Mahnung an Mitgliedstaaten zur ernsthaften Fortsetzung des Reformkurses
Straßburg (evp-pd) - "Wim Duisenberg war an der Spitze der Europäischen Zentralbank
der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er hat die EZB durch seine Persönlichkeit geprägt und die ersten
Jahre der EZB und des Euro zu einem vollen Erfolg gemacht", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher
der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, am Donnerstag (03. 07.) im Plenum des Europäischen
Parlaments anlässlich der Debatte über den EZB-Jahresbericht 2002. "Die EZB hat sich als unabhängige
europäische Weltbank profiliert. Duisenberg hat mit ruhiger Hand Währungspolitik auf dem Boden des EZB-Statutes
gemacht und damit seine spezifische Verantwortung in vollstem Ausmaß wahrgenommen."
Karas begrüßte ausdrücklich die erneuten mahnenden Aussagen Duisenbergs zu ernsthaften Strukturreformen
der Mitgliedstaaten. "Trotz des unbestreitbaren Erfolges der EZB haben viele Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben
nicht gemacht. Ernsthafte Strukturreformen müssen aber Priorität haben. Eine europäische Steuerpolitik
muss vorangetrieben werden, damit sie impulsgebend für die Wirtschaft der Europäischen Union wirken kann",
forderte der österreichische Europaparlamentarier.
"Es ist auch unbestritten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht täglich in Frage gestellt
werden kann. Er ist als Ergänzung des EZB-Statuts die notwendige Grundlage", betonte Karas. "In
einem weiteren Punkt stimme ich ebenfalls mit Duisenberg voll überein: Währungspolitik kann Wirtschafts-
und Strukturpolitik nicht ersetzen. Die Aufgabe der EZB ist die Wahrung der Preisstabilität, die Verantwortung
der Mitgliedstaaten und ihrer Regierungen, durch eine effiziente, ernstgemeinte und nachhaltige Wirtschafts- und
Strukturpolitik sowie der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Rahmenbedingungen für ein
wirtschaftliches Florieren der EU zu geben", sagte Karas abschließend. |