Landwirtschaftsminister Pröll bewies großes Verhandlungsgeschick
Straßburg (övp-pk) - "Es ist zu begrüßen, dass der Landwirtschaftsrat
zu einem Entschluss über die notwendigen Entscheidungen über die anstehende Agrarreform gekommen ist.
Das war aus Gründen der EU-Erweiterung und der bevorstehenden WTO-Konferenz in Cancun notwendig. Dank des
Verhandlungsgeschicks des österreichischen Landwirtschaftsministers Josef Pröll ist ein gangbarer Kompromiss
zwischen den Forderungen der Kommission, der einzelnen Länder und den Wünschen des Europäischen
Parlaments zustande gekommen", sagte die österreichische Bauernvertreterin im Europaparlament Agnes
Schierhuber am Dienstag (01. 07.) in Strassburg.
"Einige Ergebnisse des Kompromisses, die im Europaparlament fraktions- und länderübergreifend gefunden
wurden, sind nun auch in den endgültigen Beschlüssen des Rates zur Gänze enthalten. Das ist sehr
erfreulich", betonte Schierhuber. Dies beträfe vor allem die Beibehaltung der Milchquote bis 2014/15
und die Ablehnung der Absenkung des Interventionspreises für Getreide und der totalen Entkoppelung. "Auch
die Möglichkeit der Flächenstilllegung für Non- Food-Produktion sowie der Erhalt der Rotationsbrache
stellt eine einmalige Chance für Österreich dar und entspricht voll den Intentionen des Europäischen
Parlaments", informierte Schierhuber.
Die Ergebnisse zeigten aber auch, dass das Europäische Parlament im Landwirtschaftsbereich das Mitentscheidungsrecht
bekommen muss. "So wollten wir beispielsweise Landwirte mit einem jährlichen Prämienniveau unter
7.500 Euro aus der Modulation aussparen. Beschlossen wurde vom Rat jedoch eine Grenze von 5.000 Euro. Unser Vorschlag
hätte für die österreichischen Bauern einen größeren Erfolg bedeutet. Auch die Position
des EP gegen eine Interventionspreisabsenkung bei der Milch und für die gänzliche Koppelung der Stärkekartoffel
wäre besser gewesen", so Schierhuber weiter. "Die nationalen Handlungsspielräume fordern jetzt
den Minister und alle verantwortlichen Politiker in Österreich."
"Ich bin überzeugt, dass Lösungen gefunden werden, die die für Österreich typischen klein-bäuerlichen,
flächendeckenden Familienbetriebe erhalten und damit die Bewirtschaftung aller Regionen in Österreich
sichern und die Kulturlandschaft als Grundstock für den Fremdenverkehr bewahren. Ohne aktive Bauern gibt es
keinen funktionierenden ländlichen Raum", betonte Schierhuber abschließend. |