Politik der Woche vom 30. 07. bis 05. 08. 2002
Thema Kindergeld – Prammer: SPÖ würde es nicht abschaffen, aber dringend adaptieren Keine Absetzbarkeit der Kinderbetreuung in Zeiten sozialer Beschneidungen Wien (sk) - "So Politik machen, wie Blau-Schwarz das tut, würden wir nicht", betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer Ende vergangener Woche in einer Pressekonferenz. Es mache keinen Sinn "einmal Hüh und einmal Hott zu sagen", Eltern benötigen in der Familienpolitik Kontinuität. Daher würde die SPÖ, wenn sie wieder in der Regierung ist, das Kindergeld nicht abschaffen. Eine Adaptierung sei aber dringend notwendig, um die nötige Flexibilität der Arbeitszeit, der Karenzdauer und der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes zu ermöglichen. Die von Sozialminister Haupt in Auftrag gegebene Evaluierung des Kindergeldes brachte für Prammer "nur Zahlen, die man auch in einem statistischen Jahrbuch nachlesen könnte. Die wirklich wichtigen Fragen wurden erst gar nicht gestellt". So sei die arbeitsrechtliche Absicherung, wie auch AK und ÖGB aufgezeigt hätten, nicht gewährleistet. "In der arbeitsrechtlichen Unsicherheit lässt man die Eltern alleine", betonte Prammer. Derzeit sei die Familienpolitik geprägt von einem "Auseinanderklaffen zwischen dem Bezug des Kindergelds und dem Wunsch der Eltern nach einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit". Die Vorstellungen der SPÖ-Frauen gehen daher in die Richtung, dass das Kindergeld auch nach den ersten zweieinhalb Jahren verfügbar sein sollte, dass ein kürzerer Bezug des Kindergeldes ein höheres Kindergeld mit sich bringen sollte. So würde nach den Vorstellungen der SPÖ-Frauen ein Karenzgeldbezug von 30 Monaten (monatlich 436 Euro), wenn er in nur 12 Monaten aufgebraucht wird, eine Auszahlung von 1090 Euro monatlich ergeben. Damit kann ein einkommensabhängiges Karenzgeld garantiert werden." Prammer betonte, dass dieses Modell aufkommensneutral wäre: "Die Gesamtkosten wären gleich". Weiters soll die Möglichkeit der Teilkarenzierung - "wie das früher auch möglich war" - ohne Anrechnung des Einkommens im Sinne einer Obergrenze geschaffen werden. Reduzierte Arbeitszeit ergäbe ein um den Prozentsatz der verbleibenden Arbeitszeit entsprechend reduziertes Kindergeld. Die Dauer des Kindergeldbezugs wäre dann aber entsprechend länger. Eine Aufteilung der Karenzzeit auf Vater und Mutter zu gleichen Teilen wäre anstrebenswert. In diesem Zusammenhang sei eine Anpassung des Kindergeldes auf die arbeitsrechtlichen Bedingungen nötig. Prammer forderte eine flexible Arbeitszeit bis zum Schuleintritt des Kindes. "Die Eltern sollen sich ihre Arbeitszeit autonom gestalten können." Durch das Modell der SPÖ-Frauen bliebe der BezieherInnenkreis beim Kindergeld gleich, aber die berufstätigen Eltern würden gestärkt werden. Kinderbetreuungseinrichtungen in das Schulsystem einbinden Im Bereich der Sachleistungen für Frauen und Familien stünde Österreich in typisch ländlichen Gemeinden eher schlecht da. Prammer möchte daher bei den Kinderbetreuungseinrichtungen "erstmals im deutschsprachigen Raum einen neuen Weg gehen" und die Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen in das Schulsystem eingliedern. Vorbild dafür ist Schweden, wo die Kindergärten, Horte und Krabbelstuben in den Schulgesetzen legistisch abgesichert sind. "Damit wäre auch ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleistet", strich Prammer hervor. Für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sind für Prammer "klar die Länder zuständig". Der Bund habe einen Beitrag zu leisten, "ansonsten unterliegt das der Verpflichtung der Länder." Prammer wies darauf hin, dass sich diese an Wien ein Vorbild nehmen könnten: "Das, was Wien sich bei der Kinderbetreuung leistet, sollen sich andere auch leisten." Dem Vorschlag der ÖVP nach einer eventuellen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung erteilte Prammer eine entschiedene Absage. In Zeiten, in denen soziale Einschnitte durchgeführt wurden, sei es nicht nachvollziehbar, "ausgerechnet bei den Besserverdienenden anzusetzen". Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende sagte abschließend, dass man durchaus kreativ über die Kinderbetreuung nachdenken solle, aber nicht in Form eines Absetzbetrages - diese seien immer ungerecht. Mit solchen Vorschlägen würde "nur vom Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen abgelenkt."
Thema Kindergeld – Ministerium: Nicht einmal SPÖ-Prammer stellt Kindergeld in Frage Familienreform der Bundesregierung ist unumkehrbar Wien (bmsg) - "Die Familienreform der Bundesregierung ist laut Aussage von SP-Frauenvor- sitzender Barbara Prammer nun auch für die SPÖ unumkehrbar", betont das Frauen- und Familienministerium. Bedauerlicherweise könne sich Prammer aber nicht von alteingefahrenen Denkschablonen lösen, da sie wieder einmal das Kindergeld in ein einkommensabhängiges Karenzgeld umwandeln möchte. "Das wäre ein familienpolitischer Rückschritt und ist Ausdruck einer ewiggestrigen Einstellung", die schon in der Vergangenheit gescheitert sei, so das Sozialministerium. "Durch das Kindergeld erhalten alle Mütter ohne Ausnahme eine Abgeltung für ihre Betreuungsleistung. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft von Müttern gehört endlich der Vergangenheit an", bekräftigt das Frauen- und Familienministerium. "Gerade bei den Anpassungen im Arbeitsrecht haben sich beim Kindergeld enorme Verbesserungen gegenüber dem Karenzgeld ergeben. Alle Karenz- und Teilzeitregelungen sind analog dem seinerzeitigen Karenzgeld aufrecht geblieben". Neu allerdings sei, dass im Anschluss an den Bezug von Kindergeld und bei Verlust des Arbeitsplatzes nunmehr grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe, so das BMSG. "Abgesehen von der Pensionsbegründung und einer eigenständigen Krankenversicherung, die mit dem Bezug des Kindergeldes verbunden sind, werden auch die Abfertigungsbeiträge für Zeiten des Kindergeldbezuges, der Karenzzeit, der Bildungskarenz, der Teilzeitbeschäftigung wie auch der Familienhospizkarenz aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geleistet. Damit wird die Betreuung von Kindern und Pflege von älteren Menschen erstmals in der Geschichte als Arbeitsleistung anerkannt, was sich auch positiv auf die eigenständige Alterssicherung von Frauen auswirken wird", ist man im Frauen- und Familienministerium überzeugt. "Unter diesen Aspekten entbehren die Aussagen von Frau Prammer wieder einmal jeder Grundlage und entsprechen nicht den Tatsachen." Erschütternd sei auch, dass Prammer den Frauen nicht zutraue, einerseits das Kindergeld (als Geldleistung) zu beantragen und andererseits mit dem Arbeitgeber die Karenzzeitregelungen zu vereinbaren. "Prammer entmündigt damit ihre eigenen Geschlechtsgenossinnen", so das Frauen- und Familienministerium abschließend.
Stopp der Doppelmaut in Kärnten LH Haider fordert vehement österreichweit gerechtere Kostenverteilung – Koralmbahn: Bescheid rasch reparieren Klagenfurt (lpd) - Für eine Abschaffung der Doppelmaut bei der Benützung von Autobahnen in Kärnten sprach sich am Freitag (02. 08.) Landeshauptmann Jörg Haider aus. Der Kärntner Regierungschef forderte dies im Zusammenhang mit dem Ende der verkehrspolitischen Benachteiligung der Bundesländer im Süden bei der Feier des erfolgreichen Durchschlags der Gräberntunnel-Weströhre auf der A2-Autobahn bei Wolfsberg. Haider betonte, dass die Chance auf eine mögliche Lösung von der Doppelmaut jetzt im Zuge einer Gesamt-Neuorientierung gekommen sei. Diese müsse auf politischer Ebene erfolgen. Zur Finanzierung können alle mögliche Varianten geprüft werden. Mit einer Erhöhung der Vignetten-Kosten könne er sich am wenigsten anfreunden, erklärte Haider. Viel eher sollten Ungerechtigkeiten auf Autobahnabschnitten im Osten Österreichs beseitigt und Ausnahmeregelungen geprüft werden. „Was uns zugemutet wurde, nämlich die Finanzierung mittels Mauteinnahmen für verkehrspolitsch notwendige neue Strecken, sollte jetzt auch für andere gelten. Ausserdem seien die Errichtungskosten für den Katschbergtunnel längst hereingebracht. Zur Koralmbahn meinte der Kärntner Landeshauptmann, dass der Bescheid rasch repariert werde, um das Projekt ohne Verzögerungen durchzuführen. Dass es sich um eine Transitstrecke handle, sei eigentlich keine Frage, so Haider. Gerade am Vorabend der Osterweiterung gelte es Arbeitsplätze zu schaffen, die Verkehrsverbindungen zu verbessern und bisherige Benachteiligungen zu beseitigen, rief er die früheren „ostlastigen“ Infrastrukturverbesserungen in Erinnerung.
Khol: Das wichtigste bei Wahlrechtsreform ist die Briefwahl Gusenbauer-Vorschlag für Mehrheitswahlrecht ist Doppelsalto zurück in die Monarchie Wien (övp-pk) - "Das wichtigste bei einer Wahlrechtsreform ist die Briefwahl", wollte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Freitag (02. 08.) in einer Pressekonferenz noch einmal die Lanze dafür brechen. Bei der Diskussion in letzter Zeit sei leider das Hauptthema der Wahlrechtsreform, die Einführung der Briefwahl, dem politischen Taktieren zum Opfer gefallen. Möglichst alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen, sodass jede Stimme gleich viel wert ist und jeder wählen kann. Die SPÖ wolle nicht und verweise darauf, dass es nicht fälschungssicher sei. "Viele große Länder in aller Welt haben ein Briefwahlrecht, von Fälschungen ist mir nichts bekannt", so Khol dazu. Die ÖVP werde aber hier weiter daran arbeiten: "Politik ist das Bohren harter Bretter", zitierte der Klubobmann Max Weber und verwies auf einen neuen Anlauf im September. Der Klubobmann ging in seiner Pressekonferenz auch auf das Ausländerwahlrecht in Wien ein, dessen Begutachtungsfrist demnächst ablaufe. Gutachten des Innenministeriums und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gehen davon aus, dass dieses verfassungswidrig ist. Sollte der Wiener Landtag trotzdem dieses Gesetz beschließen, werde die Bundesregierung Einspruch erheben bzw. bei einem Beharrungsbeschluss die Regierung oder der ÖVP-Klub dieses beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die Staatsbürgerschaft ist der Schlüssel zum Wahlrecht", so Khol, Wenn jemand längere Zeit in Österreich lebe, könne er schließlich Staatsbürger werden und auch wählen, verwies der Klubobmann auf die 30.000 Einbürgerungen im Jahr. Keine Veranlassung sehe er, Khol, für ein Mehrheitswahlrecht. Die Diskussion um das Mehrheitswahlrecht mute bizarr an: "Da leuchtet in der Version von Gusenbauer die Dritte Republik am Horizont auf. Das ist ein Doppelsalto rückwärts in die Monarchie", so Khol. Der Vorschlag Gusenbauers sei auch gegen jede demokratische Programmtradition der SPÖ, verwies Khol auf die Sozialdemokraten Kreisky, Blecha und Broda, die für das jetzige Wahlrecht gekämpft haben. Nach Meinung von Khol ist ein Mehrheitswahlrecht "vollkommen ungerecht", weil die Stimmen der Bürger nicht gleich viel wert sind. Kleinparteien oder Neugründungen von Parteien hätten damit keine Chance. Es sei besser, dass sich neue Bewegungen formieren können und diese im Parlament mit Klubstärke vertreten seien, als dass sich eine außerparlamentarische Opposition heranbilde, die sich auf der Straße Gehör verschaffen muss. Khol verwies in diesem Zusammenhang auf England, wo bereits 36 bis 37 Prozent der Stimmen genügen, um eine 100-Sitze-Mehrheit im Unterhaus zu haben. Grüne gebe es dort nicht. Das Mehrheitswahlrecht in Italien und Frankreich führe zu Packeleien vor der Wahl, zu nicht transparenten Absprachen und dazu, dass kleinere Parteien bei größeren Parteien Unterschlupf suchen. Das wichtigste Argument für ihn, Khol, sei aber, dass in Österreich die Tradition vorherrsche, dass alle Wahlkreise entweder im Landtag, Nationalrat oder Bundesrat auch mit Oppositionsabgeordneten vertreten sind, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Anregungen besprechen können.
Pühringer begrüßt positive tschechische Signale zu Benes-Dekreten Linz (lk) - Die Aussagen von Botschafter Jiri Grusa zum Thema Benes-Dekrete begrüßte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (am. Freitag, 02. 08., Anm.). "Offensichtlich gibt es auch bei den Benes-Dekreten eine neue Linie Prags, wie die positiven Signale des Botschafters als offizieller Vertreter Prags in Österreich zeigen. Jetzt gilt es, auf Dialog zu setzen", so Pühringer. Das Rad der Geschichte lasse sich nicht mehr zurückdrehen und das Schicksal der Betroffenen nicht mehr ungeschehen machen. Es gehe aber darum, dass die Tschechische Republik noch vor ihrem Beitritt zur EU das mit der Vertreibung der Deutschen und Ungarn nach Kriegsende begangene Unrecht einbekennt. Pühringer erinnert auch an den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, wonach die österreichische Bundesregierung sich dafür einsetzen soll, dass "auf dem Vorwurf der Kollektivschuld beruhende und Verbrechen und Gräueltaten gegen Deutsche und Ungarn billigende Rechtsinstrumente aus dem tschechischen Rechtsbestand entfernt" werden. Positiv sieht der Landeshauptmann daher die Ankündigung einer möglichen "selbstkritischen Retrospektive der Tschechen" und einer "Geste den Opfern gegenüber", durch den tschechischen Botschafter in Österreich.
Kärnten vergibt wieder angesehenen Preis für Menschenrechte Unabhängige Jury entscheidet über Einreichungen – 9. Kärntner Menschenrechtspreis mit 8000 Euro dotiert – Verleihung durch den Landeshauptmann Klagenfurt (lpd) - Bis 31. Oktober können Teilnehmer für den „Kärntner Menschenrechtspreis 2002“ nominiert werden. Der mit 8000 Euro dotierte Preis wurde 1994 ins Leben gerufen und hat seither großes Ansehen erworben. Kärnten hat damit eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Mit der Verleihung sollen die Menschenrechte im Allgemeinen und im Besonderen in Erinnerung gerufen werden. Kärntner und Nicht-Kärntner teilnahmeberechtigt Nach den Vorstellungen des Menschenrechtsbeirates, der von der Kärntner Landesregierung eingerichtet wurde und für die Ausschreibung und Vergabe des Preises eingesetzt ist, gehe es dabei nicht nur um abstrakte Menschenrechtsverletzungen in entfernten Ländern, sondern auch um Verbesserungen im menschlichen Zusammenleben - Menschenrechtsarbeit im Alltag ist laut Jury ebenso auszeichnungswürdig. Als Preisträger können Kärntnerinnen und Kärntner nominiert werden, die sich im In- und Ausland für Menschenrechte einsetzen aber auch Nicht-Kärntner, die hierzulande tätig wurden. Dabei können bekannte Persönlichkeiten oder auch bislang unbekannte Personen, die im kleinen Bereich, wie beispielsweise in der Nachbarschaftshilfe tätig sind, zum Zug kommen. Es gilt also nicht nur der Einsatz um politische oder religiöse Menschenrechte als Verleihungsgrund. Verleihung durch den Landeshauptmann Bis zum 31. Oktober d. J. können Vorschläge für die Zuerkennung des Menschenrechtspreises 2002 an das Amt der Kärntner Landesregierung, Landesamtsdirektion, Arnulfplatz 1, 9021 Klagenfurt, z. Hd. Mag. Günther M. Trauhsnig (Seit 1999 mit der Geschäftsführung des Kärntner Menschenrechtsbeirates bzw. Organisation der Verleihung des Kärntner Menschrechtspreises betraut) gerichtet werden. Personen oder Gemeinschaften können von der öffentlichen Hand, Vereinen aber auch von Einzelpersonen nominiert werden. Zugelassen sind ebenfalls aktualisierte frühere Einreichungen. Der Preis wird rund um den 10. Dezember, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider verliehen. Den Vorsitz in der Auswahljury hat Dr. Larissa Krainer von ai-Kärnten inne. Mitglieder sind Dompfarrer Msgr. Mag. Michael Rauter (röm-kath. Kirche), Pfarrer Mag. Lutz Lehmann (evang. Kirche) und der Altkatholische Pfarrer Erich Ickelsheimer sowie die Parteienvertreter, LAbg. Dietlinde Kreutzer (FPÖ), LAbg. Dr. Peter Kaiser (SPÖ) und Mag. Udo Puschnig (ÖVP). Bisherige Preisträger Die ersten Preisträger vor neun Jahren waren der Flüchtlingsexperte aus Villach, Karl-Heinz Birkhold, und das Frauenhaus in Klagenfurt. Und auch voriges Jahr wurde die Auszeichnung zweigeteilt: Den Kärntner Menschenrechtspreis 2001 erhielten die Projektgruppe „Suizid “ unter der Leitung von Mag. Astrid Timko (Philosophieprofessorin am Ursulinengymnasium in Klagenfurt) für ihre Beschäftigung mit dem Tabuthema „Selbstmord von Jugendlichen“ sowie der Rektor des Katholischen Bildungshauses Tainach, Joze Kopeinig, für sein vielseitiges und grenzüberschreitendes Engagement.
Blecha: Bundes-Heimvertragsgesetz darf keine Scheinlösung sein! Verbandsklage für Seniorenorganisationen gefordert Wien (sk) - "Wir können nicht mehr länger tatenlos zuschauen, das von uns vorgelegte Bundes-Heimvertragsgesetz könnte schon längst beschlossen sein. Täglich neue Meldungen über 'schwarze Schafe' unter den Seniorenheimen erzwingen eine rasche Umsetzung des Bundes-Heimvertragsgesetzes", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am Freitag (02. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Seniorenvertreter drängte insbesondere auf bundesweit einheitliche Gesetzesbestimmungen für die rund 70.000 in Heimen lebenden Senioren. Blecha: "Die derzeit praktisch recht- und hilflosen Heiminsassen brauchen Rechte, das Bundes-Heimvertragsgesetz soll ein menschenwürdiges Dasein sichern." Ein Patient, der hilflos im Bett liegt, werde allerdings kaum die Möglichkeit haben, den Heimträger, von dessen Pflege er abhängig ist, vor Gericht zu klagen. Der Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Fritz Koppe fordert deshalb eine Verbandsklags-Legitimation für Pensionistenverbände und den Verein für Sachwalter. Ähnlich wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch Verbandsklage Konsumentenrechte durchsetzen kann, sollen die Seniorenverbände in die Lage versetzt werden, durch Verbandsklage rechts- oder sittenwidrige Bestimmungen in Heimverträgen anzufechten. Darüber hinaus sollen die Seniorenverbände die Möglichkeit erhalten die Rechte einzelner Heiminsassen vor Gericht zu vertreten, um unmenschliche Verträge außer Kraft zu setzen. Präsident Blecha abschließend: "Nur durch eine solche Regelung kann verhindert werden, dass das Bundes-Heimvertragsgesetz eine bloße Scheinlösung wird."
Thema Budget – Edlinger: Grassers Nulldefizit-Fetischismus führt in eine Sackgasse Steuerreform: Wo bleibt die Entlastung für die Arbeitnehmer? Wien (sk) - Mit "absolut nicht lernfähig" und "Grassers Nulldefizit-Fetischismus führt Österreich in eine Sackgasse" kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die laut "News" jüngsten Pläne von Finanzminister Grasser und der Bundesregierung hinsichtlich des Budgets 2003. "Der Nulldefizit-Kurs hat Österreich nur rückläufiges Wirtschaftswachstum, Kaufkraftverlust, Rekordsteuern und hohe Arbeitslosigkeit beschert, aber kein Nulldefizit. Nicht lernfähig und vor allem nationalökonomisch ungebildet will der Finanzminister im kommenden Jahr offensichtlich erneut einen Anlauf zu einem Nulldefizit um jeden Preis unternehmen und abermals die Bevölkerung zur Kasse bitten. Er führt damit Österreich geradewegs in eine Sackgasse aus geringer Kaufkraft, unterdurchschnittlichem Wachstum, stagnierender Beschäftigung, hoher Arbeitslosigkeit und daraus resultierend sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Budgetproblemen, die wiederum mit immer neuen Belastungsmaßnahmen bewältigt werden", so Edlinger am Donnerstag (01. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch die Aussagen von ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll, der Grasser recht gibt, offenbarten eine "uneinsichtige und sture ideologisch motivierte Klientelpolitik", so Edlinger. "Der Wirtschaft ein Steuergeschenkpaket in Form von Lohnnebenkostensenkungen zu geben, bewirkt konjunkturell kaum etwas, erschwert aber die Finanzierung des Sozialstaates, bürdet den Versicherten damit neue Lasten auf, schwächt dadurch die Kaufkraft weiter, was sich wiederum nachteilig auf Wirtschaft und Beschäftigung auswirkt. Deshalb ist eine Lohnnebenkostensenkung ein wirtschaftspolitisches Nullsummenspiel, währenddessen eine Steuerentlastung der kleinen bis mittleren Einkommen einen kräftigen Kaufkraftimpuls bewirkt und die Inlandsnachfrage und damit auch Wachstum und Beschäftigung belebt", erklärte der SPÖ-Budgetsprecher. "Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass FPÖ und ÖVP, die vordergründig Politik für Reiche betreiben, von einer Abschaffung von Steuerprivilegien zur Finanzierung einer sozial gerechten Steuerreform, mit der vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden sollen, nichts wissen wollen", stellte Edlinger abschließend fest.
Thema Budget – Böhacker: Budget: Edlingers Gruselgeschichten, nächster Teil Wien (fpd) - "Der gescheiterte und vom Volk abgewählte ehemalige SPÖ-Finanzminister versucht wieder einmal, sein Sammelsurium an Gruselgeschichten über das Budget unter das Volk zu bringen. Rudolf Edlinger agiert dabei wie ein fahrender Moritatensänger aus dem 19. Jahrhundert, der seine "Gar schaurige Ballade vom sterbenden Budget" überall und ungefragt zum Besten gibt, egal, ob sich das Publikum dafür interessiert oder nicht", meinte FPÖ-Budgetsprecher Hermann Böhacker am Donnerstag (01 08.). "Leider besitzt Edlinger nicht das Format eines Stephen King, daher rufen seine Horrorgeschichten nur gähnende Langeweile hervor." Inhaltlich sei Edlingers Kritik wie üblich nicht ernst zu nehmen, sagte Böhacker. Hätte Edlinger auch nur ein einziges Grasser-Budget" zustande gebracht, hätten sich die österreichischen Steuerzahlen Dutzende Milliarden an Staatsschulden und zusätzlicher Steuerbelastung erspart. Eine tatsächliche Sackgasse wäre die Fortführung der sozialistischen Schuldenpolitik gewesen. Die österreichische Bundesregierung habe sich zudem klar dazu bekannt, bis 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 Prozent abzusenken und den ersten Schritt dazu 2003 zu setzen. "So sollen alle Steuerpflichtigen, egal ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, bis zu einem Monatseinkommen von brutto 3.000 Euro entlastet werden. Einkünfte bis zu einem Betrag von jährlich 12.000 Euro sollen überhaupt von der Einkommensteuer befreit werden", so Böhacker. "Jedenfalls ist es ein Glück für das Land, daß Herr Edlinger in der österreichischen Budgetpolitik keine Rolle mehr spielt", meinte Böhacker. "Seine ständigen Pressekonferenzen und Presseaussendungen fallen nur mehr unter die Kategorie Beschäftigungstherapie eines gescheiterten Säckelwarts."
Pühringer begrüßt Aussagen des tschechischen Umweltministers zu "atomarem Schlusspunkt" OÖ Landeshauptmann fordert nochmals Dialog in Sachen Temelin ein Linz (lk) - Die Aussagen des tschechischen Umweltministers Libor Ambrozek, der einen "atomaren Schlusspunkt" in der Regierungserklärung der neuen tschechischen Regierung verankern will, sieht Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer als grundsätzlich richtigen Schritt, fordert aber gleichzeitig nochmals den Dialog zum AKW Temelin ein. "Dass Tschechien nach dem Debakel mit Temelin nicht morgen ein neues Atomkraftwerk eröffnet, davon gehe ich aus. Ich halte aber auch daran fest, dass die neue tschechische Regierung in Sachen Temelin in einen Dialog mit der österreichischen Bundesregierung eintreten soll", betont Pühringer. Gegenstand dieser Verhandlungen müsse auch die Nullvariante sein. "Ich begrüße den von Tschechien angekündigten "atomaren Schlusspunkt", würde ihn aber noch mehr begrüßen, wenn er auch das AKW Temelin beinhalten würde", so der Landeshauptmann.
Schulstartgeld: Abwicklung über Familien Plus-Karte gesichert LR Wurmitzer: Kärntenweites Netz von Familien Plus–Händlern sorgt für reibungslosen Ablauf Klagenfurt (lpd) - Der 31. Juli d. J. war Stichtag für die Anmeldung der Kärntner Handelsbetriebe an der Aktion Schulstartgeld, die heuer erstmals digital mit der neuen „Familien Plus“ Power Card abgewickelt wird. 902 Betriebe, die auf ganz Kärnten verteilt sind, gewährleisten einen reibungslose Einlösung des Schulstartgeldes mittels des Power Card-Terminals. Diese Förderung des Landes Kärnten für schulpflichtige Kinder bzw. deren Familien startet auch heuer wieder zu Schulbeginn. Der mit der Umsetzung des Schulstartgeldes betraute Gemeindereferent Landesrat Georg Wurmitzer zeigt sich über die rege Beteiligung der Handelsbetriebe bei der heurigen Schulstartgeld-Aktion erfreut. Wurmitzer: „Jetzt verfügen wir über ein gutes Netzwerk von „Familien Plus“-Händlern, denn die magische Zahl von 800 teilnehmenden Betrieben wurde bei weitem übertroffen.“ Von Heiligenblut bis nach Lavamünd, von Kötschach Mauthen bis nach Hüttenberg konnten Händler für die Aktion gewonnen werden. Somit ist gewährleistet, dass in fast allen Gemeinden Kärntens das Schulstartgeld einlösbar ist. Vor allem kleinere Handelsbetriebe haben sich entschlossen, heuer wieder bei der Aktion für Kärntner Familien mit schulpflichtigen Kindern mitzumachen. Der Vorteil der digitalen Abwicklung für die Familien und die Händler besteht in der vereinfachten und raschen Abwicklung des Schulstartgeldes. „Jedes Dorf und jede Gemeinde lebt durch eine gut funktionierende Infrastruktur. Der Kaufmann vor Ort ist hier einer der wichtigsten Faktoren. Umso mehr liegt mir am Herzen, dass zusätzlich zum Schulstartgeld die Betriebe als ‚Familien Plus‘-Händler an gezielten Marketingaktionen teilnehmen können, welche kundenbindend wirken sollen“, so Wurmitzer.