ÖJ-Österreich-Woche 01.07.-07.07.2003

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Verteidigungpolitik
erstellt am
03. 07. 03

Gusenbauer: Torschlusspanik in der Regierung
Abfangjäger hätten wahrscheinlich um zehn bis zwanzig Prozent billiger angekauft werden können
Wien (sk) - "Die Ereignisse der letzten Tage kann man damit zusammenfassen, dass in der Regierung offensichtlich Torschlusspanik herrscht", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (02. 07.) in einer Pressekonferenz. Er führte in diesem Zusammenhang an, dass der Kaufvertrag für die Abfangjäger ohne den Rechnungshof-Bericht abzuwarten und ohne rechtskräftiges Gesetz durchgeführt wurde, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro Grasser mit einem Direktoriumsposten in der OeNB versorgt wurde, und dass die Regierung den "Sommerschlussverkauf" der ÖIAG vorantreibt. Bezüglich der Abfangjäger präsentierte Gusenbauer weiters einen Artikel der "Financial Times", wonach sich die vier Produzentenländer des Eurofighter exakt am Tag der Vertragsunterzeichnung über den Ankauf der österreichischen Eurofighter darauf geeinigt hätten, die zweite Staffel ab 2007 um zehn bis zwanzig Prozent billiger anzubieten. "Der Zeitdruck, den EADS gesetzt hat, bis 1. Juli zu unterschreiben, ist ein deutlicher Hinweis dafür, dass sich die Regierung über den Tisch ziehen hat lassen", so Gusenbauer.

Dafür seien Verteidigungsminister Platter, aber auch Finanzminister Grasser zur Verantwortung zu ziehen. Gusenbauer kündigte in dieser Causa für nächste Woche einen parlamentarischen Misstrauensantrag an. Gusenbauer kann sich durchaus vorstellen, dass der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 11. Juli die Abfangjäger behandelt. "Wer soll den Bundesrat daran hindern, mit Mehrheit die Abfangjäger auf die Tagesordnung zu setzen", meinte Gusenbauer und fügte hinzu, dass sich bei entsprechendem Abstimmungsergebnis der Nationalrat erneut damit auseinanderzusetzen habe.

Grasser ist rücktrittsreif
Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Person des Finanzministers. So führte er die Entscheidung über das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an. Als Erstgereihter für den Posten des Vize-Gouverneurs und Nachfolger von Gertrude Tumpel-Guggerell (war vom Generalrat der OeNB) einstimmig Univ. Prof. Ewald Nowotny, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, beschlossen worden. Stattdessen kam mit Joseph Christl ein Mitarbeiter Grassers zum Zug. Der SPÖ-Chef verwies bei dieser Gelegenheit darauf, dass die Rolle Christls bei einem Inserat der Universitätsprofessoren, das nach Information aus dem Finanzministerium von Christl formuliert wurde, "höchst aufklärungswürdig" sei.

Auch das "Tohuwabohu bei der ÖIAG" sei Grasser anzulasten. So hätten die Veräußerungsabsichten der voestalpine - "im Übringen ein ausgesprochen erfolgreiches Unternehmen", wie Gusenbauer betonte - zu größter Verunsicherung geführt. Nun höre man, dass die Telekom Austria an die Swisscom verkauft werden soll.

Grasser habe nun auf sein Rückkehrrecht zum Magna-Konzern verzichtet und damit indirekt zugegeben, dass ihm die Interessen des Konzerns wichtiger sind, als die des Landes. Gusenbauer wies darauf hin, dass Grasser "diesen Schritt gerade jetzt setzt, wo bekannt ist, dass Magna einer der größten Profiteure des EADS-Geschäfts ist". Auch kritisierte Gusenbauer, dass Magna nach Aussagen des Finanzministers nach wie vor als möglicher Käufer der voestalpine in Betracht kommt.

"Wie sieht es mit der Entpolitisierung aus, angesichts der persönlichen Verflechtungen des Finanzministers", fragte Gusenbauer und verwies auf den "politischen Filz" von ÖIAG bis BUWOG, der nichts mit politischer Verantwortung zu tun habe. Im Zentrum der Entscheidungen Grassers, so vermutet Gusenbauer, stehe nicht, was Österreich nützlich ist, sondern was Personen, die dem Finanzminister nahe stehen, nützt. Ein Hinweis dafür ist auch das Schweigen des Finanzministers zu den neuen Arbeitsmarktdaten, wonach 9.000 mehr arbeitslos sind, als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dieser Finanzminister "kümmert sich ganz offensichtlich nur um seine Privatgeschäfte", erklärte Gusenbauer und schloss daraus: "Finanzminister Grasser ist in hohem Ausmaß rücktrittsreif."

Weiteres Thema des heutigen SPÖ-Präsidiums waren die Landtagswahlen in Tirol und in Oberösterreich. Die Wähler hätten die Möglichkeit, ein Votum gegen die Pensionskürzungen und den Ausverkauf der Industrieunternehmen dieser Regionen abzugeben.

Molterer: Regierung hat Aufgabe, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen
Ständiges Wiederholen macht parteipolitisch geleitete SPÖ-Anschuldigungen nicht wahrer
Wien (övp-pk) - Die Regierung hat die Aufgabe, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, und dies habe Verteidigungsminister Günther Platter zur Sicherheit unseres Landes und der österreichischen Bevölkerung auch getan. Günther Platter hat seine Entscheidung auf eine klare rechtliche Basis gestellt. Das sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (02. 07.) zu den Aussagen des SPÖ-Parteichefs Dr. Alfred Gusenbauer.

Zu den Anschuldigungen Gusenbauers zur Arbeit des Finanzministers betonte der Klubobmann: "Ein ständiges Wiederholen parteipolitisch geleiteter Anschuldigungen macht die Aussagen der SPÖ auch nicht wahrer." Molterer appellierte erneut an die SPÖ, von ihrem Kurs der reinen Fundamentaloppositionspolitik nun endlich abzuweichen und zu einer sachlichen Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung zurückzukehren. Grasser sei einer der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten Republik, und die Regierungsarbeit mit diesem Finanzminister sei von Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und Betriebe geprägt, schloss Molterer.

Bösch: »Abfangjäger-Vertragsunterzeichnung ist ein großer Erfolg für Österreichs Sicherheit«
Wien (fpd) - Der Wehrsprecher der FPÖ und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete am Mittwoch (02. 07.) die Unterzeichnung des Vertrags für den Ankauf der neuen Abfangjäger für das Bundesheer durch den Verteidigungsminister als großen Erfolg.

Diese Unterzeichnung ist laut Bösch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen von den damit verknüpften über 4.500 Arbeitsplätzen sowie den für die heimische Wirtschaft positiven Gegengeschäften beinhalte die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten, betonte Bösch.

Es sei bezeichnend für die unseriöse Argumentation der Opposition, die Steuerreform, die Pensionsreform und andere sozialpolitische Notwendigkeiten mit der inneren und äußeren Sicherheit "aufzuwiegen". Dies werde von der FPÖ als purer Populismus abgelehnt. "Hoffentlich haben wir möglichst wenig Einsatzfälle, auf jeden Fall müssen wir aber im Ernstfall gerüstet sein. Das müßte auch den Sozialdemokraten nach dem 11. September klar sein. Ein moderner Staat wie Österreich muß alle Säulen seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung sicherstellen, und dazu gehört auch die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Luftraumsicherung", stellte Bösch fest.

Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, daß nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch steht daher außer Frage, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Dank der Vertragsunterzeichnung hätte Österreich einen weiteren Schritt unternommen, seinen Bürgern mehr Sicherheit zu bieten.

Wie die SPÖ an der Neutralität festhalten zu wollen und wie die Grünen im Irak-Krieg eine vermehrte Luftraumüberwachung zu verlangen, aber gleichzeitig gegen die Beschaffung von Abfangjägern zu sein, sei ein krasser Widerspruch. "Die Antwort, wie der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des österreichischen Luftraumes ohne entsprechendes Fluggerät gewährleistet werden soll, sind die Gegner der Nachbeschaffung bis dato allerdings schuldig geblieben", so Bösch.

Eurofighter-Vertragsunterzeichnung nur »Absichtserklärung«
Pilz will im Parlament Rücknahme der Unterschrift erzwingen
Wien (grüne) - Für Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die am Dienstag (01. 07.) erfolgte Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag nicht mehr als eine "Absichtserklärung". Damit wolle die Regierung die Öffentlichkeit darüber hinweg täuschen, dass der Vertrag erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz am 7. August in Kraft trete. Die Grünen wollen das Verteidigungsministerium deshalb per Entschließungsantrag im Nationalrat dazu zwingen, die Unterschrift rückgängig zu machen, und hoffen auf Unterstützung der FPÖ.

"Auch der Bundesrat hat nach wie vor eine Chance", meinte Pilz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei einer von der SPÖ-beantragten Sondersitzung könnte - Zustimmung der FPÖ vorausgesetzt - am 11. Juli doch noch ein Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz, und damit gegen Abfangjägerbeschaffung und Pensionsreform, erfolgen.

Pilz kritisierte, dass das Verteidigungsministerium nicht auf ein offizielles Angebot der schwedischen Regierung vom Februar 2003 eingegangen ist. Darin bietet Schweden an, 18 Saab-Gripen um weniger als Milliarde Euro zu liefern. Die 18 Eurofighter kosten doppelt so viel. Pilz präsentierte ein Schreiben der schwedischen Botschafterin Gabriella Lindholm an Verteidigungsminister Günther Platter vom 16. Juni. Darin beschwert sich Lindholm, dass das Angebot immer noch unbeantwortet geblieben sei.

Das Verteidigungsministerium argumentiert, dass das neue schwedische Angebot erst nach Ende der Bewerbungsfrist eingetroffen sei und deshalb nicht mehr berücksichtigt werden könne. Für Pilz unverständlich: Eurofighter-Hersteller EADS habe sein Angebot im Nachhinein auf 18 Stück verändern dürfen, deshalb müsse auch Saab diese Möglichkeit eingeräumt werden. Zudem wäre es bei einer Änderung der Ausschreibungsbedingungen auf 18 Stück zu einem "Bietersturz" gekommen, womit Saab klarer Bestbieter gewesen wäre, argumentiert Pilz.

Bemerkenswert ist für Pilz zudem das Versprechen des Finanzministeriums, die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten des Eurofighter bis zu 50 Mio. Euro über die Betriebskosten des Draken hinaus zu finanzieren. Laut Pilz fallen für die Draken derzeit zwölf Mio. Euro Betriebskosten an. Bisher sei lediglich die Rede davon gewesen, dass das Finanzministerium für die Differenz auf bis zu 40 Mio. Euro, also für bis zu 38 Mio. Euro, aufkomme. Nun wolle das Finanzministerium aber offenbar um bis zu 50 Mio. Euro jährlich drauflegen.

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Verteidigungpolitik		erstellt am 03. 07. 03
Gusenbauer: Torschlusspanik in der Regierung Abfangjäger hätten wahrscheinlich um zehn bis zwanzig Prozent billiger angekauft werden können Wien (sk) - "Die Ereignisse der letzten Tage kann man damit zusammenfassen, dass in der Regierung offensichtlich Torschlusspanik herrscht", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (02. 07.) in einer Pressekonferenz. Er führte in diesem Zusammenhang an, dass der Kaufvertrag für die Abfangjäger ohne den Rechnungshof-Bericht abzuwarten und ohne rechtskräftiges Gesetz durchgeführt wurde, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro Grasser mit einem Direktoriumsposten in der OeNB versorgt wurde, und dass die Regierung den "Sommerschlussverkauf" der ÖIAG vorantreibt. Bezüglich der Abfangjäger präsentierte Gusenbauer weiters einen Artikel der "Financial Times", wonach sich die vier Produzentenländer des Eurofighter exakt am Tag der Vertragsunterzeichnung über den Ankauf der österreichischen Eurofighter darauf geeinigt hätten, die zweite Staffel ab 2007 um zehn bis zwanzig Prozent billiger anzubieten. "Der Zeitdruck, den EADS gesetzt hat, bis 1. Juli zu unterschreiben, ist ein deutlicher Hinweis dafür, dass sich die Regierung über den Tisch ziehen hat lassen", so Gusenbauer. Dafür seien Verteidigungsminister Platter, aber auch Finanzminister Grasser zur Verantwortung zu ziehen. Gusenbauer kündigte in dieser Causa für nächste Woche einen parlamentarischen Misstrauensantrag an. Gusenbauer kann sich durchaus vorstellen, dass der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 11. Juli die Abfangjäger behandelt. "Wer soll den Bundesrat daran hindern, mit Mehrheit die Abfangjäger auf die Tagesordnung zu setzen", meinte Gusenbauer und fügte hinzu, dass sich bei entsprechendem Abstimmungsergebnis der Nationalrat erneut damit auseinanderzusetzen habe. *Grasser ist rücktrittsreif* Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Person des Finanzministers. So führte er die Entscheidung über das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an. Als Erstgereihter für den Posten des Vize-Gouverneurs und Nachfolger von Gertrude Tumpel-Guggerell (war vom Generalrat der OeNB) einstimmig Univ. Prof. Ewald Nowotny, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, beschlossen worden. Stattdessen kam mit Joseph Christl ein Mitarbeiter Grassers zum Zug. Der SPÖ-Chef verwies bei dieser Gelegenheit darauf, dass die Rolle Christls bei einem Inserat der Universitätsprofessoren, das nach Information aus dem Finanzministerium von Christl formuliert wurde, "höchst aufklärungswürdig" sei. Auch das "Tohuwabohu bei der ÖIAG" sei Grasser anzulasten. So hätten die Veräußerungsabsichten der voestalpine - "im Übringen ein ausgesprochen erfolgreiches Unternehmen", wie Gusenbauer betonte - zu größter Verunsicherung geführt. Nun höre man, dass die Telekom Austria an die Swisscom verkauft werden soll. Grasser habe nun auf sein Rückkehrrecht zum Magna-Konzern verzichtet und damit indirekt zugegeben, dass ihm die Interessen des Konzerns wichtiger sind, als die des Landes. Gusenbauer wies darauf hin, dass Grasser "diesen Schritt gerade jetzt setzt, wo bekannt ist, dass Magna einer der größten Profiteure des EADS-Geschäfts ist". Auch kritisierte Gusenbauer, dass Magna nach Aussagen des Finanzministers nach wie vor als möglicher Käufer der voestalpine in Betracht kommt. "Wie sieht es mit der Entpolitisierung aus, angesichts der persönlichen Verflechtungen des Finanzministers", fragte Gusenbauer und verwies auf den "politischen Filz" von ÖIAG bis BUWOG, der nichts mit politischer Verantwortung zu tun habe. Im Zentrum der Entscheidungen Grassers, so vermutet Gusenbauer, stehe nicht, was Österreich nützlich ist, sondern was Personen, die dem Finanzminister nahe stehen, nützt. Ein Hinweis dafür ist auch das Schweigen des Finanzministers zu den neuen Arbeitsmarktdaten, wonach 9.000 mehr arbeitslos sind, als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dieser Finanzminister "kümmert sich ganz offensichtlich nur um seine Privatgeschäfte", erklärte Gusenbauer und schloss daraus: "Finanzminister Grasser ist in hohem Ausmaß rücktrittsreif." Weiteres Thema des heutigen SPÖ-Präsidiums waren die Landtagswahlen in Tirol und in Oberösterreich. Die Wähler hätten die Möglichkeit, ein Votum gegen die Pensionskürzungen und den Ausverkauf der Industrieunternehmen dieser Regionen abzugeben.

Molterer: Regierung hat Aufgabe, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen Ständiges Wiederholen macht parteipolitisch geleitete SPÖ-Anschuldigungen nicht wahrer Wien (övp-pk) - Die Regierung hat die Aufgabe, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, und dies habe Verteidigungsminister Günther Platter zur Sicherheit unseres Landes und der österreichischen Bevölkerung auch getan. Günther Platter hat seine Entscheidung auf eine klare rechtliche Basis gestellt. Das sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (02. 07.) zu den Aussagen des SPÖ-Parteichefs Dr. Alfred Gusenbauer. Zu den Anschuldigungen Gusenbauers zur Arbeit des Finanzministers betonte der Klubobmann: "Ein ständiges Wiederholen parteipolitisch geleiteter Anschuldigungen macht die Aussagen der SPÖ auch nicht wahrer." Molterer appellierte erneut an die SPÖ, von ihrem Kurs der reinen Fundamentaloppositionspolitik nun endlich abzuweichen und zu einer sachlichen Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung zurückzukehren. Grasser sei einer der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten Republik, und die Regierungsarbeit mit diesem Finanzminister sei von Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und Betriebe geprägt, schloss Molterer.

Bösch: »Abfangjäger-Vertragsunterzeichnung ist ein großer Erfolg für Österreichs Sicherheit« Wien (fpd) - Der Wehrsprecher der FPÖ und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete am Mittwoch (02. 07.) die Unterzeichnung des Vertrags für den Ankauf der neuen Abfangjäger für das Bundesheer durch den Verteidigungsminister als großen Erfolg. Diese Unterzeichnung ist laut Bösch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen von den damit verknüpften über 4.500 Arbeitsplätzen sowie den für die heimische Wirtschaft positiven Gegengeschäften beinhalte die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages sei die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies könne am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten, betonte Bösch. Es sei bezeichnend für die unseriöse Argumentation der Opposition, die Steuerreform, die Pensionsreform und andere sozialpolitische Notwendigkeiten mit der inneren und äußeren Sicherheit "aufzuwiegen". Dies werde von der FPÖ als purer Populismus abgelehnt. "Hoffentlich haben wir möglichst wenig Einsatzfälle, auf jeden Fall müssen wir aber im Ernstfall gerüstet sein. Das müßte auch den Sozialdemokraten nach dem 11. September klar sein. Ein moderner Staat wie Österreich muß alle Säulen seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung sicherstellen, und dazu gehört auch die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Luftraumsicherung", stellte Bösch fest. Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, daß nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch steht daher außer Frage, daß zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse. Dank der Vertragsunterzeichnung hätte Österreich einen weiteren Schritt unternommen, seinen Bürgern mehr Sicherheit zu bieten. Wie die SPÖ an der Neutralität festhalten zu wollen und wie die Grünen im Irak-Krieg eine vermehrte Luftraumüberwachung zu verlangen, aber gleichzeitig gegen die Beschaffung von Abfangjägern zu sein, sei ein krasser Widerspruch. "Die Antwort, wie der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des österreichischen Luftraumes ohne entsprechendes Fluggerät gewährleistet werden soll, sind die Gegner der Nachbeschaffung bis dato allerdings schuldig geblieben", so Bösch.

Eurofighter-Vertragsunterzeichnung nur »Absichtserklärung« Pilz will im Parlament Rücknahme der Unterschrift erzwingen Wien (grüne) - Für Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die am Dienstag (01. 07.) erfolgte Unterschrift unter den Eurofighter-Vertrag nicht mehr als eine "Absichtserklärung". Damit wolle die Regierung die Öffentlichkeit darüber hinweg täuschen, dass der Vertrag erst gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz am 7. August in Kraft trete. Die Grünen wollen das Verteidigungsministerium deshalb per Entschließungsantrag im Nationalrat dazu zwingen, die Unterschrift rückgängig zu machen, und hoffen auf Unterstützung der FPÖ. "Auch der Bundesrat hat nach wie vor eine Chance", meinte Pilz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei einer von der SPÖ-beantragten Sondersitzung könnte - Zustimmung der FPÖ vorausgesetzt - am 11. Juli doch noch ein Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz, und damit gegen Abfangjägerbeschaffung und Pensionsreform, erfolgen. Pilz kritisierte, dass das Verteidigungsministerium nicht auf ein offizielles Angebot der schwedischen Regierung vom Februar 2003 eingegangen ist. Darin bietet Schweden an, 18 Saab-Gripen um weniger als Milliarde Euro zu liefern. Die 18 Eurofighter kosten doppelt so viel. Pilz präsentierte ein Schreiben der schwedischen Botschafterin Gabriella Lindholm an Verteidigungsminister Günther Platter vom 16. Juni. Darin beschwert sich Lindholm, dass das Angebot immer noch unbeantwortet geblieben sei. Das Verteidigungsministerium argumentiert, dass das neue schwedische Angebot erst nach Ende der Bewerbungsfrist eingetroffen sei und deshalb nicht mehr berücksichtigt werden könne. Für Pilz unverständlich: Eurofighter-Hersteller EADS habe sein Angebot im Nachhinein auf 18 Stück verändern dürfen, deshalb müsse auch Saab diese Möglichkeit eingeräumt werden. Zudem wäre es bei einer Änderung der Ausschreibungsbedingungen auf 18 Stück zu einem "Bietersturz" gekommen, womit Saab klarer Bestbieter gewesen wäre, argumentiert Pilz. Bemerkenswert ist für Pilz zudem das Versprechen des Finanzministeriums, die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten des Eurofighter bis zu 50 Mio. Euro über die Betriebskosten des Draken hinaus zu finanzieren. Laut Pilz fallen für die Draken derzeit zwölf Mio. Euro Betriebskosten an. Bisher sei lediglich die Rede davon gewesen, dass das Finanzministerium für die Differenz auf bis zu 40 Mio. Euro, also für bis zu 38 Mio. Euro, aufkomme. Nun wolle das Finanzministerium aber offenbar um bis zu 50 Mio. Euro jährlich drauflegen.

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