Grenzlandförderung als wichtiger Baustein zur Förderung zwischen alten und neuen EU-Ländern
im AdR akzeptiert
Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider konnte am Mittwoch (02. 07.)
einen wichtigen Etappensieg für die europäischen Grenzregionen, zu denen auch Kärnten zählt,
einfahren. Der Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel hat mit großer Mehrheit der Initiative Kärntens
zugestimmt, dass Grenzregionen, die in Zukunft an neue Ziel-1-Fördergebiete angrenzen, nach 2006 eine besondere
Förderung erhalten sollen. Auch das Land Kärnten würde von einer sogenannten europäischen Grenzlandförderung
profitieren. Als Begründung für die Initiative im AdR führte das Land Kärnten an, dass die
Regionen, die in Zukunft an neue EU-Länder grenzen, relativ benachteiligt werden, wenn die neuen EU-Mitglieder
aufgrund ihrer Strukturschwäche in vollem Umfang gefördert werden. Ohne Grenzlandförderung würde
ein Fördergefälle eintreten und eine massive Wettbewerbsverzerrung stattfinden.
Der Ausschuss der Regionen mit seinem für die Strukturreform verantwortlichen Berichterstatter Dr. Schneider
(politischer Regionalvertreter des Landes Sachsen-Anhalt) hat dieses Argument vollinhaltlich akzeptiert und den
Vorschlag Kärntens unterstützt. Der entsprechende Beschluss des AdR, die Grenzregionen finanziell besonders
zu berücksichtigen, wird an die EU-Kommission und an das Europäische Parlament weitergeleitet. |