Finanzpolitik		erstellt am 02. 07. 03
Budgetprogramm bis 2006 vorgelegt Personalentscheidungen für die OeNB Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (01. 07.) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat über die von Finanzminister Karl Heinz Grasser vorgelegte Budgetvorschau für die Jahre 2003 bis 2006. Als budgetpolitische Ziele dieses mehrjährigen Programms nannte der Bundeskanzler ausgeglichene Budgets über den Konjunkturzyklus hinaus, eine Reduktion der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote unter 43 Prozent bis zum Jahr 2006 , eine nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme, Reformen des Pensions- und Gesundheitssystems, eine massive Erhöhung bei den Zukunftsinvestitionen Forschung, Bildung und Infrastruktur, eine konsequente Fortführung der Privatisierungspolitik und eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform. Gleichzeitig wurden heute der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen festgelegt, inklusive der Steuerreform. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenquote heuer bereits ein Prozent unter dem Wert von 2001 liege. Im kommenden Jahr werde die erste Etappe der Steuerreform eine Nettoentlastung von über einer halben Milliarde € für die Österreicher bringen, so Schüssel. Verteidigungsminister Günther Plattner berichtet dem Ministerrat, dass heute nach Einholung zahlreicher Rechtsgutachten der Vertrag zum Ankauf der Eurofighters unterzeichnet wird. Schüssel: "Damit kann die Angebotsfrist eingehalten werden. Das Gesetz selbst tritt mit aufschiebender Wirkung, dass heißt mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Durch unser termingerechtes Handeln können wir die günstigen Kreditzinsen ausnützen. Durch kluges Verhandeln konnten der Finanz- und der Verteidigungsminister weitere 10 Millionen Euro beim Ankauf einsparen." Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass damit auch die Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden Euro in Kraft treten können. Schüssel: "Das ist für die gegenwärtige Konjunktursituation sehr bedeutsam. Bereits in den ersten Wochen nach Vertragsabschluss können Gegengeschäfte im Wert von 1 Milliarde Euro getätigt werden. Das ist ein wichtiger Konjunkturimpuls." Bundeskanzler Schüssel gab heute die vom Ministerrat beschlossenen Personalveränderungen im Vorstand der Österreichischen Nationalbank bekannt. Der bisherige Gouverneur der OeNB, Dr. Klaus Liebscher, wird in dieser Funktion für weitere fünf Jahre tätig sein. Herr Mag. Dr. Wolfgang Duchatczek wird mit sofortiger Wirksamkeit für fünf Jahre zum Vizegouverneur bestellt. Herr Univ. Doz. Dr. Josef Christl wird mit Wirksamkeit 1. September 2003 auf die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Direktoriums ernannt, ebenfalls Herr Mag. Dr. Peter Zöllner mit Wirkung 15. Juli 2003. Der jetzige Vizepräsident, Herbert Schimetschek wird mit Wirkung vom 1. September 2003 zum Präsidenten des Generalrates bestellt, Herr Dr. Manfred Frey wird per 1. September 2003 die Funktion des Vizepräsidenten wahrnehmen und Herr Dipl. August Astl wird mit Wirkung vom 8. September 2003 neuerlich auf die Dauer von 5 Jahren zum Mitglied des Generalrates bestellt. "Diese Mischung aus Erfahrung und neuer Impuls ist eine richtige und kluge Entscheidung gewesen." so Schüssel.
Matznetter: Bestgereihter wurde aus parteipolitischen Gründen übergangen Wien (sk) - Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist die am Dienstag (01. 07.) im Ministerrat getroffene Entscheidung über die Nachbesetzungen an der Spitze der OeNB eine "überdeutlich rein machtpolitisch motivierte Entscheidung, die den Bestgereihten aus parteitaktischen Gründen leer ausgehen lässt". Matznetter verwies darauf, dass Ewald Nowotny nicht nur über die nötigen Kenntnisse für eine Spitzenposition in der OeNB verfüge, sondern als einziger der Kandidaten auch über bedeutende internationale Erfahrung. "Die Reihung Nowotnys als Listenerster war gewiss kein Zufall. Die Tatsache aber, dass gerade der Bestgereihte übergangen wurde, ist reine parteipolitische Willkür", betonte Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In dieses Szenario passt für Matznetter, dass auf der anderen Hand mit Josef Christl "ein Günstling aus dem Büro Grasser" zum Zug gekommen ist. "Der Letztgereihte wurde im Rahmen der Freunderlwirtschaft ausgewählt. Das ist das System des Duos Schüssel/Grasser", so Matznetter abschließend.
Grasser verprasst Staatseigentum Moser: Finanzausschuss beschließt Freibrief für Abverkauf von 62.000 Wohnungen zu Schleuderpreis Wien (grüne) - „Schuldenabbau auf Teufel-komm-raus gekoppelt mit Schnäppchenangeboten für Immobilien-Investoren – mit dieser Vorgangsweise verprasst Finanzminister Grasser den wertvollen Besitz der republik-eigenen Wohnbaugesellschaften!“ kritisiert die Wohn- und Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, den Beschluss des Finanzausschusses über das Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften. Nachdem sich das Angebot an die Mieter, die Wohnungen der Bundeswohnbaugesellschaften zu erwerben, als Totalflop herausgestellt hat (maximal 2000 Kaufwillige von 62.00 MieterInnen) und dadurch entstandene Prozesskosten (Klage der AK) noch ausständig sind, mündet nun die völlig verfahrene Vorgangsweise für den Verkauf in einen Blankoscheck für den Finanzminister und seine Berater-Freunde. Denn die gesetzliche Formulierung lässt dem Finanzminister völlig freie Hand über Art und Weise des Verkaufs, Zeitpunkt und Vorgangsweise. Damit stellt sie dem „Privatisierungsideologen“ Grasser einen Freibrief aus, der sich jeder begleitenden parlamentarischen Kontrolle entzieht. Besonders kritikwürdig ist darüber hinaus die Tatsache, dass enge Freunde des Finanzministers bei der Verkaufsabwicklung die Hauptrolle spielen: der Immobilienmakler Ernst Karl Plech als Vorsitzender der Arbeitsgruppe und Aufsichtsratsmitglied in BUWOG, WAG und BIG und Karl Heinz Muhr als Vermittler der Lehman-Brothers, dem Konzeptersteller und Abwickler des Verkaufs. Ungeachtet der schlechten Erfahrungen in der BRD mit ausländischen Investoren im Wohnungsbereich soll nun der Verkauf der BUWOG, WAG und Eisenbahnergesellschaften, d.h. von insgesamt 62.000 Wohnungen, übers Knie gebrochen werden. Den derzeitigen MieterInnen drohen zwar keine mietrechtlichen Verschlechterungen, eventuell jedoch höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge. Nachfolgende Mietergenerationen werden jedoch mit höheren Wohnungskosten zu rechnen haben. Denn noch während der Sommermonate wird höchstwahrscheinlich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) der burgenländische Richtwert als Basis der Miethöhe bei ausfinanzierten Wohnungen vom jeweils bundesländerüblichen Richtwert abgelöst, was in manchen Bundesländern zu Mieterhöhungen bei Neueintritten im Ausmaß von bis zu 40% führen kann. Dies kann speziell junge Menschen und Familien treffen. Auch finanzpolitisch ist das Vorhaben des Ministers höchst fragwürdig und umstritten. Vor jeder Verkaufsentscheidung hat die Abwägung des Verhältnis Zinsersparnis durch Schuldentilgung einerseits und Ertrag aus Vermietung bzw. Dividende anderseits stattzufinden. Dies fiele für das Jahr 2001 zu Ungunsten des Verkaufs aus, da die Gewinnausschüttung weit über der Zinsersparnis lagen. Moser fordert den entsprechenden Bericht des Rechnungshofs über die BUWOG und WAG abzuwarten und derzeit vom Kauf abzusehen.
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