haupt: 30.000 Anträge auf das Kindergeld - jeder Antrag auf Kindergeld bis jetzt positiv erledigt Die 100 Prozent-Erfolgsgeschichte-Kindergeld geht weiter Wien (bmsg) - "Das Kindergeld feiert wieder ein Jubiläum. Heute (29. 07., Anm.) wurde der dreißigtausendste Antrag auf Kindergeld eingebracht. Besonders freut mich, dass bis jetzt jeder Antrag auf Kindergeld positiv erledigt wurde. Es gibt somit eine 100 Prozent-Erfolgsgeschichte-Kindergeld. Eine solche Trefferquote hat es noch bei keiner Sozialleistung gegeben!" "Ich gratuliere sehr herzlich!" Mit diesen Worten drückte Familienminister Mag. Herbert Haupt seine große Genugtuung über die weiterhin rasant steigende Zahl der Kindergeld-Anträge aus, die sich seit 12. Juni von 20.000 auf 30.000 erhöht hat. "Das Kindergeld ist den Österreicherinnen und Österreichern ans Herz gewachsen. Es ist treffsicher und entspricht den Wünschen und Vorstellungen der jungen Mütter und Väter", bekräftigte Haupt. Dies habe auch die erste Evaluierung des Kindergeldes ergeben, welche vom Österreichischen Institut für Familienforschung jüngst erstellt worden ist. Als besonders erfreulich wertete der Familienminister den Trend zu mehr Geburten, der sich laut Statistik Austria in den ersten fünf Monaten dieses Jahres abzeichnete. "Ich führe das klar auch auf das Kindergeld zurück", betonte Haupt, der das Kindergeld im weltweiten Vergleich als "beste und effizienteste Maßnahme" der Familienförderung bezeichnete. Mit dem Kindergeld habe die Bundesregierung ein Instrument geschaffen, das - im Gegensatz zur alten Karenzgeldregelung - tatsächlich dort wirksam wird, wo es die jungen Familien brauchen. Eines der zentralen Punkte der Kindergeldregelung sei die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und beruflicher Tätigkeit, die mit dem Kindergeld stressfrei möglich werde. "Das Kindergeld ermöglicht eine vernünftige Lebensplanung und berücksichtigt vor allem auch die Bedürfnisse von Frauen", unterstrich Haupt, der allem Miesmachen des Kindergeldes aus den Reihen der Opposition und der Gewerkschaft eine klare Absage erteilt. Deren Wortmeldungen widerspiegelten nur ein schlechtes Gewissen für die selbst verschuldeten Säumnisse der Vergangenheit, so Familienminister Haupt abschließend.
Edlinger will Steuerreform mit Abschaffung von Steuerprivilegien finanzieren Nulldefizit gescheitert - Grasser ist "schlechter Oberbuchhalter" Wien (sk) - Die Forderung der SPÖ nach einer Steuerreform per 1. 1. 2003 im Ausmaß von drei Milliarden Euro erneuerte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Montag (29. 07.) in einer Pressekonferenz. Finanziert werden soll die Reform neben dem Verzicht auf Mehrausgaben für Bundesheer und Landwirtschaft durch die Abschaffung von Steuerprivilegien. Edlinger nannte dabei die Abschaffung des Stiftungsprivilegs, die Wiedereinführung einer Spekulationssteuer auf Aktiengewinne, Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer und Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen. Darüber hinaus soll sich die Steuerreform im Ausmaß von 25 bis 30 Prozent über die Umwegrentabilität einer gestiegenen Massenkaufkraft selbst finanzieren. "Ich kann mir vorstellen, dass man eine Steuerreform dann finanzieren kann, wenn man denen gibt, die es brauchen und denen nimmt, die es haben", unterstrich Edlinger. Dass etwa Stiftungen niedriger besteuert sind als Sparbücher ist für den SPÖ-Abgeordneten nicht einzusehen: "Warum wird die Jetti-Tante mit ihrem Sparbuch schlechter behandelt als Prinzhorn und Bartenstein mit ihren Stiftungen?" Die SPÖ will, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Steuerreform wieder mehr Kaufkraft haben, wodurch die Nachfrage angekurbelt würde. Zudem sollen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur getätigt werden. Aufbauend auf der derzeitigen Budgetsituation und trotz Rekordsteuerquote und Sozialdemontage" gebe es Bereiche, wo massive Steuerprivilegien vorherrschen. Dazu zählt Edlinger das Stiftungsprivileg. Zinserträge, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Stiftungen sollten deshalb mit Kapitalerträgen aus Sparbüchern gleichgestellt werden. Sparbuchzinsen werden derzeit mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer besteuert, Zinserträge aus Stiftungen seien dagegen nur mit 12,5 Prozent besteuert und Dividenden sowie Veräußerungsgewinne aus Stiftungen seien sogar steuerfrei. Edlinger forderte weiter eine Wiedereinführung der Spekulationssteuer auf Aktiengewinne und zusätzliche Gewinnen aus Währungsgeschäften in der Höhe von 25 Prozent. Edlinger glaubt, dass erst wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft fließen werde, wenn Spekulation unattraktiver gemacht werde. Darüber hinaus sprach sich der SPÖ-Budgetsprecher für eine Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer auf Devisenkäufe- und Verkäufe (Devisenumsatzsteuer) aus. Käufe und Verkäufe anderer Währungen hätten innerhalb der europäischen Währungsunion nicht mehr die Bedeutung wie früher, weil sich der Großteil des Waren- und Dienstleistungshandels innerhalb des Währungsgebietes abspiele. Eine Devisenumsatzsteuer folge der Idee der "Tobin-Tax", die auf EU-Ebene diskutiert werde. Als vierten Punkt nannte Edlinger die Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen (Stock Options). Auch die österreichische Regierung habe 2001 ein Gesetz beschlossen, das die Steuerfreiheit für Gewinnen aus Aktienoptionen vorsieht. In Stock Options sieht Edlinger aber die Ursache dafür, dass weltweit für Manager Aktienkurse wichtiger als Arbeitsplätze geworden seien. Für Edlinger werden die "Ergebnisse der verfehlten Wirtschafts- und Budgetpolitik der Bundesregierung immer sichtbarer": Das Haupziel Nulldefizit werde klar verfehlt, trotz Belastungspaketen und Rekordsteuerquote. In Sachen Steuerreform ortet der SPÖ-Abgeordnete bei der Regierung eine "innere Zerrissenheit", Aussagen zur Reform würden "immer diffuser". Anstatt Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, sei Grasser "ein Oberbuchhalter - und noch dazu ein schlechter". Edlinger erklärte, er habe 1997 das Budget mit einem Defizit von 5,2 Prozent übernommen und 2000 mit 2,1 Prozent übergeben. Am Ende der Legislaturperiode werde Grasser trotz Rekordsteuerquote und sozialer Belastungen mit demselben Defizit dastehen, wie er es übernommen hat, prognostizierte Edlinger. Die Regierung wolle nun der Bevölkerung weismachen, dass die Steuerreform aufgrund externer Faktoren nicht leistbar sei. Vielmehr habe man es aber mit einer "hausgemachten Krise in der Budgetsituation zu tun". Die Steuern lägen heute auf Rekordniveau, seit die Regierung im Amt ist, seien sie um 20 Prozent erhöht worden, kritisierte Edlinger. Österreich verfüge heute über die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes: 45, 6 Prozent bzw. 47 Prozent nach EU-Berechnung. Die Österreicher hätten dazu noch massive Einkommensverluste und vier Belastungspakete in Kauf nehmen müssen. Im EU-Vergleich ist Österreich Letzter bei der Einkommensentwicklung und Vorletzter beim Wirtschaftswachstum. Die Belastungspolitik der Regierung hätte noch ihr übriges dazu beigetragen, so Edlinger.
Neues Gefahrensymbol für umweltgefährliche Chemikalien Toter Fisch und toter Baum auf orangem Hintergrund Wien (bmlfuw) - Chemikalien, die mögliche Gefahren für die Umwelt bergen, müssen ab 30. Juli mit einem eigenen Warnsymbol und dem Wort "umweltgefährlich" gekennzeichnet sein. Das Zeichen, ein toter Fisch und ein abgestorbener Baum auf orangem Hintergrund, Kennzeichen für umwelt- gefährliche Chemikalien wird auf den Verpackungen von Produkten angebracht sein, die umweltgefährliche Substanzen enthalten. Dazu zählen Chemikalien, die schädlich für Wasserorganismen, besonders schwer abbaubar oder ozonschichtzerstörend sind. Das Symbol ist EU-weit gültig. Zu den Produkten, die gekennzeichnet werden müssen, zählen bestimmte Lösemittel, Lacke, Treibstoffe und Holzschutzmittel. Ab nächstem Jahr müssen auch bestimmte Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel das Warnsymbol tragen, ab übernächstem Jahr bestimmte Pflanzenschutzmittel. Anderen Kennzeichnungspflichten unterliegen Chemikalien schon seit rund 15 Jahren. Sie beziehen sich allerdings auf potenzielle Gesundheitsrisken oder sonstige physikalische Gefahren. So steht der Totenkopf auf orangem Untergrund für "giftig", die Flamme für "leicht entzündlich". Insgesamt gibt es nun sieben Warnsymbole für Chemikalien (Anm.: Die Symbole gibt es im Internet unter www.ubavie.gv.at/umweltregister/stoffliste/rs.htm) Die möglichen Umweltauswirkungen beim Umgang mit gefährlichen chemischen Produkten, wie etwa Schädigung von Wasserorganismen oder Zerstörung der Ozonschicht, waren für den Konsumenten bisher nicht in Form eines Gefahrensymbols und aus eigenen Warnhinweisen ersichtlich. Die auffällige Kennzeichnung von Chemikalien stellt daher eine Grundlage für bewusste Kaufentscheidungen und den sorgsamen Umgang mit solchen Produkten dar.