Bayern: Sonnleitner fordert nationale Abfederung der Agrarreform  

erstellt am
14. 07. 03

Bei Umsetzung der Reform droht bürokratischer Supergau
München/Wien (aiz.info) - Der Luxemburger Beschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) laufe dem einheitlichen EU-Binnenmarkt zuwider und bringe zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen, kritisierte der Präsident des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, kürzlich beim Bauerntag in Freiburg. Umso mehr seien die Bauernfamilien jetzt auf ermutigende Signale der nationalen Agrar-, Finanz- und Steuerpolitik angewiesen.

Die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes plädierten für eine Agrarpolitik, mit der sie für die Gestaltung ihrer Zukunft und die Entwicklung ihrer Höfe Spielraum und echte Chancen behalten. Begonnen habe ihrer Ansicht nach vielmehr eine neue Ära der Bürokratie, sinkender Einkünfte und unzureichender Perspektiven. Die EU-Agrarreform setze die europäischen Landwirte mit Blick auf die kommenden WTO-Verhandlungen den Bedingungen und Risiken des Weltmarktes aus, ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Profitieren würden von den neuen EU-Bedingungen auf dem Weltmarkt vor allem Länder, in denen die Bauern niedrigere Standards im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu beachten haben.

Bürokratischer Supergau droht
Für die deutschen Landwirte werde die EU-Agrarreform erhebliche Folgen haben: Die Belastung der deutschen Bauern wird vom Bauernverband auf netto rund EUR 1,4 Mrd. pro Jahr geschätzt - und das bei einer jährlichen Wertschöpfung von EUR 10 Mrd. Besonders hart getroffen würden die Milchbauern. Sie könnten durch die Agrarreform fast ein Drittel des Einkommens verlieren. Durch Instrumente wie Modulation, Cross Compliance oder die Entkoppelung der Direktzahlungen stehe deutlich mehr statt weniger Bürokratie an. Den Bauern und Agrarverwaltungen drohe bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ein "bürokratischer Supergau".

Nationale Abfederung gefordert
Die Delegierten forderten Bund und Länder eindringlich auf, gemeinsam mit dem Berufsstand alle gangbaren Wege zur deutlichen Abmilderung der Auswirkungen der EU-Agrarreform zu beschreiten. Die Umsetzung der Reformbeschlüsse müsse so erfolgen, dass den aktiven Landwirten und vor allem den besonders hart betroffenen Milchvieh-Betrieben geholfen werde und die den Landwirten entzogenen Mittel nicht in Programmen eingesetzt werden, die zu weiteren Einkommens- und Wettbewerbsnachteilen führen.

Sonnleitner warnte die Bundesregierung, die Landwirtschaft zusätzlich zu belasten: "Deshalb Hände weg vom Agrardiesel und von Sonderopfern bei der Krankenversicherung."
     
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