Haupt: Bessere Koordinierung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene wichtiges Anliegen		erstellt am 14. 07. 03
Informelles Arbeits- und Sozialminister/innen/treffen in Varese - Haupt präsentierte EU österreichische Pensionssicherungsreform Wien (bmsg) - Vizekanzler und Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Mag. Herbert Haupt, nimmt am Freitag (11. 07.) an einem informellen Treffen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialminister/innen in Varese, Italien, teil. Das Treffen, welches unter Vorsitz des italienischen Arbeits- und Sozialministers Roberto Maroni stattfindet, steht unter dem Aspekt des Zusammenspiels von Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa. Zwei Themenkreise stehen dabei im Mittelpunkt: einerseits die weitere Vorgehensweise im Anschluss an die Mitteilung der Kommission zur Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz, andererseits die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Sozialminister Haupt hob in seiner Wortmeldung hervor, dass es Ziel der europäischen Sozialminister/innen sein müsse, "die Sozialpolitik und die sozialpolitischen Koordinierungsprozesse zu einem mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik möglichst gleichberechtigten Faktor auf europäischer Ebene zu machen." Weiters begrüßte Haupt in diesem Zusammenhang die dadurch zu erreichende Vereinfachung, und erwähnte, dass er immer ein Anhänger des Bürokratieabbaus gewesen sei. Der Prozess der Koordinierung solle einerseits auf Ratsebene angesetzt und die Kooperation zwischen dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und dem Rat Beschäftigung und Sozialpolitik gestärkt werden. Andererseits müsse aber auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Ausschüsse intensiviert werden. Weiters unterstrich der Sozialminister die Bedeutung der Methode der "offenen Koordinierung", und berichtete von den vielen positiven Erfahrungen, die bereits, vor allem in der europäischen Beschäftigungs- und Rentenstrategie, gemacht wurden. Insbesondere im Pensionsbereich müsse diese Methode weiter geführt werden, um die gesamteuropäische Herausforderung der Bevölkerungsalterung besser bewältigen zu können. In diesem Zusammenhang stellte Haupt auch die eben erst in Österreich beschlossene Pensionssicherungsreform vor. "Sie wird in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Zielen auf europäischer Ebene die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems sicherstellen. Die einzelnen Maßnahmen werden durch zahlreiche Bestimmungen sozial abgefedert. In einem zweiten Schritt werden noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme gesetzt. Die Harmonisierung der Systeme ist ein Kernelement der Pensionsreform und steht daher auch im Mittelpunkt der österreichischen Sozialpolitik", so Haupt in seiner Wortmeldung. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch die vom Konvent nun in den Verfassungsentwurf aufgenommene Formulierung zur Methode der "offenen Koordinierung". Zum zweiten großen Thema des Treffens, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, betonte Haupt, dass "die Verhinderung der Schwarzarbeit durch einen breiten Policy-Mix zur finanziellen Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme einen wichtigen Beitrag leisten könnte." Die Bekämpfung der Schwarzarbeit stelle ein wichtiges Anliegen auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dar, wo die Bundesregierung bereits wesentliche Schritte in diese Richtung gesetzt habe, so der Sozialminister abschließend.
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