Resolution an Bundesregierung beschlossen – Landespresseförderung
wieder eingeführt
Klagenfurt (lpd) - Das Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004 forderte heute, Dienstag, die
Kärntner Landesregierung in einer Resolution an die Bundesregierung. In der Resolution wird durch die „große
Steuerreform“ ein Ankurbeln von Konsum und Wirtschaftswachstum erwartet. Außerdem fordert das Kollegium der
Kärntner Landesregierung den Bund darin auf, die Steuerentlastung nicht einnahmenseitig gegen zu finanzieren
sowie auch die mittleren Einkommen zu entlasten.
Landeshauptmann Jörg Haider betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung am Dienstag (01. 07.) ,
dass es vor allem in „konjunkturell schwieriger Zeit“ wichtig sei, Arbeitsplätze zu sichern und „sozial friedliche
Verhältnisse“ zu schaffen. Laut den Wirtschaftsforschern würde eine positive konjunkturelle Entwicklung
noch auf sich warten lassen, sagte der Landeshauptmann, der daher eine baldige Steuerreform für unumgänglich
haltet. Mehr Investitionen bei negativer Konjunktur und ein „Sich-zurückhalten“ in guten Zeiten, also „antizyklisches
Investieren“, seien dabei gefragt, betonte Haider.
Ebenfalls beschlossen wurde heute die Wiedereinführung der Landespresseförderung. Für das vergangene
und das laufende Jahr sind dafür jeweils 916.000 Euro vorgesehen. Die Landesregierung wolle dadurch, die Meinungsvielfalt
im Kärntner Medienwesen sichern, so der Landeshauptmann. |