Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 11. 07. 03
Schüssel: 130.000 Arbeitsplätze mehr in zehn Jahren Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat über zehn Jahre Wirtschaftspolitik Wien (övp-pk) - Wie können wir Wachstum stimulieren, aber qualitativ, nachhaltig und ökologisch wachsen? Das sei zentrales Thema in einer Zeit der Stagnation, sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Donnerstag (10. 07.) in seiner Erklärung zur wirtschaftlichen Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich vor dem Nationalrat. Der Kanzler zog damit - am Ende einer Session - eine Bilanz über zehn Jahre, die von vielen Strukturveränderungen gekennzeichnet waren. Alle beschlossenen Strukturreformen hätten zum Ziel, Spielräume zu ermöglichen, "damit wir in Zukunft schneller und besser wachsen können. Wenn wir für Forschung, Bildung und Infrastruktur Impulse setzen wollen, müssen wir den Spielraum dafür schaffen. Alle Strukturreformen dienen in erster Linie dem Ziel, die Hände frei zu haben für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik", so der Bundeskanzler. Schüssel ging in seiner Erklärung auf einen größeren Wirtschaftsraum ein. Die Periode von 1994 bis 2004 sei beachtlich. Es habe in diesem Zeitraum drei wichtige Phasen gegeben, die Österreich teilweise spektakulär verändert hätten: 1994 war geprägt von der Vorbereitung auf Österreichs EU-Beitritt, die Jahre danach von Strukturänderungen in der EU, Liberalisierungen, der Schaffung des EU-Binnenmarkts, der Eurozone und wesentlichen internen Veränderungen. Die jetzige Phase betreffe die Umsetzung der Erweiterung. Diese zehn Jahre seien eine schwierige Zeit gewesen, man habe massive, aber lösbar Probleme gehabt. Österreich stehe heute aber wesentlich besser da als vor zehn Jahren. Im Vergleich zu 1994 gebe es heute 130.000 Arbeitsplätze mehr. Österreich habe die höchste Beschäftigungszahl seit der Zweiten Republik. "3,2 Millionen Menschen haben Arbeit und Brot." Geholfen hätten dabei in den zwei Finanzperioden 1995 bis 1999 und 2000 bis 2006 die Investitionen von Seiten der EU in der Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro in unsere Regionen, unsere Strukturpolitik und der Modernisierung des ländlichen Raums. "Alleine für die Grenzregionen stehen für die kommenden Jahre 230 Millionen Euro zur Verfügung, die nachhaltig die Situation in diesen Grenzregionen verbessern sollen", nannte Schüssel als Beispiel die steirischen Grenzregionen, die teilweise schon positive Beschäftigungszuwächse aufweisen könnten. Pro Jahr habe Österreich - gegenüber einem Nichtbeitritts-Szenario - einen Zuwachs an Wachstum von etwa 0,4 Prozent. In der zweiten Phase seien teilweise beachtliche Veränderungen erfolgt. Seit 1994 gibt es um ein Viertel weniger Beamte. Ein Teil davon sei erfolgreich ausgegliedert worden. "Das heißt, wir haben wesentlich mehr an Arbeit mit einem effizienteren Staat und einer besseren Verwaltung bewältigen können", dankte Schüssel den öffentlich Bediensteten für die großartige Leistung. In dieser Zeit seien auch enorme Privatisierungsschritte zu verzeichnen gewesen. Die frühere Verstaatliche Industrie musste vonseiten des Steuerzahlers mit rund 4,3 Milliarden Euro gestützt werden. Seit 1995 sei um insgesamt 4,5 Milliarden Euro privatisiert worden. "In unserer Regierungsverantwortung ist dreimal so viel wie in früheren Regierungen privatisiert worden, hob Schüssel die erfolgreichen Privatisierungen zum Nutzen der Volkswirtschaft, zum Wohl der Betriebe und der dort beschäftigten Arbeitnehmer hervor. "Wir haben früher die Verluste abdecken müssen. Jetzt sind die Schulden insgesamt bereits um vier Milliarden Euro gesunken. Der Steuerzahler ist durch eine erfolgreiche Privatisierungspolitik genau um jene Summe entlastet worden, die einst hineingesteckt wurde. Wir sparen nicht einfach etwas ein, sondern gehen ganz bewusst den erfolgreichen Weg weiter, damit die Arbeitsplätze sicher sind und die Headquarter bleiben. "Unsere Politik hat Jahre gebraucht, um Vertrauen aufzubauen", dieses könne aber auch wieder schnell verloren gehen, appellierte der Kanzler an die Opposition, bei der notwendigen wirtschaftspolitischen Debatte die Investoren in Österreich nicht dauerhaft zu verschrecken. Zweiter großer Impuls in der zweiten Phase seien die großen Liberalisierungen gewesen. "All diese waren spektakuläre Erfolge", verwies Schüssel auf die Gewerbeordnungsliberalisierungen des Wirtschaftsministers. Seit dem Eintritt in die Union habe Österreich um 84.000 Unternehmer mehr. "Das ist ein großartiges Gütesiegel für diese Politik", so der Kanzler. Im Bereich der Energiemärkte sei gegenüber dem Jahr 1994 beim Industriestrom eine Senkung um 35 Prozent und bei den Haushaltsstrompreisen um 13 Prozent zu verzeichnen. Die Konsumenten und der Wirtschaftsstandort hätten von der Vorreiterrolle Österreichs in mancher Beziehung profitiert. Das gelte auch für den Telekombereich, wo die Festnetzpreise heute um 60 Prozent niedriger seien und die Handynetz-Durchdringung bei über 80 Prozent liege. Zusätzlich habe Österreich in New Economy investiert, was "uns in der EU einen Spitzenrang beschert hat". Seit 1994 seien 23 Milliarden Euro in Schiene und Straße investiert worden. Auch bei Bildung und Forschung sei in den letzten zehn Jahren ein Investitionsschub eingeleitet worden. "Die Erfolggeschichte der Fachhochschulen ist die Geschichte der letzten zehn Jahre." Unter Bildungsministerin Elisabeth Gehrer seien 1,5 Milliarden Euro nur in den Schulbau investiert worden. "Wir haben damit auch 32.000 neue Schulplätze geschaffen." Die Ausgaben der Schüler pro Kopf seien gestiegen. 12.300 Euro würden heuer für jeden Studenten ausgegeben. Es zeige sich daran, "dass wir diese zehn Jahre gut genützt haben." Die dritte Phase, vor der wir jetzt stünden, sei die Vorbereitung und Durchführung der EU-Erweiterung. Durch die Erweiterung würden in Österreich bis 2010 fast 30.000 Arbeitsplätze geschaffen und ein Wohlstandsgewinn werde erzielt werden. Daher sei diese Vorbereitung mit den Absicherungen wie beispielsweise die Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt und weitere Investitionen in Grenzregionen ganz bedeutsam. Jetzt müsse man sich auch den Kopf darüber zerbrechen, wie der Standort in diesem Europa bestmöglich abgesichert werden könne. Dazu gehörten weitere Senkungen der Abgabenquote, und die Steuersenkungen 2004 und 2005. Man müsse auch überprüfen, welche Konsequenzen es für Investoren habe, wenn die Unternehmenssteuersätze rund um uns abgesenkt werden. Schüssel hob in diesem Zusammenhang hervor, dass für Bildung und Forschung in den nächsten drei Jahren im Budget zusätzlich 600 Millionen Euro vorbereitet seien und hob die geplante Einrichtung einer Zukunftsstiftung hervor. Im Bereich des ländlichen Raumes habe man mit der Agrarpolitikreform und der Absicherung des drei Milliarden-Pakets einen großen Schritt zur Zukunftssicherung vorgenommen. Im Bereich des Arbeitsmarktes gebe es unter anderem ein Sonderprogramm für Jugendliche und eine Lohnnebenkostensenkung. "Wir wissen, dass wir Probleme haben, wir trauen uns aber zu, diese zu lösen. Gemeinsam gehen wir es an", schloss der Kanzler.
Gusenbauer zu Wirtschaftslage: »Rethorische Beruhigungspillen« helfen nichts Finanzminister ist schlechtes Vorbild für Steuerzahler Wien (sk) - "Ihre 'rethorischen Beruhigungspillen' in Sachen Wirtschaftsdaten werden nichts helfen - die Politik muss sich ändern", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (10. 07.) im Nationalrat in Richtung Bundeskanzler Schüssel. Schließlich sei Österreich im europäischen Wirtschaftsvergleich massiv abgerutscht - "mit Ihrer Politik wird der Abstieg fortgesetzt und nicht umgekehrt", warnte Gusenbauer. Verwundert zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende darüber, dass der Finanzminister bei einer wirtschaftspolitischen Debatte "den Weg ins Parlament nicht gefunden hat". Daraus müsse man den Schluss ziehen, dass Grasser entweder nichts zur Wirtschaftspolitik zu sagen habe oder dass er es nicht für Wert befinde, ohne Honorar einen Redebeitrag im Nationalrat abzugeben. Gusenbauer über den Finanzminister: "Die Zeit des Versteckens wird bald vorbei sein, denn es gibt ein Recht auf Kontrolle und Aufklärung." "Österreich liegt beim Beschäftigungswachstum an 14. Stelle in Europa, bei der Frauenbeschäftigungsquote auf Platz zwölf und beim Wirtschaftswachstum auch nur am zehnten Platz. Und da sagen Sie, andere Länder sollen uns das nachmachen?", fragte Gusenbauer den Bundeskanzler. Auch beim Bruttoinlandsprodukt sei Österreich in die untere Hälfte der europäischen Staaten abgerutscht - eine grundsätzliche wirtschaftpolitische Diskussion erscheine daher unumgänglich. "Jetzt sind wirtschaftspolitische Maßnahmen in Österreich notwendig, nur so werden wir wieder stärkeres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum erreichen." Enttäuscht zeigte sich Gusenbauer darüber, dass der Bundeskanzler in seiner kurzfristig anberaumten Erklärung zur österreichischen Wirtschaftslage "keinen einzigen Vorschlag zur Verbesserung abgegeben hat". Eine Maßnahme, die zu mehr Wachstum führen würde, sei in einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote zu suchen, so Gusenbauer. Schließlich zeige der europäische Vergleich, dass jene Staaten, die hohe F&E-Quoten aufweisen, auch über das stärkste Wirtschaftswachstum verfügen. "Sie haben bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigt, die F&E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben - erreicht wurde dies bei weitem nicht", so der SPÖ-Vorsitzende. Für diese Periode habe die Regierung wiederum einen Quotenanstieg auf 2,5 Prozent bis zu den nächsten Wahlen angekündigt - Österreich "dümple" aber weiterhin bei einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,9 Prozent herum. "So kann sich die Wirtschaft und Beschäftigung nicht erholen", analysierte Gusenbauer. Verwundert zeigte sich Gusenbauer über die Abwesenheit des Finanzminister. Dieser hätte schließlich großen Aufklärungsbedarf seine Honorare für diverse Auftritte betreffend. "Wenn alle Österreicherinnen und Österreicher sagen würden, sie zahlen ihre Einkünfte in einen Fonds ein, würde es schlimm um die Steuereinnahmen aussehen", so der SPÖ-Vorsitzende zu den jüngsten Erkenntnissen in der Causa Grasser. Gusenbauer weiter: "Gerade der Finanzminister sollte ein Vorbild sein und nicht als schlechtes Beispiel vorangehen." An der Budgetpolitik des Finanzministers ließ Gusenbauer ebenfalls kein gutes Haar. So werde sich das Defizit im Jahr 2005 um 3,5 Milliarden Euro erhöhen, und die Regierung spreche davon, dass eine Steuerreform "nicht auf Pump" durchgeführt werde. Gusenbauer: "Das ist keine ehrliche Politik - Österreich hat sich etwas Besseres verdient." "Ihre sogenannten Profis liefern eine wirklich schwache Performance", konstatierte Gusenbauer angesichts der Privatisierungsvorgänge innerhalb der ÖIAG. Der gesamte Vorstand der ÖIAG habe bisher keinen einzigen sinnvollen Vorschlag zu den Privatisierungen abgegeben - es werde lediglich Verunsicherung betrieben. Bei den hervorragenden ÖIAG-Industriebetrieben, wie beispielsweise der voestalpine, sei kein Problem zu identifizieren, wie das die Bundesregierung der Öffentlichkeit weismachen will - "Sie haben die Probleme durch ihre Ausverkaufspolitik erst geschaffen", so Gusenbauer Richtung Regierungsbank. Auch die bereits abgeschlossene Privatisierung der Austria Tabak zeige die unprofessionellen Maßnahmen der sogenannten Profis auf. Dort hätten lediglich die Käufer von der "Verscherbelung" profitiert. Der "parteipolitische Postenschacher der schwarz-blauen Koalition mündete zuletzt in den skandalösen Neubesetzungen innerhalb des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank", legte Gusenbauer offen. Sogar der neubestellte Vizegouverneur gebe selbst zu, dass bei den anderen, bessergereihten Kandidaten die "politische Farbe nicht gepasst hat". Auf die Frage, was er nun vorhätte, antwortete der neue Direktor, er kenne die Nationalbank nur von außen und man solle ihn doch in einem halben Jahr noch einmal fragen, zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende erschüttert.
Hofmann: Österreich befindet sich in sehr guter Position SPÖ betreibt nur Verunsicherung Wien (fpd) - Bei sämtlichen internationalen Vergleichen sehe man, daß sich Österreich in einer sehr guten und aufstrebenden Position befinde, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Max Hofmann bei der Debatte über den Wirtschaftsstandort Österreich am Donnerstag (10. 07.). Dies betreffe sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Arbeitsmarktentwicklung. Es sei eine Analyse vorzunehmen und Maßnahmen und Impulse zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich und zur Festigung seiner internationalen Konkurrenzfähigkeit zu setzen, führte Hofmann weiter aus. Dazu bedürfe es eines gewissen Freiraums. Hier habe die Regierung im Jahr 2000 ein sehr schwieriges Erbe angetreten. Die Staatsfinanzen seien den SPÖ-Finanzministern "aus dem Ruder gelaufen", eine Formulierung, die Hofmann als "sehr höflich" bezeichnete. Die SPÖ höre dies nicht gerne. Sie sehe sich in allen Bereichen einer erfolgreichen Regierungspolitik gegenüber, die für die Bürger und die Zukunft dieses Landes Arbeit. Ihre Rolle als Oppositionspartei habe die SPÖ bis zum heutigen Tag nicht gefunden. Gusenbauer habe in seinem Debattenbeitrag keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht. Die SPÖ betreibe eine Politik der Verunsicherung. Die Regierung hingegen sei dabei, den von der SPÖ verursachten Reformstau abzubauen. Hinsichtlich der Privatisierung sprach Hofmann von einer Erfolgsstory der Regierung und erinnerte an das Verstaatlichtendebakel der SPÖ Mitte der Achtziger Jahre, wo 55.000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien. Aufgrund der von dieser Regierung getätigten Privatisierungen seien hingegen Arbeitsplätze gesichert und zusätzlich geschaffen worden und die Entscheidungszentren in Österreich geblieben. Im Jahr 2000 habe es im Bereich der verstaatlichten Schulden in Höhe von 6,3 Milliarden Schilling gegeben. Die Regierung habe seither ein Privatisierungsvolumen von 4,5 Milliarden Schilling abgedeckt. Zur geplanten Privatisierung der VOEST sagte Hofmann, daß eindeutig festgehalten sei, welchen Auftrag die ÖIAG habe, nämlich daß das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behalte, daß die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibe und daß die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich bleiben und ausgebaut würden. Die Entscheidungszentralen würden in Österreich bleiben. Weiters betonte Hofmann, daß im Regierungsprogramm eine Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2004, auf 3 Prozent bis 2010 vorgesehen sei. Es sei ein erklärtes Ziel der Regierung, Zukunftssicherung zu betreiben. Die SPÖ solle nicht verunsichern, sondern einen aktiven Beitrag leisten, forderte Hofmann. Die Regierung habe Visionen, Mut, Umsetzungswillen und Umsetzungskraft und arbeite mit vollem Einsatz zum Wohle der Bürger dieses Landes.
Privatisierungsauftrag zur Sicherung voestalpine-Einheit erneuern Wolf muß sofort als ÖIAG-Aufsichtsrat ausscheiden Wien (grüne) - „Es ist höchste Zeit, dass die Absichten der Bundesregierung und des Finanzministers hinsichtlich der ÖIAG nachvollzogen werden können. Durch unklares und planloses Hineinregieren ist schon genug Schaden angerichtet worden“, erklärt der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag (10. 07.). Dies manifestiere sich am deutlichsten durch die Vorgänge rund um die 34,7 Prozent-ÖIAG-Anteile an der voestalpine, wo die Gefahr von Ausverkauf und anschließender Filettierung nach wie vor gegeben sei. „Denn nach den Kapriolen des Finanzministers und entgegen dessen Beteuerungen ist eine feindliche Übernahme durch den Magna-Konzern oder durch ThyssenKrupp nach wie vor nicht auszuschließen“, so Kogler. Zur Sicherung der Ziele der voestalpine müsse deshalb nach Ansicht der Grünen der Privatisiserungsauftrag der Bundesregierung an die ÖIAG erneuert werden: Es dürften vorerst keine weiteren Anteile der voestalpine verkauft werden und es müssen bis auf weiteres zumindest 25 Prozent und eine Aktie an der voestalpine gehalten werden. Für Kogler muß die unerträgliche Unvereinbarkeit in der Person Siegfried Wolfs – gleichzeitig ÖIAG-Aufsichtsrat und Magna-Manager - unverzüglich beendet werden. „Siegfried Wolf muß sofort aus dem ÖIAG-Aufsichtsrat ausscheiden; dies umso dringlicher als Frank Stronach selbst sein Interesse an der voestalpine immer massiver in aller Öffentlichkeit bekundet“, fordert Kogler abschließend.
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