ÖJ-Österreich-Woche 08.07.-14.07.2003

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»Causa Grasser«
erstellt am
14. 07. 03

BMF: Völlig korrektes Handeln von Grasser
Die unabhängigen Finanzbehörden stellten zweifelsfrei fest, dass sowohl Grasser als auch der Verein zur Förderung der New Economy völlig korrekt gehandelt haben
Wien (bmf) - Die täglich fortgesetzte Schmutzkübelkampagne der Opposition fällt immer mehr in sich zusammen und scheitert kläglich und täglich aufs neue. Mit der Entscheidung der unabhängigen Finanzbehörden, die sowohl Minister Grasser als auch dem Verein zur Förderung der New Economy am Freitag (11. 07.) bestätigen, völlig korrekt gehandelt zu haben und keinerlei steuerliche Verpflichtungen verletzt zu haben, liegen nun zweifelsfrei Fakten am Tisch die einmal mehr beweisen, dass es der Opposition nur darum ging, den Finanzminister mit haltlosen Vorwürfen anzupatzen. Dies ist nicht gelungen, wie das heutige Ergebnis zeigt.

Bundesminister Grasser hatte die Zuständigkeit rund um die steuerliche Prüfung des Vereins und der eigenen Person in den selbstständigen Wirkungsbereich des Staatssekretärs übertragen, der seinerseits gewährleistete, dass die Behörden völlig weisungsfrei und unabhängig agieren, den Sachverhalt feststellen und eine klare Beurteilung finden konnten.

Vor wenigen Wochen waren die Vorwürfe der Steuerverkürzung wesentlicher Bestandteil einer schmutzigen Politkampagne die nur zum Ziel hatte, das Ansehen des unabhängigen Finanzministers zu schädigen. Mit völlig haltloser Kriminalisierung wurde 4 Wochen lang versucht Bundesminister Grasser unter Druck zu setzen.

Stück für Stück fällt nun diese Kampagne zusammen, jeder einzelne Vorwurf löste sich in Luft auf, übrig bleibt nun eine beschämende Schmutzkübelkampagne einer Opposition, die Sachpolitik aufgegeben hat, weil sie an der inhaltlichen Auseinandersetzung kläglich gescheitert ist. Die Opposition konnte weder Alternativen zum Budget oder zu wesentlichen Reformen vorlegen.

Bundesminister Karl-Heinz Grasser:"Das Ergebnis überrascht mich nicht. Ich war mir sicher, völlig korrekt gehandelt zu haben, was jetzt bestätigt wurde. Diese schmutzige Kampagne bricht in sich zusammen, jeder einzelne Vorwurf geht ins Leere. Das Verhalten der Opposition ist beschämend, das Niveau der Schmutzkübelkampagne strikt abzulehnen."

Cap: Finz als Staatssekretär nicht mehr tragbar
»Berlusconisierung« greift um sich
Wien (sk) - "Eine Vorgangsweise nach Berlusconi-Methode" ortet der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Causa Grasser. Nicht anders sei es zu bewerten, wenn ein unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehender Finanzminister seinen weisungsgebundenen Staatssekretär mit der Prüfung seines Falles beauftragt, durch ein Gutachten die Behörde unter Druck setzt und dem Finanzminister dann ein Persilschein ausgestellt wird. "Dass sich Finz für eine solche Vorgehensweise hergibt, macht ihn als Staatssekretär untragbar", so Cap am Samstag (12. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Zusätzlich komme noch das Faktum hinzu, dass - wie heute im ORF-"Mittagsjournal" berichtet - der Grasser-Bescheid auf einen deutschen Rechtskommentar zurückgeht. Dies erwähnte Finz zum einen gestern mit keiner Silbe und sei zum anderen, wie Experten bestätigen, nicht zulässig, da die deutsche Rechtsordnung nicht auf die österreichische übertragen werden könne. Die gesamte Fachwelt zerlege den Grasser-Bescheid, darunter der Steuerrechtler Doralt, der von "einem Rechtsbruch vor den Augen der Öffentlichkeit" spricht. Umso unfassbarer sei es, dass sich der ÖVP-Staatssekretär zum Erfüllungsgehilfen in dieser Vertuschungsaktion macht, einen im Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Minister deckt und versucht weißzuwaschen. "Eine solche Vorgangsweise ist der eines Staatssekretärs nicht würdig. Finz ist als Staatssekretär nicht mehr tragbar", schloss Cap.

Lopatka: ÖVP steht mit beiden Beinen am Boden
Zick-Zackkurs der SPÖ macht wankenden Eindruck
Wien (övp-pk) - Für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka sei es durchaus verständlich, dass SPÖ-Klubobmann Cap am Beginn der Sommerpause offensichtlich schon von Italien träume. "Er sollte jedoch seine Begeisterung zügeln, was die aktuellen IMAS-Umfrageergebnisse betrifft", so Lopatka am Samstag (12. 07.) . "Schließlich sind diese lediglich Momentaufnahmen." Es sei wohl unverhältnismäßig, wenn die SPÖ von diesen Zahlen auf ihre Führungs- und Reformkompetenz schließe. Außerdem gelte es nicht Umfragen, sondern Wahlen zu gewinnen. Cap müsse sich deshalb keinerlei Gedanken über die Bodenfestigkeit der ÖVP machen. Vielmehr erwecke die SPÖ durch ihren Zick-Zackkurs einen wankenden Eindruck.

Die SPÖ habe es verabsäumt, inhaltliche Alternativen in der Wirtschaftspolitik, der Sozial- oder Sicherheitspolitik aufzuzeigen. Folglich sei es eine Überraschung, dass sich die Sozialdemokraten nun doch noch - wenn auch spät - entschlossen haben, sich Gedanken zur "inneren Sicherheit" zu machen. Innenminister Ernst Strasser habe sofort bei Amtsübernahme 2000 die von der SPÖ jahrzehntelang vernachlässigten Reformen in Angriff genommen. Die verantwortungsbewusste Regierungspolitik sei eben auch mit wiederholten inhaltslosen Anschüttungen gegen Regierungsmitglieder nicht wegzudiskutieren, so Lopatka abschließend.

Partik-Pable: SPÖ und Grüne wollen erfolglose Oppositionspolitik verdecken
Wien (fpd) - Die Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf andere Personen oder Parteien zu zeigen, weil sie in den eigenen Reihen genug aufzuarbeiten hätten, meinte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pable eingangs ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage am Freitag (11. 07.) an den Finanzminister.

Partik-Pable verwies auf eine Ausarbeitung eines Kollegen im Wiener Landtag, wonach es in den letzten zwanzig Jahren 57 Skandale der SPÖ gegeben habe, nicht weniger als 100 sozialistische Mandatare seien darin verstrickt gewesen. "Wer so nahe den Skandalen ist, der vermutet natürlich immer auch bei anderen politischen Funktionären einen Skandal."

SPÖ und Grünen würden sich deshalb so sehr an dieses Thema klammern, "weil sie nämlich glauben, ihre erfolglose Oppositionspolitik damit verdecken zu können", meinte Partik-Pable. Mit dem Thema Grasser hätten die Oppositionsparteien auch die Medien für sich. "Die Medien sind gekommen, weil es sich um eine Sache handelt, die skandalträchtig ist, und das wollten sie erreichen", so Partik-Pable. Gestern, als es um wichtige Themen für Österreich gegangen sei, wie den Transit oder um das Behindertengleichstellungsgesetz, sei das Medieninteresse allerdings sehr gering gewesen.

Kogler: Verdacht auf Rechtsbeugung durch Spitzen des Staates
Affäre weitet sich zur ÖVP-Vertuschungsaktion aus
Wien (grüne) - "Die Affäre Grasser weitet sich zu einer ÖVP-Vertuschungsaffäre aus, in deren Zentrum neben Finanzminister Grasser immer mehr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - und als dessen Erfüllungsgehilfe - Staatssekretär Alfred Finz gerät", kritisiert der Grüne Budgetsprecher und Vorsitzende des Rechnungshofauschusses, Werner Kogler. "Wenn die meisten Steuerrechtsexperten das glatte Gegenteil von dem vertreten, was Finz in seiner Weißwasch-Aktion verkündigt hat, dann legt diese abenteuerliche Vorgangsweise der Bundesregierung den Verdacht der Rechtsbeugung durch die Spitzen des Staates nahe. Um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der Regierung in der Affäre Grasser zu retten, müsste sofort eine unabhängige Kommission unter Beziehung von Experten den Steuerfall Grasser beurteilen", so Kogler abschließend.

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»Causa Grasser«		erstellt am 14. 07. 03
BMF: Völlig korrektes Handeln von Grasser Die unabhängigen Finanzbehörden stellten zweifelsfrei fest, dass sowohl Grasser als auch der Verein zur Förderung der New Economy völlig korrekt gehandelt haben Wien (bmf) - Die täglich fortgesetzte Schmutzkübelkampagne der Opposition fällt immer mehr in sich zusammen und scheitert kläglich und täglich aufs neue. Mit der Entscheidung der unabhängigen Finanzbehörden, die sowohl Minister Grasser als auch dem Verein zur Förderung der New Economy am Freitag (11. 07.) bestätigen, völlig korrekt gehandelt zu haben und keinerlei steuerliche Verpflichtungen verletzt zu haben, liegen nun zweifelsfrei Fakten am Tisch die einmal mehr beweisen, dass es der Opposition nur darum ging, den Finanzminister mit haltlosen Vorwürfen anzupatzen. Dies ist nicht gelungen, wie das heutige Ergebnis zeigt. Bundesminister Grasser hatte die Zuständigkeit rund um die steuerliche Prüfung des Vereins und der eigenen Person in den selbstständigen Wirkungsbereich des Staatssekretärs übertragen, der seinerseits gewährleistete, dass die Behörden völlig weisungsfrei und unabhängig agieren, den Sachverhalt feststellen und eine klare Beurteilung finden konnten. Vor wenigen Wochen waren die Vorwürfe der Steuerverkürzung wesentlicher Bestandteil einer schmutzigen Politkampagne die nur zum Ziel hatte, das Ansehen des unabhängigen Finanzministers zu schädigen. Mit völlig haltloser Kriminalisierung wurde 4 Wochen lang versucht Bundesminister Grasser unter Druck zu setzen. Stück für Stück fällt nun diese Kampagne zusammen, jeder einzelne Vorwurf löste sich in Luft auf, übrig bleibt nun eine beschämende Schmutzkübelkampagne einer Opposition, die Sachpolitik aufgegeben hat, weil sie an der inhaltlichen Auseinandersetzung kläglich gescheitert ist. Die Opposition konnte weder Alternativen zum Budget oder zu wesentlichen Reformen vorlegen. Bundesminister Karl-Heinz Grasser:"Das Ergebnis überrascht mich nicht. Ich war mir sicher, völlig korrekt gehandelt zu haben, was jetzt bestätigt wurde. Diese schmutzige Kampagne bricht in sich zusammen, jeder einzelne Vorwurf geht ins Leere. Das Verhalten der Opposition ist beschämend, das Niveau der Schmutzkübelkampagne strikt abzulehnen."

Cap: Finz als Staatssekretär nicht mehr tragbar »Berlusconisierung« greift um sich Wien (sk) - "Eine Vorgangsweise nach Berlusconi-Methode" ortet der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Causa Grasser. Nicht anders sei es zu bewerten, wenn ein unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehender Finanzminister seinen weisungsgebundenen Staatssekretär mit der Prüfung seines Falles beauftragt, durch ein Gutachten die Behörde unter Druck setzt und dem Finanzminister dann ein Persilschein ausgestellt wird. "Dass sich Finz für eine solche Vorgehensweise hergibt, macht ihn als Staatssekretär untragbar", so Cap am Samstag (12. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zusätzlich komme noch das Faktum hinzu, dass - wie heute im ORF-"Mittagsjournal" berichtet - der Grasser-Bescheid auf einen deutschen Rechtskommentar zurückgeht. Dies erwähnte Finz zum einen gestern mit keiner Silbe und sei zum anderen, wie Experten bestätigen, nicht zulässig, da die deutsche Rechtsordnung nicht auf die österreichische übertragen werden könne. Die gesamte Fachwelt zerlege den Grasser-Bescheid, darunter der Steuerrechtler Doralt, der von "einem Rechtsbruch vor den Augen der Öffentlichkeit" spricht. Umso unfassbarer sei es, dass sich der ÖVP-Staatssekretär zum Erfüllungsgehilfen in dieser Vertuschungsaktion macht, einen im Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Minister deckt und versucht weißzuwaschen. "Eine solche Vorgangsweise ist der eines Staatssekretärs nicht würdig. Finz ist als Staatssekretär nicht mehr tragbar", schloss Cap.

Lopatka: ÖVP steht mit beiden Beinen am Boden Zick-Zackkurs der SPÖ macht wankenden Eindruck Wien (övp-pk) - Für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka sei es durchaus verständlich, dass SPÖ-Klubobmann Cap am Beginn der Sommerpause offensichtlich schon von Italien träume. "Er sollte jedoch seine Begeisterung zügeln, was die aktuellen IMAS-Umfrageergebnisse betrifft", so Lopatka am Samstag (12. 07.) . "Schließlich sind diese lediglich Momentaufnahmen." Es sei wohl unverhältnismäßig, wenn die SPÖ von diesen Zahlen auf ihre Führungs- und Reformkompetenz schließe. Außerdem gelte es nicht Umfragen, sondern Wahlen zu gewinnen. Cap müsse sich deshalb keinerlei Gedanken über die Bodenfestigkeit der ÖVP machen. Vielmehr erwecke die SPÖ durch ihren Zick-Zackkurs einen wankenden Eindruck. Die SPÖ habe es verabsäumt, inhaltliche Alternativen in der Wirtschaftspolitik, der Sozial- oder Sicherheitspolitik aufzuzeigen. Folglich sei es eine Überraschung, dass sich die Sozialdemokraten nun doch noch - wenn auch spät - entschlossen haben, sich Gedanken zur "inneren Sicherheit" zu machen. Innenminister Ernst Strasser habe sofort bei Amtsübernahme 2000 die von der SPÖ jahrzehntelang vernachlässigten Reformen in Angriff genommen. Die verantwortungsbewusste Regierungspolitik sei eben auch mit wiederholten inhaltslosen Anschüttungen gegen Regierungsmitglieder nicht wegzudiskutieren, so Lopatka abschließend.

Partik-Pable: SPÖ und Grüne wollen erfolglose Oppositionspolitik verdecken Wien (fpd) - Die Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf andere Personen oder Parteien zu zeigen, weil sie in den eigenen Reihen genug aufzuarbeiten hätten, meinte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pable eingangs ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage am Freitag (11. 07.) an den Finanzminister. Partik-Pable verwies auf eine Ausarbeitung eines Kollegen im Wiener Landtag, wonach es in den letzten zwanzig Jahren 57 Skandale der SPÖ gegeben habe, nicht weniger als 100 sozialistische Mandatare seien darin verstrickt gewesen. "Wer so nahe den Skandalen ist, der vermutet natürlich immer auch bei anderen politischen Funktionären einen Skandal." SPÖ und Grünen würden sich deshalb so sehr an dieses Thema klammern, "weil sie nämlich glauben, ihre erfolglose Oppositionspolitik damit verdecken zu können", meinte Partik-Pable. Mit dem Thema Grasser hätten die Oppositionsparteien auch die Medien für sich. "Die Medien sind gekommen, weil es sich um eine Sache handelt, die skandalträchtig ist, und das wollten sie erreichen", so Partik-Pable. Gestern, als es um wichtige Themen für Österreich gegangen sei, wie den Transit oder um das Behindertengleichstellungsgesetz, sei das Medieninteresse allerdings sehr gering gewesen.

Kogler: Verdacht auf Rechtsbeugung durch Spitzen des Staates Affäre weitet sich zur ÖVP-Vertuschungsaktion aus Wien (grüne) - "Die Affäre Grasser weitet sich zu einer ÖVP-Vertuschungsaffäre aus, in deren Zentrum neben Finanzminister Grasser immer mehr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - und als dessen Erfüllungsgehilfe - Staatssekretär Alfred Finz gerät", kritisiert der Grüne Budgetsprecher und Vorsitzende des Rechnungshofauschusses, Werner Kogler. "Wenn die meisten Steuerrechtsexperten das glatte Gegenteil von dem vertreten, was Finz in seiner Weißwasch-Aktion verkündigt hat, dann legt diese abenteuerliche Vorgangsweise der Bundesregierung den Verdacht der Rechtsbeugung durch die Spitzen des Staates nahe. Um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der Regierung in der Affäre Grasser zu retten, müsste sofort eine unabhängige Kommission unter Beziehung von Experten den Steuerfall Grasser beurteilen", so Kogler abschließend.

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