Schierhuber: Reform der GAP beschlossen  

erstellt am
02. 07. 03

Landwirtschaftsminister Pröll bewies großes Verhandlungsgeschick
Straßburg (övp-pk) - "Es ist zu begrüßen, dass der Landwirtschaftsrat zu einem Entschluss über die notwendigen Entscheidungen über die anstehende Agrarreform gekommen ist. Das war aus Gründen der EU-Erweiterung und der bevorstehenden WTO-Konferenz in Cancun notwendig. Dank des Verhandlungsgeschicks des österreichischen Landwirtschaftsministers Josef Pröll ist ein gangbarer Kompromiss zwischen den Forderungen der Kommission, der einzelnen Länder und den Wünschen des Europäischen Parlaments zustande gekommen", sagte die österreichische Bauernvertreterin im Europaparlament Agnes Schierhuber am Dienstag (01. 07.) in Strassburg.

"Einige Ergebnisse des Kompromisses, die im Europaparlament fraktions- und länderübergreifend gefunden wurden, sind nun auch in den endgültigen Beschlüssen des Rates zur Gänze enthalten. Das ist sehr erfreulich", betonte Schierhuber. Dies beträfe vor allem die Beibehaltung der Milchquote bis 2014/15 und die Ablehnung der Absenkung des Interventionspreises für Getreide und der totalen Entkoppelung. "Auch die Möglichkeit der Flächenstilllegung für Non- Food-Produktion sowie der Erhalt der Rotationsbrache stellt eine einmalige Chance für Österreich dar und entspricht voll den Intentionen des Europäischen Parlaments", informierte Schierhuber.

Die Ergebnisse zeigten aber auch, dass das Europäische Parlament im Landwirtschaftsbereich das Mitentscheidungsrecht bekommen muss. "So wollten wir beispielsweise Landwirte mit einem jährlichen Prämienniveau unter 7.500 Euro aus der Modulation aussparen. Beschlossen wurde vom Rat jedoch eine Grenze von 5.000 Euro. Unser Vorschlag hätte für die österreichischen Bauern einen größeren Erfolg bedeutet. Auch die Position des EP gegen eine Interventionspreisabsenkung bei der Milch und für die gänzliche Koppelung der Stärkekartoffel wäre besser gewesen", so Schierhuber weiter. "Die nationalen Handlungsspielräume fordern jetzt den Minister und alle verantwortlichen Politiker in Österreich."

"Ich bin überzeugt, dass Lösungen gefunden werden, die die für Österreich typischen klein-bäuerlichen, flächendeckenden Familienbetriebe erhalten und damit die Bewirtschaftung aller Regionen in Österreich sichern und die Kulturlandschaft als Grundstock für den Fremdenverkehr bewahren. Ohne aktive Bauern gibt es keinen funktionierenden ländlichen Raum", betonte Schierhuber abschließend.
     
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