Stenzel: Schwachstellen im EU-Verfassungsentwurf ausbügeln!		erstellt am 02. 07. 03
Verdienste des EU-Konvents stehen jedoch außer Frage Straßburg (evp-pd) - "Die Verdienste des EU-Konvents stehen außer Frage. Er hat eine gute Grundlage für eine europäische Verfassung und damit für die Arbeit der Regierungskonferenz geschaffen. Trotz aller unbestreitbaren Erfolge hat der Konvents aber natürlich ein Kompromissergebnis geliefert. Auch am Ende der Regierungskonferenz wird ein Kompromiss stehen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Dienstag (01. 07.) in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über das Ergebnis des Europäischen Rates von Thessaloniki. Der Konvent habe durch die Verankerung der Grundrechtscharta in den Verfassungsentwurf mehr Bürgernähe geschaffen. Er hat die EU mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet, eine Klärung der Kompetenzen herbeigeführt und vor allem auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments wie auch des Kommissionspräsidenten erzielt. "Die Schwachstellen des Konvents dürfen aber auch nicht übersehen werden. Es wurde zwar das Gröbste verhindert, es bleibt aber doch vorerst bei einer Doppelpräsidentschaft in der EU. Auch wenn ein Ratspräsident keine legistische Kompetenz hat, wird er die EU doch nach Außen vertreten. Es wird an seiner Persönlichkeit liegen, was er aus diesem Amt macht. Das kann zu Konflikten innerhalb der EU mit dem Kommissionspräsidenten führen", warnte Stenzel. Positiv hob die ÖVP-Delegationsleiterin hervor, dass auf dem mühsamen Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein EU-Außenminister geschaffen wurde, der die bisherigen Agenden des Hohen Vertreters und des Außenkommissars vereinen soll. "Das ist zweifellos ein Fortschritt. Die Schaffung einer Funktion bedeutet aber noch nicht die Schaffung einer gemeinsamen Politik. Der kommende Außenminister trägt die Schizophrenie der Europäischen Union in sich", so Stenzel. Als echten Konstruktionsfehler bezeichnete Stenzel die Unterteilung der Kommissare in solche mit und solche ohne Stimmrecht. "Das ist vor allem angesichts des Charakters der Kommission als Kollektivorgan falsch. Ich kann verstehen, dass sich manche angesichts einer EU von 25 Mitgliedern nach den Zeiten der Sechser-Gemeinschaft zurücksehnen. Die artifizielle Verkleinerung der EU in ein Kerneuropa und den Rest untergräbt den Zusammenhalt. Sie untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Solche eindeutigen Schwachstellen sollten jedenfalls noch korrigiert werden", forderte Stenzel abschließend.
zurück