ÖJ-Österreich-Woche 01.07.-07.07.2003

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Verkehrspolitik
erstellt am
04. 07. 03

Rack/Stenzel: Bewegung für Transit-Vermittlungsverfahren
Intensive Informationsarbeit hat sich bezahlt gemacht
Straßburg/Wien (övp-pk) - "Die heutige Abstimmung im Europaparlament über die Verlängerung des Transitvertrages ist ein Signal in die richtige Richtung", sagten der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack und ÖVP- Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Donnerstag (03. 07.) in einer ersten Reaktion im Namen der ÖVP-Delegation gegenüber Journalisten nach der Abstimmung. "Bewegung für das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament ist jetzt angesagt. Noch sind wir aber von Positionen, wie wir sie am Ende des Tages wollen, ein sehr weites Stück entfernt", bedauerte Rack als Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation.

Delegationsleiterin Stenzel bedankte sich bei allen Österreichern im Europaparlament, die in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit geleistet haben: "In unserer Delegation waren es vor allem Reinhard Rack und Marilies Flemming, die gemeinsam mit mir erfolgreich um Unterstützung geworben haben", so Stenzel.

Für die kommenden Wochen und Monate stehe laut Rack das auf dem Programm, was schon die letzten Wochen bestimmt habe: "Weiter informieren, weiter in direkten Gesprächen die tatsächlichen Probleme aufzeigen." Auch die Vorbereitung dieser heutigen Abstimmung habe klar gezeigt, dass es überhaupt nicht gegen Österreich gehe. "Viele unserer Kollegen haben die Problemtiefe der Transitfrage nicht wirklich verstanden. Mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament sind wir auf einem richtigen Weg, mehr und gründlicheres Verständnis zu erwecken", betonte Rack.

Sowohl Stenzel als auch Rack äußerten in diesem Sinne einen vorsichtigen Optimismus für das Vermittlungsverfahren im Herbst. "Die heutige Abstimmung hat die notwendige Bewegung gebracht. Politik ist das langsame Bohren harter Bretter. Wir werden nicht nachlassen, uns für einen tragfähigen Kompromiss am Ende des Tages einzusetzen", so die beiden Europaparlamentarier abschließend.

Einem: »Bedauerliche Ökopunkteentscheidung im EP leider auch durch österreichische Politik mitverschuldet«
Wien (sk) - "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen eine Übergangsregelung im Bereich des Transits ist eine Entscheidung gegen eine ökologisch vertretbare und am Wohl des Menschen orientierte europäische Verkehrspolitik. Leider ist sie auch eine Konsequenz einer verfehlten Politik der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage", stellte der ehemalige Verkehrsminister und Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem am Donnerstag (03. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest.

"Die einseitige Zuspitzung dieser Frage auf das spezifisch österreichische Interesse hat natürlich dazu geführt, dass die anderen vierzehn EU-Partner ihr Interesse an der Durchfahrt in den Vordergrund gerückt haben", stellte Einem fest. Hinzu sei die mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft der drei freiheitlichen Verkehrsminister der Periode 2000 bis 2002 gekommen, mit den möglichen Partnern in der EU einen Konsens zu finden. Ständige Vetodrohungen seien eben kein geeignetes Mittel, um Verständnis für die eigene Position zu gewinnen.

"Und das politisch-taktische Spiel des Bundeskanzlers hat den Rest der Chancen verspielt. Ende 2002 gab es im Verkehrsministerrat und nach Ablehnung durch den damaligen Minister Reichhold im Rat Allgemeine Angelegenheiten ein Lösungsangebot der Kommission, dem die anderen Mitglieder zugestimmt haben. Der Bundeskanzler hat die Außenministerin gehindert, abzuschließen. Die Rechnung gebührt nun ihm und der ÖVP", so Einem.

Zuletzt aber hätten auch die Europaparlamentarier in ihrer Mehrheit gegen die Interessen der Menschen in Europa gestimmt. "Der Binnenmarkt und der ungehinderte Warenverkehr sind nicht das Ziel der EU, sondern sie müssen als Mittel gesehen werden, den Menschen zu einem guten Leben in der EU zu verhelfen. Daher diese Teilziele nicht über das Ziel der Gesundheit und der Erhaltung der Natur gesetzt werden", schloss Einem.

Raschhofer: Hoffnung auf österreichverträgliche Verkehrslösung im Vermittlungsverfahren
Wien (fpd) - Wie erwartet hat sich das EP am Donnerstag (03. 07.) in 2. Lesung erneut dafür ausgesprochen, Transitbeschränkungen ab dem Jahr 2004 nur in den österreichischen Alpen und nur für LKW der Klassen Euro 0, 1 und 2 zuzulassen. "Es ist vollkommen inakzeptabel, daß für LKW der Klasse Euro 3 eine vollständige Liberalisierung kommen soll. Sollte sich der Standpunkt des Europäischen Parlaments tatsächlich durchsetzen, hieße das 'Freie Fahrt durch Österreich'", erklärt dazu die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer.

Raschhofer hat einen von mehreren österreichischen Abgeordneten eingebrachten Änderungsantrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dieser hätte die Einbeziehung von Euro 3 LKW in das Kontingentsystem vorgesehen, wurde jedoch im EP abgelehnt. "Man schaltet auf stur. Offensichtlich ignoriert die Mehrheit des Parlaments berechtigte österreichische Anliegen. Dies obwohl alle Österreicher und Verkehrsminister Gorbach unermüdlich Lobbying betrieben haben", bedauert Raschhofer.

Die Hoffnung liege nun im Vermittlungsverfahren zwischen Rat, EP und Kommission, das im Herbst dieses Jahres beginnen soll. "Bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie und der Realisierung eines nachhaltigen europäischen Verkehrskonzeptes muß eine österreichverträgliche Transitübergangsregelung gefunden werden. Ich appelliere daher an die italienische Ratspräsidentschaft, das Vermittlungsverfahren nicht zu verzögern", so Raschhofer abschließend.

Das Desaster bei Ökpunkte-Abstimmung ist komplett
Lichtenberger: Innerösterreichische Maßnahmen zu Transiteindämmung dringlicher denn je
Wien (grüne) - "Jetzt ist das Desaster komplett", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, am Donnerstag (03. 07.) auf die Ökopunkte-Abstimmung im Europäischen Parlament (EP), und weiter: "Umso dringlicher sind jetzt innerösterreichische Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs."

Wie zu erwarten war, hätten Verkehrskommissarin de Palacio und ihr italienischer Berichterstatter Caveri effiziente Arbeit im Sinne der Frächterlobby geleistet. Das EP und die Kommission machen für Lichtenberger unhaltbare Transitvorschläge im Alpenbereich. "Neben dem fast völligen Wegfallen der Transitlimitierungen wurde bekanntermaßen vor kurzem wiederum die Überschreitung der 108 Prozent-Obergrenze bestritten", so Lichtenberger. "Freie Fahrt für unsinnige Transporte", scheine das Motto auf EU-Ebene zu sein.

Umso dringender müsse jetzt Österreich selbst Maßnahmen, wie etwa LKW-Fahrverbote und strengere Kontrollen, setzen, um eine überbordende Verkehrsbelastung ab Jänner 2004 einbremsen zu können, fordert Lichtenberger.

Im heutigen NR-Verkehrsausschuss bringen die Grünen einen entsprechenden Antrag zur Behandlung ein. "Es wird spannend, ob BM Gorbach seine medial angekündigten Bereitschaft zu derartigen Maßnahmen umsetzt oder ob auch die Bundesregierung vor den Interessen einer kleinen Wirtschaftsgruppe die Knie geht", schließt Lichtenberger.

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Verkehrspolitik		erstellt am 04. 07. 03
Rack/Stenzel: Bewegung für Transit-Vermittlungsverfahren Intensive Informationsarbeit hat sich bezahlt gemacht Straßburg/Wien (övp-pk) - "Die heutige Abstimmung im Europaparlament über die Verlängerung des Transitvertrages ist ein Signal in die richtige Richtung", sagten der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack und ÖVP- Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Donnerstag (03. 07.) in einer ersten Reaktion im Namen der ÖVP-Delegation gegenüber Journalisten nach der Abstimmung. "Bewegung für das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament ist jetzt angesagt. Noch sind wir aber von Positionen, wie wir sie am Ende des Tages wollen, ein sehr weites Stück entfernt", bedauerte Rack als Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation. Delegationsleiterin Stenzel bedankte sich bei allen Österreichern im Europaparlament, die in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit geleistet haben: "In unserer Delegation waren es vor allem Reinhard Rack und Marilies Flemming, die gemeinsam mit mir erfolgreich um Unterstützung geworben haben", so Stenzel. Für die kommenden Wochen und Monate stehe laut Rack das auf dem Programm, was schon die letzten Wochen bestimmt habe: "Weiter informieren, weiter in direkten Gesprächen die tatsächlichen Probleme aufzeigen." Auch die Vorbereitung dieser heutigen Abstimmung habe klar gezeigt, dass es überhaupt nicht gegen Österreich gehe. "Viele unserer Kollegen haben die Problemtiefe der Transitfrage nicht wirklich verstanden. Mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament sind wir auf einem richtigen Weg, mehr und gründlicheres Verständnis zu erwecken", betonte Rack. Sowohl Stenzel als auch Rack äußerten in diesem Sinne einen vorsichtigen Optimismus für das Vermittlungsverfahren im Herbst. "Die heutige Abstimmung hat die notwendige Bewegung gebracht. Politik ist das langsame Bohren harter Bretter. Wir werden nicht nachlassen, uns für einen tragfähigen Kompromiss am Ende des Tages einzusetzen", so die beiden Europaparlamentarier abschließend.

Einem: »Bedauerliche Ökopunkteentscheidung im EP leider auch durch österreichische Politik mitverschuldet« Wien (sk) - "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen eine Übergangsregelung im Bereich des Transits ist eine Entscheidung gegen eine ökologisch vertretbare und am Wohl des Menschen orientierte europäische Verkehrspolitik. Leider ist sie auch eine Konsequenz einer verfehlten Politik der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage", stellte der ehemalige Verkehrsminister und Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem am Donnerstag (03. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Die einseitige Zuspitzung dieser Frage auf das spezifisch österreichische Interesse hat natürlich dazu geführt, dass die anderen vierzehn EU-Partner ihr Interesse an der Durchfahrt in den Vordergrund gerückt haben", stellte Einem fest. Hinzu sei die mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft der drei freiheitlichen Verkehrsminister der Periode 2000 bis 2002 gekommen, mit den möglichen Partnern in der EU einen Konsens zu finden. Ständige Vetodrohungen seien eben kein geeignetes Mittel, um Verständnis für die eigene Position zu gewinnen. "Und das politisch-taktische Spiel des Bundeskanzlers hat den Rest der Chancen verspielt. Ende 2002 gab es im Verkehrsministerrat und nach Ablehnung durch den damaligen Minister Reichhold im Rat Allgemeine Angelegenheiten ein Lösungsangebot der Kommission, dem die anderen Mitglieder zugestimmt haben. Der Bundeskanzler hat die Außenministerin gehindert, abzuschließen. Die Rechnung gebührt nun ihm und der ÖVP", so Einem. Zuletzt aber hätten auch die Europaparlamentarier in ihrer Mehrheit gegen die Interessen der Menschen in Europa gestimmt. "Der Binnenmarkt und der ungehinderte Warenverkehr sind nicht das Ziel der EU, sondern sie müssen als Mittel gesehen werden, den Menschen zu einem guten Leben in der EU zu verhelfen. Daher diese Teilziele nicht über das Ziel der Gesundheit und der Erhaltung der Natur gesetzt werden", schloss Einem.

Raschhofer: Hoffnung auf österreichverträgliche Verkehrslösung im Vermittlungsverfahren Wien (fpd) - Wie erwartet hat sich das EP am Donnerstag (03. 07.) in 2. Lesung erneut dafür ausgesprochen, Transitbeschränkungen ab dem Jahr 2004 nur in den österreichischen Alpen und nur für LKW der Klassen Euro 0, 1 und 2 zuzulassen. "Es ist vollkommen inakzeptabel, daß für LKW der Klasse Euro 3 eine vollständige Liberalisierung kommen soll. Sollte sich der Standpunkt des Europäischen Parlaments tatsächlich durchsetzen, hieße das 'Freie Fahrt durch Österreich'", erklärt dazu die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer. Raschhofer hat einen von mehreren österreichischen Abgeordneten eingebrachten Änderungsantrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dieser hätte die Einbeziehung von Euro 3 LKW in das Kontingentsystem vorgesehen, wurde jedoch im EP abgelehnt. "Man schaltet auf stur. Offensichtlich ignoriert die Mehrheit des Parlaments berechtigte österreichische Anliegen. Dies obwohl alle Österreicher und Verkehrsminister Gorbach unermüdlich Lobbying betrieben haben", bedauert Raschhofer. Die Hoffnung liege nun im Vermittlungsverfahren zwischen Rat, EP und Kommission, das im Herbst dieses Jahres beginnen soll. "Bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie und der Realisierung eines nachhaltigen europäischen Verkehrskonzeptes muß eine österreichverträgliche Transitübergangsregelung gefunden werden. Ich appelliere daher an die italienische Ratspräsidentschaft, das Vermittlungsverfahren nicht zu verzögern", so Raschhofer abschließend.

Das Desaster bei Ökpunkte-Abstimmung ist komplett Lichtenberger: Innerösterreichische Maßnahmen zu Transiteindämmung dringlicher denn je Wien (grüne) - "Jetzt ist das Desaster komplett", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, am Donnerstag (03. 07.) auf die Ökopunkte-Abstimmung im Europäischen Parlament (EP), und weiter: "Umso dringlicher sind jetzt innerösterreichische Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs." Wie zu erwarten war, hätten Verkehrskommissarin de Palacio und ihr italienischer Berichterstatter Caveri effiziente Arbeit im Sinne der Frächterlobby geleistet. Das EP und die Kommission machen für Lichtenberger unhaltbare Transitvorschläge im Alpenbereich. "Neben dem fast völligen Wegfallen der Transitlimitierungen wurde bekanntermaßen vor kurzem wiederum die Überschreitung der 108 Prozent-Obergrenze bestritten", so Lichtenberger. "Freie Fahrt für unsinnige Transporte", scheine das Motto auf EU-Ebene zu sein. Umso dringender müsse jetzt Österreich selbst Maßnahmen, wie etwa LKW-Fahrverbote und strengere Kontrollen, setzen, um eine überbordende Verkehrsbelastung ab Jänner 2004 einbremsen zu können, fordert Lichtenberger. Im heutigen NR-Verkehrsausschuss bringen die Grünen einen entsprechenden Antrag zur Behandlung ein. "Es wird spannend, ob BM Gorbach seine medial angekündigten Bereitschaft zu derartigen Maßnahmen umsetzt oder ob auch die Bundesregierung vor den Interessen einer kleinen Wirtschaftsgruppe die Knie geht", schließt Lichtenberger.

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