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Die Gesundheitspolitik bleibt ein Zankapfel im Burgenland
Eisenstadt (bvz.at) - Das Buch "tatort
Spital" des Pathologen Wolfgang Pflanzl, in dem angebliche ärztliche Kunstfehler angeprangert werden,
sowie das Tauziehen um Posten und Funktionen in der Krankenanstaltengesellschaft KRAGES haben eine Diskussion in
Gang gesetzt, deren Ende nicht absehbar ist. KRAGES-Geschäftsführer Peter Soswinski wechselt mit Ende
des Jahres nach Wien, auch der KRAGES-Aufsichtsrat ist neu zu besetzen. LHStv. Franz Steindl (V) sieht darin "die
Chance eines Neubeginns" und will auch eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik, Gesundheits-LR Peter Rezar
weist die ständigen Angriffe der ÖVP zurück: "Einmal muss Schluss sein."
Entpolitisierung des KRAGES-Aufsichtsrates gefordert
Als Sofortmaßnahme forderte Steindl am Donnerstag die völlige Entpolitisierung des KRAGES-Aufsichtsrates,
die Einführung des Vier-Augen-Prinzips in der Geschäftsführung und ein Überdenken der KRAGES-Strukturen.
Seit seinem Amtsantritt habe er immer wieder Klagen gehört, dass im Gesundheitsbereich vieles im Argen liege,
sagte Steindl. Rezar betreibe eine "virtuelle Gesundheitspolitik", die sich im wesentlichen auf ein mediales
Ankündigungs- Stakkato reduziere. So gebe es zwar endlich die Gesundheitssprengel, "aber niemand weiß,
wie sie funktionieren".
Er sei bereit, aus dem KRAGES-Aufsichtsrat zu gehen, stellte Steindl fest. Bei einer Entpolitisierung müsse
dies auch für Rezar gelten, denn "ein bissl schwanger sein kann man nicht".
LR Rezar: ÖVP-Forderung realitätsfremd
LR Rezar kündigte jedenfalls an, über den Sommer einen Vorschlag für die Neubesetzung des
KRAGES-Aufsichtsrates zu erarbeiten. Darin sollen "ausnahmslos Experten und der ressortzuständige Politiker"
vertreten sein. Die ÖVP-Forderung, dass das verantwortliche Regierungsmitglied nicht im Aufsichtsrat vertreten
sein soll, weist der Gesundheitsreferent als realitätsfremd zurück. Er empfinde es als seine Pflicht,
sich der Verantwortung, die er habe, zu stellen.
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