Rack: Es ist geschafft: EINE Verfassung für EIN Europa!		erstellt am 11. 07. 03
Das »neue« Europa ist einfacher, transparenter und kontrollierbarer! Brüssel (evp-pd) - "Ich bin sehr zufrieden über den Ausgang des Konvents zur Zukunft Europas. Man kann stolz behaupten und allen selbsternannten Experten zuwider, dass sehr viel mehr erreicht worden ist als man noch zu Beginn oder vor wenigen Monate für möglich gehalten hätte", freut sich der steirische Europaabgeordnete und Konventsmitglied Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Donnerstag (10. 07.), dem letzen Plenartag des EU-Konvents in Brüssel. "Es gibt EINE Verfassung für EIN gemeinsames Europa mit EINER einheitlichen Struktur. Wir haben eine einheitliche Rechtspersönlichkeit geschaffen, einen europäischen Grundrechtekalatog für den europäischen Bürger und sogar die Möglichkeit sich direkt zu beteiligen", so Rack. Europa sei aber nicht nur bürgernäher, sondern auch einfacher, durchschaubarer und somit kontrollierbarer geworden. "Wir haben eine transparente Gesetzgebung mit einer Vereinfachung der Verfahren und verständlicher Benennung der Instrumente geschaffen. Es gibt eine klare Kompetenzordnung und einen modernen Katalog von Werten und Zielen", fasst der Europaparlamentarier das Ergebnis noch einmal zusammen. Es blieben einige Fragen besonders den dritten Teil betreffend offen, unter anderem die Frage nach Ausdehnung der Qualifizierten Mehrheitsabstimmungen. Hier hätten sich viele, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, größere Fortschritte erhofft. "Dennoch muss man auch mit den Inhalten des dritten Teils zufrieden sein, denn in letzter Minute wurden noch wichtige Forderungen erfüllt. Nun fällt es umso leichter Einheit zu signalisieren, um so ein Öffnen des Verfassungstextes durch die Regierungskonferenz im Herbst verhindern zu können", so Rack. "Bei vielen schier unlösbaren Fragen wurden gute Lösung gefunden, jedoch ist nicht jeder zufrieden. Ohne ein Prophet zu sein, gehe ich davon aus, dass die Kleinen und Mittleren Staaten alles daran setzen werden in der noch unbefriedigenden 'Kommissionsfrage' eine für sie akzeptable Lösung zu finden", so Rack weiter. "Unterm Strich kann man jedoch stolz sagen: die eineinhalb Jahre harte Arbeit haben sich gelohnt. Es ist sehr viel mehr erreicht, als nicht erreicht worden. Zustimmung bis hin zu verhaltenen Jubel sind geboten", so Rack abschließend.
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